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    News zu Vertragsrecht

    Neue Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in Köln und Düsseldorf (02.07.2012, 15:45)
    Köln, 02. Juli 2012 - Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue ...

    Realitäten und Grenzen des Zivilrechts (04.09.2011, 18:10)
    Vom 7. bis zum 10. September 2011 tagt die Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler e. V. an der Universität Augsburg. / Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zur Teilnahme an der Eröffnung und an den ...

    Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Generelles Vertragsrecht (15.10.2009, 22:55)
    Ein freundliches HALLO an alle. Der Sachverhalt hat sich mittlerweile schon geklärt, aber mich würde mal die rechtliche Grundlage interressieren. Ist es rechtens, dass ein bestehender Vertrag von einer Vertragspartei ...

    Mindestlohn (17.04.2010, 13:25)
    wenn ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, der AG den Stundenlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn im AV schreibt, hat der AN die Möglichkeit den geschlossenen Vertrag als nichtig zu erklären. Damit auch sämtliche ...

    Bei **** Artikel gekauft, aber nicht gezahlt! (25.09.2006, 22:51)
    Hallo, wenn man bei **** einen Artikel erwirbt, ist dies ja ein rechtmäßiger Kaufvertrag, so wird aufjedenfall von **** drauf hingewiesen. Was ist aber, wenn man den höchstbetrag aus einem bestimmten Grund nicht mehr ...

    Vertragsrecht (03.01.2011, 10:18)
    Hallo liebe Juraforum-Gemeinde! Mal angenommen Firma A beauftragt Firma B (als Subunternehmer) mit der Fertigstellung eines Gewerkes für Kunden C. Firma B erstellt ein schriftliches Angebot für Firma A. Mündlich ...

    Vertragsrecht - Chatverläufe vor Gericht? (30.06.2013, 20:56)
    Guten Abend liebe Community, einmal angenommen, Person A beschließt gemeinsam mit Person B, einen Vertrag über freie Mitarbeit abzuschließen. Person A ist hierbei der Auftraggeber, Person B der Auftragnehmer. Person A und B ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    19 U 34/09 (10.11.2009)
    1. Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. 2. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergüt...

    4 AZR 391/09 (17.11.2010)
    Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar...

    B 6 KA 15/08 R (11.03.2009)
    Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR ...