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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Gewerkschaft kann gegen Ladenöffung an Sonntagen vorgehen (06.02.2014, 15:47)
    München (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann gegen die Erlaubnis zur Ladenöffnung an bestimmten Sonntagen vorgehen. Sie hat das Recht, vor Gericht die Unwirksamkeit entsprechender kommunaler Verordnungen zu beantragen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Mittwoch, 5. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 22 N 13.788). Im Streitfall ...
  • Bild Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist (20.02.2014, 15:10)
    Rechtswissenschaftler der Universität Jena bieten Weiterbildungskurs Internetrecht an / Anmeldungen für Kurs im April sind ab sofort möglichDas Internet ist inzwischen Bestandteil des täglichen Lebens. Personen, Institutionen und Unternehmen sind im Web präsent und es ist selbstverständlich geworden, dass man Waren oder Dienstleistungen online erwerben und dass man über das ...
  • Bild Berufe im Einzelhandel und Kraftfahrzeugbereich weiterhin hoch im Kurs (07.02.2014, 10:10)
    BIBB-Auswertung zum Ausbildungsstellenmarkt 2013In welchen Ausbildungsberufen Jugendliche wie häufig ausgebildet werden, zeigen die Ergebnisse der Erhebung über neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zum 30.09.2013 des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Demnach stehen bundesweit nach wie vor die Berufe Kaufmann/-frau im Einzelhandel mit rund 27.000 und Verkäufer/-in mit knapp 26.000 Verträgen auf den ersten ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Pfand - Schadenersatz Einzug des Personalausweises (14.12.2011, 13:00)
    Hallo, wenn man sich in Diskotheken umguckt, sieht man öfter den Aushang "Bei Verlust Ihrer Verzehrkarte fällt eine Gebühr von X € an." Nun habe ich mir den fiktiven Fall ausgedacht. Falls Person A in eine Disko geht und beim rausgehen die Verzehrkarte nicht findet, aber behauptet, dass die Verzehrkarte 100% nicht ...
  • Bild Recht auf Verteidiger? (17.12.2008, 23:33)
    A ist sogenanter "Aufstocker" , bekommt also zusätzlich zum Gehalt AlG II. A bekommt eine Anklageschrift vom Amtsgericht wegen Betruges. Da die Klage vor dem Amtsgericht stattfindet, bekommt A keinen Pflichtverteitiger. Einen Beratungsschein bekommt A nicht, weil es den bei Strafrecht nicht gibt. Zumindest hat A diese Auskunft erhalten. A kann sich ...
  • Bild Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 und 3 (24.07.2011, 17:37)
    Die Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO durch die Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung verweist auf die Möglichkeit, innerhalb eines Monats eine gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs.2 und 3 StPO beim OLG zu beantragen (Klageerzwingungsverfahren). Der Antrag muß von einem Rechtsanwalt ...
  • Bild Spaziergänger mit Knüppel (13.09.2012, 17:33)
    .... völlig frei erfundene Geschichte ... Situtaion: Große Wiese / Treffpunkt für Hundehalter Immer wieder trifft Herr Innocens einen alten Herren, der sowohl einen aggressiven Kleinköter, als auch einen Knüppel bei sich führt. Heute kam es zu der Situation, dass an der Spielwiese ein junger Hund zu dem alten Herren rüber lief. Während ...
  • Bild BRinD-Staatssimulation (04.04.2011, 23:04)
    Kleine Aufforderung zum selbst nachforschen und zum selber darüber mal nachdenken...Angenommen eine Firma, ein Betrieb, in diesem Falle eine "Finanzagentur GmbH", erhebt für sich den Anspruch ein "Staat" sein zu können, bzw. setzt der Geschäftsführende Verwaltungsvorstand dieser Fa. einfach fest, dass die Insignien eines regulären Staates vorhanden sind, obwohl der ...


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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...

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