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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Neuss

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Spontane Videoaufnahmen des Nachbarn erlaubt ??? (25.05.2011, 17:34)
    Wir stellen uns folgenden Sachverhalt vor: Familie A feiert jedes Wochenende lautstarke Party´s, dabei halten sich die Gäste (meist 15 bis 20 Personen) auf der öffentlichen Straße vor deren Haus auf. Die Musik wird im Haus ...

    3 Anzeigen zur selben Sache auf einmal? (01.10.2006, 21:16)
    Hallo und guten Tag. Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Seit einigen Wochen werde ich von Ihm schikaniert. Wir haben neben Ihm ein neues Haus gebaut (Anliegerstrasse). Da die Außenanlage noch nicht fertig ...

    Gewerbeverbot (10.07.2007, 22:20)
    Hallo, ich habe gehört, dass es soetwas wie ein Gewerbeverbot gibt. Es ist mir bekannt, dass es erlaubnispflichtige Gewerbe und solche gibt, die keine Erlaubnis benötigen. Ich frag mich z.B. was der Hintergrund ist, ...

    Verwarnungsgeld, Behinderung beim Parken und Halterhaftung § 25a StVG (13.12.2007, 12:00)
    Hallo, mal angenommen, das Kfz, welches auf V zugelassen ist, wird in Ermangelung anderer Parkplätze zu 3/4 der Fahrzeugbreite auf einem Gehweg, der 5 bis 10m weiter eh endet, vor der Arbeitsstätte des Fahrers geparkt. Eines ...

    Bußgeldbescheid -> Verjährung (07.04.2011, 19:08)
    Folgende Situation wird angenommen: 1. am 05.11.2009 begeht ein Kfz-Halter eine Ordnungswidrigkeit - er überschreitet angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    9 A 1640/11 (14.09.2011)
    Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als Nachweis der personenbezogenen Daten für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis, wenn der Führerscheinbewerber im Kindesalter in das Bundesgebiet eingereist ist und immer unter den dabei angegebenen personenbezogenen Daten im Bundesgebiet gelebt hat....

    10 S 54/13 (08.03.2013)
    Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde - wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet -, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob konkrete und hinreichend...

    6 A 228/06 (28.08.2006)
    Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erlassenen Bußgeldbescheides sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig....