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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Ronald Gruska-Theus   Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
    Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte

    Telefon: 03601 4047-0



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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
      Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

      Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
      Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

      Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
      Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (14.09.2012, 09:53)
      Man nehme folgenden Fall: Sicherheitsmitarbeiter sind im Auftrag der Stadt unterwegs und habe die Aufgabe Ordnungswidrigkeiten zu erfassen. Der Verantwortliche erklärt sich aber nicht bereit seine Personalien herauszugeben ...

      Radfahrer mit dem Fahrrad rechts überholen erlaubt? (11.05.2013, 17:01)
      Angenommen ein Radfahrer A fährt relativ langsam mittig auf dem gekennzeichneten Radweg. Links vom Radweg befinden sich Bäume und andere Hindernisse wie Laternen, rechts vom Radweg ist mehr Platz, da ist Gehweg. Ein etwa ...

      Anhörungsbogen (20.08.2010, 14:19)
      Guten Tag. Zur Vorgeschichte: Ende Mai wurde bei Person A ein Abstandsverstoß festgestellt. Halter des Fahrzeugs ist Person B. Person A und B leben gemeinsam unter einem Dach. An Person B ging nun Mitte Juli ein ZB. Da der ...

      Verwandte geblitzt worden--> Konsequenzen? (31.05.2011, 21:05)
      Nehmen wir an X und Y sind Geschwister und X ist der Fahrzeughalter. Y leiht sich von X das Auto und fährt damit viel zu schnell und wird geblitzt. X erhält nun einen Anhörungsbogen und behauptet, dass sie den Fahrer nicht ...

      Strom von Laterne (27.05.2009, 13:06)
      Mal angenommen eine Gruppe geht Zelten. Um an Strom für Musik oder Licht zu kommen, zapfen 2 von der Gruppe den Strom einer Strassenlaterne ab und verwenden diesen für diverse elektrische Geräte. Wenn man sie dabei erwischt, ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      20 B 45/10 (23.06.2010)
      Im Falle des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, denen ein im Wesentlichen einheitliches Bedürfnis zugrunde liegt, ist unabhängig von der Anzahl der ausgestellten Waffenbesitzkarten bei einem sehr umfangreichen Waffenbestand im Regelfall der Streitwert auf das Fünffache des Auffangwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG beschränkt. Weitere Erhöhungen des Streitwe...

      4 K 2083/01 (28.01.2002)
      § 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer....

      OVG 1 S 172.08 (15.04.2009)
      Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besond...

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