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News zu Betriebsverfassungsrecht

Hessisches LAG: Kosten einer Betriebsratsschulung zum AGG sind erforderlich (09.05.2008, 09:30)
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten ...

Studienkurs „Human Resource Management (Personalmanagement aktuell)“ (27.06.2013, 09:10)
Berufsbegleitender weiterbildender KursAm 22. November 2013 startet am Zentrum für Weiterbildung der FH Erfurt zum zweiten Mal der weiterbildende „Studienkurs Human Resource Management (Personalmanagement aktuell)“.Der ...

BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind ...

Forenbeiträge zu Betriebsverfassungsrecht

Gründung eines Betriebsrats - zu erwartende Probleme (03.11.2007, 12:20)
Hallo! Rein formaljuristisch gesehen, kann ein Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrates ja nicht verhindern. Was kann (oder wird?) er aber dennoch unternehmen, um die Gründung eines Betiebsbrats zu erschweren? Worauf ...

Gehaltskürzung so rechtens? (01.10.2003, 14:00)
Folgende Frage. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hat und der Arbeitgeber nur per eMail seinen Angestellten mitteilt, das die Gehälter um 10% gekürzt werden müssen (soll angeblich zeitlich befristet sein), da zu ...

Bildschirmarbeitsplatz (06.09.2013, 21:54)
Hallo,in einem Sevicecenter wurde angeblich durch "Begehung" und "Inspektion" der Arbeitsplätze festgestellt und "beschlossen", dass es sich nicht um Bildschirmarbeitsplätze handelt. Der Betriebsrat (*hüstel*) bestätigte ...

Kläger-RA verlangt Auskünfte vom BR der Muttergesellschaft der Beklagten (19.10.2012, 17:04)
Bin unsicher, wie nachstehender fiktiver Sachverhalt zu bewerten ist: Mitarbeiterin A wurde betriebsbedingt von AG B gekündigt. AG B ist eine juristisch eigenständige Tochtergesellschaft von Unternehmen C und verfügt über ...

Änderung des Zahltages (18.08.2004, 23:21)
In den Arbeitsverträgen der Firma ist der 15. des Folgemonats als letzter Zahltag für gewerbliche Arbeitnehmer festgeschrieben. Darf der Betriebsrat sich über diese Verträge hinwegsetzen, und eine Betriebsvereinbahrung ...

Urteile zu Betriebsverfassungsrecht

7 ABR 10/10 (04.05.2011)
Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. Ist das der Fall, ist der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung vorzunehmen und hieran den Betriebsrat z...

7 Ta 188/08 (22.09.2008)
1. Bei dem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 III, 2, 2. Halbs. RVG. 2. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich der Streitwert in erster Linie nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragstelle...

17 Sa 406/10 (17.08.2010)
1) Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist nicht vorzunehmen, wenn der Geschmeinschaftsbetrieb zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht (BAG 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP § 325 zu § 613 a BGB). 2) Zu den Voraussetzungen einer konzernbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht (hier verneint)....

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