Rechtsanwalt für Heimrecht in Neuwied

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Frau Rechtsanwältin Ruth Hauschild mit Anwaltskanzlei in Neuwied unterstützt Mandanten fachkundig bei Rechtsfragen im Schwerpunkt Heimrecht
Hünerfeld, Kempf, Hauschild
Museumstraße 32
56564 Neuwied
Deutschland

Telefon: 02631 91550
Telefax: 02631 31702

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News zum Heimrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild OVG LSA: Verbot der sog. Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt (07.08.2008, 08:17)
    Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des ...
  • Bild Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert: Zuständigkeit für das Heimgesetz beim Bund belassen! (01.06.2006, 12:00)
    Im Rahmen der Förderalismus-Reform ist geplant, die Zuständigkeit für das Heimgesetz auf die Länder zu übertragen. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) lehnt dies entschieden ab.Das Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert:Zuständigkeit für das Heimgesetz beim Bund belassen!Köln (KDA) - 01.06.2006 - Im Rahmen der Förderalismus-Reform ist geplant, die Zuständigkeit für das Heimgesetz ...

Forenbeiträge zum Heimrecht
  • Bild Fall : Artikel12 GG (20.08.2008, 12:17)
    Fall: In Anbetracht der sich verändernden Altersstrukturen hat sich im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Altenpflegeheime vervielfacht und die Konkurrenzsituation erheblich verschärft. In Folge der rückläufigen Umsatz- und Verdienstmöglichkeiten kommt es immer häufiger zu Veruntreuungen, Unterschlagungen und Betrugsdelikten gegenüber den Heimbewohnern. Zur weiteren Vermeidung derartiger Vorfälle und einer allgemeinen Entspannung der Kon-kurrenzlage ...
  • Bild Hilfe bei Fall zu Art. 12 GG (20.08.2008, 12:27)
    Fall: In Anbetracht der sich verändernden Altersstrukturen hat sich im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Altenpflegeheime vervielfacht und die Konkurrenzsituation erheblich verschärft. In Folge der rückläufigen Umsatz- und Verdienstmöglichkeiten kommt es immer häufiger zu Veruntreuungen, Unterschlagungen und Betrugsdelikten gegenüber den Heimbewohnern. Zur weiteren Vermeidung derartiger Vorfälle und einer allgemeinen Entspannung der Kon-kurrenzlage ...
  • Bild Heimrecht des Bundes und der Länder (05.01.2010, 14:49)
    Ich arbeite gerade an meiner Seminararbeit mit dem Thema "Heimrecht des Bundes und der Länder - Grundlagen und aktuelle Rechtsfragen" Dabei sind nur Rechtsfragen zu erörtern, die Bezug zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht unter Berücksichtigung europa- und verfassungsrechtlicher Vorgaben haben. Habt Ihr vielleicht ein paar Ideen? Aufsätze? Entscheidungen? Es gibt leider kaum Literatur zu der ...
  • Bild Ich liebe Ihn !!! (07.10.2009, 22:36)
    Hallo Leute...... eine kurze Frage .... WARUM FANGE ICH AN HERNN THILO SARRAZIN zu lieben ??? Ein hochgebildeter Mann , der sicherlich NICHT in eine bestimmte politische Ecke gedrängt werden kann, sagt die Wahrheit und wird "entlassen"...tolles Land in dem wir leben !! Mag man die Wahrheit nicht hören oder ist es evtl ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Urteile zum Heimrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 3650/88 (17.05.1989)
    1. Altenpflegeheime sind - anders als Altenwohnheime und in der Regel auch Altenheime - keine Wohngebäude, sondern Anlagen für gesundheitliche und/oder soziale Zwecke. Sie sind daher in einem reinen Wohngebiet unzulässig....
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 1992/11.F (08.08.2011)
    Bei der Nutzung von gemeindlichen Einrichtungen (hier: Sportplatz) hat die Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum bei der Vergabe. Organisiert sie den Zugang neu, darf sie nicht diskriminierend und willkürlich vorgehen und hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 707/10 (27.09.2011)
    1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für...



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