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Rechtsanwalt in München: Zivilprozessrecht - Verzeichnis

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    News zu Zivilprozessrecht

    Vorlesungsreihe "Forschungsstandort Deutschland" (26.06.2006, 15:00)
    Unter dem Generalthema "Forschungsstandort Deutschland" veranstaltet das Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim (IMGB) ...

    Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (23.06.2010, 11:00)
    Arbeitsrechtliches Praktikerseminar zum Betriebsverhältnis – Referent ist Prof. Dr. Gerrick von Hoyningen-HueneDie Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist Gegenstand des nächsten Arbeitsrechtlichen ...

    Universität Mannheim: Jochen Taupitz in die Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste beruf (07.03.2007, 16:00)
    Prof. Dr. Jochen Taupitz ist zum Ordentlichen Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (EASA) berufen worden. Die Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste wurde 1990 in Salzburg gegründet ...

    Forenbeiträge zu Zivilprozessrecht

    Entscheidung über Antrag (14.07.2013, 03:51)
    Hallo Forum, ich hab eeine allgemeine Frage zum Zivilprozessrecht: Wenn ein ZPO-Paragraf einer Zivilpartei ein Antragsrecht gegenüber dem Gericht einräumt und eine Partei eben diesen Antrag stellt, wie lange darf sich dann ...

    Sofortige Vollziehung ohne Anordnung (29.01.2014, 17:59)
    Ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch.Wenn die sofortige Vollziehung durch das Gesetz nicht vorgesehen ist und die Behörde die sofortige Vollziehung nicht anordnet, greift m.E. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach Widerspruch und ...

    Amtsgericht hilft beim Einbruch? (06.01.2013, 18:30)
    Hallo, Mal angenommen, man sucht sich als Mieter in einem Reihenhaus einen Mitbewohner. Aus naivität und guten Erfahrungen in einer sehr guten Wohngegend schliesst man nur einen mündlichen Mietvertrag ab. Dieser ...

    Leihe vs. Geschenk, Rückforderung (11.07.2013, 05:12)
    Mal sehn ob diese Unterforum besser passt...Angenommen A fährt gemeinsam mit Zeuge C zur Wohnung des B und übergibt B einen einen Gegenstand X mit der Behauptung, ihn nicht mehr zu benötigen, B könne diesen behalten. Und ...

    Zwangsvollstreckung im Verein-Vorstand betreffend (26.12.2011, 19:39)
    Mal angenommen Herr B. ist zweiter Vorstand von einem eingetragenem Verein, der aber bis dato keine Einkünfte erzielt. Jetzt erhält Herr B einen Zwangsvollstreckungsbescheid aufgrund eines Versäumnisurteils,den Verein ...

    Urteile zu Zivilprozessrecht

    L 8 KR 46/05 (30.03.2006)
    1. Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung hat der Kläger die Anschrift seines Wohn- oder Beschäftigungsorts, bzw. in Ermangelung dessen die Anschrift seines Aufenthaltsorts anzugeben. 2. Die allgemeine Angabe des Klägers, im Zeitpunkt der Klageerhebung habe er sich am Ort des angerufenen Sozialgerichts (vorübergehend) aufgehalten, ist für eine ordnungsgemäße Kla...

    4 C 33/11 (20.04.2011)
    1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung entspricht nicht der elektronischen Form des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO, wenn sie in AGB getroffen wird, die durch die "clickwrapping-Methode" in den Vertrag einbezogen worden sind. 2. Eine in AGB vereinbarte Gerichtsstandsklausel, die den Gerichtsstand nach Art. 33 MÜ ausschließt, ist unwirksam, weil dieser nach Ar...

    S 33 AL 3811/03 (25.07.2008)
    1. Zur Aufhebung der Bewilligung eines Einstellungszuschusses bei Neugründungen, wenn die entsprechende Antragstellung vor Begründung des zu fördernden Arbeitsverhältnisses und der Zeitpunkt von dessen Beendigung unaufklärbar sind. 2. Eine dem Leistungsempfänger anzulastende Beweisnähe kann sich etwa daraus ergeben, dass schuldhafte Angaben, zu denen der Le...

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