Rechtsanwalt für Polizeirecht in München

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Bei Rechtsfällen zum Polizeirecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Siegfried Spatzl engagiert in München

Winfriedstr. 11
80639 München
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Telefon: 089 24257530
Telefax: 089 24257550

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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Polizeirecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Dipl.-VW Dipl.-Kfm. Markus Willmann mit Kanzlei in München

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News zum Polizeirecht
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Festhaltegriff (21.05.2010, 22:09)
    Hallo, Eine Frage zu folgendem Beispiel: Ein unbekannter Täter ist einer Straftat dringend verdächtig und flüchtet vor den Polizeibeamten. Die Polizeibeamten halten den Verdächtigen am Arm fest. Wird der Festhaltegriff der Polizeibeamten durch die Identitätsfeststellung gemäß § 163 b (1) Satz 1 und 2 StPO abgedeckt oder stellt dies eine weitere Maßnahme mit ...
  • Bild Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes (27.04.2005, 14:24)
    Guten Tag zusammen. Dies ist mein erster Beitrag und ich hoffe, ich mache hier alles Richtig und bekomme Hilfe zu meinen Fragen. Wir haben hier in Hamburg einen Supermarkt der einen großen, durch eine Schranke abgegrenzten Kundenparkplatz hat. Einige der Parkplätze sind als Behindertenparkplätze ausgewiesen. Nun beobachtete ich, wie sich ein ...
  • Bild Nützliche Fundstellen zum Eingriffsrecht (09.10.2005, 18:13)
    Prof. Dr. Clemens Arzt, Dozent an der FHVR Berlin, hat einige wichtige Fundstellen zum Strafprozessrecht, Polizeirecht und Versammlungsrecht für alle Interessierten zusammengestellt: http://www.security-service.com/Frame-Uebersicht-Fund.html
  • Bild Einrichtung von Notlazaretten (11.02.2008, 23:05)
    Ich bin gerade auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage für folgendes Problem: Nach einem Wohnungsbrand gibt es eine Vielzahl von Verletzten. Da der Abtransport vom Unfallort nicht sofort erfolgen kann, richtet die Polizei in den Wohnungen anliegender Wohnhäuser sog. Notlazarette ein. Aus welcher Rechtsgrundlage kann dies gestützt werden? Ich dachte an das Betreten ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 8 E 1698/10 (08.12.2010)
    Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO unterfällt als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 EGGVG an die ordentlichen Gerichte....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 1853/98 (28.10.1998)
    1. Zur tatbestandlichen Reichweite des besonderen Ausweisungsschutzes für Asylberechtigte auf der Grundlage des § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (aF) (AuslG 1990) im Fall eines asylberechtigten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der an einer von der PKK gesteuerten Autobahnblockade teilgenommen hat und deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurtei...
  • Bild BFH, I R 77/01 (19.11.2003)
    1. Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme aus der ihn treffenden Sanierungsverpflichtung rechnen (Fortführung der BFH-Urteile in BFHE 172, 456, BStB...


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