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Rechtsanwalt in Neustrelitz: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Uwe Raddatz   Adolf-Friedrich-Straße 39, 17235 Neustrelitz
    Raddatz

    Telefon: 03981/203762



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Geblitzt: Punkte 'übernimmt' eine andere Person (12.02.2009, 14:38)
    Ein 18jähriger Fahranfänger wurde in einer 120er-Zone mit 148kmh geblitzt. Das sind 3 Punkte. Das Auto läuft auf seinen Vater. Per Post kam nur ein Fragebogen der sich 'Anhörung des Betroffenen wegen einer ...

    Rechtsschutz : Vertragseinschränkungen special (13.11.2013, 13:47)
    Guten Tag,... beim Abschluß eines Rechtsschutzversicherungsverhältnisses oder einer Änderung in dem diesbezüglichen Leistungsumfanges gibt es meines Wissen in gewissem Umfange eine Leistungssperre in den ersten Monaten. Ab ...

    3 Anzeigen zur selben Sache auf einmal? (01.10.2006, 21:16)
    Hallo und guten Tag. Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Seit einigen Wochen werde ich von Ihm schikaniert. Wir haben neben Ihm ein neues Haus gebaut (Anliegerstrasse). Da die Außenanlage noch nicht fertig ...

    Ermittlungsverfahren wegen Aussage eines Dealers (04.07.2008, 12:44)
    Guten Tag.. mal Eure Einschätzung gehört! Angenommen A ist ein Dealer der in U-Haft sitzt und dem nachgewiesen ist, daß er in nicht geringer Menge Koks gedealt hat und jetzt die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt um seine ...

    Zusammenlegung von Ordnungswidrigkeiten (14.02.2012, 15:03)
    Guten Tag,a) kann man Ordnungswidrigkeiten zum gleichen Sachverhalt zusammenlegen und wenn ja welche Rechtsgrundlage gibt dieseMöglichkeit konkret her. Im Prinzip müsste auch eine der-artige Verwaltungsvereinfachung im OWiG ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    11 S 1183/93 (19.10.1993)
    1. Eine mangels Berücksichtigung der in § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Duldungsgründe ermessensfehlerhafte Ausweisung kann nicht in eine die unbefristete und die befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs 3 S 1 und S 2 AuslG (AuslG 1990) versagende Ermessensentscheidung umgedeutet werden, wenn die Ausländerbehörde bei der Ausübun...

    4 K 913/06 (02.12.2008)
    1. Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn wegen desselben Sachverhalts auch die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches rechtlich möglich wäre. Ob die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörden zur Feststellung des Fahrers für eine Androhung niedriger anzusetzen sind als für eine Anordnung, bleibt offen. 2. Die Verfo...

    4 K 1299/06 (15.08.2006)
    1. Der einmalige Konsum von Drogen außer Cannabis begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz' en unabhängig von der Fähigkeit, zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kfz zu trennen. 2. Auch Methadon ist eine Droge i.S. des BtMG und der Nr. 9.1 der Anl. 4 zur FeV. 3. Die zweimalige Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verpflichtet d...

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