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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Energiesparen: Wissenschaftler fordern verbindlichen Sanierungsfahrplan für Eigenheime (02.11.2010, 13:00)
    Experten: Energiekonzept der Bundesregierung muss konkretisiert werden / BMBF-Forschungsprojekt legt Handlungsleitfaden für Politik und Praxisakteure vor / Bessere Koordination im Sanierungsdschungel erforderlichBerlin, 2. November 2010 – Dem Energiekonzept der Bundesregierung fehlen bislang konkrete Aussagen, nach welchem Fahrplan Deutschlands Eigenheime energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Zwar nennt die ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Gutachten zur Weiterentwicklung der Abwasserabgabe vorgelegt (04.11.2013, 10:10)
    Leipzig. Die Abwasserabgabe leistet als ökonomischer Hebel unverzichtbare Beiträge zum Gewässerschutz. Sie sollte daher beibehalten, aber effektiver gestaltet und an veränderte Anforderungen und Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Leipzig im Auftrag des Umweltbundesamtes. Die Untersuchung zeigt hierzu ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Betreten des Grundstücks durch Vermieter (30.08.2011, 20:20)
    Hallo, mal folgendes Fall angenommen: Vermieter V vermietet ein Haus unten an Mieter M1 und oben Mieter M2. Jetzt kommt es zu folgendem Fall: V möchte gerne das Grundstück betreten um gewisse Arbeiten durchzuführen (Reinigen oder Hecke schneiden). Auch wenn M2 damit keine Probleme hat, so hat M1 diese jedoch. Denn V klingelt zwar und ...
  • Bild Versammlungsrecht trifft auf Polizeirecht ! HILFE (20.02.2013, 16:01)
    Halloo. Ich bin total verzweifelt und finde einfach keine geeignete Anspruchsgrundlage für folgenden Sachverhalt - kurz angeschnitten -: Demonstranten stürmen ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio und gehen auch nach Verweis durch den Sender nicht! Die Polizei meint, dass sie nicht einschreiten kann wegen Fraport-Urteil (zu Unrecht m.E.)! Nun möchte der Sender im Eilschutzrecht die Polizei zur ...
  • Bild Anti-Terror- Datei (28.02.2009, 16:18)
    Hallo Ihr Lieben, ich sitze gerade an eine HA für Polizei und Ordnungsrecht und weiß einfach nicht was ich prüfen soll. Der Bundestag beschließt eine Anti-Terror-Datei für eine effektive Terrorbekämpfung. Die Opposition findet das Gesetz aber unter mehrern Gesichtspunkten für verfassungswidrig. die frage dazu lautet; ist das Gesetz verfassungsgemäß? Was für ein Verfahren muss ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Hausbesetzer (09.12.2010, 17:31)
    Hallo erstmal! Im Rahmen einer Seminararbeit an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung habe ich einen Fall bekommen zu einer Hausbesetzung. Die Ordnungsbehörde erlässt eine Räumungsverfügung, die von den Hausbesetzern angefochten wird. Fraglich ist jetzt auch, ob überhaupt die Ordnungsbehörde zuständig ist. Die h.M. sagt ja, wenn eine Strafrechtsnorm (§ 123 StGB) betroffen ist, ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-COTTBUS, VG 6 K 868/12 (31.01.2013)
    1. Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen wird, grundsätzlich ohne weiteres möglich und zulässig, auf die Begriffe des Baurechts zurückzugreifen, insbesondere auf die entsprechende Vorschrift der Landesb...
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 5 K 103/05 (07.06.2006)
    Wird in einem durch eine offene Bauweise geprägten Baugebiet die Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes, das derzeit die gleiche Dachhöhe wie das ebenfalls grenzständig errichtete Nachbargebäude aufweist, genehmigt, so verstößt die Baugenehmigung gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO und ist deshalb auf die Klage des Nachbar...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 338/10 (14.12.2010)
    1. Wer sich in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich auf einer öffentlichen Straße entzündeten Feuer aufhält, kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls jedenfalls als Anscheinsstörer angesehen werden. 2. Die Personenfeststellung kann ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sein, weil sie p...



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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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