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News zum Verfassungsrecht
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Zwölf neue Partner bei Noerr: strategisches Wachstum und Karrierechancen für a (13.01.2011, 14:45)
    DGAP-News: Noerr LLP / Schlagwort(e): Rechtssache Noerr LLP: Zwölf neue Partner bei Noerr: strategisches Wachstum und Karrierechancen für ambitionierten Nachwuchs13.01.2011 / 14:45---------------------------------------------------------------------Die internationale Kanzlei Noerr LLP, eine der zehn größten in Deutschland, ist mit zwölf neuen Partnern ins Jahr 2011 gestartet. Sieben davon sind Sozien (Equity Partner) der LLP, fünf ...
  • Bild Hamburger Senat beschließt Gesetzesinitiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren (19.09.2007, 08:31)
    In gestrigen Sitzung hat der Hamburger Senat beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, um die Bestrafung für schwerste Verbrechen zu ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden dürfen. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweismittel überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht ...
  • Bild Freiheitspreis der Freien Universität Berlin für Mary Robinson (11.10.2010, 16:00)
    Auszeichnung wird der ehemaligen UN-Hochkommissarin und früheren irischen Staatspräsidentin am 15. November verliehen Die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und ehemalige irische Staatspräsidentin Mary Robinson erhält den diesjährigen Internationalen Freiheitspreis der Freien Universität Berlin. Die Universität erklärte, mit der Entscheidung werde Mary Robinsons unermüdlicher Einsatz für Freiheit und Menschenrechte gewürdigt. "Wir ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Das SGB II ist ungültig ! (22.07.2010, 23:59)
    Angenommen ein erwerbsfähiger Hilfe bedürftiger -(eHb) unterliegt in irgendeiner Form Repressalien aus dem SGB II und will/muss klagen. Aber nicht vor dem Sozialgericht, sondern beim Amtsgericht. (Falls es den Forenteilnehmern hier immer noch nicht nicht bekannt ist, dass SGB II ist ganz klar ungültig !) Die ganz massiven Einschränkungen von div. ...
  • Bild Hausarbeit im StR – Bearbeitervermerk (04.10.2012, 16:48)
    Hallo miteinander, ich genieße das Privilig ( ) eine Hausarbeit zum aktuellen Thema der Knabenbeschneidung zu schreiben. Unser Bearbeiter hat uns folgenden Vermerk dazu verfasst: "Legen Sie bei Ihrer Bearbeitung die Rechtslage vom Januar 2012 zugrunde." Bezieht sich das auf die Gesetzeslage oder darf ich auch keine Zeitschriftenbeiträge nach Jan. '12 zitieren? Denn ...
  • Bild Die Debatte um die Änderung des § 174 u. § 176 StGB (17.09.2013, 13:42)
    Ich spreche hier jetzt ein hoch sensibles Thema an und da es einen juristischen Bezug hat, denke ich, dass man auch in diesem Forum einmal über die aktuelle Diskussion um Jürgen Trittin und seine damaligen Ansichten debattieren kann. Damals wurde von der Alternativ-Grüne-Initiativen-Liste Göttingen (AGIL) u.a. gefordert, die Paragrafen 174 und ...
  • Bild Europarecht Hausarbeit (20.07.2013, 20:45)
    Hallo, sitze momentan an meiner Europarecht Hausarbeit im 4. Semester und bräuchte etwas Hilfe bzw. Bestätigung zu meinen Lösungsansätzen. Zum Sachverhalt (zusammengefasst ohne Abwandlung): Ein spanischer Staatsbürger hat nach seiner erfolgreichen Gesellenprüfung ein Friseursalon in Deutschland eröffnet. Er ist allerdings nicht in der Handwerksrolle eingetragen und hat auch keine Ausnahmebewilligung nach §§ ...
  • Bild Frage bezüglich des Arbeitsrechts (15.12.2008, 12:11)
    zur Zeit mache ich ein Fernstudium, ich hoffe ich finde hier eine Antwort auf meine Frage: 1.) Welche Teile des Arbeitsrechts kennen Sie? 2.) Welche Rechtsquellen speisen das Arbeitsrecht? Vielen Dank im voraus!!!!!



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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