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Rechtsanwalt für Vertragsrecht in München

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News zu Vertragsrecht

Neue Mitglieder der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste (17.04.2009, 16:00)
Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste hat für 2009 zwölf neue Mitglieder gewählt, davon neun ordentliche und drei korrespondierende Mitglieder. Damit hat die Nordrhein-Westfälische Akademie der ...

Portal 21 um Europäischen Wirtschaftsraum erweitert (29.09.2010, 11:00)
Dienstleistungsportal des BVL und der GTAI bietet nun auch Informationen zu Island, Liechtenstein und NorwegenDas Portal für Dienstleistungen in Europa bietet jetzt auch Informationen zu den Staaten des Europäischen ...

Symposium zu EU-Kaufrecht: Ein hastig ausgearbeiteter Vorschlag (24.04.2012, 11:10)
Braucht die Europäische Union ein gemeinsames Kaufrecht? Die Europäische Kommission hält das für notwendig. Wie Rechtswissenschaftler die Angelegenheit sehen, stand im Mittelpunkt eines Symposiums an der Universität Würzburg. ...

Forenbeiträge zu Vertragsrecht

Verzicht auf Kindesunterhalt durch OLG-Vergleich (15.01.2010, 21:19)
In einem anderen Thread wurde behauptet es wäre unmöglich auf Kindesunterhalt zu verzichten (wenn man nicht selbst das "Kind" ist). Der andere behauptet, es wäre am München Gang und Gäbe. Darauf hin wird Beweis gefordert, ...

Internetvertrag (06.06.2009, 10:32)
Hallo, ich hätte mal eine frage was wäre denn wenn: Wenn ein abgeschlossener internetvertrag letztes jahr mit eingehaltener kündigungsfrist ausgelaufen wäre und dieses jahr sagen wir im april eine email kommen würde in der ...

Zahlt ein Ehepartner für den anderen aus dem Privateigentum: Vertragsrecht oder Familienrecht? (08.08.2010, 18:35)
In einer Zugewinngemeinschaft zahlt SIE zum Kauf eines gemeinsamen Hauses aus ihrem Geldern alleine die Notarkosten sowie die Grunderwerbssteuer und die Grundbuchamtgebühren, da ER nicht das Kapital hat. Beide gemeinsam ...

Ganz Ganz Wichtig!!!!!! (22.03.2006, 12:30)
Ich muß eine Hausarbeit im Schuldrecht, Vertragsrecht schreiben. Der Sachverhalt lautet: Bauer B hat einen Bestand von 100 Ferkeln. er verkauft im Oktober insgesamt 60 nicht näher gekennzeichnete Ferkel dieser Sorte an K, ...

Vertragsrecht | Anbieter kommt Leistung nicht nach? Ausserordentliche Kündigung? (09.12.2010, 13:13)
Hi, nehmen wir mal an ein Kunde bucht im Internet bei einem Provider einen Telefonanschluss + Internet Anschluss. Dieser wird auch geliefert zum festgesetzten Termin, die Geräte kommen alle an und der Techniker schaltet die ...

Urteile zu Vertragsrecht

S 13 KR 377/11 ER (27.12.2011)
1. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist aufgrund der Verweisung in § 69 Abs. 1 Satz 3 auf das Bürgerliche Gesetzbuch zwischen Krankenkassen und Leistungserbringen bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten ausgeschlossen. Anspruchsgrundlage für ein Unterlassungsbegehren aufgrund einer Verletzung von Nebenpflichten ist ein Schadensersatzanspruch na...

9 K 2349/07 (29.01.2009)
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen einer Versicherung im Sinne des § 14a Abs. 4 ArbPlSchG und somit für den Beginn der 12-Monats-Frist ist selbst dann der Zeitpunkt des wirksamen Vertragsabschlusses - namentlich der Tag der Ausstellung des Versicherungsscheins -, wenn der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch den Wehrpflichtigen zeitlich...

9 AZR 631/03 (07.09.2004)
Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser Waren geht daher nicht ohne weiteres nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem (Teil-) Betriebsübergang über....

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