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Deutschland

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News zum Schmerzensgeld
  • Bild Tierhalter haftet für Sturz über seinen schlafenden Hund (24.07.2013, 11:01)
    Hamm/Berlin (DAV). Stolpert ein Kunde über einen schlafenden Hund im Eingang eines Geschäftes, haftet der Tierhalter. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 15. Februar 2013 (AZ: 19 U 96/12), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Die Kundin eines Reitsportgeschäfts stürzte beim Verlassen des Geschäfts über die im ...
  • Bild Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall (19.04.2011, 09:53)
    Köln/Berlin (DAV). Verstößt ein Radfahrer gegen die Vorfahrtsregeln und verursacht so einen Unfall, haftet er in der Regel allein für den Unfall. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am 29. August 2009 (AZ: 20 U 107/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. Die Radfahrerin überquerte eine Vorfahrtstraße, auf der sich ...
  • Bild Saunaunfall mit Todesfolge - Betreiber haftet nicht (23.11.2012, 11:27)
    Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.08.2012 entschieden und den Hinterbliebenen einer in einer Sauna verunfallten und an den Folgen verstorbenen Benutzerin Schmerzensgeld versagt. Im ...

Forenbeiträge zum Schmerzensgeld
  • Bild Anwalt ohne Grenzen (14.05.2008, 12:27)
    Mal angenommen, es besteht eine berechtigte , unstrittige Forderung (z.B. 3.500,-) die jemand - ohne sie vorher direkt gestellt zu haben, gleich über einen Anwalt einfordert. Allein durch diese Maßnahme kommen Auslagen und Anwaltskosten von 500 Euro on top (ein Brief!!!)dazu, die völlig unnnötig gewsen wären. Muss der Schuldner das so ...
  • Bild Schmerzensgeld wie Einstufen? (17.05.2013, 20:35)
    Person A wurde damals von Person B und C so stark verschlagen, dass A 3 Tage im Krankenhaus stationiert war.A wurde von B geschlagen und auf dem Boden getreten. C hielt A anfangs fest sodass A sich nicht wehren konnte.B tritt auf A ununterbrochen ein.Diagnose im Krankenhaus:Commotio cerebriPlatzwunde rechtes Oberlid ...
  • Bild Einweisung bei Suizidgefahr? (24.03.2011, 01:03)
    Hallo, Nehmen wir an, in einer häuslichen Konfliktsituation (keine Prügelei o.ä.) wird Polizei und Notarzt hinzugezogen. Der Notarzt will einen der Beteiligten in die geschlossene Psychiatrie zwangseinweisen lassen (ohne richterlichen Berschluß), weil er Suizidgefahr vermutet. Das soll dort geprüft werden. Der Betroffene bestreitet dies und lehnt eine Einweisung ab. Daraufhin läßt der Notarzt ...
  • Bild verbrennung nach op (21.01.2006, 22:27)
    während meiner op unter ambulanter vollnarkose wurde mein arm auf die heizung gelegt die brennend heiss war. nun habe ich eine ca 15 cm lange und 3 cm breite verbrennung am arm 2ten grades. schmerz stark und gibt bestimmt ne schöne narbe. kann ich da schmerzensgeld verlangen?
  • Bild Kann man Erwähnung in Traueranzeige verbieten? (30.07.2013, 13:40)
    Ich weiß nicht ob mein Fal hier richtig ist. Wenn nicht, sorry. A ist eines von vier Kindern einer "Familie". Auf Grund einiger Vorkommnisse fühlte sich noch nie als Teil dieser "Familie" und hat mit dieser auch komplett gebrochen. A hat gesagt, dass er mit der "Familie" absolut nichts mehr zu ...

Urteile zum Schmerzensgeld
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 152/90 (10.04.1991)
    Haftungsrecht Arzthaftung Pflicht der psychiatrischen Klinik gegenüber suizidgefährdetem Patienten OLG Köln 01.04.92 27 U 83/91 BGB § 844 1. Arzt und Anstaltsträger einer stationär untergebrachten psychisch kranken Person haben die Pflicht, zu verhindern, daß der Patient die Absicht zur Selbstschädigung nicht verwirklichen kann. Die Sicherheit des Patienten ...
  • Bild OLG-KOELN, 16 U 78/96 (23.06.1997)
    Organisationsverschulden eines Straßenbahnunternehmens im Hinblick auf die Verhinderung von Körperschäden hilfloser Fahrgäste BGB § 823 Abs. 1 Ein Straßenbahnunternehmen muß dafür Sorge tragen, daß der Fahrer sich jedenfalls bei Nachtfahrten vergewissert, ob im Zug an der Endhaltestelle sitzengebliebene Fahrgäste nicht infolge Krankheit, Drogen- oder Alkohol...
  • Bild OLG-KOELN, 3 U 131/97 (13.03.1998)
    1. Die Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüchen an den Geschädigten ist wegen Verstoßes gemäß § 32 I unwirksam. 2. § 91 Abs. 4 BSHG n. V. ist auf gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche nicht analog anzuwenden....



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