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Forenbeiträge
  • Bild Arbeitsanweisung Anreise- Abmahnung? (22.01.2010, 07:42)
    Guten morgen.... hätte folgendes im Angebot :) Herr K. ist AN und bekommt von AG die Arbeitsanweisung Sonntags bereits los zu fahren um, pünktlich und ausgeschlafen auf einer weitentfernten Baustelle am Montagmorgen zu erscheinen. Dies mißachtete er und fuhr erst gegen Mitternacht los mit der Folge der Ankunftszeit in ...
  • Bild Frage zu Prüfungsaufbau (10.03.2010, 13:26)
    Angenommen A hat am 01.01.2010 noch ein Anwartschaftsrecht auf eine bestimmte Sache, die er von V unter eigentumsvorbehalt gekauft hat. Am 01.01 wird die Sache fahrlässig durch B beschädigt wird. Am 10.01. tritt dann der Vorbehaltsverkäufer V vom Kaufvertrag wirksam zurück, weil A in Zahlungsrückstand ist. Wie ist der Schadensersatzanspruch des ...
  • Bild Ferienhausarbeit - BGB AT (16.02.2006, 17:40)
    Hi, ich schreibe gerade an meiner ersten Hausarbeit und sehe mich vor einem riesigen Problem: Die hälfte der Probleme hatten wir in der Vorlesung gar nicht und die andere Hälfte haben wir nur kurz angerissen. Der Sachverhalt wäre ein wenig lang um ihn hier reinzuschreiben. Ihr könnt ihn aber unter folgendem Link ...
  • Bild Mieterhöhung nach Balkonanbau/Modernisierung (27.06.2013, 10:21)
    Guten Tag zusammen, man nehme an es gäbe folgenden Sachverhalt: Der Vermieter eines 6 Parteinhauses kündigt mündlich ein Jahr lang immer wieder an Balkone im Zuge einer Modernisierung anbauen zu wollen. Am 30. Januar 2013 hängt er ein Schreiben in den Hausflur in dem nur steht: Hiermit werden Sie informiert, dass ...
  • Bild Verschimmelter Hausrat im Keller (02.01.2010, 18:47)
    Einmal angenommen, ein Paar (x und y) ziehen im Herbst in eine Wohnung, zu der auch ein Kellerraum gehört. Das Zweifamilienhaus ist aus den 1930ern, die Vermieter wohnen mit im Haus. Auf explizite Anfrage wird x und y vor Vertragsabschluss mündlich bestätigt, dass der Keller trocken sei, lediglich im Sommer ...


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Rechtstipps
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    Werden Taxifahrgäste und Fahrgäste generell oder nur unter besonderen Umständen von der Gurtanlegepflicht im Taxi verschont? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Normalerweise müssen in einem Kraftfahrzeug während der Fahrt sowohl Fahrer wie alle anderen Beifahrer einen Sicherheitsgurt anlegen. Das gilt auch für die Rückbank. ...
  • BildErfüllt Mieter Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller?
    Wenn Vermieter die Abnahme einer Wohnung wegen Sperrmüll im Keller verweigern, gehen sie unter Umständen ein Risiko ein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des KG Berlin. Vorliegend wurde einem Mieter wegen Zahlungsverzuges gekündigt. Als er die Räumung ebenfalls nicht rechtzeitig geführt hatte, verklagte der Vermieter ...
  • BildAusschlagung einer Erbschaft - was ist zu beachten?
    Für Erben kann es besser sein, wenn sie eine angefallene Erbschaft ausschlagen. Wann dass der Fall ist und wie Sie dabei am besten vorgehen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wer nach dem Tod eines nahen Angehörigen als Erbe infrage kommt, muss häufig viele eilige Dinge ...
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    Im Strafverfahren geht es nicht selten um Geld. Dies betrifft natürlich Geldstrafen, -bußen und -auflagen aber auch das Honorar des Strafverteidigers. Lesen Sie hier die Antworten auf die häufigsten Fragen. Muss die Geldstrafe vom Verurteilten bezahlt werden? Nein. Die Geldstrafe ist zwar gegen den Verurteilten ...
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    Ein Mietverhältnis stellt man sich für gewöhnlich so vor, dass ein Vermieter einem Mieter Wohnraum zur Verfügung stellt, für welchen dieser einen Mietzins entrichtet. Nun ist es in der Praxis leider nicht immer so: immer wieder stehen Vermieter vor dem Problem, dass ihre Mieter zwar die Räumlichkeiten bewohnen, ...
  • BildStrafverfahren-Einstellung: wann gilt § 170 StPO?
    Gemäß § 170 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen Anklage, in denen die Ermittlungen ausreichenden Anlass hierfür bieten. Dies bedeutet, dass zunächst Ermittlungsarbeit seitens der Staatsanwaltschaft vonnöten ist, um den Sachverhalt zu erkennen, aufgrund dessen die betreffende Strafanzeige gestellt wird. Zu diesen Tätigkeiten zählen: ...

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