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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ronald Gruska-Theus   Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
    Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte

    Telefon: 03601 4047-0



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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
      „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

      Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
      Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

      Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
      Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Bußgeldbescheid -> Verjährung (07.04.2011, 19:08)
      Folgende Situation wird angenommen: 1. am 05.11.2009 begeht ein Kfz-Halter eine Ordnungswidrigkeit - er überschreitet angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ...

      Anordnung MPU nach letzten Verstoß 2001 (12.08.2008, 15:28)
      Folgender Sachverhalt: X hat Post von der zuständigen Führerscheinstelle Y bekommen. Diese haben ein MPU angeordnet. Rechtsgrundlage §13 (2) b FeV - wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß (X ...

      Bild trotz Copyright aus Forum gestohlen und in einem Buch veröffentlicht (16.11.2009, 21:39)
      Hallo Leute, Angenommen, in einem Internetforum wurde der Abzug eines sehr alten Photos eingestellt und mit einem Copyright versehen. Das Photo hat einen Wert von ca. 800 Euro. Plötzlich taucht diese Bild in einem neu ...

      WBK Antrag nach Einhandmesser Entzug. (12.10.2012, 10:28)
      Sehr geehrte Damen und Herren, eine frage bezüglich eines WBK-Antrages. Und zwar wurde am Flughafen bei der Gepäckkontrolle in einem Rucksack ein einhandmesser gefunden. ES konnte den Polizisten glaubhaft gemacht macht werden ...

      §111 OWIG, Falsche Namensnennung (04.04.2012, 12:03)
      Hallo liebe Juris,habe eine Frage an euch:Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      3 B 901/11 (22.03.2012)
      Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige...

      10 S 1809/10 (23.08.2011)
      1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahr...

      3 B 262/09 (07.12.2009)
      1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. G...

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