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Herr Rechtsanwalt Dr. H. Dieter Steichele mit Anwaltskanzlei in München unterstützt Mandanten kompetent bei Rechtsfällen aus dem Bereich Lebensmittelrecht
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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Gericht bestaetigt Entscheidung des Bundesamts fuer Verbraucherschutz, Greenpeace Einsicht in Ratten (08.12.2006, 17:00)
    Verwaltungsgericht Koeln: Erkenntnisse ueber moegliche gesundheitliche Auswirkungen sind vom Geheimnisschutz ausgenommen Das Verwaltungsgericht Koeln hat mit einem gestern verkuendeten Urteil entschieden, dass das Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) berechtigt war, Greenpeace eine Tierversuchsstudie einsehen zu lassen, die die Firma Monsanto Europe (Bruessel) im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach dem ...
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...
  • Bild Amtliche Lebensmittelkontrolle - Voraussetzung für sichere Lebensmittel (19.09.2006, 15:00)
    Immer wieder erschüttern Meldungen über Lebensmittelskandale die Öffentlichkeit und sorgen für große Verunsicherung bei den Verbrauchern. Jüngstes Beispiel ist der bayerische Gammelfleisch-Skandal, der Anfang September zu Recht Schlagzeilen machte. Die Lebensmittelchemische Gesellschaft, größte Fachgruppe in der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh), stellte am 18. September auf dem Deutschen Lebensmittelchemikertag in Dresden ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? (20.06.2012, 13:02)
    Hallo zusammen, mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist ...
  • Bild Neu: Presse-/Medienrecht | Gelöscht: LebensmittelR, Privat Equity, ParteienR (24.11.2006, 08:06)
    Hallo, so hab mal ein bischen aufgeräumt und Foren, die nicht mal 100 Beiträge in den letzten Jahren aufgewiesen haben gelöscht: - Lebensmittelrecht - Private Equity - Parteienrecht Neues Forum: Presserecht und Medienrecht Letzteres finde ich persönlich auch sehr interessant. Nachdem ich mich jetzt auch öfters bei www.Bildblog.de (zu krass teilweise was da aufgedeckt wird!) rumgetrieben habe, ...
  • Bild Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht (18.03.2010, 12:33)
    Hallo Leute, ich möchte on Bezug auf den folgenden Fall einen Rat haben, also: Ein Unternehmen stellt einen Farbstoff her. Dieser Farbstoff ist universell einsetzbar. Er wird verwendet als: - Wandfarbe, - Autolack, -Farbe für Kunststoffe, - als Lebensmittelfarbe . und als Farbstoff für Arzneimittel. Bevor dieser Farbsoff auf den Markt gelangen kann, muss dieser mikrobiologisch auf ...
  • Bild Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
    Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das lässt sich natürlich auf jeden Täuschungsversuch übertragen und ist somit allgemein gemeint und nicht speziell auf Herrn zu Guttenberg bezogen.
  • Bild Putenwurstfall (10.05.2009, 11:28)
    Hier der Fall: A. hat im Internet Putenwurst bei W. bestellt, die als garantiert Rindfleischfrei angepriesen wurden. Als A die Ware erhalten hat, stellt er fest, dass die Inhaltsangaben mit dem Ettikett "Rindfleischfrei" überklebt wurden. Skeptisch geworden lässt A. die Wurst in einem Labor untersuchen. Dort wird festgestellt, dass die Wurst ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 593/89 (15.05.1990)
    1. Wenn ein Ladengeschäft mit Metzgerei und Backwarenabteilung mit einer Lüftungsanlage ausgestattet ist, bei der Frischluft angesaugt und die verbrauchte Luft abgesaugt wird und dadurch gewährleistet ist, daß kein Luftaustausch zwischen den beiden Abteilungen stattfindet, ist eine Trennwand zwischen der Metzgereiabteilung und der Backwarenabteilung nicht no...
  • Bild VG-OLDENBURG, 7 A 1405/11 (26.06.2012)
    1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -).2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse Dritter an der Auskunftsverweigerung, so ...
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 M 1/12 (10.04.2012)
    Auf § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB können lebensmittelrechtliche Ordnungsmaßnahmen gestützt werden, wenn lediglich tatsächliche Umstände vorliegen, die Ekel und Widerwillen hervorrufen und nur geeignet sind, eine nachteilige Zustandsveränderung des Lebensmittels herbeizuführen.Einer tatsächlichen Gesundheitsgefahr oder eine Verände...
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