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Rechtsanwalt in München: Gebrauchsmusterrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Andreas Otto   Schrottstraße 29, 80686 München
Rechtsanwaltskanzlei Andreas Christian Otto Kanzlei für Markenrecht

Telefon: 089/72635891


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Dr. Thure Schubert   Siebertstr. 4, 81675 München
Vossius & Partner

Telefon: 089-413040


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Dr. LL.M. Niels Hölder   Arabellastr. 4, 81925 München
Hoffmann Eitle

Telefon: 089-924090


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Thorsten Koerl   Grafinger Str. 2, 81671 München
Müller-Boré & Partner

Telefon: 089-490570


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Dr. LL.M. Volker Spitz   Rückertstr. 1, 80336 München
Spitz Legal RA-GmbH

Telefon: 089-59918530


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Dr. Stefan Eck   Delpstr. 4, 81679 München
Klaka

Telefon: 089-9989190



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News zu Gebrauchsmusterrecht

Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten ...

Forenbeiträge zu Gebrauchsmusterrecht

was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum ...

Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ...

Urteile zu Gebrauchsmusterrecht

X ZB 12/98 (28.04.1999)
Flächenschleifmaschine GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 1 a) Ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Rahmen des Löschungsgrundes des § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen. b) Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der ausführbar...

X ZR 206/98 (16.12.2003)
a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Besc...

X ZB 18/01 (30.09.2002)
Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem)....

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