Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in München

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Rechtsanwälte in München (© Sergii Figurnyi)
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Rechtsanwaltskanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB bietet anwaltliche Hilfe zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht gern in der Umgebung von München
KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Kanzlei Rechtsanwälte Lintl, Renger Partnerschaft mbB unterstützt Mandanten zum Gebiet Gebrauchsmusterrecht kompetent in der Umgebung von München
Rechtsanwälte Lintl, Renger Partnerschaft mbB
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Telefon: 089 416128980
Telefax: 089 416128989

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Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Volker Spitz mit RA-Kanzlei in München unterstützt Mandanten aktiv bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Gebrauchsmusterrecht
Spitz Legal RA-GmbH
Rückertstr. 1
80336 München
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Telefon: 089 59918530
Telefax: 089 59918533

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Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Niels Hölder unterstützt Mandanten zum Anwaltsbereich Gebrauchsmusterrecht jederzeit gern in der Umgebung von München
Hoffmann Eitle
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Telefax: 089 918356

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Herr Rechtsanwalt Thorsten Koerl bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Gebrauchsmusterrecht kompetent in München
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Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Eck mit Rechtsanwaltskanzlei in München unterstützt Mandanten jederzeit gern bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Rechtsgebiet Gebrauchsmusterrecht
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Herr Rechtsanwalt Dr. Thure Schubert berät im Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht jederzeit gern vor Ort in München
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 11/94 (28.10.1997)
    GebrMG § 17 Scherbeneis a) Der Prüfung im Löschungsverfahren ist das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung auch dann zugrunde zu legen, wenn der Gebrauchsmusterinhaber nachträglich neu formulierte Schutzansprüche mit der Erklärung zur Gebrauchsmusterakte eingereicht hat, er wolle für Vergangenheit und Zukunft keine über diese Schutzansprüche hinausg...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 35.03 (16.09.2004)
    1. Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig. Wird das Gemeinschaftsrecht geändert und nimmt seine Bestimmtheit dabei ab, so verringert sich auch die Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungserm...
  • Bild BGH, X ZR 72/98 (23.10.2001)
    Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20 ArbEG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsäc...


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