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    Ronald Gruska-Theus   Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
    Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte

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      News zu Ordnungswidrigkeiten

      VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
      Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

      Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
      Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

      Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

      Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

      DARF EIN ORDNUNGSAMT EINE STRAFTAT BEGEHEN (28.09.2013, 08:37)
      Hallo meine Frage beruht darauf, das ich gerne mehr über die Rechte und Pflichten einer Behörde wie dem Ordnungsamt erfahren möchte. Auf welche Gesetzlichen Grundlagen basiert das Handeln von Ämtern? Wie sieht folgender ...

      Wurde mit Firmenwagen geblitzt (16.08.2008, 16:54)
      Hi, nehmen wir mal an A. wurde mit einem Firmenwagen mit 46 km/h zuviel geblitzt. Da die Firma seinem Vater gehört hat er auf dem Anhörbogen angegeben dass er nicht wüsste wer gefahren ist und eben alle möglichen Fahrer ...

      Verjährung Ordnungswidrigkeit (28.01.2011, 16:12)
      Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt und hoffe mir kann jemand eine Antwort geben. Nehmen wir mal an, Tina parkte am 20.10.2010 unerlaubt auf einer Rasenfläche. Am 26.01.2011 bekam sie ein Schreiben von der Stadt ...

      Widerspruchsfähigkeit bei Verkehrsdelikten (08.02.2010, 14:19)
      Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ab wann spricht man überhaupt von einer Ordnungswidrigkeit bei Straßen- verkehrskontrollen. Ich bin mir in diesem Zusammenhang insbesondere nicht im klaren ob bspw. sowohl das Parken im ...

      Punktetilgung nach 5 Jahren ? (11.12.2011, 17:59)
      Hallo liebes Forum. Ich studiere Jura an der Uni Bayreuth. Letztens habe ich mit einem Kommilitone über das Punktesystem in Flensburg diskutiert. Er hat mich darauf hingewiesen, das Eintragungen aus Ordnungswidrigkeiten ...

      Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

      L 9 KR 234/11 B (12.01.2012)
      Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt....

      5 S 657/97 (13.11.1998)
      1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig. 2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnung...

      2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11 (23.11.2011)
      Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen....

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