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Informationen zum Rechtsgebiet Mietrecht

Mietrechtliche Begriffe im Überblick (© Fotodo - Fotolia.com)
Mietrechtliche Begriffe im Überblick
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Mietrecht

Das Mietrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist ein äußerst umfangreiches Thema. Hier finden sich gesetzliche Vorschriften  zu zahlreichen Schlagwörtern wie zum Beispiel Mietvertrag, Ablösesumme, Abmahnung, Betriebskosten, Bruttokaltmiete, Eigenbedarf, Endrenovierungsklausel, Kündigung von Mietverträgen und Kündigungsschutz, Nachbarrecht, Mieterhöhung, Mietminderung, Mieterschutz, Mietgarantie, Modernisierung, Wohnungseigentumsrecht und  Nachmieter. Da das Rechtsgebiet somit sehr umfangreich ist, empfiehlt es sich bei Rechtsproblemen einen Fachanwalt oder einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Mietvertrag

Ein Mietvertrag versteht sich als gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Nutzung des gemieteten Objektes zu gewähren. Die Gegenleistung des Mieters besteht in der Zahlung des vereinbarten Mietzinses. Geregelt wird das Mietrecht durch die §§  535 bis 580a. Die Art und Weise, in der das deutsche Mietrecht aufgebaut ist, macht es notwendig, Mietverträge nach der jeweiligen Nutzungsart einzugrenzen. Mietgegenstände können unbewegliche und bewegliche Sachen oder Sachteile sein, die tauglich zum Gebrauch sind. Allgemeine Regelungen und Vorschriften für Mietverhältnisse finden sich in den §§  535 bis 548. Die Rechtsvorschriften zur Gestaltung von Formularvereinbarungen, die in §§  305 - 310 niedergelegt sind, sind auch für alle Mietverträge bindend.

Vermietung zu Wohnzwecken und anderen Zwecken

Der Gesetzgeber unterscheidet nach Vermietung zu Wohnzwecken oder anderen Zwecken. Bei der Vermietung von Wohnraum werden neben den allgemeinen Vorschriften die Rechtsvorschriften der Paragrafen 549 bis 577 des Bürgerlichen Gesetzbuches angewandt. Hier sind im Besonderen die Mieterschutzgesetze zu nennen. Im Rahmen der gewerblichen Vermietung gelten die auf den zu Wohnzwecken vermieteten Raum angewandten Paragrafen nicht oder nur sehr eingeschränkt. Bei der Vermietung von beweglichen Dingen gelten lediglich die allgemeinen Rechtsvorschriften.

Der Pachtvertrag und andere Arten des Mietvertrags

Weiter unterscheidet das Gesetzbuch den Pachtvertrag, bei dem der Pächter die Erlaubnis nicht nur zur Benutzung sondern auch zum „Genuss der Früchte“ erhält. Neben dem entsprechenden Paragrafen 581 des BGB gelten hier die Normen zum Mietrecht entsprechend. In den §§ 581 bis 597 des BGB sind weitere Vorschriften zum Pacht- und Landpachtvertrag sowie der sogenannten Unternehmenspacht niedergelegt.

Wird der Gebrauch ohne finanzielle Gegenleistung gestattet, liegt eine sogenannte Leihe vor. Weiterhin wird zwischen Zeitmiet-, Untermietverträgen, Verträgen über die Benutzung von Werkswohnungen und Verträgen über die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch, wie bei der Vermietung von Ferienwohnungen oder Räumen in Gasthöfen und Pensionen unterschieden. Ein spezielles Rechtsgebiet ist der Application-Service-Providing-Vertrag, bei dem es Gebrauchsüberlassung beziehungsweise Bereitstellung von Software im Internet geht. Hier können Fachanwälte am besten den Mandanten zur Seite stehen. Fachanwälte beraten Sie  zudem auch gern zu einer Räumungsklage bzw. einer Räumung, zur Mietkaution, zur Wohnraummiete und bei allgemeinen Fragen zum Pachtrecht.

Ablösezahlungen

Auch die sogenannte Ablösesumme, also die Gegenleistung z.B. für zurückgelassene Gegenstände der Einrichtung wie Küche, Schränke etc. ist nach Urteil des Bundesgerichtshofes durchaus zulässig. Eine genauere Regelung findet sich in BGH NJW 1991, 3031 sowie in Paragraf 4a WOVermG Abs. 2.. Ebenso finden sich im Mietrecht Normen zum Begriff der Betriebskosten, der Betriebskostenvereinbarung und –Abrechnung.

