Rechtsanwalt für Patentrecht in München

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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsgebiet Patentrecht hilft Ihnen Anwaltskanzlei Köhne, Kulle & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer gern in der Gegend um München
Köhne, Kulle & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Rechtsanwaltskanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB berät Mandanten zum Bereich Patentrecht jederzeit gern vor Ort in München
KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Delpstraße 4
81679 München
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Telefon: 089 9989190
Telefax: 089 980036

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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Helfrich in München hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachmännisch juristischen Fragen im Bereich Patentrecht
LBC Helfrich
Wilhelmstr. 21
80801 München
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Telefon: 089 8906980
Telefax: 089 89069850

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Patentrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Niels Hölder kompetent in München
Hoffmann Eitle
Arabellastr. 4
81925 München
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Telefon: 089 924090
Telefax: 089 918356

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Herr Rechtsanwalt Dr. Steffen Steininger unterhält seine Anwaltskanzlei in München berät als Rechtsanwalt Mandanten engagiert bei ihren juristischen Fällen mit dem Schwerpunkt Patentrecht
Hogan Lovells Int. LLP
Karl-Scharnagl-Ring 5
80539 München
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Telefon: 089 29012405
Telefax: 089 29012222

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Patentrecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Götz mit Rechtsanwaltskanzlei in München
Klaka
Delpstr. 4
81679 München
Deutschland

Telefon: 089 9989190
Telefax: 089 980036

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Bei Rechtsfällen zum Patentrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Sonja Kess-Vengco immer gern im Ort München

Jamnitzerstr. 2
81543 München
Deutschland

Telefon: 089 4470256

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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Patentrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Volker Spitz mit Rechtsanwaltskanzlei in München
Spitz Legal RA-GmbH
Rückertstr. 1
80336 München
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Telefon: 089 59918530
Telefax: 089 59918533

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Juristische Beratung im Rechtsbereich Patentrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Nieder mit Kanzlei in München
Klaka
Delpstr. 4
81679 München
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Telefon: 089 9989190
Telefax: 089 980036

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsgebiet Patentrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Ulrich Mehler kompetent in der Gegend um München
Jones Day
Prinzregentenstr. 11
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Telefon: 089 206042200
Telefax: 089 206042293

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Herr Rechtsanwalt LL.M.Eur. Maximilian Klein bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Patentrecht gern im Umkreis von München

