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    Ronald Gruska-Theus   Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
    Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte

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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
      Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

      Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
      Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

      Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
      Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Rauchen vor der Schule als Minderjähriger (10.02.2012, 12:20)
      Angenommen ein Schüler der Oberstufe eines Gymnasiums der noch nicht 18 Jahre alt ist raucht während er selber keinen Unterricht hat (mehrere Freistunden bis die Schule wieder beginnt) vor der Schule (nicht auf dem ...

      Werbung an Scheibenwischer eingeklemmt. Erlaubt? (28.04.2008, 21:29)
      Hallo zusammen, ich hoffe dass ich mit der Frage hier in diesem Forum richtig bin, ansonsten bitte um einen Hinweis. Es ist ja bekannt, dass an Windschutzscheiben von Autos immerwiedermal Werbung zwischengesteckt wird. Ob ...

      Einwohnermeldeamt kommuniziet mit Vermieter (02.09.2008, 12:07)
      Hallo, ich weiß...der beitrag passt nicht ganz rein...aber weiß nicht, wo mir sonst geholfen werden könnte. vielleicht habt ihr ja eine ahnung. ich habe mal eine Frage zum Einwohnermeldeamt...folgender fiktiver fall: s ist ...

      Betrunken umparken nach Einbruch (23.01.2013, 18:06)
      Folgender fiktiver Fall, Person A kommt nachts zu seinem abgestellten KFZ an einer öffentlichen Straße, dort bemerkt er eine eingeschlagene Seitenscheibe und ein ausgebautes Navi. Person A ruft die Polizei da er schon etwas ...

      Identitätsmissbrauch gegenüber Polizei – strafbar?? Wie verfolgen? (28.03.2012, 21:17)
      Guten Tag, folgendes fiktives Fallbeispiel: Angeblich hat jemand die Polizei wegen Ruhestörung eines Nachbarn angerufen. Daraufhin kam die Polizei bei demjenigen vorbei und wollte weitere Klärung des Sachverhaltes. Da er ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      2 B 34/03 (04.06.2003)
      Ein ungerechtfertigtes - und damit gebührenpflichtiges - Alarmieren der Polizei durch eine Person liegt dann vor, wenn die Polizei bei ihrem (unmittelbar) nachfolgenden Einsatz vor Ort die gemeldeten Umstände tatsächlich nicht feststellt und diese sich auch aus den Gesamtumständen, insbesondere dem sonstigen Vortrag des Alarmierenden, nicht hinreichend plaus...

      390 OWi - 7624 Js 33677/11 (18.06.2012)
      1. Die Genehmigungsfähigkeit der mit Geldbuße bedrohten Handlung führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung nicht zu einer Reduzierung des abzuschöpfenden Verfallsbetrages, etwa auf die ersparten Genehmigungsksoten. 2. Die rückwirdende Genehmigung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung führt nicht zu deren Rechmäßigkeit. 3. Der Umstand, dass ledig...

      1 S 1283/95 (11.05.1995)
      1. Ein Anspruch einer nicht verbotenen politischen Partei zur Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Landesparteitag der Partei "Die Republikaner") besteht auch dann, wenn hierdurch der Anspruch anderer zur Benutzung einer anderen öffentlichen Einrichtung eingeschränkt wird, sofern diese Einschränkung nicht unverhältnismäßig ist....

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