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Rechtsanwalt in Neuss: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Andreas Bonnen   Batteriestraße 1, 41460 Neuss
    Dr. Hüsch & Partner Rechtsanwälte

    Telefon: 02131 71530-0


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    Michael Matusche   Horremer Str.7 b, 41470 Neuss
     

    Telefon: 02137 / 76801


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    Ruth May   Norfer Kirchstr. 41, 41469 Neuss
    Anwaltskanzlei am Burggraben

    Telefon: 02137 / 3435


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    Stefan Cremer   Breitgasse 7, 41460 Neuss
    Cremer.Sakowski Rechtsanwälte

    Telefon: 02131 / 5239524


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    Volker Esser   Bahnhofstr. 29, 41472 Neuss
     

    Telefon: 02131 / 957540



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    nachinstanzliche Möglichkeiten nach O-Widrigkeit (18.05.2012, 13:29)
    Guten Tag,Frage a) Gibt es bei Ordnungswidrigkeiten noch eine nachinstanzliche Widerspruchsmöglichkeit nach einer Amtsgerichtshandlung ? Ich habe den Eindruck, dassist faktisch abhängig vom Streitwert und wird dannvor dem ...

    §111 OWIG, Falsche Namensnennung (04.04.2012, 12:03)
    Hallo liebe Juris,habe eine Frage an euch:Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte ...

    Wurde mit Firmenwagen geblitzt (16.08.2008, 16:54)
    Hi, nehmen wir mal an A. wurde mit einem Firmenwagen mit 46 km/h zuviel geblitzt. Da die Firma seinem Vater gehört hat er auf dem Anhörbogen angegeben dass er nicht wüsste wer gefahren ist und eben alle möglichen Fahrer ...

    Kompetenzüberschreitung der Polizei? (16.11.2010, 10:49)
    Person A ist Mitarbeiter einer Stadtverwaltung und parkt täglich auf dem Parkplatz des Rathauses. Polizist B nutzt diesen Parkplatz auch, um in der Kantine des Rathauses zu speisen. Bei einem der Besuche stellt der B fest, ...

    Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (14.09.2012, 09:53)
    Man nehme folgenden Fall: Sicherheitsmitarbeiter sind im Auftrag der Stadt unterwegs und habe die Aufgabe Ordnungswidrigkeiten zu erfassen. Der Verantwortliche erklärt sich aber nicht bereit seine Personalien herauszugeben ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    4 K 1403/07.KS (28.09.2009)
    Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden....

    L 13 AS 5633/08 B (14.01.2009)
    1. Ein Ordnungsgeld gegen einen im Termin zur Erörterung des Sachverhalts nicht erschienen Beteiligten kann nicht verhängt werden, wenn der Beteiligte zuvor die Aufhebung des Termins beantragt hat und über diesen Antrag nicht entschieden worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist (hier: zwei Wochen vor dem Termi...

    9 K 1273/12 (17.09.2012)
    Die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise erlischt ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Schließung seiner Fahrsc...

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