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News zum AGB-Recht
  • Bild Staatsanwaltschaft darf Angeklagten als "Apothekenlobbyist" bezeichnen (06.02.2014, 14:33)
    Berlin (jur). Die Staatsanwaltschaft darf bei einer Anklageerhebung die Öffentlichkeit über den Fall auch mit pointierten Schlagworten informieren. Dies gilt erst recht, wenn diese Begriffe auch in der Anklageschrift verwendet werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 5. Februar 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 1 L 17.14). Hintergrund ...
  • Bild Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt (29.01.2014, 11:23)
    Leipzig (jur). Ansprüche auf Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden im Staatsdienst verjähren generell nach drei Jahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit drei am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschlüssen vom 20. Januar 2014 bekräftigt (Az.: 2 B 2.14, 2 B 3.14 und 2 B 6.14). Es bestätigte damit Entscheidungen ...
  • Bild Doppelte Prüfung bei Verstoß gegen Auflagen wegen häuslicher Gewalt (04.02.2014, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Nach einem Verstoß gegen eine Auflage zum Schutz vor häuslicher Gewalt steht diese Auflage automatisch nochmals auf dem Prüfstand. Denn die Strafgerichte müssen auch die Rechtmäßigkeit einer solchen Gewaltschutz-Anordnung prüfen, ehe sie wegen des Verstoßes ein Strafurteil aussprechen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild allgemeines recht (26.07.2012, 13:23)
    hallo, ich hätte da mal ne frage. angenommen Mandant M telefoniert mit Anwalt R wegen einer Erbrechtsangelegenheit. Anwalt R sagt zu M: "Egal was ihr Problem ist, ich gewinne immer alle Prozesse. Darauf hin bekommt R den Auftrag noch am telefon. Da aber von vorne herein keine rechtliche Chance für M besteht, ...
  • Bild Darf das Finanzamt ausländische Steuererklärungen anfordern? (11.07.2011, 11:15)
    Hallo zusammen,folgender Fall:Der A wohnt und arbeitet seit über 5 Jahren im EU-Ausland. Der A hat seinen Hauptwohnsitz in diesem EU-Staat und ist somit dort auch uneingeschränkt steuerpflichtig? Der A hat keinerlei wirtschaftlichen Bezug mehr zu Deutschland (keinen Zweitwohnsitz oder Häuser, Wohnungen etc.)Ist der A dazu verpflichtet 1. die Steuererklärungen ...
  • Bild Mietkaution (09.10.2009, 15:55)
    Frau A ist im April in eine neue Wohnung umgezogen. Der Vermieter der damaligen Wohnung gab jetzt das Mietkautionssparbuch frei. Es ist eines von der Postbank. Nun befürchtet Frau A dass es die Mietkaution aus diesem Sparbuch nicht wiederbekommt, da sie bei der Postbank mit einem früheren Konto im Minus steht. Kann ...
  • Bild Giftschlange per Post (21.09.2009, 23:05)
    Hi Leute... welcher Straftat könnte man sich in folgendem fiktiven Fall schuldig gemacht haben.... Ein unbekannter Irrer schickt eine Giftschlange in einer Schmuckschatulle verpackt an einen ihm nicht freundlichen gesonnen Menschen. Die Schlange ist 12 Tage unterwegs und somit bei eintreffen bereits tod...(der Empfänger der Sendung war etliche Tage nicht am ...
  • Bild Mieterhöhung - Fragen (29.03.2012, 18:49)
    Theoretischer Fall: Ein Mieter (M) hat zum 01.01.2012 seine letzte Mieterhöhung bekommen. Nun findet er ein Schreiben des Vermieters (Wohnungsbaugesellschaft - WBGS) vor, dass er einer neuerlichen Mieterhöhung ab dem 01.06.2012 zustimmen soll. Begründung: seine Miete sei seit 01.01.2012 nicht erhöht worden und liege unter der örtlichen Vergleichsmiete (Hinweis auf Mietspiegel). Fragen: (1) ...
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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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