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Andreas Otto   Schrottstraße 29, 80686 München
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News zu Markenrecht

BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit ...

Düsseldorf Law School: "Tag der offenen Tür" am 10. April (31.03.2008, 13:00)
Am 10. April findet ab 18.00 Uhr im Juridicum der Juristischen Fakultät auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ein "Tag der offenen Tür" für Bewerber und Interessierte an den drei etablierten ...

Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden (28.07.2009, 10:52)
Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Bennenung einer Pflanzensorte? (21.09.2007, 22:18)
Hallo. Und zwar geht es mir darum ob man eine Pflanzenzüchtung, die man nicht selber gezüchtet hat, deren Züchter aber unbekannt bzw. nicht nachweisbar ist einfach einen Namen geben darf. Also: Person A kauft sich im ...

Markenprodukt als Basis für eigenes Design? (06.05.2010, 11:11)
Hallo, Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und Individualist. Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar Schuhe der Firma und beginnt ...

Europaweite Namenssicherung ? Problem (10.05.2012, 17:17)
HalloMöchte gerne einen Fall schildern und vielleicht hat jemand die Antwort parat. X hat vor zwei Jahren sich eine Wortmarke gesichert bei dpma. Diese Marke ist auch eingetragen und wird auf einer Domain als Webseite ...

Markenrecht (03.01.2011, 13:35)
Hallo eine Frage in die Grosse Runde. Weis jemand von euch wo ich im internet eine Liste einsehen kann welche marken geschuetzt sind?Und Was genau von dieser Markte keschuetzt ist? Mir geht es um Desings von Kinderprodukten ...

Klage gegen Domaininhaber wegen Namensgleichheit (08.05.2005, 16:06)
Hallo! Ist es möglich, dass ein Rechtsanwalt einen Inhaber einer Domain verklagt, seine Domain löschen zu lassen, die er schon seit 10 Jahren besitzt, weil sich jetzt eine Firma angemeldet hat, die den gleichen Namen trägt, ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 170/12 (21.03.2013)
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...

7 O 145/09 (23.04.2010)
1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent ist mangels gesetzlic...

7 O 179/04 (05.11.2004)
Eine für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" eingetragene Marke wird durch die ausschließliche Verwendung für Dienstleistungen eines Innungsdachverbandes (Interessenvertretung, Tarifverhandlungen, Information der Mitglieder etc.) nicht geltungserhaltend benutzt....