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News zum Vertragsrecht
  • Bild FH JOANNEUM Kapfenberg: IT-Security aus "ganzheitlicher" Sicht (09.04.2010, 11:00)
    Mit einem Symposium über "IT-Sicherheit aus rechtlicher, wirtschaftlicher und technologischer Perspektive" eröffnet die FH JOANNEUM Kapfenberg am 23. April das neue Master-Studium "IT-Recht & Management".Das Zusammentreffen von Informations- und Kommunikationstechnologien, wirtschaftlichen und rechtlichen Fragestellungen in der Wirtschaft wirft neue Fragen und Unklarheiten auf. IT-Experten und -Expertinnen werden immer häufiger mit ...
  • Bild Portal 21 um Europäischen Wirtschaftsraum erweitert (29.09.2010, 11:00)
    Dienstleistungsportal des BVL und der GTAI bietet nun auch Informationen zu Island, Liechtenstein und NorwegenDas Portal für Dienstleistungen in Europa bietet jetzt auch Informationen zu den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Das Portal 21 (www.portal21.de) erweitert damit das bisherige Angebot zu den EU-Mitgliedstaaten um das Dienstleistungsspektrum in Island, Liechtenstein und ...
  • Bild Modernisierung des Schuldrechts (10.10.2006, 18:00)
    Tagung an der Juristischen FakultätEuropäische Entwicklungen im Privatrecht und die Bewährung der deutschen Schuldrechtsmodernisierung stehen im Mittelpunkt einer Tagung, die am Freitag und Samstag, 27. und 28. Oktober, an der Juristischen Fakultät in der Alten Universität stattfindet.Die Tagung trägt den Titel "Schuldrechtsmodernisierung und europäisches Vertragsrecht - Zwischenbilanz und Perspektiven". Führende ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Auslegung BGB Vertragsrecht (25.10.2004, 17:05)
    Folgender Fall: V verkauft im Internet-Auktionshaus ein recht neues Laser-Fax (Neupreis 500 Euro) per Mindestgebot ab 1 Euro mit einem "Reserve Price" von 50 Euro, d.h. bei einem Höchstgebot von unter 50 Euro bekommt niemand den Zuschlag. Nun hat sich V einen Fehler geleistet und den Artikel per 1€ Sofortkauf ...
  • Bild vertragsrecht (21.02.2009, 13:29)
    hallo, ich stelle folgenden erdachten fall zur diskussion: käufer (k) möchte gern eine wohnung kaufen, verkäufer (v) hat eine passende in seinem immobilienfundus. beide treffen sich und vereinbaren MÜNDLICH, dass k die wohnung erhält. es werden absprachen über noch ausstehende sanierungsmaßnahmen getroffen, die der v noch vornehmen will, bevor k die wohnung erhält. ...
  • Bild Wer haftet? (21.08.2008, 02:03)
    Hallo Rechtsfreunde, ich hoffe, dass jemand bei folgendem fiktiven Fall für Aufklärung sorgen könnte! Person A - Person B - Person C und Person D leben in einer Wohngemeinschaft! Die WG befindet sich in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus! Person A ist alleiniger Hauptmieter, das heißt Person A hat mit dem ...
  • Bild Eigenartige Zusatzkosten - Sat-Anlage (27.10.2006, 20:01)
    Hallo, ich hab da mal eine Theorie ! Vermieter A hat in seinem Mehrparteienhaus vor 2 Jahren anstelle eines Kabelanschlusses eine Satelliten-Mehrteilnehmer-Anlage eingebaut. Nehmen wir einmal an, das diese Anlage 1000 € gekosten hat.In den Mehrparteienhaus wohnen insgesamt 4 Parteien (inkl Vermieter). Nun ist im Mietvertrag angegeben, das Wohnpartei B-D monatlich -sagen ...
  • Bild Honorar für Projektleitung zurückfordern (14.11.2006, 15:25)
    Hallo! Kann ein e.V. ein Honorar von monatlich 100€ zurückverlangen? Beispielsituation: Mündlich wurde von dem e.V. eine Person gesucht und gefunden, die für die Projektleitung eingesetzt wurde (Zweckbetrieb ohne Anmeldung beim Finanzamt). Die Projektleitung hat angefragt, ob der Vorstand damit einverstanden ist, für die geleistete Arbeit 100 € zu erhalten und ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BGH, III ZR 338/04 (23.03.2005)
    Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag)....
  • Bild BGH, XI ZR 22/12 (15.01.2013)
    1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine mittelbare Drittwirkung de...
  • Bild BGH, III ZR 310/00 (05.07.2001)
    Die Klausel in einem Heimvertrag einer Einrichtung der Behindertenhilfe "Bei vorübergehender Abwesenheit (z.B. Urlaub, Wochenend- und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt) bis einschließlich drei Tagen ist das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen" hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand....


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    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
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    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...

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