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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...
  • Bild Eines der besten juristischen Bücher des letzten Jahres (08.01.2008, 10:00)
    Habilitationsschrift der Universität Jena über die Denunziation ausgezeichnetJena (08.01.08) Jahreswechsel sind bekanntlich die Zeit für Rückblicke und für die Präsentation von Ranglisten. In die Kategorie der besten juristischen Bücher 2007 ist auch ein Werk aufgenommen worden, das aus der Friedrich-Schiller-Universität Jena stammt. Die Habilitationsschrift von PD Dr. Arnd Koch "denunciatio. ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Weisungen (23.04.2012, 12:38)
    Hallo zusammen,das öffentliche Dienstrecht wurde bei uns nur ganz kurz im Grundstudium angeschnitten, dennoch haben wir jetzt zur Übung einen Examensklausurvorschlag bekommen und ich bin verzweifelt:erschlageZunächst einmal geht es um Weisungen.Ich weiß nicht mal ne Definition davon.Bsp: Amtsrat L wurde angewiesen, bei der Erstellung seiner Bescheide in Zukunft die neuen ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Schule gibt Strafe wegen angeblicher Straftat in der Freizeit (17.04.2008, 17:00)
    Hallo, ich bin 13 Jahre alt und nehmen wir an es gibt folgendes Problem: A und sein Freund C sind Nachmittags mal auf ein Garagendach geklettert. Die Besitzer haben gemeint, A und C dürfen da nicht drauf, deshalb gingen sie auf das Nebendach. Dies gehört einer Firma, und die hat ihnen ...
  • Bild Disziplinarstrafe (29.08.2010, 18:14)
    Welche Disziplinarstrafe ist bei zweimaligem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst (vorgetäuschte Krankmeldung) zu erwarten??
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 10 L 109/07 (30.04.2009)
    1. Zur Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung. 2. Ein neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellter Zulassungsantrag ist unzulässig....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 13 S 2145/10 (27.01.2011)
    1. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen. 2. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 NDH L 6/02 (19.06.2003)
    1. Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 Satz 2 NBG übertragenen Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins, dessen Mitglieder ausnahmslos Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, begangen hat, sind als Pflichtverletzung innerhalb des Dienstes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 NBG...


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