Eigenbedarfskündigung

Einer der häufigsten Gründe für eine Kündigung der Wohnung ist die Eigenbedarfskündigung. Die Kündigung im Falle einer Wohnraumvermietung ist im § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB niedergeschrieben, die entsprechende Kündigungsfrist im § 573c. Hier sind die Vorschriften von Bundesland zu Bundesland, u.a. die Sperrfristen bei einer Kündigung des Mietvertrages durchaus unterschiedlich. Ein der Sachlage entsprechender Widerspruch des Mieters ist in §  574  normiert. Hier geht es um überhöhten Bedarf, vorhersehbaren des Bedarfs bei Abschluss des Mietvertrages, unzumutbare Härten oder der Existenz einer zumutbaren Alternativwohnung. In der Praxis tauchen bei einer Eigenbedarfskündigung häufig Rechtsstreitigkeiten auf. Nicht selten wird eine derartige Kündigung nur als Anlass genommen, um einen Mieter aus Wohnung zu bekommen und Kosten zu sparen. Daher sollte zwingend ein Fachanwalt oder ein Anwalt konsultiert werden.

Miethöhe, Mietgarantie, Mietwucher

Miethöhe und andere relevante Normen zur Miete finden sich in §  535 sowie den §§ 557 -  561. Fragen hierzu beantworten am besten Rechtsanwälte, die sich im Mietrecht, vor allem auf Wohnraum spezialisiert haben. Dazu gehören Fragen wie z.B. zur Mieterhöhung, zum Mieterschutz und zur Mietminderung bei einem Mietmangel. In einer Kanzlei für Mietrecht sind bei derartigen Angelegenheiten bestens aufgehoben.

Nebenkosten

Dies sind die Kosten, die jeweils zusätzlich zu einer Hauptlast entstehen. Im Mietrecht sind hier die nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Betriebskosten sowie die nicht umlagefähigen Kosten der Bewirtschaftung zu unterscheiden. Werden bei der Vermietung von Wohnraum Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung gefordert, so muss dies zwingend zwischen den Parteien vereinbart worden sein. Als Laie blickt man kaum durch die Nebenkostenabrechnung. Daher ist es empfehlenswert einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt um Hilfe zu bitten. Dieser kennt immer die aktuelle Rechtsprechung des BGH.

Das Mietrecht ist also ein sehr umfassendes Thema, das durch die Paragrafen im BGB sowie durch entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofs normiert wird.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Mietrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Mietrecht

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Mietrecht erklärt von A bis Z

