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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Neue Weiterbildung für Frauen in Aufsichtsräten – Noch wenige Plätze frei (31.01.2014, 16:10)
    Die HWR Berlin startet im April 2014 das Weiterbildungsprogramm "Strategische Kompetenz für Frauen in Aufsichtsräten". Das berufsbegleitende Programm richtet sich an Frauen, die bereits in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien tätig sind, und an Frauen, die ein solches Mandat übernehmen wollen. Ziel ist es, neben betriebswirtschaftlichen und juristischen (Grund-)Kenntnissen vor allem ...
  • Bild Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)
    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ...
  • Bild EuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß (14.02.2014, 11:11)
    Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-466/12). Das gelte selbst dann, wenn für ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Befangenheit des Richters nach Erlass des Urteils (05.02.2013, 17:04)
    Kann ein Richter der 1. Instanz auch nach Erlass des Urteil noch wegen Befangenheit abgelehnt werden? Kann der Antrag unabhängig von der Berufung gestellt werden, Kann ggfs. auch Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden?
  • Bild Strafrechtl. Verhalten des Anwalts? (06.03.2006, 11:16)
    Hallo Wenn ein Anwalt eine Klage beim AG einreicht und bei seiner Begründung falsche, unvollständige Angaben zum Sachverhalt macht und dabei auch Sachen verschweigt mach sich dieser Anwalt nach der Rechtsprechung strafbar ist dies eine Strafbare Handlung? Wie resultiert diese Tatsache auf den Erfolg der Klage Gruß Thomas
  • Bild Widerruf bei Nacherfüllung (30.10.2012, 14:53)
    Hallo zusammen, ich bräuchte eure Meinung zu folgendem Sachverhalt: A bestellt im Onlineshop von "Banana" ein Mobiltelefon. Das gelieferte Gerät weist allerdings einen Mangel auf, die Kamera ist schief verbaut. A fordert den Support von Banana am 13. Tag nach Erhalt des Gerätes auf, ihm ein fehlerfreies Gerät zukommen zu lassen. A erhält ...
  • Bild Hausverwaltung beauftragt Rechtsanwalt ohne Vollmacht der Eigentümer (19.08.2011, 20:16)
    Hallo, ich bin neu in diesem Forum und habe mal eine Frage.Mal angenommen: Hausverwalter beruft sich auf Verwaltungsvertrag, der besagt, daß dieser die Gemeinschaft außergerichtlich und gerichtlich vertreten darf. Ein Miteigentümer verklagt die restliche WEG, der Verwalter informiert die WEG darüber, beauftragt aber von sich aus einen Rechtsanwalt mit der ...
  • Bild Zweiter Mahnbescheid nach mehreren Jahren (11.01.2014, 19:57)
    Es ist folgender Fall:Eine Herr A. vermietet einen Auto-Stellplatz (keine Garage sondern ein Winterquatier) an Herrn Z. für 6 Monate. Es wird ein Vertrag geschlossen, der monatliche Betrag überwiesen und alle sind glücklich. Nach dieser Zeit holt Herr Z. seinen Wagen ab, bezahlt den letzten ausstehenden Betrag in bar, beide ...



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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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