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    News zu Vertragsrecht

    Gastprofessur für anglo-amerikanisches Recht an der Freien Universität Berlin neu besetzt (20.10.2006, 16:00)
    Professorin Helen Hartnell von der Golden Gate University School of Law übernimmt im Wintersemester 2006/2007 die "DAAD-Gastprofessur für anglo-amerikanisches Recht". Sie ist Expertin für internationales Handels- und ...

    LL.M. European and Transnational Media and Telecommunications Law (05.03.2006, 16:06)
    LL.M. European and Transnational Media and Telecommunications Law ab 2006 in Hamburg und Toronto Neue Übertragungsplattformen wie DVB-H, DMB und V-DSL schaffen neuen Beratungsbedarf vor allem bei international agierenden ...

    Kooperation mit dem internationalen Forschungsnetzwerk "Contrats publics dans la globalisation jurid (25.03.2009, 09:00)
    Das Verwaltungsvertragsrecht ist ein Rechtsbereich, der ganz besonders von den aktuellen Tendenzen der Globalisierung und Europäisierung des Rechts betroffen ist. Die Aufarbeitung und Analyse dieser Entwicklung steht noch am ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Steht das SGB V über dem BGB? (17.03.2009, 18:04)
    "Mein" Abgeordneter hat mir auf eine Anfrage geantwortet. Aus der Antwort muss ich schließen, dass das SGB V über dem BGB steht. Trifft das zu? Dürfen Regelungen im SGB V getroffen werden, obwohl sie denen im BGB ...

    Gebührenordnung für Tierärzte - Rechnungshöhe (30.05.2012, 19:35)
    Habe kein passenderes Unterforum gefunden und da sich meine Frage auf Vertragsrecht bezieht, habe ich es hier gepostet. Nach der Gebührenordnung für Tierärzte sind diese berechtigt den 1 bis 3fachen Satz für die Behandlung ...

    Sperrung im Forum (31.12.2009, 19:57)
    Es handelt sich hier um einen fiktiven Fall. Nehmen wir an A ist sehr aktives Mitglied seit einigen Jahren in einem öffentlichen Forum. Nun würde A schreiben zu feiertags - wenn Beiträge über Weihnachten wie der Ablauf ...

    Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar? (06.05.2012, 17:36)
    Hallo, kann jemand einen rechtlich gangbaren Weg für folgende Fallkonstellation aufzeigen: ein Grundstück, zwei Eigentümer in Bruchteilsgemeinschaft zur Sicherung der Darlehensforderung haben diese vor Jahren eine ...

    Schadensersatzanspruch ?!?!?! (22.02.2006, 11:33)
    Ganz kurz und knapp mal geschrieben. Philosopiestudent A bewirbt sich auf Zeitungsannoncen um Jobs, unter denen sind 7 geschlechtsspezifisch. A bewirbt sich mit einem Schreiben bestehent aus einer einzigen Seite und zwei ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    2 BvE 2/08 (30.06.2009)
    1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedst...

    4 AZR 264/96 (10.12.1997)
    Leitsätze: 1. Richtet sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer Vergütungsordnung, muß diese für die Prüfung, ob sie eine gegen das Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verstoßende Regelung enthält, in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. 2. Eine mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeitern durch die Vergütungsordnung zum BAT kann danac...

    13 AR 8/10 (Kart) (14.12.2010)
    1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestim...

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