Rechtsanwalt für Gewerberecht in München

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Schwerpunkt Gewerberecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Egon Hanisch jederzeit im Ort München

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsgebiet Gewerberecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Helmut Göttler immer gern in der Gegend um München

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Herr Rechtsanwalt Wolfgang Raithel bietet Rechtsberatung zum Bereich Gewerberecht gern vor Ort in München
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Juristische Beratung im Gewerberecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder mit Büro in München
Schneider | Kullmann | Dr. Roder Rechtsanwälte
Arcostraße 5
80333 München
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Telefon: 089 20000760
Telefax: 089 200007676

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Bei Rechtsfragen im Gewerberecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Wolfgang Gohle immer gern in München

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Rechtsberatung im Gebiet Gewerberecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Dr. Roland Winkler mit Anwaltskanzlei in München

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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Dienstleistungs-Datenbank von privat betrieben? (09.01.2014, 13:23)
    Hallo Leute, ein für mich nicht einzuordnender Fall: Eine Dienstleistung-Datenbank soll von einem selbstständigen betrieben werden. Unterstützung bekommt dieser von einer Privatperson (Rechtsgrundlagen, Aufbau, strategischer Markteintritt etc.). Fällt die monetäre Verrechnung bereits unter das Gewerberecht, bzw. muss die Privatperson in die Selbstständigkeit übergehen, um hierfür zunächst Vergütung und später Anteile zu ...
  • Bild Darf jeder Brötchen schmieren? (07.10.2007, 10:52)
    Hallo, Dürfen Tankstellenbetreiber(oder auch Koske usw.) und ihre Mitarbeiter selber die Brötchen schmieren, die sie verkaufen? Habe mal gehört das sei aus Hygenischen Gründen verboten. MfG: Meister_Racer
  • Bild freie mitarbeit (auch bei gewerberecht, aber keine Antwort erhalten, war dort vll falsch???) (28.01.2011, 17:52)
    Hallo, mal angenommen ein Logopäde, der bislang nur Arbeitnehmer war, will sich nun als freier Mitarbeiter betätigen und sucht Auftraggeber. Dazu reagiert er auf Inserate und führt Gespräche. Es kommt zu keinem Vertrag, da die Angebote gesetzeswidrig sind, die als Scheinselbständigkeit einzustufen wären! Ab wann müsste er sich aber beim Finanzamt, bei ...
  • Bild Maßnahmen gegen "Love-Mobil"? (11.02.2011, 15:31)
    Ich habe ein kleines Problem mit einem Fall aus dem ÖR: P, eine Prostituierte, betreibt ein sog. Love-Mobil, also einen Wohnwagen, den sie an verschiedenen öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet abstellt und dort ihre Dienste anbietet. Die Stadtverwaltung fragt sich, was sie dagegen unternehmen kann. Ich hab jetzt mal an § ...
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 11 C 9.99 (22.12.1999)
    Leitsatz: Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht gegen den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 98, 106 <130/131>; 98, 265 <298 ff.>) aufgestellten ...
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 1 Bf 215/04 (04.03.2005)
    Fun Games, die die Möglichkeit bieten, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die eine Zulassung durch die Physikalische - Technische Bundesanstalt benötigen. § 9 SpielV verbietet den Spielern mit sog. Bonus Dollar Vergünstigungen hinsichtlich der Spieleinsätze zu gewähren....
  • Bild BGH, VIII ZR 116/05 (09.11.2005)
    Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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