Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Mühlhausen /Thüringen

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Herr Rechtsanwalt Ronald Gruska-Theus unterstützt Mandanten zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Ordnungswidrigkeiten jederzeit gern im Umland von Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Thälmannstraße 32
99974 Mühlhausen /Thüringen
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2006 (Az.: 1 Ss 10/06) hervor, auf den die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam macht. Gegen den Betroffenen war ursprünglich ein ...
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...
  • Bild Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und Zierpflanzen. Ob dazu biologische oder chemische Mittel erforderlich sind, muss jeder vor Ort selbst entscheiden. Aber wer zu Pflanzenschutzmitteln greift, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verjährung - Ordnungswidrigkeit Luftverkehrsrecht (18.09.2010, 09:11)
    Gegen einen Luftfahrzeugführer soll ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Der angebliche Verstoß ereignete sich am 24.5.2010. Dazu ergeht ein normales Schreiben, mit Datum 25.8.2010, per Briefpost. Der Empfänger nimmt den Inhalt dieses Schreiben mit Datum 4.9.2010 zur Kenntnis. Betreff: Verstoß gegen luftverkehrsrechtliche Vorschriften; hier: Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens Es entsteht die Frage, ob nach Ablauf ...
  • Bild Fußball Eintrittskarten Schwarzmarkt (26.05.2006, 15:30)
    Angenommen A verkauft vor dem Stadion Eintrittskarten für das ausverkaufte Spiel im Wert von 100 Euro. Zuvor hatte er sich 30 Karten à 25 Euro gekauft, die er nun gewinnbringend an den Mann bringen will. A bestreitet damit seit mehreren Monaten seinen Lebensunterhalt. Ist A verpflichtet hierfür eine RGK zu besitzen(§55/II ...
  • Bild Berechnung Verjährungsfrist Ordnungswidrigkeiten (22.11.2010, 15:40)
    Hallo, Herr Müller ist am 18.08.2010 um 2:42 Uhr gelasert worden (72 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft, zulässige Geschwindigkeit 50 km/h) Das Schreiben "Anhörung im Bußgeldverfahren" wurde laut Briefkopf am 17.11.2010 erstellt (sicher aber erst nach 2:45 Uhr) und wurde am 19.11.2010 (Stempel Briefumschlag) zugestellt. 1. Wie genau berechnet sich die Verjährungsfrist von ...
  • Bild Frage zur Einbürgerung (21.03.2008, 16:39)
    Hallo, hier meine Frage. Nehmen wir mal an, dass eine Person P, die schon länger in Deutschland lebt sich einbürgen lassen will. Gegen sie liegt nach dem BtMG eine Anzeige vor. Hat es negative Auswirkungen auf den Einbürgerungsantrag, falls das Verfahren eingestellt werden würde(aus mangeldnem Intersse der Öffentlichkeit) oder ist eine Einbürgerung nach ...
  • Bild LKW Auffahrfiasko (14.09.2009, 11:41)
    Nehmen wir mal an eine fiktive Person Anton fährt auf einer Bundesstraße, hinter ihm der fiktive LKW Fahrer Bernd. Es regnet, aber Anton überholt den LKW mit 120 kmh (120 kmh erlaubt), schert ein und bremst danach ab, da er das Gefühl hatte, dass sein Auto unter dem bösen Aquaplaning ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild STGH-DES-LANDES-HESSEN, P.St. 2184 (11.02.2009)
    1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers genügt nur dann dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn der Kläger nicht in zumutbarer Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann. 2. Bedarf die angegriffene Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr und ist ihre Anwendung a...
  • Bild OLG-ROSTOCK, 2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11 (23.11.2011)
    Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen....
  • Bild VG-BERLIN, 35 A 167.08 (07.07.2008)
    1. Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Vermittelns von unerlaubten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid nach 1. Januar 2008) ist § 1 Abs. 1 GlüStVG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Die in § 4 Abs....


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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
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    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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