Rechtsanwalt für Patentrecht in München

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Anwaltskanzlei Köhne, Kulle & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Patentrecht ohne große Wartezeiten in München
Köhne, Kulle & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Bei Rechtsproblemen zum Schwerpunkt Patentrecht vertritt Sie Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB gern im Ort München
KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Anwaltliche Rechtsberatung im Patentrecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Eck mit Kanzlei in München
Klaka
Delpstr. 4
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Anwaltliche Vertretung im Rechtsgebiet Patentrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Götz mit Anwaltskanzlei in München
Klaka
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Frau Rechtsanwältin Sonja Kess-Vengco unterstützt Mandanten zum Gebiet Patentrecht ohne große Wartezeiten im Umland von München

Jamnitzerstr. 2
81543 München
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Telefon: 089 4470256

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Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Helfrich bietet Rechtsberatung im Schwerpunkt Patentrecht jederzeit gern vor Ort in München
LBC Helfrich
Wilhelmstr. 21
80801 München
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Telefon: 089 8906980
Telefax: 089 89069850

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Herr Rechtsanwalt Thomas Mayer unterstützt Mandanten zum Rechtsgebiet Patentrecht kompetent im Umkreis von München
Maiwald Patentanwalts GmbH
Elisenstr. 3 - Elisen
80335 München
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Telefon: 089 7472660
Telefax: 089 776424

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Anwaltliche Vertretung im Rechtsgebiet Patentrecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Thure Schubert mit Kanzlei in München
Vossius & Partner
Siebertstr. 4
81675 München
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Telefon: 089 413040
Telefax: 089 41304111

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Herr Rechtsanwalt LL.M.Eur. Maximilian Klein mit Niederlassung in München hilft als Anwalt Mandanten fachkundig bei aktuellen Rechtsthemen im Rechtsbereich Patentrecht

Viktor-Scheffel-Str. 20
80803 München
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Telefon: 089 38888380
Telefax: 089 38888389

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Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Niels Hölder aus München unterstützt Mandanten qualifiziert juristischen Fragen aus dem Schwerpunkt Patentrecht
Hoffmann Eitle
Arabellastr. 4
81925 München
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Telefon: 089 924090
Telefax: 089 918356

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Herr Rechtsanwalt Dr. Steffen Steininger in München berät als Rechtsanwalt Mandanten fachmännisch bei Rechtsfällen im Schwerpunkt Patentrecht
Hogan Lovells Int. LLP
Karl-Scharnagl-Ring 5
80539 München
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Telefax: 089 29012222

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Rechtsauskünfte im Rechtsbereich Patentrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Ulrich Mehler mit Anwaltsbüro in München
Jones Day
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Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Nieder berät im Schwerpunkt Patentrecht gern in München
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Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Volker Spitz unterhält seine Anwaltskanzlei in München unterstützt Mandanten fachkundig bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsbereich Patentrecht
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News zum Patentrecht
  • Bild Student der Saar-Uni patentiert revolutionäres Getriebe mit über 100 Gängen (25.07.2012, 12:10)
    Getriebe im Automobilbau haben eine natürliche „Grenze“, so wie sie heute konstruiert sind. Bei maximal acht bis zehn Gängen ist baubedingt Schluss. Es wäre ansonsten zu breit und zu schwer, um in Autos verbaut zu werden. Toma Macavei war das nicht genug. Der ehemalige Saarbrücker Informatikstudent hat ein computergesteuertes Getriebe ...
  • Bild 150 junge Zivilrechtswissenschaftler treffen sich in Bremen (13.09.2005, 10:00)
    Wo hört die private Nutzung von Musik-CDs auf und beginnt das Raubkopieren? Wann ist die Ablehnung eines möglichen Wohnungsmieters diskriminierend? Um solche und andere Fragen aus dem Privatrecht geht es bei der 16. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler, zu der 150 Doktoranden und Habilitanden aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und ...
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Veröffentlichung von privaten Briefen (16.05.2012, 12:41)
    Der BGH Zivilsenat hat in seiner Entscheidung 13, 334 geurteilt: "Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden." Frage: Ab welcher Grenze gilt ein Verteilerkreis (Verwandte, Freunde, Firmenkollegen, Vereinsmitgieder, ggf. Parteifreunde, Kunden, Auftraggeber ...
  • Bild Patente zu Forschungszwecken nutzen (13.11.2011, 15:51)
    Moin, Mal angenommen, eine Person eines fiktiven Lehrstuhls einer Uni in Deutschland forscht auf einem bestimmten Gebiet in der Materialwissenschaft. Dazu müssen Versuchskörper gebaut werden. Um diese bauen zu können, muss jedoch ein patentiertes Verfahren verwendet werden. Das Ziel der Forschun ist es, weitere Potentiale aufzuzeigen, welche dieses Verfahren bieten könnte. ...
  • Bild Gleiches Produkt unter falschen Namen? Zulässig? (28.06.2007, 01:19)
    Hallo! Mal angenommen, das Getränk Coca Cola würde sich super als Düngemittel eignen. (Es geht also darum, dass sich ein Produkt zweckentfremdet auch sehr gut gebrauchen lässt) Wie ist die Rechtslage, wenn ich ein eigenes Label auf das Produkt klebe (Das Label, sowie der Name und sonstiges verstößt nicht gegen § 14 ...
  • Bild Patentrecht = Volljährigkeit ? (15.02.2006, 23:06)
    Guten Abend meine Damen und Herren, ich würde gerne wissen, welches Alter man vollendet haben muss, um ein Patent anmelden zu können.
  • Bild Patentanmeldung (Vergütung - Erfindungsmeldung als Werkstudent) (30.12.2009, 11:05)
    Angenommen... ein Werkstudent arbeitet bei einem Unternehmen und schreibt seine Diploamarbeit zu einem für das Unternehmen relevante Thema. Der Werkstudent wird durch einen Mitarbeiter des Unternehmens betreut. Der Werkstudent besitzt aber keinen Diplomantenvertrage, noch hat er eine Verschwiegenheitserklärung oder ähnliches unterschrieben. Im Rahmen der Diploamarbeit und der Erkenntnisse ergibt sich mit einem ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 3309/03 (01.07.2004)
    Beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber selbst kommt es für den Eintritt der Erschöpfung gemäß § 24 I MarkenG auf den Übergang der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb des EWR an. Somit genügt zwar nicht jede Art der körperlichen Übergabe, jedoch ist über die Aufgabe der Verfügungsgewalt hinaus ein weit...
  • Bild OLG-HAMBURG, 3 U 72/01 (31.01.2002)
    Ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben und wird die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt, so ist ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet. Vielmehr besteht ein gegebenenfalls nach § 888 ZPO zu vollstreckender Anspruch auf Ergänzung der Auskunft....
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 5629/99 (16.06.2005)
    1. Dem Urheber, der eine ausschließliche Lizenz an seinen Werken vergeben hat, stehen Schadensersatzansprüche nur zu, wenn er dafür Lizenzgebühren erhält. Er ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn er lediglich kapitalmäßig (z.B. als Alleinaktionär) am Lizenznehmer beteiligt ist. Es fehlt dann auch das eigene rechtsschutzwürdi...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...
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