  • Alternativwohnung
    Nach dem Wortlaut des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist nach § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Ein solches berechtigtes Interesse des
  • Anzeigepflicht im Mietrecht
    Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter gem. § 536 c Abs. 1 Satz 1 BGB unverzüglich anzuzeigen. Das gleiche gilt gem.
  • Asymmetrische Kündigung
    Im Mietrecht wird von einem asymmetrischen Kündigungsrecht gesprochen, da der Mieter durch längere Kündigungsfristen gegenüber dem Vermieter besser gestellt wird. Das Mietrechtsreformgesetz aus dem Jahre 2001 hat bewirkt, dass der Mieter in Wohnraummietverhältnissen immer mit einer Frist von drei Monaten das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen kann;
  • Auszug des Mieters
    Durch den Mietvertrag ist der Mieter berechtigt, die Mietwohnung bis zur vertraglich festgelegten Mietzeit bzw. bei einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu benutzen. Unabhängig davon, ob er seine Wohnung bewohnt, ist er bis zur Beendigung der Mietzeit zur Zahlung verpflichtet. Sofern
  • Besucher des Mieters
    Grundsätzlich ist ein allgemeines Besuchsverbot unzulässig . Dem Vermieter steht kein Recht zu, dem Mieter Vorschriften dahingehend zu machen, welche Besucher er empfangen darf oder eben nicht. In seiner angemieteten Wohnung hat allein der Mieter das Hausrecht, das sich auch auf die Zugänge zur Wohnung erstreckt. Daher
  • Betriebskostenabrechnung
    Die Betriebskostenabrechnung – ein jährlich wiederkehrender Anlass für Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Abgerechnet werden in der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter diejenigen Kosten, die ihm durch die Vermietung der Immobilie entstehen, den Gebrauch der Sache als Mietsache ermöglichen. Diese Kosten können von der vermietenden Partei im Mietvertrag einzeln aufgeführt werden
  • Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung)
    Die Betriebskostenabrechnung (auch umgangssprachlich  Nebenkostenabrechnung ) ist die jährlich wiederkehrende Abrechnung der übers Jahr vorausgezahlten Betriebskosten (auch Nebenkosten) einer Mietswohnung oder anderen Liegenschaft. Der Gesetzgeber hat den Begriff der Betriebskosten definiert, § 556 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV:
  • Betriebskostenabrechnung – Einsichtnahme in Belege
    Im Rahmen der Erteilung der Betriebskostenabrechnung kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter über die Frage der Einsichtnahme in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 24.3.2011, Az. 3 S 348/10 entschieden, dass der Mieter
  • Bodenbeläge
    Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gem. § 558 Abs.
  • Doppelvermietung
    Sofern der Vermieter dieselbe Wohnung mehrfach vermietet, spricht man von einer sog. Doppelvermietung . Zudem kann eine Doppelvermietung auch dadurch entstehen, dass der Vermieter eine Wohnung, die von ihm gekündigt wurde, an einen neuen Mieter vermietet, sich die ausgesprochene Kündigung als rechtsunwirksam erweist und mithin zwei Mietverhältnisse
  • Eigenbedarfskündigung
    Eine Kündigung wegen Eigenbedarf bedeutet, dass der Vermieter seine Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt. Die Kündigung wegen Eigenbedarfes in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt, für die Kündigungsfrist gilt § 573c BGB.
  • Erhöhung der Miete
    Die Erhöhung der vertraglich vereinbarten Miete ist ein häufiger Grund für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Die rechtliche Grundlage für die Möglichkeit der Erhöhung der Miete liefert § 557 BGB. Danach können die Parteien während des Mietverhältnisses eine Erhöhung der Miete vereinbaren. Des
  • Erhöhung der Mietkosten
    Aufgrund der Tatsache, dass der Vermieter an die Kostenmiete gebunden ist, kann er die Miete nicht nach Belieben erhöhen; dies gilt auch dann, falls der Vermieter argumentiert, dass die Lebenserhaltungskosten im Allgemeinen gestiegen seien. Sofern man als Mieter in einer Sozialwohnung oder in preisgebundenem Wohnraum wohnt, muss mit
  • Fehlbelegungsabgabe
    Als "Fehlbelegungsabgabe" wird umgangssprachlich die Ausgleichszahlung für Mieter von Sozialwohnungen bezeichnet, deren Einkommen die zulässige Einkommensgrenze übersteigt und die somit keine Berechtigung mehr haben, in diesen Wohnungen zu wohnen. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ist Ländersache. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu Problemen, da Mieter, die nicht
