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Herr Rechtsanwalt Siegfried Spatzl bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Ordnungsrecht engagiert im Umkreis von München

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild TU Berlin: Klimaschutz im Berliner Gebäudebestand (29.01.2010, 17:00)
    Öffentliche Tagung am 11. Februar 2010 an der TU BerlinAm 11. Februar 2010 veranstaltet das Innovationszentrum Energie (IZE) und die Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) der TU Berlin eine Tagung zum Klimaschutz im Berliner Gebäudebestand im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis. Die Tagung ist öffentlich und kostenfrei. Eine Anmeldung ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Mietkaution einklagen (21.01.2008, 17:02)
    Hallo, mal angenommen mieter M bekommt von vermiter V noch kaution die er aber nicht zurück zahlen WILL/KANN wie geht M nach dem verstreichen der von ihm gesetzten frist vor ohne einen RA einzuschalten? amtsgericht? polizei? vielen dank!
  • Bild Problem Hausarbeit Staatsrecht I (16.03.2010, 21:10)
    Hallo, ist für den Erlass eines "Skihelmgesetzes" (mit einer Skihelmtragepflicht für Kinder und Jugendliche bei der Alpinskifahrt) der Bund zuständig oder liegt die Kompetenz hier bei den Ländern??? Vielen Dank
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:19)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Bundespolizeirecht - unmittelbarer Zwang in Flugzeug - Klagemöglichkeiten? - (25.11.2007, 16:07)
    Guten Tag! Mal angenommen ein Mensch benutzt sein Handy im Flugzeug und macht damit Fotos, obwohl die Stewardess vorher darauf hingewiesen hat, dass die Benutzung von Handys an Bord untersagt sei und diese ausgeschaltet werden müssen. Trotz erneuter Aufforderung kommt der Passagier der Anweisung nicht nach und macht sogar Fotos von ...
  • Bild PolG OBG (11.08.2008, 08:54)
    Hallo Beschäftige mich gerade mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Dabei hat sich folgende Frage für mich ergeben: Wann wende ich das OBG an und wann das PolG. Ich blicke da nicht ganz durch. Soweit ich weiss wird das OBG angewendet soweit keine Spezialgesetze einschlägig sind. Die Unterscheiudung ist mir nicht ganz klar. Kann mir das einer ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 760/09 (26.01.2010)
    Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für die Veranstaltung illegaler Online-Glücksspiele durch den Registranten weder hat noch haben kann noch im Nachhinein erlangt hat. Für ein Einschreiten gegen den...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 414/05 (10.06.2005)
    1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute 2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz 3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit 4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen 5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben 6. Zur Anzahl der einzusetzenden ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1406/98 (08.09.1999)
    1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens. 2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) ausgeglichene Beeinträchtigung...


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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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