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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ronald Gruska-Theus   Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
    Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte

    Telefon: 03601 4047-0



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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
      Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

      Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
      Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

      Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
      Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Akteneinsicht versus Bußgeldbescheid (18.11.2009, 19:32)
      Mal angenommen der Halter eines PKW wird wegen einer Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO angeschrieben und teilt daraufhin der Verfolgungsbehörde einen möglichen Fahrer mit. Der Betroffene nutzt die Gelegenheit sich zu der ...

      Rauchen vor der Schule als Minderjähriger (10.02.2012, 12:20)
      Angenommen ein Schüler der Oberstufe eines Gymnasiums der noch nicht 18 Jahre alt ist raucht während er selber keinen Unterricht hat (mehrere Freistunden bis die Schule wieder beginnt) vor der Schule (nicht auf dem ...

      Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (24.08.2004, 09:29)
      Guten Tag. Seit ca. drei Jahren betreibe ich zusammen mit meinem Geschäftspartner einen Personensuchdienst. Ein Teil unserer Kunden sind Adoptierte, die durch uns ihre leiblichen Mütter suchen. Für Suchen nach leiblichen ...

      Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
      Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines ...

      Kindergeld Veränderungsmeldung (21.03.2010, 16:37)
      Hallo mal angenommen Person A ( Kindergeldempfänger ) erfährt von Person B ( Sohn oder Tochter ) , dass die Person B neben den Studium einen Nebenjob seit ca 9 Monaten hat. Diese Information wurde von Person B gegenüber ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      6 A 202/05 (10.06.2005)
      1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO. 2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (Rechtsüberholen auf Autobahn), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte....

      8 L 183/13.GI (07.02.2013)
      Die Zuständigkeit der Gaststättenbehörde ist darauf beschränkt, die Zuverlässigkeit von Gastwirten zu überwachen und solche Gefahren zu bekämpfen, die in deren Person und deren Verhalten ihre Ursache finden. Dagegen bleibt die Bekämpfung von Gefahren in bau- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht nach hessischem Recht ausschließlich den hierfür zuständigen...

      7 K 3583/08 (13.10.2008)
      1. Ist eine Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts Alleingesellschafterin einer GmbH, der der Betrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Veranstaltungshalle) übertragen wurde, ist der Geschäftsführer der GmbH im Hinblick auf den Zugang zu der Einrichtung regelmäßig an Weisungen der Gemeinde gebunden. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine...

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