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News zum Polizeirecht
  • Bild Polizeirechtsexperte Prof. Dr. Dirk Heckmann in den Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Poli (11.07.2006, 16:00)
    Ende Mai 2006 fand in Münster die Gründungssitzung des Senats der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) statt. Innerhalb von knapp 18 Monaten wird aus der ehemaligen Polizeiführungsakademie eine Hochschule im Universitätsrang, die die polizeilichen Führungskräfte nunmehr mit vertieften wissenschaftlichen Methoden in einem internationalen Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden ausbilden wird. ...
  • Bild Austausch zwischen Theorie und Praxis (10.05.2013, 11:10)
    Umweltrechtliches Praktikerseminar startet am 16. Mai 1013Die Ökonomisierung des Umweltrechts, Rechtsfragen im Zwischenbereich von Strahlenschutz- und Abfallrecht sowie ökologischer Gewässerschutz zwischen Wasserrecht und Naturschutzrecht – dies sind die Themen der der Veranstaltungen im Rahmen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars, das der Fachbereich 01 – Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) im Sommersemester veranstaltet. ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Stundenpläne verglichen - Uniwechsel möglich? (02.11.2011, 12:24)
    Hallo :) Ich spiele mit dem Gedanken nächstes Jahr (WS 12) ein Jurastudium aufzunehmen. Ich hatte mich schon dieses Jahr beworben (Köln, Bochum, Düsseldorf) wurde aber nur in Köln und Bochum genommen. Auf jeden Fall habe ich dann erst mal Zweifel bekommen, ob Jura wirklich was für mich ist, weil es ...
  • Bild Stalking und sexuelle Selbstbestimmung (06.01.2009, 13:25)
    Folgende Situation: Eine junge verheiratete Frau lässt ihr Eigenheim umbauen. Ein Handwerker nutzt die private Handy-Nr von ihr nach Beendigung der Arbeiten, um ihr sexuelle Avancen zu machen. Die Handy-Nr. war erforderlich für die Bauausführung. Ihr Mann ahnt nichts Gutes, befragt sie, aber sie beruhigt ihn. Die beiden Männer haben ...
  • Bild Falsch Parken an Fassenacht (23.02.2009, 21:29)
    Ein Beitrag in ZDF Drehscheibe Deutschland hat mich zu folgendem Sachverhalt inspiriert. Eure fachkundige Meinung dazu würde mich interessieren. Sachverhalt Anwohnerin Felicitas parkt ihr Auto zum Wochenende in der Totostraße der Karnevalshochburg Glückstadt. Als sie am Rosenmontag zur Arbeit fahren will, erfährt sie von der Polizei, dass ihr Wagen auf einen Öffentlichen ...
  • Bild Polizeirecht & Exterritoriale (02.12.2005, 17:22)
    Hallo Leute, gilt eigentlich die Immunität auch bei GEfahrenabwehr? Frage 2: Hat man einen Anspruch darauf, daß die Polizei (strafrechtlich und Gefahrenabwehr) einschreitet? Gruß Sarah
  • Bild beamtenbeleidigung nach bedrängung (06.04.2010, 20:37)
    Hallo, angenommen Person A überholt den PKW von Person B auf einer geraden, sehr gut einsehbaren Straße (50er Zone) mit etwas überhöhter Geschwindigkeit (ca. 70 km/h), allerdings ohne B in irgendeiner Weise zu bedrängen o.ä. . A biegt nun in seine Straße am Ende der langen geraden Straße ein, B folgt mit ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2927/93 (02.02.1994)
    1. Die Erstreckung der seit Inkrafttreten des Polizeigesetzes vom 21.11.1955 (GBl S 249) für ganz Baden-Württemberg geltenden Befristung von Polizeiverordnungen auf frühere Polizeiverordnungen durch § 94 Abs 1 PolG (1955) (PolG BW) erfaßt auch ortspolizeiliche und bezirkspolizeiliche Vorschriften nach § 23 Abs 1 Polizeistrafgesetzbuch Baden in der Bekanntmac...
  • Bild OLG-HAMM, 3 Ws 185/04 (01.07.2004)
    Zur Freiheitsberaubung im Amt durch den Mitarbeiter eines Ausländeramtes....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 12 A 11658/02.OVG (26.02.2003)
    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist mit Bundesverfassungsrecht vereinbar. Ihr liegt das Regelungskonzept zu Grunde, den Gefahren zu begegnen, die wegen des unberechenbaren Verhaltens von Tieren mit der Haltung von Hunden allgemein - und zwar unabhängig von der Rasse oder dem Typ des Hundes - verbunden sind (im Anschluss a...
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