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Forenbeiträge
  • Bild Betriebsvereinbarung vs Tarifvertrag Vergütungsregelun (27.01.2012, 12:56)
    Hallo - ich habe ein paar grundsätzliche Fragen und würde mich sehr über Feedback freuen. Annahme: Ein Unternehmen hat einen Betriebsrat, welcher komplett neu gewählt wurde Frage: Darf der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zur Vergütung (Eingruppierungsrichtlinien, definierte Entgelthöhen etc.) schließen, iniativ erzwingen oder nicht? Ich bin etwas verunsichert, da im Gesetz ...
  • Bild Sagen und Märchen auf Werbung benutzen? (06.02.2012, 08:27)
    Hallo, mir qualmt ein bißchen der Kopf vom Lesen. Mal angenommen Herr A will einen Werbezettel herausgeben und zwar jede Woche neu, dieser Zettel hat 2 Seiten , auf der Vorderseite soll die Werbung erscheinen und auf der Rückseite ein Märchen oder eine Heimatsage, reicht es da, wenn Herr A den ...
  • Bild Markenrecht Wortmarke - Auslandsfirma (21.10.2012, 00:46)
    Hallo, folgender Fall: Person A lässt eine Marke 'X' als Wortmarke beim DPMA schützen. 'X' ist jedoch die Bezeichnung einer Firma in Fernost, welche weltweit bekannt ist und bestimmte Geräte herstellt. Person A importiert zum Teil diese Geräte und verkauft Sie online. Andere Personen B und C tun dies ebenfalls. Um seine Konkurrenz auszuschalten schickt ...
  • Bild Großmutter will Sorgerecht für Enkel der Kindsmutter entziehen (29.11.2012, 09:59)
    Nehmen wir mal an, eine junge, alleinerziehende Mutter, ist aufgrund beruflicher Umstände häufig für mehrere Monate im Ausland. Um das Kindswohl des eigenen Kindes nicht zu gefährden, bitte die Mutter ihre eigene Mutter darum, sich um das Kind während ihrer Abwesenheit zu sorgen. Im Laufe der Jahre wächst das Kind ...
  • Bild Anklage drohung sinnlos? (09.09.2008, 22:37)
    Hallo bin neu hier und angsichts meines alters noch nicht so erfahren was es mit Urherberrecht auf sich hat. Also hab ich eine Frage an euch. Die Person A war mitglied bei einer Online Community die mit der Zeit inaktiv wurde durch Server Probleme. Die Mitglieder sanken in die Tiefe ...
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    Die Nachrichten aus Hamburg sind mehr als alarmierend: Die Anleger der Deutschen Biofonds AG sind besorgt. Die Gesellschaft, die alternative Investments wie Wasserkraftwerke in der Türkei anbietet und bis zu 300 Millionen Euro eingesammelt haben soll, ist derzeit telefonisch nicht erreichbar. Die Gerüchteküche brodelt, Anlegergelder sollen danach in großem ...
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    Heutzutage ist es etwas völlig Normales, wenn ein gleichgeschlechtliches Pärchen zusammen gesehen wird. Kaum ein Mensch kümmert sich darum, ob ein Mann einen anderen Mann küsst oder zwei Frauen händchenhaltend durch die Straßen schlendern. Auch eine Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts ist genauso normal wie ein Lebensbund zwischen ...
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    Es ist hinreichend bekannt, dass die Polizei Alkoholkontrollen durchführt. Meist finden diese an Wochenenden statt, wenn die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sich so manch einer trotz einer durchzechten Nacht noch an das Steuer seines Autos setzt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob man der Aufforderung der Polizei ...
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    Ein Testament ist mit einigen wichtigen Vorzügen verbunden. Welche das im Einzelnen sind und weshalb ein Testament selbst in „einfachen“ Fällen sinnvoll ist, erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele glauben, dass das Errichten eines Testamentes überflüssig ist. Doch das kann sich schnell als trügerischer Irrtum ...

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