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News zum Vertragsrecht
  • Bild Fernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)
    Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der Technischen Universität Kaiserslautern bietet im Wintersemester 2007/2008 den berufsbegleitenden Fernstudiengang 'Wirtschaftsrecht' erstmals mit dem akademischen Grad 'Master of Laws' an. Der Studiengang wurde ...
  • Bild Auswahl aktueller Publikationen der Viadrina WissenschaftlerInnen (06.03.2006, 11:00)
    MEDIENINFORMATIONNr. 35 vom 6. März 2006Auswahl aktueller Publikationen der Viadrina WissenschaftlerInnenim zurück liegenden Halbjahr (Kurzfassung) Banaszak, Boguslaw/ von Brünneck, Alexander/ de Vries, Tina/ Krzymuski, Marcin (2005): Deutsch- polnisches Rechts- und Wirtschaftswörterbuch; Slownik prawa I gospodarki niemiecko- polski. Band II, Warschau. C.H Beck- Verlag. S. 693.Bolle, Friedel/ Heimel, Jana (2005): "A ...
  • Bild Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Ist das eine Kündigung ? (20.11.2005, 09:27)
    Hallo, habe folgendes Problem mit einer Hausaufgabe, und würde gerne wissen, ob der folgende Satz vom Vermieter an den Mieter als Kündigung/Kündigunsgbestätigung verstanden werden kann. "Da das Vertragsverhältnis insgesamt als gestört gesehen werden muss, wird Ihrem Hinweis seitens des Vermieters gerne zugestimmt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist Ihrerseit zu beenden." Zur ...
  • Bild Vertragsrecht Essensanbieter (11.03.2013, 16:39)
    Caterer A. wird der neues Essensanbieter in der Kindertagesstätte von B., der dies unter großem Grummeln hinnehmen muss. Caterer A. meint eine monatliche Pauschale von XX Euro zu verlangen, egal ob das Kind am Essen teil nimmt oder nicht und meint natürlich deswegen so günstig ein Essen anbieten zu können. Eine ...
  • Bild Vertragsrecht, Schulrecht (07.06.2012, 11:06)
    Folgender Fall liegt vor: Person A schloss für ihre schulische Ausbildung einen Vertrag mit einer Privatschule ab. Person A musste monatlich einen Betrag an die Schule zahlen. Irgendwann war die theoretische Phase vorbei und das Praktikum folgte. Person A musste weiterhin den Betrag an die Schule bezahlen. Die Schule versprach ...
  • Bild Vertragsrecht (03.11.2011, 16:47)
    Folgender Sachverhalt: A ist im Bereich des Garten Landschaftsbau Selbständig und Arbeitet für großunternehmen. Großunternehmen B hat einen gültigen Vertrag bis 2014 mit A geschlossen. Nun erhält A eine außerordentliche Fristlose Kündigung mit dem Beisatz , Hilfsweise erklären wir die ordentliche Kündigung! A hat alle Arbeiten zur Zufriedenheit ausgeführt und auch sonst sich nichts ...
  • Bild Mietvertrag: Ist die Frist verstrichen oder reichte das Telefonat aus? (18.06.2007, 13:43)
    Hallo zusammen, ich wäre sehr froh wenn mir jmd. bei folgendem Fall weiterhelfen könnte: V und M haben einen Mietvertrag für eine Wohnung für mindestens 3 Jahre geschlossen. M ging bis zum Vertragsschluss davon aus, die Wohnung zu brauchen da Sie ein Pflegekind aufnehmen wollte. Kurz nach Vertragsschluss änderte sich die ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BAG, 9 AZR 314/98 (16.03.1999)
    Leitsatz: Nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle kann die Rundfunkanstalt den Umfang der Tätigkeit auch der Mitarbeiter wesentlich einschränken, deren Tätigkeit sie aufgrund des Tarifvertrages (hier: Ziff. 5.9 TV) nur aus wichtigem Grund benden kann. Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf vollen Ausgleich der ihm deshal...
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 63/96 (26.02.1997)
    1) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland 2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der B...
  • Bild OLG-HAMM, 19 U 34/09 (10.11.2009)
    1. Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. 2. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergüt...


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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
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    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
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    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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