Rechtsanwalt für Versammlungsrecht in München

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Bei Rechtsfragen zum Versammlungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Christian Langgartner gern vor Ort in München

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Herr Rechtsanwalt Stefan Bergsteiner mit Anwaltsbüro in München berät Mandanten jederzeit gern bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt Versammlungsrecht
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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Verstoß gegen das Versammlungsrecht (21.04.2006, 13:13)
    Hallo, Herr A. nimmt sich vor an einer nichtangemeldeten Demonstration teilzunehmen. Die Demonstration wurde jedoch an ort und stelle bei einem Polizeibeamten als "Spontandemonstration" angemeldet. Herr A. wird Verhaftet, durchsucht, seine Personalien werden festgestellt und er wird mitsammt seines Personalausweises oder Reisepasses abgefilmt. Mit welchen folgen muss Herr A. nun rechnen? ...
  • Bild HA in Große Übung Ö-Recht WS 09/10 Würzburg (07.09.2009, 20:21)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild Nützliche Fundstellen zum Eingriffsrecht (09.10.2005, 18:13)
    Prof. Dr. Clemens Arzt, Dozent an der FHVR Berlin, hat einige wichtige Fundstellen zum Strafprozessrecht, Polizeirecht und Versammlungsrecht für alle Interessierten zusammengestellt: http://www.security-service.com/Frame-Uebersicht-Fund.html
  • Bild Religionsfreiheit - Pro und Contra (19.07.2011, 18:34)
    Die Religionsfreiheit und wie damit umgegangen wird stinkt mir! Schön und gut, jeder soll ruhig frei an irgend etwas glauben dürfen. Auch habe ich nichts gegen Versammlungen gemäßigter Gläubiger.War mir aber wirklich stinkt, ist die penetrante Art, mit der fundamentalistische und extremistische Organisationen versuchen, ihre Mitgliederzahl zu erhöhen. Gegen die ...
  • Bild CIRCA vermummt ? (08.06.2008, 13:23)
    in Nachbereitung der Festlichkeiten zum ersten Mai und in Anbetracht das möglicherweise noch weitere Anlässe uns auf die Straße zwingen steht folgende Frage im Raum: Ist das Angemale und Geschminke der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army eine verbotenen Vermummung nach dem Versammlungsrecht ?

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 12 B 11882/03.OVG (21.11.2003)
    Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Örtlichkeiten kann eine räumliche Kollision einer Demonstration und einer Gegenveranstaltung durch Auflagen unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen vermieden werden. Insofern gibt es kein "Erstanmelderprivileg"....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 59/07 (04.06.2007)
    1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfüg...
  • Bild VG-GOETTINGEN, 1 A 355/07 (22.04.2009)
    Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Auflage" rechtlich einzuordnen.Ein Auflagenbescheid muss die wesentlichen Aspekte der Gefahrenprognose enthalten....
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...

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