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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld?? (22.10.2013, 21:00)
    Hallo, angenommen ein Student S uriniert in der Öffentlichkeit neben eine Kneipe. Die Polizei erwischt ihn und S bekommt später Post mit einem Bußgeldbescheid von 178,50€ (150€ Bußgeld, 25€ Bearbeitung, 3,5€ Brief etc.). Ist ...

    Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (14.09.2012, 09:53)
    Man nehme folgenden Fall: Sicherheitsmitarbeiter sind im Auftrag der Stadt unterwegs und habe die Aufgabe Ordnungswidrigkeiten zu erfassen. Der Verantwortliche erklärt sich aber nicht bereit seine Personalien herauszugeben ...

    Fahrverbot ?! (21.08.2012, 20:43)
    Hallo liebe Forengemeinde, ich hätte eine Frage zu einem Sachverhalt, die wohl mal einem dem Sohn eines Anwalts passiert ist, bei dem ich ein Praktikum gemacht habe: Vater A erhält von der Polizei ein Schreiben, in dem er ...

    Kostenverdoppelung bei Verkehrsgerichtsprozessen (28.04.2010, 14:10)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn in einem Verkehrswidrigkeitsverfahren eine Verhandlung vor dem Amts- gericht absehbar ist muss sich wohlweißlich jeder Verkehrssünder darauf ein- stellen, dass er nicht nur den Prozess ...

    Anhörungsbogen (20.08.2010, 14:19)
    Guten Tag. Zur Vorgeschichte: Ende Mai wurde bei Person A ein Abstandsverstoß festgestellt. Halter des Fahrzeugs ist Person B. Person A und B leben gemeinsam unter einem Dach. An Person B ging nun Mitte Juli ein ZB. Da der ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    111 Qs 9/11 (01.04.2011)
    Einfache, alltägliche Verkehrsordnungswidrigkeiten (z.B. wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße von 80 Euro), sind nach den in § 14 RVG genannten Maßstäben im unteren Bereich des Bemessungsrahmens einzuordnen (vgl. LG München, JurBüro 2008, 249; Göhler, OWiG, Anm. 41 vor § 105 OWiG)....

    6 B 163/07 (07.06.2007)
    1. Die Gefahr von Zusammenstößen mit Andersdenkenden und daraus resultierende Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rechtfertigen die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für einen politischen Informationsstand grundsätzlich nicht, wenn diese Gefahren allein auf das Verhalten Anderer und nicht auf das Verhalten des Antragstellers...

    7 Gs 3301 Js 13961/10 (47/10) (01.06.2010)
    Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen Ermittlungsrichter im Sinne von §§ 162 StPO i.V.m. § 46 OWiG....

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