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Rechtsanwalt in Neustrelitz: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Peterson & Schürmann   Marienstr 7, 17235 Neustrelitz 

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    Uwe Raddatz   Adolf-Friedrich-Straße 39, 17235 Neustrelitz
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verjährung Bußgeldb. §§105,107 OWIG (06.10.2009, 23:47)
    Angenommene Sachlage: Ein Bußgeldbescheid vom KVR, wegen unerlaubter Bereitstellung mit einem Taxi, mit Kostenentscheidung beruhend auf §§ 105,107 OWIG in Verbindung mit § 464 Abs.1 und § 465 Strafprozessordnung, wird nach ...

    Verstoß TV Mindestlohn, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen und RTV (19.05.2010, 05:23)
    Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Änderung der tatsächlichen Beschäftigungsart (gewerblicher Arbeitnehmer anstatt techn./kaufm. Angestellter), Einhaltung des Mindestlohns und ...

    Drohungen im Internet- was tun? (11.03.2009, 12:30)
    Hallo, ich hab mal eine allgemeine Frage: Mal angenommen, Person A hat ein Profil bei einem Messenger, z.B. ICQ oder MSN. In diesem Profil veröffentlicht diese Person für jeden lesbar einen Text über Person B, in dem unter ...

    Folgen Unfallflucht (07.05.2008, 20:35)
    Ich schildere erstmal kurz die Umstände weswegen es zum Ermittlungsverfahren gekommen ist um es verständlicher bzw. auch interessanter zu machen. Wenn Person A beim abbiegen die Vorfahrt von Person B missachtet hat und es zu ...

    Gerichtskosten-Fälligkeit in schwebenden Verfahren (17.08.2012, 09:38)
    Guten Tag, ... ein verlorenes Gerichtsverfahren in einem Streitfall bei Ordnungswidrigkeiten oder einem ordentlichen Zivilprozess setzt automatisch die Gerichtskasse in Gang. Aber für mich ist unklar, ob diese auch dann ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    8 L 4499/11.GI (13.01.2012)
    Das Gericht kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Gewerbeuntersagung mit einer Auflage versehen, wonach es der Kläger bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu unterlassen hat, mit synthetischen Cannabinoiden versehene Kräutermischungen zu vertreiben....

    1 K 619/10.F (13.10.2010)
    Die Bewilligung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer vom 17.12.2004 (BAnz Nr. 249 S. 24739) in der Fassung der Änderungsrichtlinien vom 09.11.2006 (BAnz 218 S. 7017) kann davon abhängig gemacht werden, da...

    2 W 95/11 (05.01.2012)
    1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche der Gesellschaft - aufzuklären. Das Verfahren dient hingegen nicht dazu, eine zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage zu klären. 2. Stehen die vom Antragsteller be...

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