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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Neustrelitz

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    Peterson & Schürmann   Marienstr 7, 17235 Neustrelitz 

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    Uwe Raddatz   Adolf-Friedrich-Straße 39, 17235 Neustrelitz
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeit - wer kennt die Kriterien? (27.09.2008, 05:10)
    Hallo zusammen, bekannterweise gilt bei Ordnungswidrigkeiten im Staßenverkehr eine Verfolgungsverjährung von 3 Monaten. Nehmen wir nun mal an, dass Fahrzeugführer XY bei einer Tempokontrolle geblitzt wurde, weil er ...

    Ruhestörungen im angrenzenden Haus. (12.05.2011, 16:42)
    Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor: Familie A ist Eigentümer eines Einfamilienhauses. Auf der gegenüberliegende Straßenseite steht das Nachbarhaus der Familie B. Familie B wohnt zur Miete und begeht regelmäßig ...

    Verjährung und nicht fristgemäßer Einspruch (13.12.2011, 14:05)
    Angenommen, es erfolgt ein Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer neun Monate nach einem Delikt und ist entsprechend verjährt. Der entsprechende Widerspruch erfolgte allerdings erst zweieinhalb Wochen nach Eingang des ...

    Wild Plakatieren (28.08.2005, 23:43)
    Hallo, würde gern mal wissen wie die Rechtslage beim Wildplakatieren aussieht? Besonders wenn dabei erwischt wurde und zwar vom Bahnschutz auf einem Bahnhofsgelände... Bahnschutz hat Personalien aufgenommen,Plakate ...

    Festnahmerecht und Körperverletzung (11.11.2009, 23:56)
    A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    L 10 U 1056/09 KO-B (17.03.2009)
    Die Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Übernahme von Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens ergeht in entsprechender Anwendung von § 193 SGG, wobei im Falle einer Kostenerstattung die Staatskasse die außergerichtlichen Kosten des Klägers in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO zu tragen hat...

    10 K 63/07 (29.02.2008)
    Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage eigennützig zu verweigern und anschließend trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des unbekannt gebliebenen Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht....

    7 S 389/96 (09.12.1996)
    1. Zur Ablehnung eines Förderungsantrags wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten (hier: Nichtvorlage von Nachweisen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines im Ausland lebenden Elternteils). 2. Zu den Anforderungen an die Begründung eines solchen Versagungsbescheides. 3. Erhält ein Auszubildender von seinem Stiefvater zwar freiwillige, aber d...