Rechtsanwalt für Patentrecht in München

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Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB bietet anwaltliche Vertretung zum Patentrecht engagiert im Umkreis von München
KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Delpstraße 4
81679 München
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Telefon: 089 9989190
Telefax: 089 980036

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Kanzlei Köhne, Kulle & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Mandanten zum Gebiet Patentrecht engagiert im Umland von München
Köhne, Kulle & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Renatastrasse 71
80639 München
Deutschland


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Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Götz aus München vertritt Mandanten engagiert bei aktuellen Rechtsthemen im Bereich Patentrecht
Klaka
Delpstr. 4
81679 München
Deutschland

Telefon: 089 9989190
Telefax: 089 980036

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Rechtsauskünfte im Rechtsgebiet Patentrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Helfrich mit Kanzlei in München
LBC Helfrich
Wilhelmstr. 21
80801 München
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Telefon: 089 8906980
Telefax: 089 89069850

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Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Volker Spitz berät zum Rechtsgebiet Patentrecht engagiert in München
Spitz Legal RA-GmbH
Rückertstr. 1
80336 München
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Telefon: 089 59918530
Telefax: 089 59918533

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Anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Patentrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Dr. Thure Schubert mit Kanzleisitz in München
Vossius & Partner
Siebertstr. 4
81675 München
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Telefon: 089 413040
Telefax: 089 41304111

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Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Nieder aus München vertritt Mandanten qualifiziert bei aktuellen Rechtsthemen mit dem Schwerpunkt Patentrecht
Klaka
Delpstr. 4
81679 München
Deutschland

Telefon: 089 9989190
Telefax: 089 980036

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Herr Rechtsanwalt LL.M.Eur. Maximilian Klein in München unterstützt Mandanten kompetent juristischen Themen im Schwerpunkt Patentrecht

Viktor-Scheffel-Str. 20
80803 München
Deutschland

Telefon: 089 38888380
Telefax: 089 38888389

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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Patentrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Thomas Mayer mit Kanzleisitz in München
Maiwald Patentanwalts GmbH
Elisenstr. 3 - Elisen
80335 München
Deutschland

Telefon: 089 7472660
Telefax: 089 776424

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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Patentrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Eck immer gern im Ort München
Klaka
Delpstr. 4
81679 München
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Telefon: 089 9989190
Telefax: 089 980036

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Frau Rechtsanwältin Sonja Kess-Vengco mit Niederlassung in München berät Mandanten jederzeit gern bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Patentrecht

Jamnitzerstr. 2
81543 München
Deutschland

Telefon: 089 4470256

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Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Niels Hölder mit Niederlassung in München berät Mandanten engagiert juristischen Fragen im Rechtsgebiet Patentrecht
Hoffmann Eitle
Arabellastr. 4
81925 München
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Telefon: 089 924090
Telefax: 089 918356

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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Patentrecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Ulrich Mehler mit Anwaltsbüro in München
Jones Day
Prinzregentenstr. 11
80538 München
Deutschland

Telefon: 089 206042200
Telefax: 089 206042293

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Herr Rechtsanwalt Dr. Steffen Steininger mit Rechtsanwaltskanzlei in München berät Mandanten kompetent juristischen Themen im Rechtsbereich Patentrecht
Hogan Lovells Int. LLP
Karl-Scharnagl-Ring 5
80539 München
Deutschland