  • Feuchtigkeit in der Wohnung als Mietmangel
    Grundsätzlich schlägt sich Feuchtigkeit in der Wohnung an den Wänden und Decken einer Wohnung nieder und führt zu Schimmelbildung, die als gesundheitsschädlich anzusehen ist und zudem das Wohlbefinden des betroffenen Mieters beeinträchtigt. Zudem können im weiteren Verlauf Schäden an Putz sowie Mauerwerk hinzutreten. Im Falle des Auftretens von
  • Fristlose Kündigung: Mietvertrag
    Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können unter bestimmten Voraussetzungen den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist beenden. Notwendig ist hierzu allerdings das Vorliegen eines triftigen Grundes. Wer durch eine fristlose Kündigung den Mietvertrag aufheben will, für den muss das bestehende Mietverhältnis unzumutbar sein. Dies gilt sowohl für eine fristlose
  • Geschäftsraummiete
    Die Geschäftsraummiete versteht sich als Teil des gewerblichen Mietrechts , betreffend die Miete von Arztpraxen, Ladenlokalen, Gaststätten oder Büros, also Räumen, die geschäftlich genutzt werden. Sie ist eine Immobiliarmiete . Als eine solche ist sie die Miete für zu Erwerbszwecken vorgesehene Räumlichkeiten. Das bringt
  • Gewerbemietvertrag
    Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. Rechtsgrundlagen 3. Schriftform
  • Gewerberaummietrecht
    Das Mietrecht bzw. den Mietvertrag über Gewerbeflächen bezeichnet man als Gewerbemietrecht. Zumeist wird jemand, der ein Gewerbe beginnt, auch entsprechende Räumlichkeiten anmieten. Der Mietvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, doch auch ohne grundlegendes Wissen über das zugrundeliegende Gewerbemietvertragsrecht wird man in aller Regel einen ausführlich
  • Gewährleistungsrechte des Mieters
    Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB von der
  • Grillen auf dem Balkon
    Ein beliebtes Streitthema unter Nachbarn ist die Frage, ob Grillen auf dem Balkon erlaubt ist und vom Nachbarn geduldet werden muss. Ein generelles Grillverbot gibt es nicht mehr, laut des Gesetzgebers verstieße ein derartiges Gesetz gegen Art. 2 I GG der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
  • Heizkostenverordnung
    Die Heizkostenverordnung regelt im Detail die Kostenabrechnung für Warmwasser und Wärme, welche im Rahmen des Mietverhältnisses bei der Nutzung der Wohnung entstehen. Diese findet grundsätzlich auch auf Wohnungseigentümer-gesellschaften nach dem WEG Anwendung. Die Heizkostenverordnung gilt auch beim sozialen Wohnungsbau. Für die Heizkostenverordnung ist ohne Belang,
  • Heizpflicht des Mieters
    Sollte im Mietvertrag mit dem Mieter keine Heizpflicht vereinbart worden sein, so ist dieser grundsätzlich nicht verpflichtet, auch zu heizen. Jeder Mieter kann dann selbst bestimmen inwieweit er seine Wohnung beheizen möchte. Allerdings sind hierbei auch Grenzen zu ziehen. Der Mieter muss dafür Sorge tragen,
  • Heizpflicht des Vermieters
    Sofern in einem Mietvertrag keine Heizpflicht des Vermieters vereinbart worden ist, ist oftmals fraglich, in welchem Umfang der Vermieter zum Heizen und zur Nutzung der Heizungsanlage verpflichtet ist. Grundsätzlich gilt in solchen Fällen die allgemeine Heizperiode vom 1. Oktober bis einschließlich zum 1. April.
  • Instandhaltung der Mietwohnung während der Mietzeit durch den Vermieter
    Unter Instandhaltung versteht man die Sorge dafür, dass Schäden möglichst nicht auftreten. Hierzu gehört insbesondere die Wartung. Insofern sind hierunter vorbeugende Massnahmen zu verstehen, die den bestehenden ordnungsgemässen Zustand aufrechterhalten bzw. drohende Schäden von vornherein unterbinden. Gem. § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB wird der
  • Instandsetzung der Mietwohnung während der Mietzeit durch den Vermieter
    Unter einer Instandsetzung versteht man die Behebung eingetretener Schäden mittels Reparatur oder notwendiger Erneuerung bzw. Ersatzbeschaffung. Demnach besagt die Instandsetzung, dass ein ordnungswidriger Zustand in einen ordnungsgemässen zu überführen ist. Grundsätzlich beschränkt sich die Instandsetzungspflicht des Vermieters darauf, den vertraglich geschuldeten Zustand wieder herzustellen, der vom
  • Kaltmiete
    Als Miete bezeichnet man das im Regelfall monatliche Entgelt für die Wohnungsüberlassung. Dieser Betrag ist spätestens am 3. Werktag des Monats zu entrichten, sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist. Sofern nichts Besonderes vereinbart ist, muss das Geld nicht zum vereinbarten Termin beim Vermieter angekommen sein. Insofern ist es ausreichend,
