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    Uwe Raddatz   Adolf-Friedrich-Straße 39, 17235 Neustrelitz
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Widerspruchsfähigkeit bei Verkehrsdelikten (08.02.2010, 14:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ab wann spricht man überhaupt von einer Ordnungswidrigkeit bei Straßen- verkehrskontrollen. Ich bin mir in diesem Zusammenhang insbesondere nicht im klaren ob bspw. sowohl das Parken im ...

    Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
    Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

    Durchsuchung vom Zoll, Briefgeheimnis? (28.08.2012, 23:10)
    Was passiert wenn man vom Zoll beispielsweise in der Bahn durchsucht wird, und die Beamten einen Brief finden.Dürfen sie diesen Brief einfach öffnen?Des weiteren:Inwiefern ist man den Beamten zur Wahrheit verpflichtet auf ...

    Freiberufliche Tätigkeit (02.02.2014, 14:04)
    Hallo, mal angenommen, eine Person geht etwas weniger als ein halbes Jahr einer selbstständigen Tätigkeit nach (beantworten/bearbeiten von Kundenanfragen/E-Mails), dabei handelt es sich um eine Nebentätigkeit (weit unter dem ...

    Verjährung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB (05.04.2012, 03:41)
    Nehmen wir folgenden fiktiven Fall: Kumpel a) hat einen Kumpel b) dieser im Jahre 2004 diverse Betrugsdelikte begangen hat. (EC-Karten Betrug auf eigene Rechnung, Schwarzfahren Bahn, etc.). Kumpel b) war zu diesem Zeitpunkt ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    11 C 12.2212 (07.01.2013)
    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential; Verwertbarkeit der Eintragungen im Verkehrszentralregister...

    35 A 12.07 (29.04.2009)
    Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung)....

    1 S 2550/91 (18.08.1992)
    1. Die Auswahl der als Kampfhunde geltenden Hunderassen in § 1 der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, weil es der Verordnungsgeber ohne erkennbaren sachlichen Grund unterlassen hat, Hunde anderer Rassen in die Aufzählung des § 1 der Polizeiverord...

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