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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Neuss

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    Andreas Bonnen   Batteriestraße 1, 41460 Neuss
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    Tobias Goldkamp   Büchel 12-14, 41460 Neuss
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Hauptverhandlung wegen § 316 StGB/24a StVG (05.10.2012, 15:36)
    Was beantragt ein Staatsanwalt in einer Hauptverhandlung, sollte sich herausstellen, dass statt des angeklageten 316 StGB eher 24a StVG vorliegt? Abgabe an die Verwaltungsbehörde? ...

    Adressaquise ffür Werbeanschreiben (10.12.2008, 15:11)
    Dürfte ein Anbieter von Dienstleistungen die Adressdaten von Firmen einer bestimmten Berufssparte (z.B. Ärtzte) aus einem Online-Telefonbuch nutzen, um die Firmen mit Webebriefen anzuschreiben? Kann der Anbieter sich eine ...

    Privatparkplatz; Bußgeld/Abschleppen (07.07.2009, 12:44)
    Hallo, ich habe die Forensuche verwendet doch nicht das richtige gefunden. Ausgangssituation: Privatparkplatz; ausgewiesen; Parken erlaubt gegen Gebühr; Parkplatz ist nicht abgesperrt durch Schlagbaum; Parkautomat ist ...

    Sicherstellung eines Motorrades nach Geschwindigkeitsüberschreitung rechtens? (18.08.2007, 14:29)
    Eine Simulation: In einer südlichen Region Deutschlandes gehe die Polizei in letzter Zeit rigoros gegen Motorradfahrer vor. Sollten diese auf einer unfallträchtigen Straße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit einmalig um mehr ...

    Vom Anwalt falsch beraten (24.01.2011, 20:37)
    Angenommen, beim rückwärts ausparken wird ein anderes auto beschädigt. Polizei wird gerufen und der Verursacher bekommt ein O-wig, wegen ausseracht lassen der gesetzlichen Vorsicht. da er ausgesagt hat das es seine schuld ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    14 L 321/12 (22.03.2012)
    1. Das bloße Bestreiten einer korrekten Geschwindigkeitsmessung reicht nicht aus, um Zweifel an dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verkehrsverstoßes als Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuchs zu begründen. 2. Erklärt ein Rechtsanwalt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, seine Mandantin berufe sich auf ihr Schweigerecht, entfällt der dieser A...

    5 OWi 15 Js 7112/12 (12.02.2013)
    Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert jedenfalls in Baden-Württemb...

    6 A 2441/01 (08.01.2003)
    Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspruch auf Bekleidungszuschuss nach dem Erlass vom 7. Dezember 1999 iVm § 224 NBG und §§ 5 NBesG, 17 BBesG....