  • Kehrwoche als Pflicht des Mieters
    Die schwäbische oder korrekterweise württembergische Kehrwoche beruht auf einer Vielzahl von Erlassen, die seit Ende des 15. Jahrhunderts in Würtemberg herausgekommen sind, um die Menschen zu Ordnung und Sauberkeit im häuslichen Umfeld anzuhalten. Die Kehrwoche als solche kann somit als eine „württembergische Erfindung“ bezeichnet werden. Gewöhnlich ist in Württemberg
  • Kleinreparaturen
    Für den Begriff der Kleinreparaturen, auch Bagatellreparaturen genannt, findet sich im Gesetz keine allgemeine verbindliche Definition. Eine gesetzliche Bestimmung, die eine Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Reparaturen bis zu einem bestimmten Umfang vorsieht, existiert nicht. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Mieter Reparaturen an der
  • Kündigung - Mietvertrag
    Ein Mietvertrag, welcher zwischen zwei Vertragsparteien (Vermieter und Mieter) auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist, kann grundsätzlich von einer der beiden Vertragsparteien durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. Dies bedeutet, dass eine ordentliche Kündigung bei Zeitmietverträgen (beispielsweise für ein Jahr geschlossene Verträge) nicht möglich ist. Möchte eine der beiden
  • Kündigung Eigenbedarf
    Vermieter können eine Kündigung wegen Eigenbedarf durchführen, wenn diese die vermietete Wohnung für sich selbst, die eigenen Angehörigen (Eltern, Kinder und Enkel) oder Angehörige ihres Haushaltes benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr.2 BGB). Kündigung: Eigenbedarf wegen Angehörigen des Haushaltes Bei Angehörigen des Haushaltes ist die Durchsetzung
  • Kündigung Wohnung
    Kündigung Wohnung Die Kündigung einer Wohnung kann durch den Mieter jederzeit erfolgen. Allerdings müssen die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen dabei eingehalten werden. Dies gilt allerdings nur bei Mietverhältnissen, die für einen unbestimmten Zeitraum bestehen. Die Kündigung der Wohnung seitens des Mieters muss in jedem Fall immer schriftlich erfolgen. Die
  • Kündigung aus wichtigem Grund
    Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter
  • Kündigung durch Mieter
    Durch das Wohnraummietrecht ist der Mieter in die positive Lage versetzt, das Mietverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Kündigung fristgerecht zu beenden. Grundsätzlich können nur Mietverträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind, von einer Vertragspartei durch fristgerechte Kündigung beendet werden. Insofern muss sich der Mieter seinerseits
  • Kündigungsfrist
    Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen Zugang einer Kündigung , also der Tag an dem die Kündigungserklärung spätestens zugegangen sein muss (vgl. § 130 BGB; sog. Kündigungstag) und dem Kündigungstermin, also der Tag, an dem das geschlossene Vertragsverhältnis rechtswirksam endet.
  • Kündigungsfrist: Mietwohnung (ordentliche Kündigung)
    Kündigt ein Vermieter den Mietvertrag seines Mieters auf, so muss dieser sich gemäß §573c BGB bei einer ordentlichen Kündigung an festgelegte Kündigungsfristen halten. Diese BGB-Regelung gilt jedoch bei Zeitmietverträgen oder außerordentlichen Kündigungen. Prinzipiell gilt: Je länger ein Mieter in einem Wohnmietverhältnis steht, umso länger werden
  • Kündigungsgrund
    Ein Kündigungsgrund ist in der Regel eine Voraussetzung für das Bestehen eines Kündigungsrechts. Dieser Begriff findet insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie Arbeits-, Dienst- oder Mietverträgen, Anwendung. Er ist dann eine zwingende Voraussetzung, wenn ein Arbeitgeber bzw. ein Vermieter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch
  • Kündigungsschreiben des Vermieters
    Sofern die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum erfolgen soll, muss diese schriftlich erfolgen. Gem. § 573 Abs. 3 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Diese gesetzliche Regelung hat eine Klarstellungsfunktion und dient der Rechtssicherheit sowie der Aufklärung des Mieters.
  • Kündigungssperrfrist
    Durch die Möglichkeit, ein Mietshaus grundbuchlich in Eigentumswohnungen aufzuteilen, wird dem Eigentümer die Option gegeben, die Wohnungen einzeln zu verkaufen. Als rechtliche Besonderheit gilt für in Eigentumswohnungen umgewandeltes Wohneigentum eine Kündigungssperrfrist. Diese Kündigungsbeschränkung bei einer Wohnungsumwandlung wurde im Zuge der Mietrechtsreform zum 1. September 2001 in § 577a
  • Lärm
