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Bei Rechtsfällen im Versammlungsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Christian Langgartner persönlich im Ort München

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Sitzblockade rechtens? (14.12.2010, 17:02)
    Im Zusammenhang mit den S21-Demonstrationen wird ja immer wieder darauf hingewiesen, daß die Demonstranten, gegen die die Polizei vorgegangen ist, eine "Recht auf Sitzblockade" und ein "Recht auf zivilen Ungehorsam" hätten. Gibt es so etwas tatsächlich? Und wenn ja, warum ist dann die Polizie gegen diese Leute vorgegangen, sie hätte ...
  • Bild besteht hier Gewerbepflicht oder Freiberuflichkeit ? (12.08.2005, 12:06)
    Hallo zusammen, eine Frage zum Gewerberecht: mit 50 jahren bin ich leider für den deutschen Arbeitsmarkt zu alt. Deshalb möchte ich mein Hobby zum Beruf machen (zumindest nebenberuflich) Ich habe eine staatliche Anerkennung um externe Waffensachkundelehrgänge für Waffenscheininhaber, Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsunternehmen sowie für Sportschützen durchzuführen und die staatlich anerkannte Prüfung hierfür durchzuführen. ...
  • Bild Diplomarbeit Polizeirecht (23.08.2006, 12:58)
    Hallo, ich mache eine Ausbildung zur Dipl. Verwaltngswirtin (FH) und werde im Wahlpflichtfach "Aktuelle Polizeirechtliche Probleme" meine Diplomarbeit schreiben. Ich hab noch ein Zeit, aber bin trotzdem auf der Suche nach ein paar Ideen. Was fällt euch denn dazu ein? Möglich ist alles, was mit Gefahrenabwehr zu tun hat. Vielleicht könnt ihr mich ja ...
  • Bild Verstoß gegen das Versammlungsrecht (21.04.2006, 13:13)
    Hallo, Herr A. nimmt sich vor an einer nichtangemeldeten Demonstration teilzunehmen. Die Demonstration wurde jedoch an ort und stelle bei einem Polizeibeamten als "Spontandemonstration" angemeldet. Herr A. wird Verhaftet, durchsucht, seine Personalien werden festgestellt und er wird mitsammt seines Personalausweises oder Reisepasses abgefilmt. Mit welchen folgen muss Herr A. nun rechnen? ...
  • Bild Abflug durch Grossdemo ggf verhindert (22.11.2011, 22:12)
    eine Montagsdemo am Terminal 1 steht bevor nicht über einen Veranstalter gebucht, sondern nur einen Flug. wie ist die Rechtslage gegenüber der Fluggesellschaft in folgenden Fällen: kommt gar nicht in das Terminal kommt rein, aber erreicht den Schalter zum Einchecken nicht checkt ein, kommt aber nicht an das Gate, da alles blockiert Ergebnis: "no show" , ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LB 143/05 (14.08.2009)
    Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 N 28.11 (06.06.2012)
    Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens polizeilicher Maßnahmen durch gewaltbereite Demonstranten vor einer Versammlung mit entsprechender Gefahrenprognose...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 28/02 (06.07.2004)
    Ob ein Verbot der Polizei an einer Kontrollstelle, eine Straße zu benutzen ("Sie kommen hier nicht durch"), ein Realakt ist oder ein Verwaltungsakt, ist offen. Beide Maßnahmen setzen voraus, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr tätig wird. Eine Gefahr liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die konkrete Person zu einer St...



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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...

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