Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Mülheim an der Ruhr

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Rechtsauskünfte im Verfassungsrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Martin Grotthaus mit Kanzlei in Mülheim an der Ruhr

Osterfelder Str. 4
45476 Mülheim an der Ruhr
Deutschland

Telefon: 0208 97041160
Telefax: 0208 97041161

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland ...
  • Bild „Wasser: Ware oder Menschenrecht?“ (26.04.2011, 11:00)
    Forschungsnetzwerk APEDIA lädt zur Podiumsdiskussion am Freitag, 29. April 2011, mit dem Attac-Vertreter Alexis Passadakis zum Thema nachhaltige Wasserversorgung einNach Schätzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) haben mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Noch weit mehr Menschen, nämlich 2,6 Milliarden müssen sich mit unzureichenden Sanitäreinrichtungen ...
  • Bild Billigung der NS-Gewalt und -Willkürherrschaft nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt (17.11.2009, 12:17)
    § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
  • Bild Statthafte Klageart - rechtswidrige Datenerhebung einer Behörde - (23.11.2009, 17:08)
    Hallo zusammen, mal angenommen in einem Schulfall werden seitens einer Behörde rechtswidrig Daten erhoben. Wenn derjenige, dessen Daten betroffen waren, dann gerichtlich gegen solche Maßnahmen vorgehen wollen würde, welche Klageart wäre dann statthaft? (Verfassungsrecht & Europarecht wäre nicht zu prüfen) Herzliche Grüße & vielen Dank für die Antworten
  • Bild Verfassungsrecht - Einstellung OWI-Verfahren / Auslagenerstattung versagt (28.09.2012, 00:29)
    Ein OWI Verfahren in dem der betroffene unschuldig ist, endet statt mit einem Freispruch mit einer Einstellung. Die Kostenerstattung wird nach § 109a (2) verwehrt, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht. Damit steht jemand unschuldig vor Gericht und darf seine Auslagen selbst tragen, im eingestellten Owiverfahren sind Rechtsmittel nicht zulässig. Das heist, ...
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp
  • Bild Analogie bei Verfassungsrecht? (04.05.2005, 20:09)
    hallo, folgendes problem: es geht um das Bundesarchivgesetz und die Frage, ob es dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt. Ich habe jetzt eine Entscheidung bezüglich eines Landesarchivgesetzs gefunden, das den gleichen Wortlaut hat (nur halt "land" statt "BRD"). Kann ich diese Entscheidung jetzt in meine Begründung einbeziehen oder wäre das methodisch falsch? Danke, Julia



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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