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Forenbeiträge
  • Bild Abstraktions- und Trennungsprinzip, Prioritätsgrundsatz ; Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte (24.08.2012, 15:56)
    Hallo Welt! Ich fange zum WS 2012/13 mit Jura an und wollte mich in der Zeit vor dem Semester etwas mit den Grundlagen vertraut machen. Ich schreibe besser kurz das, was ich bisher über das Thema gelernt habe, denn vielleicht offenbart sich darin ein Fehler. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Gestern habe ich einiges über ...
  • Bild Diebstahl am Arbeitsplatz (08.01.2012, 19:20)
    Hallo, nehmen wir einmal an, Person X würde Post vom Gericht bekommen in dem sie beschuldigt wird das sie auf ihrer Arbeitsstelle, sagen wir mal 600 Euro aus der Geldbörse eines Kundens geklaut hat. Nehmen wir ausserdem an das es dafür aber keinen beweis gibt, ausser das Person X auf ...
  • Bild Zustandekommen eines Vertrages am Telefon??? (24.10.2009, 16:32)
    Hallo, ein kleines Fallbeispiel: A bezieht seit Jahren monatlich eine abonnierte Zeitschrift. Diese wird ordentlich gekündigt, kurze Zeit später kommt ein Anruf einer Verlagsgesellschaft, die für eine andere Zeitschrift werben will. Bei einer telefonischen Zusage und gleichzeitiger Angabe der Kontodaten von A bekäme man die ersten drei Ausgaben der neu gewählten Zeitschrift ...
  • Bild Tankbetrug??? (26.01.2010, 23:17)
    Angenommen eine Person A befindet sich im Straßenverkehr und sein Tank geht dem Ende zu er hat jedoch keine Geldmittel bei sich. Er tankt lediglich für 10€ weil er ja weiß das er die Rechnung nicht sofort begleichen kann. Er geht zu der Verkäuferin, erklärt seine Lage, legt seinen Personalausweis ...
  • Bild Psychotherapie - Schweigepflicht gebrochen? (11.07.2008, 18:54)
    Angenommen ein Psychotherapeut weiß vom geringfügigen Cannabis- und Haschischkonsums seines Patienten. Unter Angabe des Grundes, er könne durch ein Verschweigen dieses Umstandes in rechtliche Schwierigkeiten geraten, da eine Psychotherapie bei einem Rauschmittelkonsumenten rechtlich gesehen erst gar nicht stattfinden dürfe, berichtet er der Krankenkasse des Patienten von dessen Laster. Hat ein Psychotherapeut ...


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    Wenn Mieter ihre Miete nicht rechtzeitig zahlen, droht die fristlose Kündigung. Aber wann liegt rechtzeitige Zahlung vor? Dies hat das LG Freiburg klargestellt. Im aktuellen Fall hatte ein Vermieter dem Mieter einer Wohnung fristlos gekündigt, weil dieser nach Auffassung des Vermieters mit zwei Monatsmieten im ...
  • BildNicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB
    Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom ...
  • BildInline-Skaten im Straßenverkehr – wo darf man mit Rollschuh und Co. unterwegs sein?
    Der Sommer ist da und lädt zu sportlichen Aktivitäten im Freien ein. Seit Jahren sind Inline-Skates eine beliebte Art und Weise, im Grünen etwas Sport zu treiben. Bis man den angepeilten See oder den Park umrunden kann, muss man jedoch so manche Straße überqueren. Da stellt sich die Frage: ...
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    Sind Tischreservierungen in Restaurants als eine bloße unverbindliche Serviceleistung des Restaurants zu sehen oder handelt es sich hierbei schon um einen Vorvertrag, der den Gast dazu verpflichtet einen Gastbewirtungsvertrag mit dem Wirt abzuschließen? Oder ist die Tischreservierung sogar schon selbst als ein Gastbewirtungsvertrag anzusehen? Wie Tischreservierungen in Speisewirtschaften ...
  • BildVerhaltensbedingte Kündigung
    Hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen arbeitsvertragliche Vorschriften verstoßen, ist der Arbeitgeber berechtigt, gemäß § 1 Abs. 2 KSchG eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Der ledigliche Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, stellt einen eigenständigen Kündigungsgrund dar und wird als Verdachtskündigung bezeichnet. Soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist das Verhalten ...
  • BildFusionskontrolle zwischen zwei Unternehmen
    Fusionieren zwei große Unternehmen verbergen sich dahinter immer wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Für den Verbraucher besteht die Gefahr einer riesigen Marktmachtverschiebung, durch welche die der freie Wettbewerb eingeschränkt wird und schließlich die Preise steigen können. Aus diesem Grund kontrolliert das Bundeskartellamt mit dem Instrument der Fusionskontrolle oder Zusammenschlusskontrolle ...

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