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Rechtsanwalt in München: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Andreas Otto   Schrottstraße 29, 80686 München
Rechtsanwaltskanzlei Andreas Christian Otto Kanzlei für Markenrecht

Telefon: 089/72635891


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Alexander González   Rundfunkplatz 2, 80335 München
Prinz & Partner Patentanwälte

Telefon: 089 599887-0


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Stephanie Haslinger   Nördl. Auffahrtsallee 64, 80638 München
 

Telefon: 089-1781085


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Nicola Flotho   Ottostr. 3, 80333 München
 

Telefon: 089-55028055


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Sibylle E. Schlatter   Friedrich-Herschel-Str. 15, 81679 München
 

Telefon: 089-478909


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Dr. LL.M. Ralf Hackbarth   Delpstr. 4, 81679 München
Klaka

Telefon: 089-9989190


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Yasmin Farhumand   Haimhauser Str. 1, 80802 München
Hambach & Hambach

Telefon: 089-38997550


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LL.M. Robert Progl   Stahlgruberring 3 / IV, 81829 München
 

Telefon: 089-40908035


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Dr. LL.M. Susanne Schackert   Pettenkoferstr. 20 - 22, 80336 München
Boehmert & Boehmert

Telefon: 089-559680


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Dr. Wolfram Städtler   Truderinger Str. 246, 81825 München
 

Telefon: 089-43778870



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News zu Geschmacksmusterrecht

Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig (11.04.2011, 09:49)
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ...

Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

Name+Logo+SchriftenFont eines Clubs/Vereins schützen (13.09.2012, 12:02)
Hallo,ich hoffe das ich hier im richtigen Forum gelandet bin. folgende Situation.Es besteht ein/e fiktiver Auto Club/ fiktive Interessengemeinschaft, (speziel für Audi und VW) in der jeder dabei sein kann und prinzipiell ...

was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum ...

Vertrieb von BMW M3/M5-Außenspiegel Nachbauten seitens der BMW-AG wirklich verboten? (22.08.2007, 23:59)
Hallo, ich stelle mir die Frage, ob die BMW-AG wirklich den Vertrieb von M3/M5 Außenspiegeln (Nachbau) verboten hat? Im Internet kann ich keine Information über ein Patent oder Urteil diesbezüglich finden? Angeblich ist es ...

Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar ...

Frage zum Urheberrecht (01.02.2012, 20:31)
Da im Moment eine Menge Nachrichten und Gesetze sich mit Urheberrecht und deren Verletzung beschäftigen hab auch ich mal kurz über das Thema nachgedacht. Folgender Fall: Person A ist Programmierer und hat ein Programm ...

Urteile zu Geschmacksmusterrecht

6 U 182/07 (15.05.2008)
1. Ist ein Geschmacksmuster in verschiedenen Ansichten eingetragen, die sämtlich ein Erzeugnis zeigen (hier: Weinkaraffe) und nur zum Teil ein weiteres hiermit kombiniertes Erzeugnis (hier: Sockel für die Weinkaraffe), ist für die Bestimmung des Schutzgegenstandes grundsätzlich von dem Gesamteindruck auszugehen, den die beiden dargestellten Erzeugnisse erwec...

C-53/01 (08.04.2003)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie über die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen. Dennoch kann es in der...

I ZB 3/98 (26.10.2000)
Zahnpastastrang MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 156 a) Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätzlich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dreidimensionalen Marke i.S. von § 9 MarkenV stellt eine - unzulässige - nachträgliche Änderung des angemeldeten Zeichens dar. b) Zur Untersch...

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