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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Neustrelitz

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    Uwe Raddatz   Adolf-Friedrich-Straße 39, 17235 Neustrelitz
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    Telefon: 03981/203762



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Wann ist ein (Verkehrs-)Unfall der Polizei zu melden? (07.11.2010, 18:31)
    Früher(als mein Wohnort noch in einem andern Land lag und es weder Juraforum noch Internet gab) habe ich mal gelehrt bekommen, dass ein Verkehrsunfall mit Personenschaden - wenn dabei also vermutlich mindestens eine Person ...

    Verletzung des Datenschutzes (29.08.2008, 13:17)
    Mal angenommen PersonX verlässt ein Forum und der Betreiber ist nicht sehr glücklich darüber Und da dieser Betreiber nicht sehr glücklich ist beginnt er überall den Vollen realen Namen und die Volle reale Adresse von PersonX ...

    Ordnungsamt konstruiert Straftat: Prostitution im Sperrbezirk (14.11.2012, 16:31)
    Der Fall: Der Inhaber A einer Begleitagentur (das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung von geeigneten Begleitern, ohne Sex) erhält einen Auftrag. Der Auftraggeber B fragt eine bestimmte Person C aus dem Angebot des ...

    Betrug beim Autokauf (10.07.2006, 16:42)
    Sachverhalt: A kauft bei der Firma B einen Gebrauchtwagen. A gibt bei diesem Kauf an, keinerlei Papiere bei zu haben und füllt den Kaufvertrag mit falschen Namens und Adressdaten aus. A fährt mit dem Wagen, der noch auf die ...

    Ermessensspielraum : rechtlich anfechtbar ?! (18.07.2012, 15:09)
    Guten Tag, ... ist bei Widersprüchen gegen eine Verkehrswidrigkeit auch eine abschlägige Ermessensentscheidung über das betreffende Amtsgericht möglich. Die Rechtsgrundlagen hierfür lassen m. E. die Vermutung zu, dass ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    4 A 119/06 (23.08.2007)
    Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -)....

    6 A 202/05 (10.06.2005)
    1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO. 2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (Rechtsüberholen auf Autobahn), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte....

    6 S 707/10 (27.09.2011)
    1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für...