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Forenbeiträge
  • Bild Kündigung zurückgezogen? (17.01.2013, 19:16)
    Hallo, ich habe eine Frage zum Mietrecht, mal angenommen, eine Wohnung wird in einem Inserat zu einem bestimmten Datum zur Vermietung angeboten, man nimmt Kontakt zum Vermieter auf und bekommt einen Termin zur Wohnungsbesichtigung.Die dort noch wohnenden Mieter bauen und haben zum besagten Datum gekündigt ! Nachdem man sich nun die Wohnung ...
  • Bild Killerspieleverbot beschlossen! (06.06.2009, 01:53)
    Der Aktionismus hat mal wieder gesiegt. Die Innenministerkonferenz (ok, das heißt noch nichts) beschloss ein Verbot von Killerspielen. Das Verbot soll womöglich noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,628800,00.html Gefordert wird "ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen". Killerspiele dürfen dann demnach weder in Deutschland gehandelt noch ...
  • Bild Ein Bekannter möchte seine Schulden nicht zahlen und reagiert nicht auf Kommunikationsversuche (14.02.2013, 12:10)
    Hallo, ich habe eine Frage zu einem Fall der mich beschäftigt, mal angenommen jemand verleiht eine Summe von ca. 700€ privat an einen Bekannten der versichert es monatlich zurückzuzahlen, allerdings war kein dritter bei diesem Gespräch, der es bestätigen könnte. Nun nehmen wir an es tritt der Fall ein, das der besagte ...
  • Bild OT! In_GENIE_ure haftbar für Massenarbeitslosigkeit und Armut? (19.08.2008, 23:56)
    Frei nach Goldbart () Ingenieure entwickeln und bauen immer mehr KI-basierte automatische Systeme, die in immer kleineren Stückzahlen immer mehr Menschen komplett ersetzen. Kann man sie daher für die möglicherweise kommende Massenverelendung haftbar machen?
  • Bild Richtig kündigen (29.09.2011, 13:37)
    Mal angenommen in einem Mietvertrag ist folgendes geregelt ist: „Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.“ Muss der Mieter dann, wenn er nur noch bis einschließlich Dezember in der Wohnung bleiben will in der ...
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Rechtstipps
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
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      Was tun, wenn ein Mobilfunkunternehmen plötzlich Geld haben will, obwohl man gar keinen Vertrag geschlossen hat? Manch einer wird das Problem kennen: plötzlich verlangt jemand Geld für angeblich erbrachte Leistungen, und man weiß nicht, wofür. Wie solch ein Fall am Ende positiv ausgehen kann, ...
  • BildErben erben ein Erbe- oder doch nicht?
    Diese Alliteration kann gute Aussichten in tief herunter gezogene Mundwickel verwandeln. Sterben ist nicht schwer, Erben umso mehr. Bei Fehlern im Testament geht der vom Erblasser gewollte Begünstigte schnell mal leer aus. Existiert ein Testament nicht oder ist ein Testament unwirksam, so kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Diese ...
  • BildBFH: Die doppelte Haushaltsführung in sog. "Wegverlegungsfällen"
    Der BFH nahm mit einem Beschluss vom 08.10.2014 Stellung dazu, wann eine doppelte Haushaltsführung in den sog. "Wegverlegungsfällen" vorliegt (AZ.: VI R 7/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Als "Wegverlegungsfall" bezeichnet man es, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen weg verlegt und einen ...
  • BildDiebstahl – von den Ermittlungen bis zur Verurteilung
    Der Diebstahl ist eine Straftat, bei der eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren droht. Mit 2.382.743 Diebstahlsdelikte und davon 356.152 Ladendiebstählen ist der Diebstahl auch im letzten Jahr das meist registrierte Delikt gewesen. Gerade zur herannahenden Weihnachtszeit steigt die Anzahl der ...
  • BildEnde des Widerrufsjokers – Darlehen noch bis 21. Juni 2016 widerrufen
    Wer noch den Widerruf seines Darlehens erklären möchte, sollte jetzt handeln. Der Bundestag hat das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Der Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen ist nun nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.   Hintergrund für das Ende des ...

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