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Herr Rechtsanwalt Klaus Mleczko mit Rechtsanwaltsbüro in Oberhausen hilft als Anwalt Mandanten engagiert aktuellen Rechtsfragen im Rechtsgebiet Sozialhilferecht
Mleczko & Göhre Rechtsanwälte
Düppelstraße 66
46045 Oberhausen
Deutschland

Telefon: 0208 854050
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News zum Sozialhilferecht
  • Bild Rechtsextremismus und Recht (17.01.2013, 11:10)
    In der gemeinsamen Ringvorlesung von Fachhochschule und Universität Erfurt zu „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit – Spurensuche in Geschichte und Gegenwart“ spricht am 22.01. um 18 Uhr im Audimax der Universität Erfurt Prof. Dr. Uwe Berlit, BVG Leipzig, zum Thema "Rechtsextremismus und Recht".Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes ist ein klarer Gegenentwurf zu ...
  • Bild BVerfG: Zur Anrechnung von Schmerzensgeld nach AsylbLG (02.11.2006, 12:05)
    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig Das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ...
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild ALG II, Einkünfte aus Untervermietung (02.09.2010, 13:44)
    Person A bezieht zur Zeit ALG II und vermietet an Person B ein unmöbliertes Zimmer in seiner Wohnung um seine Unterkunftskosten zu senken. Die Angenommene Kaltmiete der Gesamtwohnung beträgt 450€, 110€ NK, 100€ Heizung und 80€ Strom. Im Untermietvertrag ist die Mietsumme von 350€ wie folgt aufgeschlüsselt: 180€ Kaltmiete, 55€ NK, ...
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild ARGE/JC verweigert Auskunft (22.06.2013, 12:52)
    Mal angenommen: Herr A - ALG-II-Empfänger - stellt am 1. Juni einen Weiterbewilligungsantrag bei der ARGE/JC. Hat am 17. noch keinen Weiterbewilligungsbescheid und erkundigt sich per Email beim Amt nach dem Stand der Dinge. - Keine Reaktion, keine Antwort, kein Bescheid. Herr A ruft deshalb am 21. Juni beim Amt an, um ...
  • Bild welchen Anspruch auf Leistungen (05.03.2013, 13:27)
    hallo, kann mir jemand einen nützlichen link oder hinweis auf eine verwertbare quelle geben, welche leistungen und in welcher höhe eine fiktive 6 köpfige familie (2 erwachsene, 4 kinder unter 13, davon 3 schulpflichtig) während eines laufenden asylbewerberverfahrens in NRW erwarten kann ? die unterbringung erfolgt in mietwohnung; heizung über wohnungseigene gastherme formulare ...
  • Bild Schonvermögen und Sozialhilfe; Nießbrauch (28.10.2009, 19:34)
    Angenommen, eine Hausbesitzerin H würde (z.B. nach einer Scheidung) wegen drei im Haushalt lebender schulpflichtiger Kindern nicht über ein eigenes Einkommen verfügen. Das (nicht selbstbewohnte) Haus unterliegt dem Nießbrauch der im Heim lebenden Mutter M, die Kaltmiete wird vollständig an das Sozialamt abgeführt, welches die Heimkosten von M finanziert. Eine Finanzierung des ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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