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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    § 53 SGB I Übertragung und Verpfändung (30.03.2011, 11:56)
    Hallo,Wenn ein Hilfeempfänger jemandem seine Leistungen abtritt, ist der neue Gläubiger auch zur Erstattung zu unrecht erbrachter Leistungen verpflichtet.(6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu ...

    Adressaquise ffür Werbeanschreiben (10.12.2008, 15:11)
    Dürfte ein Anbieter von Dienstleistungen die Adressdaten von Firmen einer bestimmten Berufssparte (z.B. Ärtzte) aus einem Online-Telefonbuch nutzen, um die Firmen mit Webebriefen anzuschreiben? Kann der Anbieter sich eine ...

    Beschleunigen während Überholtwerdens (02.04.2012, 15:21)
    Hi! Angenommen Fahrer A fährt vor B. 100 sind erlaubt B fährt diese und schließt zügig zu A auf. An einer Ampel mit Blitzer sind 50 A geht auf 30 runter. B ist vermutlich genervt. Im Ort fährt A unter 50 km/h und so geht es ...

    Illegale Beauftragung durch Gemeinde (13.02.2012, 01:23)
    Hallo Forum, ich will mal Meinungen zu folgendem Thema einholen: Eine Gemeinde lässt in Teile ihres öffentlichen Verkehrsraum Ordnungswidrigkeiten im rugenden Verkehr durch eine Privatfirma feststellen. Die zuständige ...

    Fahrverbot ?! (21.08.2012, 20:43)
    Hallo liebe Forengemeinde, ich hätte eine Frage zu einem Sachverhalt, die wohl mal einem dem Sohn eines Anwalts passiert ist, bei dem ich ein Praktikum gemacht habe: Vater A erhält von der Polizei ein Schreiben, in dem er ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 S 2113/97 (17.11.1997)
    1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats). 2. Es besteht kein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung de...

    III-3 RBs 268/12 (19.11.2012)
    Das Geschwindigkeitsmessgerät "Traffipax SpeedoPhot" bedarf neben der (Bauart-)Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen "Betriebserlaubnis". Ein Rechtssatz des Inhaltes "zu jedem technischen Gerät gehört eine Betriebserlaubnis" existiert nicht....

    A 12 S 206/95 (18.05.1995)
    1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -)....

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