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News zum Vertragsrecht
  • Bild Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht an der Universität Göttingen (30.03.2012, 11:10)
    Ein renommierter Rechtswissenschaftler aus den Vereinigten Staaten ist im Sommersemester 2012 zu Gast an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen: Professor Mark Gergen von der University of California, Berkeley School of Law, wird im Rahmen der Hannover-Rück-Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht in zwei Teilbereiche des amerikanischen Rechts einführen. Dazu finden in ...
  • Bild Innovativer Master-Studiengang: Master Electronic Systems an der Ostfalia (20.10.2010, 16:00)
    Ab Sommersemester 2011 bietet die Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften einen innovativen Masterstudiengang an: Electronic Systems greift die heute so gefragten Systemtechnologien auf und stellt Trendthemen wie Automotive, Automatisierungstechnik und Management in den Mittelpunkt.„Wir haben den Studiengang entwickelt, um den großen Bedarf an hochqualifizierten Systemingenieuren besser abzudecken“, betont Professor Dr. ...
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Fall - Zivilrecht - WE (14.01.2013, 17:50)
    xxx
  • Bild Terminverschiebungen Baubeginn (30.09.2013, 14:30)
    Hallo, ich möchte Euch heute mit folgender Problemstellung beglücken: A beauftragt ein Unternehmen/Bauträger B damit, ein Wohnhaus für Ihn zu errichten. B macht im Januar die mündliche Aussage, dass es realistisch ist, dass Ende Mai, Anfang Juni „die Bagger rollen“. A ist so leichtgläubig, plant jedoch noch einen „Sicherheitspuffer“ bis Ende ...
  • Bild Kündigung eines Praktikantenvetrags nach Krankschreibung (26.08.2007, 14:58)
    Angenommen Praktikant P hat bereits mehrere Wochen seines insgesamt 10wöchigen Praktikums (welches für ein Studium benötigt wird) um. Aufgrund Krankheit wird er ärztlich für 3 Tage krankgeschrieben, teilt dies dem Arbeitgeber am Telefon und per Fax mit dem Beleg mit. Am 3. Tag kommt die sofortige Kündigung des P. Was ...
  • Bild Vertragsrecht - Unternehmer (09.05.2011, 16:03)
    Folgende fiktive Situation: Unternehmen A wirbt unaufgefordert für Werbung bei Kleinunternehmen B, macht mündliche Versprechungen zur Häufigkeit der eingespielten Radiowerbung, welche letztendlich zum Abschluss des Vertrages führen, nachher aber bei weitem nicht zutreffend sind. Die genaue Häufigkeit erfährt Unternehmen B erst durch eigene Recherchen und Nachfragen. Unternehmen B fühlt sich getäuscht - ...
  • Bild Pferderecht/Einstellvertrag/Fristlose Kündigung (12.06.2012, 13:25)
    Ist eine fristlose Kündigung berechtigt wenn das Eingestelltepferd vom Stallbetreiber verschimmeltes Futter bekommt? Der Einsteller eine Bilddokumentation hat, eine Tierarzthelferin als Zeuge aussagt das, dass Pferd in tadelosem Zustand eingestellt wurde, aber in heruntergekommen Zustand abgeholt wurde. Der Stallbesitzer sogar schriftlich zugegeben hat verschimmeltes Silo zu füttern. Jetzt aber 3 Mon. Einstellgebühr einfordern ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 346/08 Kart (23.04.2010)
    Die Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der seit der Satzungsänderung der Beklagten vom 19.09.2002 bis zum Inkrafttreten der 7. und 9. Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden Fassung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Klausel bestimmt das zu zahlende Sanierungsg...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 10 K 615/06 (15.11.2006)
    1. Der Besuch einer inländischen (deutschen) Ausbildungsstätte im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende die Ausbildungsleistungen an der im Inland gelegenen Bildungseinrichtung tatsächlich erbringt. Es genügt nicht, wenn der Auszubildende die Unterrichtsveranstaltungen einer im Ausland gelegenen Bildungseinrichtung besucht, a...
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 157/02 (16.01.2003)
    Zum Honoraranspruch eines Lizenzfußballspieler-Vermittlers....


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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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