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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Ordnungsrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dipl.-VW Dipl.-Kfm. Markus Willmann engagiert vor Ort in München

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Herr Rechtsanwalt Siegfried Spatzl aus München hilft als Anwalt Mandanten fachmännisch bei Rechtsfällen aus dem Bereich Ordnungsrecht

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...
  • Bild Experten diskutieren Wege aus dem energetischen Sanierungsstau (09.11.2010, 16:00)
    Über 100 Teilnehmer auf BMBF-Fachkonferenz in Berlin / Forscher fordern konsequente Nutzung von Sanierungsanlässen bei Ein- und Zweifamilienhäusern / 50 Prozent Energiesparen bei Umsetzung bestehender Standards an Gebäudehülle möglichBerlin, 9. November 2010 – Unter dem Titel „Wege aus dem energetischen Sanierungsstau“ fand gestern eine Fachkonferenz in Berlin statt, auf der ...
  • Bild Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von Instrumenten der Energieeffizienzpolitik (27.04.2012, 11:10)
    Zum Erreichen ambitionierter Energieeinsparziele, wie sie sich Deutschland mit dem Energiekonzept der Bundesregierung im September 2010 gesetzt hat, ist eine weitere Erhöhung der Energieeffizienz in allen Sektoren des Energieverbrauchs erforderlich. Um bestehende Potenziale stärker auszuschöpfen, wird neben einer Erweiterung und Verbesserung der bestehenden politischen Instrumente zunehmend auch für Deutschland der ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Bundespolizeirecht - unmittelbarer Zwang in Flugzeug - Klagemöglichkeiten? - (25.11.2007, 16:07)
    Guten Tag! Mal angenommen ein Mensch benutzt sein Handy im Flugzeug und macht damit Fotos, obwohl die Stewardess vorher darauf hingewiesen hat, dass die Benutzung von Handys an Bord untersagt sei und diese ausgeschaltet werden müssen. Trotz erneuter Aufforderung kommt der Passagier der Anweisung nicht nach und macht sogar Fotos von ...
  • Bild Wilde Müllentsorgung oder was ? (13.08.2004, 19:50)
    -------------------------------------------------------------------------------- Herr A kauft einen Campingplatz auf dem sich zahlreiche alte Wohnwagen befinden. Er bittet Herrn B diese Wagen per Gefälligkeit zu entsorgen. A und B werden handelseinig, Herr B soll kein Geld bekommen, sondern eine andere "greifbare Leistung". Später verweigert Herr A die Leistung, er hat einfach keine Lust mehr, den Teil seiner Abmachung zu erbringen. Herr ...
  • Bild Satzungsändeurng und Ablehnungsbescheid (18.02.2014, 15:39)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem SachverhaltThemenbereich: Bayerisches Kommunalrecht, es ist nicht auf Normen des WahlG oÄ einzugehenFragen:1. Ist es möglich eine Satzung nach Stellung des Antrags der O noch so zu ändern, dass der Antrag (auf Grundlage der neuen Fassung) abgelehnt werden kann?(Die Satzung wird nur wegen des ...
  • Bild Gewahrsam wegen unschädlichem Rumstehen? (01.01.2012, 05:15)
    Mal angenommen jemand steht am Neujahrsmorgen am Taxistand.Plötzlich kommt ein Polizeifahrzeug ohne Blaulicht vorbei.2 Pokizisten steigen aus, gehen ruhig zu einer Gruppe friedlich wartender Menschen.Dann kommt unbeteiligter C im gleichen Moment dazu und stellt sich ca. 1m von der Gruppe und Polizisten entfernt hin.Ein Polizist schaut C an, C grüßt ...
  • Bild Mohammed Film (17.09.2012, 18:05)
    Hallo Leute! ihr habt sicherlich alle über den "Mohammed Film" gehört und die Proteste dagegen mitverfolgt. Nun möchten die Anhänger der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" das Video in Berlin abspielen. Was die Folge davon wird, können wir uns bestimmt vorstellen. Mich interessiert aber mehr, wie man gegen die Ausstrahlung rechtlich vorgehen ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 1960/91 (18.09.1991)
    1. § 26 S 1 BJagdG schützt nach seinem Zweck, die Befugnisse ua des Grundstückseigentümers gegenüber dem Jagdausübungsberechtigten zur Verhütung von Wildschäden zu regeln, Eigentümer landwirtschaftlicher wie auch nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Frage, ob der Grundstückseigentümer zur Abhaltung des Wildes auch einen Zaun errichten darf, is...
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 3 Bf 333/04.Z (15.02.2007)
    Hat die Straßenverkehrsbehörde auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine Einbahnstraßenregelung angeordnet, weil eine bauliche Veränderung der Straße zu einer Verengung der Fahrbahn und damit zu einer besonderen Gefahrenlage für den Begegnungsverkehr geführt hat, hängt die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung nicht davon ab, dass auch die zugrundeliegend...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 3 K 174/07 (28.07.2010)
    1) Zur räumlichen Bestimmung des Sanierungsbereichs in einer bodenschutzrechtlichen Verfügung kann im Einzelfall die Angabe von Sanierungszielwerten den Bestimmtheitsanforderungen genügen. 2) Die Stellung eines(Mit-) Betreibers eines Tanklagers für Mineralölprodukte setzt nicht in jedem Fall voraus, dass der Verkauf der gelagerten Produkte in dessen Namen e...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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