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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ronald Gruska-Theus   Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
    Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte

    Telefon: 03601 4047-0



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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

      VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
      Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

      Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
      Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Bußgeldbescheid -> Verjährung (07.04.2011, 19:08)
      Folgende Situation wird angenommen: 1. am 05.11.2009 begeht ein Kfz-Halter eine Ordnungswidrigkeit - er überschreitet angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ...

      Abmahnung wg. unzumutbarer Belästigung (28.08.2009, 18:05)
      Hallo, gegeben ist folgender Sachverhalt: A erhält von Firma F (Firmensitz: Nürnberg) Werbemails. Diese Werbemails sind als solche im Betreff erkennbar. Firma F hat für die Zusendung der Werbemails keine erforderliche ...

      Meldegesetz NRW (27.10.2013, 03:43)
      NRW, folgender angenommener Sachverhalt: -A bezieht als Untermieter Räume in Stadt X, meldet sich mit dieser Adresse bei der Stadt an (§13 Meldegesetz) -darauffolgend ist er jeweils nur kurzfristig in Stadt X anwesend, ...

      Anstiftung zum Baumfrevel? (18.08.2012, 18:14)
      Hallo Forengemeinde, die anderen Forenthemen fand ich nicht ganz passend jeweils. Angenommen, A arbeitet im Garten. Am öffentlichen Weg außerhalb seines Grundstückes stehen Bäume auf öffentlichem Grund. Von diesen sind ...

      3 Anzeigen zur selben Sache auf einmal? (01.10.2006, 21:16)
      Hallo und guten Tag. Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Seit einigen Wochen werde ich von Ihm schikaniert. Wir haben neben Ihm ein neues Haus gebaut (Anliegerstrasse). Da die Außenanlage noch nicht fertig ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      RN 5 K 12.859 (14.02.2013)
      Zum Widerruf der Listeneintragungen in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und der Nachweisberechtigten für die Standsicherheit wegen Ausfüllens des Kriterienkataloges der Anlage 2 zur BauVorlV entgegen den anerkannten Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern....

      W 6 S 12.924 (22.11.2012)
      Unerheblichkeit von beanstandungsfreiem Fahren über längere Zeit;Unerheblichkeit eines längeren Zeitablaufs vom Verkehrsverstoß bis zum Erlass der Anordnung Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung eines Aufbauseminars; Geschwindigkeitsverstoß; zwingende Anordnung (kein Ermessen); Verhältnismäßigkeit...

      1 - 11/07 (RB); 1 - 11/07 (RB) - 3 Ss 34 (24.04.2007)
      Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonal-gesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung ...

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