Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Mühlhausen /Thüringen

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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten erbringt gern Herr Rechtsanwalt Ronald Gruska-Theus mit Rechtsanwaltskanzlei in Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Thälmannstraße 32
99974 Mühlhausen /Thüringen
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In letzterem Fall hat ein Richter darüber zu entscheiden, ob der Betroffene die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat und die Sanktion hierfür (Bußgeld/Fahrverbot) korrekt festgesetzt worden ist. Dies ...
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...
  • Bild Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung seines Führerscheines ab. Auf die Entscheidung vom 2. März 2006 (Az.: 20 A 14.06) verweist die Deutsche Anwaltauskunft. Der Mann hatte im ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verkehrskontrolle - wie weit darf die Polizei gehen? (23.05.2012, 21:59)
    Hallo Leute Folgende Situation: zwei Personen sitzen in einem Auto welches innerorts am Straßenrand ordnungsgemäß abgestellt wurde. Einem der beiden gehört das Fahrzeug. Motor ist abgestellt und auch der Zündschlüssel steckt nicht! Gegen Eine Personenkontrolle ist sicherlich nichts einzuwenden, ist es aber zulässig, dass: - ein Alkoholtest von der auf dem ...
  • Bild Einhandmesser, gibt's was Neues? (11.08.2010, 23:11)
    Hallo,es wurde ja schon viel über den 42a diskutiert und i.S. Einhandmesser, scheint Dieser umstritten zu sein.Weiss jemand, ob es neue Erkenntnisse gibt, Urteile o.Ä.?Mich würde interessieren: Jemand muss beruflich ein Einhandmesser (Rettungsmesser) führen. Was ist auf dem Weg zum Arbeitsplatz zu beachten?In der Mittagspause begibt sich Derjenige zu einer ...
  • Bild Verpflichtung zur Antwort? (05.07.2013, 12:45)
    Liebe Foris,nehmen wir einmal an, Person T wird bei einem Autounfall von den Polizeibeamten als Zeuge befragt, obwohl offensichtlich ist, das Person T der Unfallverursacher ist. Person T wurde dem zur Folge NICHT belehrt.Nun erhält Person T, nach 3 Wochen, den Äusserungsborgen Beschuldigte!1. besteht für Person T eine Verpflichtung zum ...
  • Bild Technische Aufzeichnung bei Geschwindigkeitsmessung (21.04.2013, 09:38)
    A und B arbeiten beim Landkreis und fahren mit dem Radarwagen raus. C ist A und B vorgesetzt, D ist Vorgesetzter des C. A arbeitete bis spät in die Nacht und beauftragte B mit der Auswertung von Radarfotos. Da einige Kumpels von A in die Messung gerieten, beauftragte er B damit, ...
  • Bild Strafzettel nach über einen Jahr noch bezahlen? (30.10.2005, 21:07)
    Hallo, gehen wir mal davon aus, Herr X bekommt nach über einem Jahr (1 Jahr, 4 Monate) von einer Gemeinde plötzlich einen Bußgeldbescheid. Mit bitte um Zahlung des Betrages nebst Auslagen. Ist so etwas nicht schon längst verjährt? Danke für's posting. Grüsse, the_law

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVERFG, 1 BvR 2857/07 (01.12.2009)
    1. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert. 2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der ...
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 913/06 (02.12.2008)
    1. Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn wegen desselben Sachverhalts auch die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches rechtlich möglich wäre. Ob die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörden zur Feststellung des Fahrers für eine Androhung niedriger anzusetzen sind als für eine Anordnung, bleibt offen. 2. Die Verfo...
  • Bild LAG-HAMM, 7 Sa 1201/11 (16.01.2012)
    Die einmalige Weitergabe einer dienstlich erhaltenen E-Mail an das eigene private E-Mail-Fach eines Arbeitnehmers stellt für sich gesehen keinen Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung dar...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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