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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Schutz vor Sonne „sozial üblich“ (03.02.2014, 13:57)
    München (jur). Zum Schutz vor starken Sonnenstrahlen auf dem Balkon müssen sich Mieter nicht mit einem Sonnenschirm begnügen. Um den Balkon ohne Einschränkungen nutzen zu können, muss der Vermieter dem Einbau einer Markise zustimmen, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 3. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 411 C ...
  • Bild Frauen in juristischen Berufen in der DDR (10.02.2014, 12:10)
    „Juristinnen in der DDR“ lautet der Titel einer Ausstellung, die das Institut für Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung der Universität Göttingen gemeinsam mit ELSA Göttingen e.V. und dem Deutschen Juristinnenbund (djb) organisiert hat. Die Wanderausstellung wird am Freitag, 14. Februar 2014, im Alten Auditorium an der Weender Landstraße 2 eröffnet. Thematisch ...
  • Bild Forschungs-IT in der Medizin: Vorhandene Komponenten nutzen und integrieren (29.01.2014, 11:10)
    TMF startet Serie jährlicher Berichte und Handlungsempfehlungen zu IT-Infrastrukturen in der patientenorientierten Forschung“Medizinische Forschungsprojekte sollten nicht weitere IT-Anwendungen programmieren, sondern die bereits bestehenden guten Lösungen nutzen und ihre Ressourcen vor allem für eine sinnvolle Integration dieser Komponenten in das IT-Gesamtkonzept nutzen“. So fasste Prof. Dr. Ulrich Sax (Universitätsmedizin Göttingen) die ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Ablehnender Bescheid vom EGMR - was kann man dagegen tun ? (16.05.2013, 12:25)
    Hallo, ich habe da mal eine Frage zu einem fiktiven Fall: Angenommen Person A wurde wegen Handel mit Btm verurteilt und sass diese Strafe, nehmen wir mal an 2 Jahre und 3 Monate, bis zum letzten Tag ab. Durch neue Erkenntnisse, nämlich das er einer unzulässigen Tatprovokation eines V-Mannes "auf den ...
  • Bild Recht auf Kindergeld? Abitur (03.11.2011, 19:43)
    nehmen wir mal an seit dem 13 September geht einer auf die BOS (Abitur). Zuvor hab er dieses Jahr seine Ausbildung beendet und noch 2 Monate bis 31.August gearbeitet. Von 1.1 bis 31.8 hat er 13.000Euro verdient, also deutlich über der Einkommensgrenze und hat dieses Jahr kein Kindergeld bekommen.Aber vom ...
  • Bild Mietdauer ein Jahr (12.03.2012, 00:02)
    Hallo, angenommen in einem Mietvertrag wird handschriftlich die Klausel "Mietdauer ein Jahr" hinzugefügt. Ein Kündigungsverzicht wird nicht vereinbart. Wäre diese Klausel für die Beteiligten bindend, insbesondere dem Mieter, oder gelten vielmehr die ganz normalen Kündigungsfristen? Die Bedingungen für einen Zeitmietvertrag i.S.d. §575 BGB sind m.E. hier ja nicht erfüllt, sowie auch nicht explizit ...
  • Bild Sieht so Recht aus. (26.03.2008, 23:48)
    Ja ja, die machen nur ihren Job. Kaufte Ende 05 das Haus, in welchem ich jetzt wohne. Da bekomme ich doch tatsächlich ein paar Monate nach dem Einzug den Bescheid, daß gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges, hinsichtlich der unberechtigten Inanspruchnahme der Eigenheimzulage läuft. Wurde dann aber eingestellt. Die ermittelnden Beamten haben ...
  • Bild Versorgungsausgleich Neues Recht (15.11.2010, 01:57)
    Seit dem 1. 9. 2009 gilt das Neue Versorgungsrecht. Angenommen ein betrieblicher Rentenversorger sieht sich nicht in der Lage, den Versorgungsausgleich nach dem neuen Recht auszurechnen und bittet deshalb mehrfach um Fristverlängerung. Dies führt dazu, dass der Berechtigte zwar zwischenzeitlich in Rente kommt, dadurch aber weder die gesetzlichen Rentenanwartschaften vom ...
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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...

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