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Anwaltliche Rechtsauskunft im Rechtsbereich Schulrecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Rudolf P.B. Riechwald aus München
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News zum Schulrecht
  • Bild OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab (17.09.2005, 08:46)
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat am 7. September 2005 (13 LA 209/05) und am 13. September 2005 (13 MC 214/05) in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Prof. Dr. iur. Dr. theol. h. c. Axel Freiherr von Campenhausen erhält Ehrendoktorwürde der Universit (21.05.2007, 10:00)
    Der Verfassungs- und Kirchenrechtler Prof. Dr. iur. Dr. theol. h. c. Axel Freiherr von Campenhausen wird am 23. Mai 2007 mit der Ehrendoktorwürde (Doctor iuris utriusque honoris causa) durch die Juristische Fakultät der Universität Potsdam, das Evangelische Institut für Kirchenrecht sowie das Kanonistische Institut an der Universität Potsdam geehrt (siehe ...

Forenbeiträge zum Schulrecht
  • Bild Schulgeldbefreiung (17.01.2012, 15:15)
    Hallo! Ich hoffe mal, ich schreibe dieses Thema in den richtigen Bereich, da es theoretisch auch in andere gehören kann. Nun aber zum Fall: Man stelle sich vor, man macht eine Ausbildung an einer Schule, an der normalerweise Schulgeld bezahlt werden muss, was vertraglich auch so geregelt ist. Da die nötigen Voraussetzungen für eine ...
  • Bild Formulierung der Fehlstunden auf dem Zeugnis (19.07.2013, 12:33)
    Sehr geehrte Jura Gemeinde,ich finde die Formulierungen der Fehlstunden auf deutschen Schulzeugnissen leicht diskriminierend und zu negativ.Ich zitiere im folgenden die Formulierung meines aktuellen Berufsschulzeugnisses welches ich eben gerade ausgehändigt bekommen habe:"Max Mustermann(geändert) hat in diesem Schuljahr 25 Unterrichtsstunden versäumt, davon 1 Unterrichtsstunde unentschuldigt."Ich finde das Wort "versäumt" zu negativ. ...
  • Bild Laser in der Schule (04.11.2013, 17:25)
    Hallo,Mal angenommen, dass einem Schüler in der Schule ein Laserpointer abgenommen wird. Welche Rechte hat er um den Laserpointer zurückzubekommen, obwohl ihm der Lehrer den Laserpointer nicht herausgeben will, bzw nur gegen einen Verweis?Im Voraus schonmal vielen Dank.
  • Bild Forum für Schulrecht (23.06.2006, 22:12)
    Ich rege an, ein eigenes Unterforum für Schulrecht einzurichten, da sich momentan die Beiträge, die sich mit schulrechtlichen Fragen befassen, entweder im allgemeinen Verwaltungsrechtsforum tummeln oder im Hochschulrechtsforum zu finden sind. Ein eigenes Schulrechtsforum, oder auch eine Öffnung des Hochschulrechtsforums für schulrechtliche Fragen könnte da Abhilfe schaffen.
  • Bild Vertragsrecht und Schulrecht? Aber wie - Hilfe :-) (31.05.2013, 15:25)
    Szenario 1: Angenommen jemand war vom 09.2011 bis 02.2013 auf einer privaten Schule (Technikerschule), hat in der Zeit BAföG erhalten und hat eine Anmeldung (zur 2 Jährigen Techniker Ausbildung) die zwischen Schule und dem Schüler gilt unterschrieben. In der Anmeldung steht folgende Klausel auf der Rückseite unter Ziffer 6 . Ziffer ...

Urteile zum Schulrecht
  • Bild BVERFG, 1 BvL 6/99 (23.11.2004)
    1. Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (Fortführung von BVerfGE 75, 40; 90, 107). 2. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, welche ...
  • Bild SG-BERLIN, S 39 AS 9775/10 ER (14.04.2010)
    1. Anders als mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen im Sinne von § 23 Abs 3 Nr 3 SGB 2 werden Kindergartenfahrten nicht von dieser Vorschrift erfasst, wenn die Fahrt nicht den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Berlin unterfällt. 2. Bei den Kosten für eine Kindergartenfahrt handelt es sich nicht um laufende, sondern um einm...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 7 TJ 1763/06 (24.08.2006)
    1. Für Streitigkeiten, die sich aus der Entlassung eines Schülers aus einer privaten Ersatzschule ergeben, ist nicht der Verwaltungsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet. 2. Hat das Verwaltungsgericht gemäß §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG seine Rechtswegzuständigkeit verneint, so ist gegen diese Entscheidung gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG die Beschwerd...


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