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Anwaltliche Rechtsberatung im Ordnungsrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Dipl.-VW Dipl.-Kfm. Markus Willmann mit Büro in München

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Juristische Beratung im Ordnungsrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Siegfried Spatzl mit Kanzleisitz in München

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild TU Berlin: Klimaschutz im Berliner Gebäudebestand (29.01.2010, 17:00)
    Öffentliche Tagung am 11. Februar 2010 an der TU BerlinAm 11. Februar 2010 veranstaltet das Innovationszentrum Energie (IZE) und die Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) der TU Berlin eine Tagung zum Klimaschutz im Berliner Gebäudebestand im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis. Die Tagung ist öffentlich und kostenfrei. Eine Anmeldung ...
  • Bild Gutachten zur Weiterentwicklung der Abwasserabgabe vorgelegt (04.11.2013, 10:10)
    Leipzig. Die Abwasserabgabe leistet als ökonomischer Hebel unverzichtbare Beiträge zum Gewässerschutz. Sie sollte daher beibehalten, aber effektiver gestaltet und an veränderte Anforderungen und Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Leipzig im Auftrag des Umweltbundesamtes. Die Untersuchung zeigt hierzu ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Problem Hausarbeit Staatsrecht I (16.03.2010, 21:10)
    Hallo, ist für den Erlass eines "Skihelmgesetzes" (mit einer Skihelmtragepflicht für Kinder und Jugendliche bei der Alpinskifahrt) der Bund zuständig oder liegt die Kompetenz hier bei den Ländern??? Vielen Dank
  • Bild PolG OBG (11.08.2008, 08:54)
    Hallo Beschäftige mich gerade mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Dabei hat sich folgende Frage für mich ergeben: Wann wende ich das OBG an und wann das PolG. Ich blicke da nicht ganz durch. Soweit ich weiss wird das OBG angewendet soweit keine Spezialgesetze einschlägig sind. Die Unterscheiudung ist mir nicht ganz klar. Kann mir das einer ...
  • Bild Grillen am Strand (27.05.2008, 14:09)
    ich hoffe die Frage ist hier richtig. Es geht zwar um Ordnungsrecht aber dafür hab ich kein passendes Forum gefunden. Wie sieht es mit Grillen am Strand aus? Ist das generell verboten oder ist es generell erlaubt und man muss es bloß melden?
  • Bild (verwaltungsgerichtliches) Normenkontrollverfahren (22.01.2013, 17:58)
    Im Zuge einer Klausurvorbereitung bekamen wir im Hinblick auf eine Öffrechtklausur den Hinweis dass sich diese um das Bauplanungs/ordnungsrecht drehen würde, jedoch nur im Hauptsacheverfahren. Nun bin ich mir nicht ganz sicher wo das Normenkontrollverfahren §47 VwGO anzusiedeln ist, was ja auch oft im Zusammenhang mit dem vorläufigen Rechtsschutz behandelt ...
  • Bild durchsuchung strafbar? Paragraph gesucht (15.04.2012, 11:14)
    Hi Seit fast einer Stunde google ich nun und komme zu keinem Ergebnis. Wo steht denn geschrieben das z.B. das durchsuchen einer Tasche einen Straftatbestand darstellt? Ich lese nur immer wieder das es ein Verstoß gegen Art. 2 GG sei und lande bei StPO $105, beide haben für Privatpersonen ja aber ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 K 458/10 (29.11.2011)
    Die E eG kann nach dem Glücksspielstaatsvetrag zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt....
  • Bild VG-GIESSEN, 1 E 2374/07 (07.01.2008)
    1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahren nach § 63 HBO geboten. 2. Die Bauaufsichtsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 53 Abs. 2 S. 1 HBO zugewiesenen Aufgabe, für die Einh...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 L 28/10 (20.05.2010)
    Zur Frage der Veranstaltereigenschaft einer deutschen Aktiengesellschaft, deren 100%-ige Urenkelgesellschaften in N bei der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet nach außen in Erscheinung treten, die aber mit diesen auch in Bezug auf das operative Geschäft auf das Engste wirtschaftlich verflochten ist und sich in ihren Veröffentlichungen selbst als Glü...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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