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Rechtsanwalt in München: Geschmacksmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Andreas Otto   Schrottstraße 29, 80686 München
Rechtsanwaltskanzlei Andreas Christian Otto Kanzlei für Markenrecht

Telefon: 089/72635891


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Alexander González   Rundfunkplatz 2, 80335 München
Prinz & Partner Patentanwälte

Telefon: 089 599887-0


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Dr. Wolfram Städtler   Truderinger Str. 246, 81825 München
 

Telefon: 089-43778870


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Dr. LL.M. Ralf Hackbarth   Delpstr. 4, 81679 München
Klaka

Telefon: 089-9989190


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Sibylle E. Schlatter   Friedrich-Herschel-Str. 15, 81679 München
 

Telefon: 089-478909


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Nicola Flotho   Ottostr. 3, 80333 München
 

Telefon: 089-55028055


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Stephanie Haslinger   Nördl. Auffahrtsallee 64, 80638 München
 

Telefon: 089-1781085


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Dr. LL.M. Susanne Schackert   Pettenkoferstr. 20 - 22, 80336 München
Boehmert & Boehmert

Telefon: 089-559680


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Yasmin Farhumand   Haimhauser Str. 1, 80802 München
Hambach & Hambach

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Thorsten Koerl   Grafinger Str. 2, 81671 München
Müller-Boré & Partner

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News zu Geschmacksmusterrecht

Spezialistin für Gewerblichen Rechtsschutz verstärkt Hochschule für Unternehmensführung (08.02.2012, 13:10)
GGS mit neuer ProfessorinSeit Anfang Februar 2012 verstärkt Dr. Alexandra von Bismarck die juristische Fakultät der German Graduate School (GGS) in Heilbronn. Sie wurde auf die Professur für Deutsches und Europäisches ...

Bundestag verbessert den internationalen Designschutz (19.06.2009, 11:37)
Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die ...

MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

Forenbeiträge zu Geschmacksmusterrecht

Frage zum Urheberrecht (01.02.2012, 20:31)
Da im Moment eine Menge Nachrichten und Gesetze sich mit Urheberrecht und deren Verletzung beschäftigen hab auch ich mal kurz über das Thema nachgedacht. Folgender Fall: Person A ist Programmierer und hat ein Programm ...

Kauf und Wiederverkauf (19.04.2009, 23:07)
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich des Kaufes und Verkaufes von Waren: Nehmen wir an, ein Gastronom besitzt eine Gaststätte und möchten neben dem normalen Gastgewerbe noch weitere Waren verkaufen. Dabei möchte er diese ...

VERDAMMT, "man" wurde abgemahnt! (06.11.2011, 16:24)
Hallo, Wie ähnlich darf der eigene Verkaufstext einer Webseite zur Webseite eines Mitbewerber sein? Würde es schon reichen, wenn Aufbau, Konzept und Inhalte der eigenen Webseite nicht kopiert, aber doch ähnlich sind? (kein ...

Neue Internetseite (28.10.2007, 10:31)
Hallo nehmen wir mal an: Person A hat vor eine neue Internet Seite zu gründen. Bei dieser Seite ist es sehr wichtig das niemand anders die Grafiken, Logo und die eigentliche Funktion der Seite kopiert. Auf was muss A achten ...

Mit Idee an Unternehmen herantreten (08.09.2012, 10:57)
Hallo zusammen, wir haben mit 2 Personen eine Idee entwickelt, die ein bereits bestehendes Geschäftsmodell substantiell erweitern kann bzw. einen umfangreichen weiteren Kundennutzen generieren kann. Problem: Ein eigener ...

Urteile zu Geschmacksmusterrecht

I ZR 322/02 (06.10.2005)
a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht. Kennzeichnet der Verletzer seine Waren zugleich mit seiner Marke, kann in einem solchen Fall der Mindestschaden in Form ...

I ZB 6/98 (13.04.2000)
Likörflasche MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form einer Flasche besteht, für die Waren "Weine, Spirituosen und Liköre". BGH, Beschluß vom 13. April 2000 - I ZB 6/98 - Bundespatentgericht...

T-336/99 (19.09.2001)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass sowohl die Form der Ware als auch die Farben zu den Zeichen gehören, die eine Gemeinschaftsmarke sein können. Daraus, dass eine Kategorie von Zeichen allgemein geeignet ist, eine Marke auszumachen, f...

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