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  • Bild eBay Privatverkauf gebraucht als "NEU" verkauft, (15.11.2007, 19:45)
    ...angenommen : Käufer A hat über eBay von einem Privatanbieter B ein Waffeleisen ersteigert. Die Artikelbeschreibung lautete : Waffeleisen neu OVP Sie bieten hier für ein neues Waffeleisen der Firma De Sina. Es wurde nur zum fotografieren ausgepackt. ...daher voll funktionsfähig. Es hat drei verschiedene Backformen und somit individuelle einsetzbar. Sollten noch Fragen sein, gerne ...
  • Bild Gewährleistung: muss Hersteller gegen Nachfolgermodell tauschen? (17.11.2012, 02:54)
    Hallo, eine Frage zur Gewährleistungspflicht zu folgendem fiktiven Fall: Bei einem elektronischen Gerät von Verbraucher A löste sich vor ca. 1 ¾ Jahren ein Kleber am Gehäuse, so dass sich eine damit fixierte Gummierung auf der Gehäuseaußenseite löste. Nach Reklamation (Gerät war ca. 1,5 Jahre alt) beim Hersteller B wurde dieses Gerät ...
  • Bild 18 und kein Führerschein?! (NEU) (17.11.2006, 17:36)
    Hi. Ich weiß nich ob das Thema hier richtig is, aber wüsste nich wos sonst hin soll. Also, gehn wir mal davon aus, dass Herr K. mit 17 Jahren eine Psychose gekriegt hat und anfang Februar diesen Jahres eine 4 Monatige Stationäre Therapie "genossen" hat. Seid dem nimmt er atypisch ...
  • Bild Beschuldigung ohne Beweis (Schufa) (20.02.2014, 14:36)
    Hallo zusammen. Ich bin neu hier und weiß nicht ob das hier genau hingehört wenn nicht bitte ich die Moderation das Thema zu verschieben. Was ich wissen wollte ist, ob das Finanzamt das Recht hat Dokumente ins Schufa zu schicken ohne vorher das Opfer per Post zu informieren mit gültigen Beweisen? ...
  • Bild Definition von "Vor-Ort-Garantie" (08.05.2007, 09:46)
    Hallo zusammen! Ich hätte eine Frage an die Allgemeinheit: Wie würdet ihr den Begriff "Vor-Ort-Garantie" eines Herstellers auslegen? Meiner Meinung nach würde ich es definieren als "Mängelbeseitigung beim (Garantie-)Gläubiger an dessen festem Wohnsitz oder Abholung zur Reparatur mit gleichzeitiger kostenloser Stellung eines gleichwertigen Ersatzgerätes" Mit geht es im besonderen darum, ob der Begriff ...
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    Eine Abmahnung erhält man als Arbeitnehmer in der Regel dann, wenn man ein Fehlverhalten beziehungsweise einen Pflichtverstoß an den Tag gelegt hat. Ist dies geschehen, so sollte man dazu stehen und sich bemühen, dass sich derartige Fehler in der Zukunft nicht mehr wiederholen. Nun sehen es viele Arbeitnehmer ...
  • BildAb 2016 kriegt jeder EU-Bürger ein Girokonto – Darf jetzt jeder ein Girokonto haben?
    Der Teufelskreis ist bekannt: Wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt wiederum kein Konto. Und die Aufzählung kann weiter gehen. Um das zu verhindern, erließ die Europäische Kommission eine Richtlinie, die jedem EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto einräumt (Richtlinie 2014/92/EU). ...
  • BildHartz IV: Trotz Attest Sanktionen möglich
    Wer als Hartz IV Empfänger nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen ist, muss womöglich auch bei Vorlage einer Krankschreibung mit Sanktionen rechnen. Ein Hartz IV Bezieher hatte mehrfach vom Jobcenter eine Einladung zu einem Gesprächstermin erhalten und hatte jeweils ein ärztliches Attest vorgelegt. Im ...
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    Die Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO) ver­bi­etet Radarwarn-Geräte im klas­sis­chen Sinn - bei den heute über­all zu find­en­den Smart­phones und darauf instal­lieren Blitzer-Apps ist die Recht­slage bei weitem nicht so ein­deutig, was ein Ver­bot angeht. Unstre­itig nicht ver­boten ist das Herun­ter­laden und Instal­lieren der oft­mals kosten­freien Pro­gramme - diese sind vielfach durch ...
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    Der Sommer rückt in großen Schritten näher und verspricht mehr Tage im Grünen. An sonnigen Tagen wird gerne der Grill angemacht – was unbewusst gleich mehrere rechtliche Bereiche berührt. Neben Nachbarrecht, Immissionsschutzrecht und vielen anderen ist so z.B. auch das Strafrecht betroffen. Wie sieht es rechtlich mit ...
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    Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im ...

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