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News zum Vertragsrecht
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...
  • Bild Professor Florian Faust bleibt an der Bucerius Law School (14.03.2007, 12:00)
    Professor Dr. Florian Faust, LL.M. (Univ. Michigan), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Bucerius Law School, hat einen Ruf an die Universität Regensburg abgelehnt und bleibt an der privaten Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg.Faust: "Dass ich mich gegen eine Rückkehr an meine Heimatuniversität ...
  • Bild Zwei neue Rektoratsmitglieder (28.09.2012, 14:10)
    Rektor dankt den beiden ausscheidenden ProrektorenDer Universitätsrat Konstanz hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 28. September 2012, die Wahl zweier neuer Prorektoren einstimmig bestätigt. Prof. Dr. Silvia Mergenthal und Prof. Dr. Matthias Armgardt treten damit zum Wintersemester 2012/2013 ihre Ämter als Prorektorin für Internationales und Gleichstellung beziehungsweise als Prorektor ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Richterliche Entscheidung ohne Akteneinsicht. (14.07.2008, 09:10)
    Hallo, darf bei Dringlichkeit, z.B. im Falle einer sofortigen Beschwerde zwecks Abwendung akuter Gefährdung des Kindeswohles, der Beschwerderichter Verfügungen oder Beschlüsse auch ohne vorherige Einsicht der erstinstanzlichen Gerichtsakten erlassen ? Denkbar etwa im Falle einer an eine andere Stelle „verliehenen“ und deshalb dem Beschwerdegericht zeitnah nicht zugänglichen Gerichtsakte. Gruß, dickkopf
  • Bild mündl. Vertrag (26.03.2010, 07:46)
    fogende fiktive Situation: ein freiberufler unterhält sich mit einem potenziellen Kunden und einem weiteren Angestellten des Kunden über eine mögliche Zusammenarbeit bei einem Projekt. Man einigt sich und somit kommt ja ein mündlicher Vertrag zustande. Im Nachhinein verlangt der Kunde Leistungen, die nicht vereinbart waren. Jetzt steht es zwei Aussagen gegen ...
  • Bild Wer haftet? (21.08.2008, 02:03)
    Hallo Rechtsfreunde, ich hoffe, dass jemand bei folgendem fiktiven Fall für Aufklärung sorgen könnte! Person A - Person B - Person C und Person D leben in einer Wohngemeinschaft! Die WG befindet sich in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus! Person A ist alleiniger Hauptmieter, das heißt Person A hat mit dem ...
  • Bild Kauf im Supermarkt (26.11.2012, 23:08)
    Kunde K kauft im Supermarkt ein. An einem Regal steckt neben den üblichen Preisschildern ein Werbehinweis: Backmischungen von Dr. Ottokar, "versch. Sorten, mit Kundenkarte statt 2,19 nur 1,79". Der Kunde, Besitzer einer solchen Kundenkarte freut sich über das Angebot, und greift ordentlich zu. An der Kasse gibt es dann eine ...
  • Bild Vertragsrecht - Kündigung -nachträgliche Schlechterstellung (30.08.2013, 11:55)
    Fitnessvertrag: Die Klausel in den AGB zur Rückstufung des Vertrages (in den nächst kürzeren und die Abbuchung der Differenz zur Vertragsauflösung) ist übrigens nicht rechtens und hat weiter keine Gültigkeit (man muss dies nur extra mit der “nachträgliche Schlechterstellung” entsprechend erwähnen - dann wird davon i.d.R. abgesehen). Kann mir jemand helfen und ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 15 Sa 980/11 (24.08.2011)
    Täuscht ein Arbeitnehmer bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (hier: kein vorhandener Hochschulabschluss), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich noch im Wege des Schadensersatzes verpflichtet, die im Arbeitsverhältnis erhaltene Vergütung zurückzuzahlen....
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 170/02 (06.02.2003)
    Ein Makler verwirkt wegen schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht seinen Provisionsanspruch, wenn er in sein Exposé die Angaben des Verkäufers eines Hauses aufnimmt, dass das Dach vor einem halben Jahr erneuert worden sei, obwohl das Haus nach eigenem Eindruck allenfalls ein repariertes Dach mit der Notwendigkeit weiterer Reparaturen aufweist....
  • Bild HESSISCHES-LAG, 3 Sa 1117/10 (30.12.2010)
    1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar. 2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung. 3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außer...
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
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  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...

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