Viktor-Scheffel-Str. 20
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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Patentrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Eck jederzeit in München
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Herr Rechtsanwalt Dr. Thure Schubert berät zum Bereich Patentrecht jederzeit gern im Umland von München
Vossius & Partner
Siebertstr. 4
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Herr Rechtsanwalt Thomas Mayer mit Kanzleisitz in München hilft als Anwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen aus dem Rechtsgebiet Patentrecht
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News zum Patentrecht
  • Bild Erster Pharmazie-Studiengang an einer Fachhochschule (21.05.2012, 14:10)
    Als bundesweit erste Fachhochschule startet die FH Kaiserslautern zum kommenden Wintersemester 2012/2013 den Studiengang „Angewandte Pharmazie/Applied Pharmacy“ an den FH-Standorten Pirmasens und Zweibrücken. Er schließt mit dem Bachelor of Science (B. Sc.) ab und qualifiziert für die Tätigkeit eines Pharmazeuten in der Pharma-Industrie. Der deutschlandweit einzigartige Studiengang verbindet naturwissenschaftliche Grundlagen ...
  • Bild Fortbildungsthemen in der Chemie - Ein "Feuerwerk" im trüben November (02.10.2008, 12:00)
    Während es ab Mitte Oktober 2008 bereits möglich ist, sich über das Internet über die Fortbildungsveranstaltungen 2009 der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) kundig zu machen - das Programm gibt es ab November dann auch gedruckt -, sollten darüber die November-Fortbildungskurse 2008 nicht völlig außer Acht geraten. In diesem zumeist tristen ...
  • Bild PUMa: Dieter Meurer-Preis ging an Heike Kirchner (16.07.2010, 09:00)
    Rechtsanwalt Robin Haupt, Vorsitzender des Förderkreises der Marburger Forschungsstelle für Pharmarecht, hat den diesjährigen Dieter Meurer-Preis an Heike Kirchner überreicht. Kirchner ist die beste Absolventin des Jahrgangs 2010 der „Zusatzqualifikation im Pharmarecht“.Insgesamt erhielten 38 erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen ihre Zertifikate von Professor Dr. Tobias Helms, Studiendekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften der ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Franchise Patent bzw. Lizenzrecht (09.12.2008, 18:25)
    Hallo, Ich würde mich gerne zu folgendem Thema Juristisch beraten lassen. Thema Lizenz bzw. Patentrecht. Vollgender Fall… Franchise Unternehmen aus den USA, eröffnet in drei EU Ländern Filialen und vergibt an diese natürlich auch die Master-Lizenz. Z.B England, Deutschland und Schweiz. In jedem dieser drei Länder gibt es jetzt natürlich einen Hauptfirmensitz der ...
  • Bild Kopierrecht von Lizenzierten-Daten (07.08.2006, 14:41)
    Hi all, habe an der Stelle mal eine Frage. Herr X hat eine große Menge an Daten bekommen, wofür er zu Zahlen hat, da diese Daten Lizenzgebühren beinhalten. Nun möchte aber Herr X, sich selber diese Daten aufbereiten, damit er irgendwann von dieser Lizenzgebühr abgelöst ist. Bei Bildern und Texten ist es schon klar, ...
  • Bild Patentierung möglich? (04.04.2005, 22:26)
    Ein Verein veranstaltet ein Fest mit einem bestimmten, nicht aus dem Volxmund stammenden Namen. 1. Darf der Verein sich den Namen des Festes patentieren lassen? Wenn ja Wo? 2. Welche Rechte leiten sich aus einer solchen Patentierung ab? konkretisiert: ein anderer Verein macht ein völlig anderes Fest (zB. Obst und Gartenbauverein und Veranstalter ...
  • Bild Erfindervergütung international (06.06.2010, 12:57)
    Mal angenommen ein Ingenieur A macht eine Diensterfindung, diese wird von seinem Arbeitgeber B GmbH in Anspruch genommen. Das erhält Herr A schriftlich, ebenso wie die Mitteilung das ihm laut $12 Arbeitnehmererfindergesetz eine Vergütung zusteht. Die B GmbH gehört zu einer internationalen Firmengruppe C Holding. Die C Holding will das Patent ...
  • Bild Urheberrecht auf Codewiederholung?? (13.06.2008, 18:42)
    Hallo zusammen, Zwei Websitenbetreiber stehen gerade vor folgendem Problem und würden sich über eine schnelle Antwort sehr freuen. Es geht um Zeitbanner, welche durch einen iframe Code auf die Websiten eingefügt werden. Generell werden verschiedene dieser Codes auf die Seite eingefügt, um verschiedene Banner zu zeigen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild EUGH, C-191/90 (27.10.1992)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr nationales Recht einem Lizenznehmer die Einfuhr des patentierten Er...
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 3623/02 (25.09.2003)
    1. Verfügt ein Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte darüber, dass ein Landwirt vom "Landwirteprivileg" Gebrauch macht und gelingt ihm hierfür der Nachweis, so ist der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers über Art und Umfang des Nachbaus sowohl nach nationalem Recht als auch nach Gemeinschaftsrecht auf die Sorte und den Sortenschutzinhaber beschränkt,...
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 43/01 (17.07.2002)
    1. Fallen die Rechtswirkungen eines - mit einem Einspruch belegten - nationalen Patents im Hinblick auf ein im Schutzbereich identisches Europäisches Patent gem. Art II § 8 Abs. 1 Nr. 1 IntPartÜb fort, so ist die patentanwaltliche Empfehlung einer durch mehrere Instanzen streitig betriebenen Rücknahme des (nationalen) Patentantrags zur Vermeidung eines negat...


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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...
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