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Rechtsanwalt in München: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Andreas Otto   Schrottstraße 29, 80686 München
Rechtsanwaltskanzlei Andreas Christian Otto Kanzlei für Markenrecht

Telefon: 089/72635891


Logo: Anwalt-Suchservice.de
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Alexander González   Rundfunkplatz 2, 80335 München
Prinz & Partner Patentanwälte

Telefon: 089 599887-0


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Thorsten Koerl   Grafinger Str. 2, 81671 München
Müller-Boré & Partner

Telefon: 089-490570


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Dr. LL.M. Ralf Hackbarth   Delpstr. 4, 81679 München
Klaka

Telefon: 089-9989190


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Stephanie Haslinger   Nördl. Auffahrtsallee 64, 80638 München
 

Telefon: 089-1781085


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Yasmin Farhumand   Haimhauser Str. 1, 80802 München
Hambach & Hambach

Telefon: 089-38997550


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Dr. Wolfram Städtler   Truderinger Str. 246, 81825 München
 

Telefon: 089-43778870


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Sibylle E. Schlatter   Friedrich-Herschel-Str. 15, 81679 München
 

Telefon: 089-478909


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Dr. LL.M. Susanne Schackert   Pettenkoferstr. 20 - 22, 80336 München
Boehmert & Boehmert

Telefon: 089-559680


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LL.M. Robert Progl   Stahlgruberring 3 / IV, 81829 München
 

Telefon: 089-40908035



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News zu Geschmacksmusterrecht

Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

Erlaubt? Foto-Einzelaufnahmen aus Schaufenstern (20.06.2012, 10:46)
Hallo, angenommen, in einem Schaufenster, welches an einer öffentlichen Straße liegt, gefällt eine Uhr. Der Preis ist neben der besagten Uhr abgebildet, jedoch ggf. wird der Preis als zu hoch angesehen. Um sich Uhren-Modell ...

Kauf und Wiederverkauf (19.04.2009, 23:07)
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich des Kaufes und Verkaufes von Waren: Nehmen wir an, ein Gastronom besitzt eine Gaststätte und möchten neben dem normalen Gastgewerbe noch weitere Waren verkaufen. Dabei möchte er diese ...

VERDAMMT, "man" wurde abgemahnt! (06.11.2011, 16:24)
Hallo, Wie ähnlich darf der eigene Verkaufstext einer Webseite zur Webseite eines Mitbewerber sein? Würde es schon reichen, wenn Aufbau, Konzept und Inhalte der eigenen Webseite nicht kopiert, aber doch ähnlich sind? (kein ...

Schriftarten, Fonts (20.08.2012, 14:51)
Hallo Forum!Ein Webdesigner bekommt von einem Kunden ein PDF-Dokument, welches von einer früher für den Kunden tätigen Design-Agentur als Briefvorlage erstellt wurde.Der Kundenwunsch: Eine E-Mail-Vorlage aus dem PDF.Da viel ...

komplizierte Urheberrechtsverletzung mit gegenklage (16.08.2012, 09:02)
Hallo Juragemeinde,ich hätte mal eine Frage an euch:Person-A hat für einen E-Bike Händler (bekannter von Person A) einige professionelle Bilder für seine Website etc. gemacht und hat für die Leistung kein Geld bekommen.Der ...

Urteile zu Geschmacksmusterrecht

I ZR 98/06 (14.05.2009)
a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Beim urheberrechtsverletzenden Verkauf einer unfreien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb der angegriffenen Ausführung gerad...

I ZR 263/02 (23.06.2005)
Der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts kann bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands (hier: einer Damenarmbanduhr im Katalog eines Versandhandelsunternehmens) einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnenden Schadensersatz verlangen. Zu den bei der Bemessung einer entsprechenden Lizenz zu berücksichtigenden Umständen....

I ZR 134/95 (11.12.1997)
Lunette GeschmMG § 1 Abs. 1 Zum Schutz eines Teils (hier der Lunette) einer in photographischer Abbildung als Muster hinterlegten Uhr. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - I ZR 134/95 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M....

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