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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Neustrelitz

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    Uwe Raddatz   Adolf-Friedrich-Straße 39, 17235 Neustrelitz
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Radfahrer mit dem Fahrrad rechts überholen erlaubt? (11.05.2013, 17:01)
    Angenommen ein Radfahrer A fährt relativ langsam mittig auf dem gekennzeichneten Radweg. Links vom Radweg befinden sich Bäume und andere Hindernisse wie Laternen, rechts vom Radweg ist mehr Platz, da ist Gehweg. Ein etwa ...

    Ablehnung der Ermessenseinbürgerung wegen der Geldstrafe 25 Tagesätze (22.07.2006, 00:30)
    İch habe am 16.11.2005 einen Antrag auf die § 8 StAG Ermessenseinbürgerug als anerkannte Flüchtlinge gestellt.İch wurde am 21.03.2006 vom Amtsgericht Bielefeld wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallsort im Rahmen des ...

    OWI...Sachbeschädigung oder gar nix von alldem ??? (10.06.2010, 22:23)
    Hallo Leute.. wie seht ihr den folgenden Fall Man nehme an, es gäbe ein Innerstädtisches Grundstück, welches sich im Eigentum der Stadt befindet. Dieses Grundstück könnte zwar öffentlicher Grund sein, allerdings als ...

    Strafmaß bei Falschaussage bezüglich der Personalien (21.11.2005, 20:56)
    Guten Tag bin ja neu hier und weiß auch nicht ob das das richtige forum für meinen beitrag ist aber trotzdem eine frage nehmen wir mal an eine Person wird alkoholisiert beim schwarz fahren in der S-Bahn erwischt und macht ...

    X Geblitzt, Y will Strafe übernehmen (31.03.2010, 20:56)
    Hallo zusammen, ein fiktiver, theoretischer Fall für die Experten: Ein Fahrzeughalter X wurde mit seinem Wagen in der Stadt geblitzt. Es droht ein Fahrverbot, nur weil dieser X innerhalb eines Jahres mit +26 km/h erwischt ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    9 Sa 1464/11 (29.02.2012)
    1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -). 2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht n...

    8 K 4071/08.GI (12.05.2010)
    1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen. 2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten ...

    6 A 162/10 (31.05.2011)
    1. Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt ausfindig zu machen, so erstreckt sich seine Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 StVZO auf die Benennung eben dieses Mieters.2. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er habe an der Fahrerfeststel...

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