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Rechtsanwalt in Neustrelitz: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Peterson & Schürmann   Marienstr 7, 17235 Neustrelitz 

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldquelle "Knöllchen" als Sanierungsmittel (25.01.2007, 17:02)
    Sehr geehrte Fachforenexperten, ... in NRW gibt es neuerdings ein Ranking für das Einnahmevolumen von Ordnungsgeldern. Weshalb auch immer man dies bewerten will, weshalb man bspw. "parken" gegen die Fahrrichtung ahndet ist ...

    Langlaufleine? (16.04.2011, 20:30)
    Hallo! Mal angenommen es existiert ein Grundstück (große Wiese) das dem Herrn A gehört. Direkt an diese Wiese grenzen 3 Wohnungen der Herren B-D. Herr A erlaubt allen Anwohnern diese Wiese uneingeschränkt zu nutzen. Herr B ...

    nachbarn betreiben jugendcamp mit viel lärm (28.07.2012, 06:20)
    Folgender Sachverhalt: Im Ortskern eines kleinen verschlafenen Dörfchens in Rheinland-Pfalz kauft ein Ehepaar aus Belgien ein Haus mit Stallungen. Haus und Stallungen werden um- und ausgebaut zu einem "Bettenlager"bzw. zu ...

    Verjährung ???? (18.05.2007, 08:06)
    Wie sieht es denn aus wenn sich B das auto von A leiht und damit geblitzt wird. A bekommt daraufhin ein schreiben und gibt B als fahrer an. B bekommt aber nach einem halben jahr noch nicht bescheid. wie verhält es sich jetzt ...

    Unerlaubte Prostitution ! (30.03.2004, 10:25)
    Hallo @all Hier zunächst der Gesetzestext: Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 Qs 51/12 (25.04.2012)
    Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nur eine solche Entschuldigung für das Fernbleiben in der Hauptverhandlung vorgebracht werden, die das Gericht im Verwerfungsurteil noch nicht gewürdigt hat. Zur Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Ausbleibens in der Hauptverhandlung genügt im Wiedereinsetzungs...

    3 B 262/09 (07.12.2009)
    1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. G...

    1 L 161/09 (02.11.2011)
    1. Ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 87ff. SachenRBerG steht einem "anhängigen Gerichtsverfahren" i.S.d. § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht gleich.2. Allein der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt abspricht, macht das durch Vergleich beendete Verfahren nicht zu einem "anhängigen G...

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