Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Mühlhausen /Thüringen

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten gibt gern Herr Rechtsanwalt Ronald Gruska-Theus mit Anwaltskanzlei in Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Thälmannstraße 32
99974 Mühlhausen /Thüringen
Deutschland

Telefon: 03601 40470
Telefax: 03601 404729

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein gemeinsames Programm fuer die Kontrollen im Pflanzenschutz zu erarbeiten. 2004 wurden die Kontrollen von den zustaendigen Laenderbehoerden erstmals auf der Grundlage dieses Programms durchgefuehrt ...
  • Bild Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2006 (Az.: 1 Ss 10/06) hervor, auf den die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam macht. Gegen den Betroffenen war ursprünglich ein ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
    Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das lässt sich natürlich auf jeden Täuschungsversuch übertragen und ist somit allgemein gemeint und nicht speziell auf Herrn zu Guttenberg bezogen.
  • Bild Darf man Hupen? (25.11.2006, 11:32)
    Hallo liebes Forum, nehmen wir mal an, da gibt es ein lieferdienst, die jeden samstag um 10 Uhr kommt und vor der haustüre hupt um auf sich aufmerksam zu machen. er liefert immer waren aus und jedesmal wenn er vor der jeweiligen tür (stammkunden) ankommt hupt er einpaar mal. es ...
  • Bild Wurde mit Firmenwagen geblitzt (16.08.2008, 16:54)
    Hi, nehmen wir mal an A. wurde mit einem Firmenwagen mit 46 km/h zuviel geblitzt. Da die Firma seinem Vater gehört hat er auf dem Anhörbogen angegeben dass er nicht wüsste wer gefahren ist und eben alle möglichen Fahrer aufgeschrieben ( seine Mitarbeiter, A. und einen Geschäftspartner aus der Türkei). Nun ...
  • Bild Platzverweis auf Privatgelände/Wohnungen (17.10.2008, 02:58)
    P steht auf dem Parkplatz (nicht befriedet) des Supermarktes S und übt dort die Prostitution aus. Jedoch befindet sich der Parkplatz im Sperrbezirk. Darf die Polizei nach § 34 PolG NRW dort einen Platzverweis erteilen? Darf die Polizei auch in Wohnungen Platzverweise erteilen um z. B. eine Party aufzulösen (wegen ...
  • Bild DB Sicherheit (03.12.2013, 07:17)
    Fiktiver SV (ähnlich findet er wahrscheinlich täglich statt) Nein ich möchte keine Hausaufgaben gemacht bekommen :) Folgende Situation: A befindet sich am Bahnhof und möchte von Bahnsteig 1 zu Bahnsteig 2/3. Da A von naturaus faul ist, rennt A über die Gleise, ohne das ein Zug in der Nähe ist (kein gefährlicher Eingriff). Hierbei ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 1226/02 (05.12.2002)
    Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG verpflichtet, die dort vorgesehene Maßnahme bei jedem Erreichen oder Überschreiten der 14-Punkte-Grenze zu ergreifen, auch wenn die letzte derartige Maßnahme erst kurze Zeit zurückliegt und das zweite Überschreiten nur wegen des Punkte-Bonus nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratun...
  • Bild BVERWG, 8 C 49.09 (15.12.2010)
    Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen....
  • Bild VG-FREIBURG, 5 K 762/10 (19.07.2010)
    1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts auf Einreise und Aufenthalt kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt. 2. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene diese Freizügigkeitsberechtigung vor Erlass der gerichtlichen Entschei...


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
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    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
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    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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