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Rechtsanwalt in München: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

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Alexander González   Rundfunkplatz 2, 80335 München
Prinz & Partner Patentanwälte

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Dr. LL.M. Susanne Schackert   Pettenkoferstr. 20 - 22, 80336 München
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Telefon: 089-559680


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Nicola Flotho   Ottostr. 3, 80333 München
 

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Dr. Wolfram Städtler   Truderinger Str. 246, 81825 München
 

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Sibylle E. Schlatter   Friedrich-Herschel-Str. 15, 81679 München
 

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Yasmin Farhumand   Haimhauser Str. 1, 80802 München
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LL.M. Robert Progl   Stahlgruberring 3 / IV, 81829 München
 

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News zu Geschmacksmusterrecht

Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

Herstellung und Verkauf eines bereits am Markt existierenden Produktes (22.02.2011, 21:03)
Hallo Forum, ich versuche mal mein Problem zu umschreiben und hoffe, dass mir jemand mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. Ein renommierter Hersteller hat ein Produkt auf dem Markt, dass offenbar ohne Patent und ...

Buchveröffentlichung - Plagiatsvorwürfe (28.09.2013, 14:40)
Guten Tag, man hat die folgende Situation: Buchveröffentlichung. Der Inhalt dieses Buches überschneidet sich mit dem Inhalt anderer anderssprachiger und das gleiche Thema bearbeitender Bücher. Ist es möglich das geschriebene ...

Vertrieb von BMW M3/M5-Außenspiegel Nachbauten seitens der BMW-AG wirklich verboten? (22.08.2007, 23:59)
Hallo, ich stelle mir die Frage, ob die BMW-AG wirklich den Vertrieb von M3/M5 Außenspiegeln (Nachbau) verboten hat? Im Internet kann ich keine Information über ein Patent oder Urteil diesbezüglich finden? Angeblich ist es ...

Frage zum Urheberrecht (01.02.2012, 20:31)
Da im Moment eine Menge Nachrichten und Gesetze sich mit Urheberrecht und deren Verletzung beschäftigen hab auch ich mal kurz über das Thema nachgedacht. Folgender Fall: Person A ist Programmierer und hat ein Programm ...

Fotos und Gschmacksmusterrecht (19.05.2009, 12:01)
Hallo zusammen! Unter http://www.fotorecht.de/publikationen/cadillac-pp.html habe ich folgende Aussage gefunden: "Das Geschmacksmusterrecht schützt längstens für 25 Jahre die Erscheinungsform (Design) eines Erzeugnisses, ...

Urteile zu Geschmacksmusterrecht

6 U 182/07 (15.05.2008)
1. Ist ein Geschmacksmuster in verschiedenen Ansichten eingetragen, die sämtlich ein Erzeugnis zeigen (hier: Weinkaraffe) und nur zum Teil ein weiteres hiermit kombiniertes Erzeugnis (hier: Sockel für die Weinkaraffe), ist für die Bestimmung des Schutzgegenstandes grundsätzlich von dem Gesamteindruck auszugehen, den die beiden dargestellten Erzeugnisse erwec...

T-336/99 (19.09.2001)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass sowohl die Form der Ware als auch die Farben zu den Zeichen gehören, die eine Gemeinschaftsmarke sein können. Daraus, dass eine Kategorie von Zeichen allgemein geeignet ist, eine Marke auszumachen, f...

6 U 116/01 (15.08.2002)
Ein vom Rechteinhaber behaupteter Imageschaden durch die Abbildung des Imitats einer geschmacksmusterrechtlich geschützten Uhr in einem Versandhandelskatalog lässt sich nicht im Wege der Lizenzanalogieermitteln. Es bedarf vielmehr der Darlegung einer konkreten Vermögenseinbuße....

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