Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in München

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Rechtsanwaltskanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB engagiert vor Ort in München
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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebrauchsmusterrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Thorsten Koerl mit Kanzleisitz in München
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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Gebrauchsmusterrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Eck kompetent in München
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Herr Rechtsanwalt Dr. Thure Schubert bietet Rechtsberatung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Gebrauchsmusterrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von München
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Rechtliche Beratung im Rechtsbereich Gebrauchsmusterrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Niels Hölder mit Büro in München
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Rechtsauskünfte im Gebrauchsmusterrecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Dr. LL.M. Volker Spitz mit Kanzleisitz in München
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News zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
    Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sowie externe Besucher vielfältige Informationen rund um das Thema Patente. Bei der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 27. November 2007, ...

Forenbeiträge zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
    ...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum tragen?danke für die antwort!
  • Bild Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
    Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ist ein geringfügiger Größenunterschied. Welche Möglichkeitet bietet mir das Patent /Marken oder Gebrauchsmusterrecht? Besteht die Möglichkeit, pauschal eine Bezeichung wie "FBI" (amerikanische Bundespolizei) ...

Urteile zum Gebrauchsmusterrecht
  • Bild BGH, X ZB 12/98 (28.04.1999)
    Flächenschleifmaschine GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 1 a) Ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Rahmen des Löschungsgrundes des § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen. b) Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der ausführbar...
  • Bild BGH, X ZR 206/98 (16.12.2003)
    a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Besc...
  • Bild BGH, X ZB 11/94 (28.10.1997)
    GebrMG § 17 Scherbeneis a) Der Prüfung im Löschungsverfahren ist das Gebrauchsmuster in der eingetragenen Fassung auch dann zugrunde zu legen, wenn der Gebrauchsmusterinhaber nachträglich neu formulierte Schutzansprüche mit der Erklärung zur Gebrauchsmusterakte eingereicht hat, er wolle für Vergangenheit und Zukunft keine über diese Schutzansprüche hinausg...
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