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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Deutscher Mittelstands-Bund vergibt Stipendien an Frauen für Unternehmerschule an ESCP Europe (14.02.2014, 12:10)
    Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) vergibt in Kooperation mit der ESCP Europe, einer der weltweit renommiertesten Business Schools, drei Stipendien in Höhe von 6.400 Euro an Frauen in Führungspositionen. Die Unternehmerschule macht Unternehmen das Potenzial innovativer Märkte und das Know-how neuer Businessmodelle zugänglich.Da Märkte und Wettbewerbsbedingungen Unternehmen in immer kürzeren Zyklen ...
  • Bild Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden und damit ein Gladbecker Reinigungsunternehmen zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet (Az.: 1 CR 1603/13 ...
  • Bild BGH: Betriebliche Altersvorsorge bei Insolvenz geschützt (06.02.2014, 16:11)
    Karlsruhe (jur). Bei Insolvenz des Arbeitgebers geht auch für jüngere Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht unbedingt verloren. Nach einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gehen auch noch unter Vorbehalt stehende Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse ein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies nicht bewusst ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Meine entwickelte Software ist nicht mehr meine? (23.02.2012, 19:38)
    Hallo Leser, Der Betrogene hat ein Programm in der Version 2.7 eindeutig komplett fertig programmiert, bevor er Partner für ein Jahr in die Firma ging. In der Firma wurde diese Version 2.7 auf Versionsnummer 3 upgedatet und kleine Veränderungen wurde lediglich vorgenommen. Das darauf aufgesetzte Modul wurde in der Firma von Partner ...
  • Bild Ausschluss Pflichtteil mit ausländischem Recht? (26.12.2008, 14:58)
    Erblasser „A“ ist deutscher Staatsbürger und hat vier Abkömmlinge „R“, „S“,“T“ und „U“, die ebenfalls alle deutsche Staatsbürger sind. Erblasser „A“ will testamentarisch verfügen, dass bei Eintritt des Erbfalles ein Abkömmling, Abkömmling „U“, nichts(!) bekommt, auch nicht den sogenannten Pflichtteil. Nach deutschem Recht nur in Extremfällen möglich, die hier nicht vorliegen. Gibt ...
  • Bild Bin jetzt im 3. Semester und weiß nicht so recht weiter...!! (10.01.2006, 15:14)
    Hallo, also ich bin zur Zeit im 3. Semester und mir fehlen noch 4 Scheine für das Grundstudium!! Bloß wenn ich immer so am lernen bin kommen in letzter Zeit immer wieder zweifel, ob ich es überhaupt schaffe, also ich denke wenn ich mich da noch richtig reinhänge schaffe ich das ...
  • Bild Erstattungsfähige Aufwendungen (03.12.2012, 08:24)
    Hallo, die Mieterin M hat 2 kleine Kinder und besichtigt eine Wohnung von Vermieter V. Man einigt sich bei der Besichtigung, dass V wegen der Kinder die Zimmertüren mit Schlüsseln ausstattet. Bei der Übergabe sind keine Schlüssel in einigen Türen. Dies wird im Protokoll aufgenommen "Der V übergibt der M noch die ...
  • Bild Umfang Nutzungsrechte (17.02.2014, 14:43)
    Eine Frage zum Umfang von Nutzungsrechten: Ist der Inhaber einees ausschließlichen, inhaltich, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechts auch berechtigt ein Werk zu verändern und die abgeänderte Version zu verwerten? Oder Bedarf es noch der Zustimmung des Urhebers vor der Verwertung eines geänderten Werks? Nach meiner Meinung beinhaltet das "inhaltlich unbeschränkte ...
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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
  • BildBundestagswahl: wofür sind Erststimme und Zweitstimme?
    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...

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