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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Wegerecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Wolf-Dieter Beck jederzeit in München

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News zum Wegerecht
  • Bild Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen (11.12.2013, 12:28)
    Karlsruhe (jur). Ist eine Garage mit Zustimmung des Nachbarn teilweise auch über dessen Grundstück gebaut, ist damit noch lange nicht auch die Nutzung der Garagenzufahrt erlaubt. Denn ist im Grundbuch lediglich der Garagenüberbau festgelegt, gehört dazu noch nicht das Wegerecht für die ebenfalls zum Teil über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt, ...
  • Bild Ohne Wegerecht kein Parken in der Garage (25.02.2013, 12:18)
    Hamm (jur). Ist der Bau einer Garage teilweise auch auf dem Nachbargrundstück erlaubt worden, darf damit die über das Grundstück ebenfalls verlaufende Garagenzufahrt nicht automatisch benutzt werden. Nur wenn im Grundbuch konkret ein Wegerecht eingeräumt wird, darf die auf dem Nachbargrundstück teilweise liegende Zufahrt benutzt werden, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) ...
  • Bild Keine Zweideutigkeiten beim Verbot der Prostitution im Grundbuch (10.09.2013, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 7. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 20. August 2013 ...

Forenbeiträge zum Wegerecht
  • Bild Anliegerkosten für Hinterhofgrundstück (11.07.2006, 12:20)
    Hallo, nach erfolgter Straßensanierung erwarte ich in Kürze die Rechnung der Stadtverwaltung bzgl. anteilige Kostenübernahme. Mir ist zur Kenntnis gelangt, dass solche Kosten auf Eigentümer dann nicht umgelegt werden können, wenn deren Grundstück mehr als 40 m von der Straße entfernt im Hinterland liegen (Zugang zum Grundstück erfolgt über eine private ...
  • Bild Wegerecht (22.05.2010, 18:36)
    Hallo, in diesem angenommenen Fall handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Besitzern und Nießbrauchern eines Mehrfamilienhauses. Der Besitzer des Mehrfamilienhauses hat ein an das Grundstück angrenzendes Reihenmittelhaus vermietet. Dieses Reihenmittelhaus ist mit einem Gartentürchen versehen, das auf den Hof des Nießbrauchgrundstückes führt. So soll den Mietern ermöglicht werden, ihre Gartenabfälle ...
  • Bild Garagenzufahrt (20.04.2012, 21:43)
    Zwei Garagenreihen mit 8 bzw. 7 Garagen grenzen an einen innenliegenden privaten Geragenhof, über den die Zufahrt zu den Garagen erfolgt. Der Garagenhof gehört zu gleichen Teilen allen 17 Garagenbesitzern und grenzt an eine öffentliche Straße. Die Freifläche am Ende der kürzeren Garagenreihe ist begrünt und gehört einem städtischen Versorgungsbetrieb. ...
  • Bild Wegegecht (04.06.2009, 12:43)
    Wenn ein Grundstück aufgeteilt wird, das aus mehreren Einheiten besteht, und ein Weg ist dabei: Welche Folgen hat es, wenn dieser Weg bei der Person A im Grundbuch eingetragen wird: Haftung bei Unfällen? Pflicht, für Schneeräumen etc. bei diesem Weg zu sorgen? Und die Person B, die den Weg benutzen darf: ...
  • Bild Nachbar Installiert überwachungskamera! Legal?? (07.05.2007, 13:51)
    Fiktiver Fall: Person A hat ein Grundstück hinter Person B. B musste A ein Wegerecht einräumen. B ist deswegen schon immer sauer gewesen und und installiert plötzlich eine Überwachungskamera, die den Weg beobachtet. Ist dies zulässig?

Urteile zum Wegerecht
  • Bild KG, 12 U 237/08 (26.02.2009)
    1. Das Gebot, einem im linken Fahrstreifen nachfolgenden Wegerechtsfahrzeug freie Bahn zu schaffen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO), wird nicht dadurch erfüllt, dass der Vorausfahrende nach Wahrnehmen der Sondersignale stark abbremst. 2. Im Falle eines Abbremsens ohne zwingenden Grund (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO) ist die (Mit-)Haftung des Abbremsenden um...
  • Bild BVERWG, BVerwG 7 C 2.00 (11.01.2001)
    Leitsatz: Die Teilenteignung eines unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücks nach dem Aufbaugesetz ist als unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zu beurteilen, wenn der Zuschnitt der enteigneten Fläche so beschaffen ist, dass eine Verwirklichung des Enteignungszwecks von vornherein die Indienstnahme des Restgrundstücks unter dauerhaf...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 9 ME 108/09 (22.12.2009)
    1. Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG wird nicht dadurch in mehrere öffentliche Einrichtungen aufgespalten, dass an die auf ganzer Länge als Innerortsstraße einzustufende Straße Außenbereichsflächen angrenzen.2. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde ...
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