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Bei Rechtsproblemen zum Schwerpunkt Gewerberecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Michael Häusele persönlich in Nürnberg
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Bei Rechtsproblemen rund um den Schwerpunkt Gewerberecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Rainer Roth kompetent in Nürnberg

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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Naturheilpraxis (30.11.2008, 12:36)
    Hallo, ist die Firmierung "Naturheilpraxis (für) xy" zulässig, wenn keine Amtsarztprüfung abgelegt wurde? Ist dieser Begriff nicht rechtlich geschützt und an eine entsprechende Ausbildung bzw. Prüfung geknüpft? Herzlichen Dank fürIhre / Eure Informationen?
  • Bild Inkrafttreten eines Gesetzes (12.03.2013, 13:47)
    Hallo, meine Frage bezieht sich auf folgendes: Nach Art. 76 II BV muss in jedem Gesetz der Tag bestimmt sein, an dem es in Kraft tritt. Genügt es denn auch, wenn im Gesetz ausdrücklich geregelt ist, dass das Gesetz "zwei Wochen nach seiner Bekanntmachung in Kraft tritt"? Folgt man dem Wortlaut, ...
  • Bild Jugend Arbeitsrecht (02.11.2008, 17:10)
    Hallo, Ich wollte mich hier einfach mal zum Jugendarbeitsrecht schlau machen. Was man sonst so in Allgemeinen Foren findet, ist ja meist etwas wiedersprüchlich. Es ist so, ich bin 15. Ich habe mich jetzt binnen 2 Jahren in den Bereich HTML, PHP und Webdesign eingearbeitet und bin nun soweit, dass ich Webseiten ...
  • Bild Dienstleistungs-Datenbank von privat betrieben? (09.01.2014, 13:23)
    Hallo Leute, ein für mich nicht einzuordnender Fall: Eine Dienstleistung-Datenbank soll von einem selbstständigen betrieben werden. Unterstützung bekommt dieser von einer Privatperson (Rechtsgrundlagen, Aufbau, strategischer Markteintritt etc.). Fällt die monetäre Verrechnung bereits unter das Gewerberecht, bzw. muss die Privatperson in die Selbstständigkeit übergehen, um hierfür zunächst Vergütung und später Anteile zu ...
  • Bild Filmproduktion freier Beruf? (28.01.2009, 10:02)
    Hallo, mich plagt heute wieder eine Frage unseres Dozenten für Gewerberecht. Fragestellung: A will sich (nach seinem erfolgreichen Hochschulstudium) selbstständig machen und Filme, Podcasts, etc für Unternehmen herstellen. Kann er dies als Freiberufler tun, oder muss er ein Gewerbe anmelden? Alternative: A und ein Bekannter haben vor eine entsprechende Firma zu Gründen. B ist ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-DARMSTADT, 9 K 1230/09.DA (05.10.2010)
    1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in e...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 3119/88 (30.05.1989)
    1. Soweit die Verköstigung und Beherbergung von Teilnehmern an Veranstaltungen mit religiösem Charakter unmittelbar der Religionsausübung dienen, bedarf die Religionsgesellschaft bzw die mit einer solchen verbundene, die betreffende Einrichtung betreibende Vereinigung keiner Gaststättenerlaubnis....
  • Bild VG-STUTTGART, 8 K 2393/11 (29.02.2012)
    1. Unternehmer (Beförderer) i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes ist derjenige, der die Beförderung verantwortlich durchführt, d.h. im Außenverhältnis gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt. Beauftragt der Unternehmer für die Durchführung der Fahrten ein anderes Taxi- oder Mietwagenunternehmer, so handelt dieser Leistungserbringer als Erfüllung...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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