Telefon: 089 29012405
Telefax: 089 29012222

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News zum Patentrecht
  • Bild Ethikrat diskutierte Fragen des Zugangs zu Medikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern (22.11.2012, 21:10)
    „Menschenrecht auf Gesundheit und Patentschutz – ein Widerspruch?“ Diese Frage erörterten die Mitglieder des Deutschen Ethikrates und die eingeladenen Referenten gemeinsam mit mehr als 200 Besuchern im Rahmen einer Abendveranstaltung der Reihe „Forum Bioethik“ am gestrigen Mittwoch in Berlin.Ein Drittel der Weltbevölkerung habe keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten; die Hälfte ...
  • Bild Wirtschaftsrecht 'grenzüberschreitend' studieren: Universität des Saarlandes und TU Kaiserslautern k (03.05.2006, 16:00)
    Vertragsunterzeichnung am 9. Mai, um 16.30 Uhr auf dem Campus Saarbrücken Präsidialgebäude, Großer Sitzungssaal Gemeinsame Presseeinladung der Universität des Saarlandes und der TU KaiserslauternDie Technische Universität Kaiserslautern und die Universität des Saarlandes schließen eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Durchführung des berufsbegleitenden Fernstudiengangs "Wirtschaftsrecht für Nichtjuristen in der Unternehmenspraxis". Die Hochschulen bestätigen ...
  • Bild Fernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)
    Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der Technischen Universität Kaiserslautern bietet im Wintersemester 2007/2008 den berufsbegleitenden Fernstudiengang 'Wirtschaftsrecht' erstmals mit dem akademischen Grad 'Master of Laws' an. Der Studiengang wurde ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Falsche Erfindernennung (14.12.2007, 13:00)
    Hallo zusammen, mal angenommen ein Arbeitnehmer erfindet etwas für seinen Arbeitgeber. So weit so gut. Der Arbeitgeber verlangt nun aber bei der Patentanmeldung, dass als Erfindernennung immer noch zusätzlich der Vorgesetzte mitbenannt werden muss, obwohl dieser in keiner Art und Weise and der Erfindung beteiligt war. Wie ist so etwas rechtlich zu ...
  • Bild PATENTRECHT - LAZEBOOK (20.09.2013, 01:20)
    hi leute, folgender fall(fiktive charakter) : bebe und bobo lernen baba kennen, welcher eine lazebook seite besitzt. sie entscheiden sich zusammen zu arbeiten und diese seite zu nutzem um waren zu verkaufen. bebe und bobo finanzieren die produktion während baba sich um die seite kümmert und diese waren den benutzern bereitstellt. Sie verkaufen ein ...
  • Bild Franchise Patent bzw. Lizenzrecht (09.12.2008, 18:25)
    Hallo, Ich würde mich gerne zu folgendem Thema Juristisch beraten lassen. Thema Lizenz bzw. Patentrecht. Vollgender Fall… Franchise Unternehmen aus den USA, eröffnet in drei EU Ländern Filialen und vergibt an diese natürlich auch die Master-Lizenz. Z.B England, Deutschland und Schweiz. In jedem dieser drei Länder gibt es jetzt natürlich einen Hauptfirmensitz der ...
  • Bild Prototyp gestohlen, Bild veröffentlicht - noch patentierbar? (10.02.2014, 16:10)
    Hallo, folgender fiktiver Fall: A hat etwas Neues, Patentierbares entwickelt. Sein Proof of Concept (Prototyp wäre zuviel gesagt, so soll die Entwicklung nicht an den Markt gehen) wurde ihm gestohlen, woraufhin er mit einem ähnlichen Proof of Concept (Nr.2) zur lokalen Zeitung geht, die ein Bild von ihm und der Entwicklung abdruckt. ...
  • Bild Patentierung einer Geschäftsidee ? (14.04.2005, 11:24)
    Hallo an alle, mein Problem ist, dass ich eine Geschäftsidee besitze, welche bei entsprechender Verwirklichung eventuell kopiert werden könnte. Meine Frage: Gibt es jemanden, der mir sagen kann ob es möglich ist eine Geschäftsidee zu schützen oder sie gar dem Urheberrecht unterliegt ? Eine klassische Erfindung nach § 1 I PatG ist eine ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild EUGH, 19/84 (09.07.1985)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , DIE EINEM PATENTINHABER DAS RECHT VERLEIHEN , SICH GEGEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU WEHREN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBST ,...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 780/87 (29.10.1997)
    1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt GG Art 12 Abs 1 Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. 2. Die Überwachung von Fristen anhand verläßlicher Unterlagen ist nicht notwendi...
  • Bild BGH, 2 StR 109/03 (03.03.2004)
    1. Die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressungen im Inland für einen Auftraggeber im Ausland und für den Export der CDs dorthin richtet sich wegen des im Urheberrecht geltenden Territorialitäts- und Schutzlandsprinzips ausschließlich nach deutschem Urheberrecht. 2. Der strafrechtliche Schutz der §§ 106 ff. UrhG k...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...
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    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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