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Rechtsanwalt in München: Zivilprozessrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Zivilprozessrecht

    Professor Jochen Taupitz für weitere vier Jahre in den Deutschen Ethikrat berufen (04.04.2012, 12:10)
    Prof. Dr. Jochen Taupitz, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim, ist vom Präsidenten ...

    Führender japanischer Strafrechtler hält Vortrag zur Todesstrafe in Japan (07.11.2013, 10:10)
    Professor Makoto Ida wird am 15. November auf dem Campus der Saar-Universität einen deutschsprachigen Vortrag zur Todesstrafe in Japan halten. Der Professor für Straf- und Medizinrecht an der Keio Universität in Tokio und ...

    Karsten Schmidt erhält Bundesverdienstkreuz (04.10.2006, 12:00)
    Bundespräsident Dr. Horst Köhler zeichnet heute in Berlin Professor Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, Präsident der Bucerius Law School und Mitglied des Vorstands sowie des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd ...

    Forenbeiträge zu Zivilprozessrecht

    Online-Shop liefert nicht. Kommt man mit Lüge durch? (13.11.2013, 00:48)
    Angenommen, man hätte in einem Online-Shop etwas bestellt, was nicht geliefert wird. Könnte der Besitzer des Online-Shops vor Gericht Zeugen antanzen lassen, die bezeugen würden, dass die Ware verschickt wurde? Wie ist da die ...

    Zukunft in Amerika (11.02.2007, 22:33)
    Hallo liebe Forumuser! Auch wenn ich erst im Gymnasium die 10. Klasse besuche, habe ich schon eine etwaige Vorstellung meine "Traum-" Zukunft - Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Wirtschaft. Ich habe auch schon ein langes, ...

    Verhandlung verhindert (22.12.2010, 12:11)
    Hoffe ist im richtigen Thema!Hallo liebe Leser,ich nehme ein Mal an das A aufgefordert wird an der Verhandlung einer Straftat als Angeklagter Teil zu nehmen. Hier kommt B ins Spiel. B stiehlt A die Post und so bekommt A weder ...

    Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker (09.08.2008, 12:32)
    Es geht um einen Testamentsvollstrecker der eine Erbschaft nicht abrechnet und keine Abrechnungen schickt. Nachdem alle außergerichtlichen Versuche diese zu bekommen nicht fruchteten , wurde geklagt auf Erstellung eines ...

    Was bedeutet Rechtshängigkeit? (22.10.2005, 11:09)
    Hallo, was bedeutet der Begriff Rechtshängigkeit in Zusammenhang mit dem § 989 BGB? Vielen Dank für die Hilfe. ...

    Urteile zu Zivilprozessrecht

    86 Ca 4035/07 (12.11.2007)
    I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinl...

    7 O 145/09 (23.04.2010)
    1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent ist mangels gesetzlic...

    BVerwG 6 B 8.01 (05.02.2001)
    Leitsätze: Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, entscheidet das angerufene Gericht nicht, ob die Klage wegen der Anrufung des unzuständigen Gerichts rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist. Das gilt auch, wenn das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in...

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