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Rechtsanwalt in München: Gebrauchsmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Thorsten Koerl   Grafinger Str. 2, 81671 München
Müller-Boré & Partner

Telefon: 089-490570


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Dr. LL.M. Volker Spitz   Rückertstr. 1, 80336 München
Spitz Legal RA-GmbH

Telefon: 089-59918530


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Dr. Stefan Eck   Delpstr. 4, 81679 München
Klaka

Telefon: 089-9989190



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Dr. Thure Schubert   Siebertstr. 4, 81675 München
Vossius & Partner

Telefon: 089-413040


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Dr. LL.M. Niels Hölder   Arabellastr. 4, 81925 München
Hoffmann Eitle

Telefon: 089-924090



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News zu Gebrauchsmusterrecht

Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten ...

Forenbeiträge zu Gebrauchsmusterrecht

was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum ...

Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ...

Urteile zu Gebrauchsmusterrecht

X ZB 18/01 (30.09.2002)
Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem)....

X ZB 27/05 (20.06.2006)
a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung. b) Die Beurteilung des erfi...

5 U 217/01 (21.08.2002)
Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn - wegen der Unterschiedlichkeit eines Betrachtungsobjekts - keine unmittelbare, sondern allenfalls eine entspre...

Rechtsanwalt in München: Gebrauchsmusterrecht - Verzeichnis © JuraForum.de — 2003-2014

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