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News zum Bankrecht
  • Bild Online-Master im Wirtschaftsrecht erfolgreich akkreditiert (28.02.2013, 12:10)
    Die HFH · Hamburger Fern-Hochschule startet in Kürze mit dem Masterstudiengang Wirtschaftsrecht im Online-Studium. Das interaktive Studium führt nach vier Semestern zum Master of Laws (LL. M.) und ist als reines Online-Studium konzipiert. Der Studiengang ist doppelt akkreditiert: durch das Siegel des Akkreditierungsrates und das FIBAA-QualitätssiegelAuf dem Studienplan stehen in ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel für unwirksam (10.05.2012, 14:18)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr ...
  • Bild Beratungspflichten der Banken bei SWAP-Geschäften ausgeweitet (10.10.2011, 12:11)
    Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, dem spekulative Zinsswaps ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Zwangsversteigerung durch Bank ohne Zweckerklärung? (26.05.2005, 11:25)
    Kleiner Hinweis: Das Thema habe ich auch unter Bankrecht veröffentlicht, es betrifft halt beide Bereiche. Meine Frage bezieht sich auf die folgende Situation, die zuerst einfach aussieht, jedoch immer komplizierter wird: Die Eltern, Herr A und Frau B übertragen im Wege der vorweggenommene Erbfolge mehrere Grundstücke auf den Sohn C. Die Eltern ...
  • Bild Widerrufsrecht bei Finanzkauf (16.08.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen der fiktive Fall, dass eine Vermögensverwaltungsfirma den Inhabern von Fondsanteilen, (woher weiß er überhaupt wer Fondsanteile besitzt?) schriftlich ein Kaufangebot unterbreitet, dass von einigen Fondsanteilinhabern ebenso auf dem schriftlichen Wege angenommen wird. Angenommen einer der Besitzer entscheidet sich nach einer Woche anders, möchte seine Anteile nun doch ...
  • Bild P-Konto in Guthaben-Konto umwandeln, Bank verweigert dies. (20.02.2013, 14:04)
    Hallo und guten Tag. Ich hab eine Frage, und hoffe mir kann hier jemand helfen. Nehmen wir mal an jemand hat sein Guthaben-Konto in ein P-schutz- Konto umstellen lassen, auf den sein Lohn eingeht. Nach Eröffnung des Kontos hat er Privatinsolvenz eingereicht und befindet sich jetzt in dieser. Auf diesem P-Schutz- ...
  • Bild A darf das Geld nicht von B fordern, C aber von A? (08.11.2009, 16:37)
    A will eine Überweisung rückgängig machen, das wird allerdings von der Bank nicht zugelassen, da es bereits auf dem Konto des B gutgeschrieben ist. Dem gleichen A wird eine Woche später versehentlich ein Betrag gutgeschrieben, anschließend aber wieder abgebucht. Auf Nachfrage des A wird angegeben, daß ein C sich geirrt habe ...
  • Bild Bankrecht (21.06.2008, 13:29)
    Hallo ihr Lieben wer weiß Rat? gestzt der Fall U hat zur Zeit als er noch mit seiner heutigen Ex zusammen war eine Abtretung seiner LV gemacht um einen Kredit zu bekommen. Nun wird die LV von U im Februar 09 fällig die Bank hat Sicherheiten von U und von seiner ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-DRESDEN, 7 U 1956/01 (15.11.2001)
    1. Die ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden stellt eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. 2. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine politische Partei ist. Art. 21 GG kommt jedenfalls dann, wenn politische Parteien auf Gewährleistun...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 12 U 56/11 (15.09.2011)
    1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt. 2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere be...
  • Bild LG-KLEVE, 4 O 109/02 (11.06.2003)
    Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen positiver Vertragsverletzung des Beratungsvertrages im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienfonds durch einen Kunden, der nach einer sicheren Geldanlage gefragt hatte...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Hunde, Katzen und andere Haustiere sind bei den Deutschen sehr beliebt. Viele Halter tun auch alles, damit es den geliebten Vierbeinern oder gefiederten Freunden so gut wie möglich geht. Das Geschäft mit Heimtierbedarf sollte also lohnenswert sein. Dennoch befindet sich die Karlie Group schon seit längerer Zeit in ...
  • BildDarlehenswiderruf erfolgreich!
    Darlehenswiderruf: Bundesgerichtshof kippt Argumentation der Banken zur unzulässigen Rechtsausübung und Verwirkung Mit mehreren Urteilen hat der XI. Zivilsenat des BGH, (u.a. Urt. v. 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15) zur Verwirkung des Widerrufsrechts und zur unzulässigen Rechtsausübung Stellung genommen. Der BGH entschied, dass bei einem noch ...
  • BildAnleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen
    Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers. Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen ...
  • BildGerman Pellets GmbH: Gläubigerversammlungen finden bereits Anfang Juli statt
    Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der drei Unternehmensanleihen und der Genussscheine finden früher als erwartet bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin ...
  • BildCosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden
    Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.   Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die ...
  • Bild Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa – Widerruf noch heute möglich
    Die in Widerrufsbelehrungen verwendete Formulierung: “ … Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa. …” welche die ING-DiBa AG z.B. im Jahre 2010 verwendet hat, ist nach hiesiger ...

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