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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ronald Gruska-Theus   Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
    Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte

    Telefon: 03601 4047-0



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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
      Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

      Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
      Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

      Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
      Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Netzpython frißt Katze des Nachbarn (22.03.2011, 18:28)
      Hallo. Mal fiktiver Fall angenommen : Person A hat ein Haus mit großem Garten und hält mehrere Riesenschlangen, alle legal und angemeldet. Nachbar B hat eine Katze, welche "Freigänger" ist, also auch draußen rumläuft. ...

      Wann ist ein (Verkehrs-)Unfall der Polizei zu melden? (07.11.2010, 18:31)
      Früher(als mein Wohnort noch in einem andern Land lag und es weder Juraforum noch Internet gab) habe ich mal gelehrt bekommen, dass ein Verkehrsunfall mit Personenschaden - wenn dabei also vermutlich mindestens eine Person ...

      Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
      Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

      Platzverweis auf Privatgelände/Wohnungen (17.10.2008, 02:58)
      P steht auf dem Parkplatz (nicht befriedet) des Supermarktes S und übt dort die Prostitution aus. Jedoch befindet sich der Parkplatz im Sperrbezirk. Darf die Polizei nach § 34 PolG NRW dort einen Platzverweis erteilen? Darf ...

      Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
      Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      6 A 381/04 (01.09.2005)
      1. Die von einem mit Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten befassten Amtsrichter nach einer mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel an der Fahreignung berechtigen und verpflichten die Fahrerlaubnisbehörde, die zur Klärung dieser Eignungszweifel erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen zu ergreifen. 2. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten ...

      A 12 S 206/95 (18.05.1995)
      1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -)....

      L 10 U 2682/09 B (23.07.2009)
      Erfolgreiche Beschwerde des Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschluss: 1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Ist die Beschwerde erfolgreich, hat die Kosten des Verfahrens nicht der Beschwerdeführer zu tragen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGGi.V.m. § 154 Abs. ...

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