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Rechtsanwalt in München: Betreuungsrecht - Verzeichnis

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Ursula Lemcke-Schmalzl   Innere Wiener Str. 9 / I, 81667 München
 

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News zu Betreuungsrecht

Reform des ehelichen Güterrechts: Schulden zählen bei Zugewinn mit (20.08.2008, 16:37)
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten ...

Patientenverfügung ab 1. Sepetember 2009 gesetzlich geregelt (01.09.2009, 10:33)
Zypries: "Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen" Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die ...

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine ...

Forenbeiträge zu Betreuungsrecht

Entmündigung (04.07.2007, 20:07)
Hallo, ich bräuchte mal etwas hilfe. meine Mutter liegt im Krankenhaus und ist geistig verwirrt und auch gesundheitlich nicht mehr voll bei Kräften. Nun hat mir der zuständige Arzt gesagt, das ich meine Mutter entmündigen ...

Fragen über Fragen Betreuer und Endeigung! (25.02.2007, 04:46)
Sehr geehrte Foren-Mitglieder, da Person XXXXX Misshandelt wurde und er sich einem Verwandten anvertraut hat (seiner Mutter), und die Nachbarn es mit bekommen haben, riefen sie sofort den Psychischen Dienst! Er wurde in ...

Gutachten fachärztliches - Einsichtrecht ?! (19.02.2009, 10:05)
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... das Betreuungsrecht scheint mir doch ziemlich ausgestaltet zu sein. In diesem Zusammen- hang sind mir jedoch noch 2 Punkte aufgefallen zu denen ich bisher im Gesetzeswerk nichts gefunden ...

Interessenskonflikt Vormundschaft/lebenslanges Wohnrecht (17.05.2008, 17:48)
Guten Tag. Frau X hat eine alzheimererkrankte Mutter Y, die beiden wohnen in einem Haus, jeder in einer eigenen Wohnung. Frau Y hat lebenslanges Wohnreht. Nun wollte Frau X die Vormundschaft (jezt Betreuung) für ihre Mutter ...

H I L F E !! Schnell !! (16.09.2006, 01:35)
Hallo KÖNNT IHR MIR HELFEN ?? es handlet sich um eine person die schon einmal gegen ihren willen in die geschlossene abteilung einer psychatrie eingewiesen worden ist. Sie wurde auf das gesundheitsamt zu einer ärztlichen ...

Urteile zu Betreuungsrecht

3Z BR 74/01 (02.05.2001)
Es genügt, wenn der Tatrichter die maßgebenden Symptome der psychischen Krankheit und ihre Auswirkungen auf die Willensbestimmung des Betroffenen darstellt, um einen Betreuer zu bestellen....

2 StR 454/09 (25.06.2010)
1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. 2. Ein Behandlungsabbruch kann sow...

XII ZB 99/12 (20.06.2012)
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung S...

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