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Rechtsanwalt für Markenrecht in München

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Dr. Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR Rechtsanwälte   Reitmorstr. 50, 80538 München  
In allen Dingen hängt der Erfolg von der Vorbereitung ab (Konfuzius)

Telefon: 089 - 890 41 60 10


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Andreas Otto   Schrottstraße 29, 80686 München
Rechtsanwaltskanzlei Andreas Christian Otto Kanzlei für Markenrecht

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Rechtsanwalt Christoph Schemel   Franziska-Bilek-Weg 9, 80339 München
Rechtsanwaltskanzlei Schemel

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LLH Rechtsanwälte GbR   Würmtalstr. 119, 81375 München 

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Michel Hobrecker   Metzstraße 14, 81667 München
 

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Kerstin Piller   Brienner Straße 48, 80333 München
 

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Dr. Matthias Schaefer   Balanstraße 73, Haus 1, 81541 München
 

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News zu Markenrecht

BGH: VW hat was gegen „Volks“-Reifen (12.04.2013, 08:56)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der ...

BGH lässt EuGH über rechtserhaltende Benutzung von Marken entscheiden (25.11.2011, 11:27)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung ...

BGH: Porsche Boxster kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden (18.12.2005, 11:23)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Dr. Ing. h.c. F. ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Nicht EU-Ware innerhalb der EU verkaufen? (09.02.2010, 20:59)
Person A erwirbt Markenware aus einem Nicht-EU-Land, um diese in Deutschland zu verkaufen. Ist dies ohne weiters möglich wenn die Ware original ist und frei von Rechten Dritter ist? ...

Plakat zur Werbung einer Vereinsveranstaltung (04.08.2008, 18:09)
Ein Musikverein gestaltet jährlich ein Konzert. Dabei werden die Noten/Musikstücke von einem Musikverlag käuflich erworben und es wird alles ordentlich bei der GEMA angemeldet und bezahlt. Für die Werbung für diese ...

Lizensierte Band-Shirts umschneidern? (22.10.2009, 19:49)
Hallo, zusammen! Wie sieht es bei folgendem fiktiven Fall aus: Nehmen wir an, Person A kauft in Europa und Deutschland Männer T-Shirts mit Band-Aufdruck und-Logos bekannter Bands aus dem Rock- und Metal-Bereich. Person A ...

Import aus USA (06.10.2010, 10:37)
Hallo! Nehmen wir einmal an, jemand möchte aus den USA beispielsweise T-Shirts bestellen, die z.B. ein "Star Wars"-Logo aufgedruckt haben, um diese dann über eBay Deutschland zu verkaufen. Wäre das ohne weiteres erlaubt? ...

Romanfiguren und das Markenrecht / Namensrecht (19.12.2007, 19:13)
Der Author A schreibt an einem Detektivroman und und gibt seiner Hauptfigur den Namen D. Beim Namen des D handelt es sich um einen im deutschen Sprachgebrauch nicht geläufigen Namen. Jedoch findet A durch Zufall heraus, dass ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 71/98 (26.03.1999)
1. Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts nach dem Tatortprinzip bei Streit zweier Parteien mit Sitz im Ausland. 2. Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Markenrechtsverletzung kann ein Sublizenznehmer klageweise nur geltend machen und mit Erfolg durchsetzen, wenn ihm exklusiv eine dingliche Markenlizenz erteilt worden ist, insoweit eine lückenlos...

6 U 88/08 (01.10.2009)
Für die Frage, ob eine Bildmarke zeichenmäßig oder lediglich als Designelement verwendet wird (hier: Wiedergabe als Tischmosaik), ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen Klagemarke und der angegriffenen Ausführungsform von Bedeutung....

I ZB 89/11 (02.10.2012)
a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG). b) Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dien...