    Lärm ist die schädigende Einwirkung von Schall . Wobei diese schädigende Einwirkung ein gesundheitlicher Schaden oder eine Wirkung sein kann, in deren Folge Gefahren für Gesundheit und Sicherheit eintreten können. Die Einwirkung von Lärm auf den Menschen hat zwei Aspekte. Zum einen kann ein physischer gesundheitlicher Schaden eintreten,
  • Mangel der Mietsache
    Nach dem Wortlaut des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemässen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Sofern im Laufe der Mietzeit Fehler oder Mängel an dem Mietobjekt
  • Mietaufhebungsvereinbarung
    Mietverträge können nicht nur einseitig durch Kündigung, sondern auch einvernehmlich durch einen Vertrag beendet werden. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, einen sog. Mietaufhebungsvertrag zu schliessen. Der Vertragsinhalt besteht darin, dass die Parteien zu einem bestimmten Zeitpunkt das Mietverhältnis beenden wollen. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf nach h.M. nicht
  • Mietaufhebungsvertrag
    Der Mietaufhebungsvertrag ersetzt die fristgemäße Kündigung. Hierbei handelt sich um einen Vertrag, der formlos wirksam werden kann und ein Mietverhältnis beendet. Er wird benützt, um bei der Kündigung die vertragsmäßig vereinbarten Kündigungsfristen zu umgehen und einen schnelleren Neubezug möglich zu machen und so eine Wohnung als
  • Mietausfallwagnis
    Bei Sozialwohnungen wird die Miete aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelt. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung wird der Vermieter einen Betrag einsetzen, der das Risiko abdeckt, dass er Ausfälle finanzieller Art wegen Nichtzahlung der Miete erleidet. Dabei handelt es sich um das sog. Mietausfallwagnis. Dieser Betrag darf 2 % der Jahresmiete ausmachen. Um
  • Mietdatenbank
    Sofern der Vermieter die Miete im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben möchte, ist er gehalten, dieses Vorhaben zu begründen. In diesem Zusammenhang kann er die Miete von drei Vergleichswohnungen anführen, auf einen Mietspiegel Bezug nehmen oder ein Sachverständigengutachten beifügen. Als weiteres Mittel, eine Mieterhöhung zu begründen, wurde die
  • Miete von Geschäftsräumen / Geschäftsraummiete
    Als Geschäftsraummiete bezeichnet man den Teil des gewerblichen Mietrechts, der sich auf das Mieten oder Vermieten von geschäftlich genutzten Räumen bezieht. Dies können z.B. Büros, Praxen, Ladengeschäfte, Garagen, Fabrikationsräume, Lagerhallen oder Gaststätten sein. Geschäftsräume sind mithin alle Räume, die zu Zwecken des Erwerbs angemietet werden, also für gewerbliche oder andere
  • Mieter
    Der Mieter ist ein Unterzeichner und damit eine Partei in einem gegenseitigen Vertrag über die Miete einer beweglichen oder unbeweglichen Sache mit wechselseitigen Pflichten. Ein klassischer Mietvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung eines Hauses oder einer Wohnung gegen Entgelt. In dem Vertrag wird dem
  • Mieterhöhung
    Im Mietrecht besteht für den Vermieter das Recht unter strengen Voraussetzungen die vereinbarte Miete zu erhöhen. Die sogenannte Mieterhöhung ist in § 557 I BGB näher geregelt. D em Vermieter soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, auf allgemeine Preissteigerung am Markt reagieren zu können. Eine Mieterhöhung ist
  • Mieterkündigung bei Todesfällen
    Sofern ein Mieter stirbt, sind die Vorschriften der §§ 563 – 564 BGB zu beachten. Gem. § 563 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt gem.
  • Mieterschutz
    Der Mieterschutz schränkt die Kündigungsrechte des Vermieters, zugunsten des Mieters ein. Daher kann ein Vermieter gemäß § 573 BGB eine ordentliche Kündigung nur dann aussprechen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht. Ein berechtigtes Interesse besteht beispielsweise, wenn der Mieter seine Mieterpflichten durch eigenes
  • Mietkaution
    Unter dem Begriff der Mietkaution ist eine klassische Sicherheitsleistung zu verstehen. Die Mietkaution dient zur Sicherung des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere die Miete nicht zahlt. Die Mietkaution basiert auf einer besonderen Verabredung zwischen Vermieter und Mieter, die im schriftlichen
  • Mietkündigung
    Möchte man seinen Mietvertrag kündigen, gilt es einiges zu beachten, um nicht im Nachhinein noch Kosten tragen zu müssen. Eine Mietkündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen , wobei auch bei der Form des Schriftstückes zumindest einige grundlegende Regeln beachtet werden müssen. Es gelten nach den
  • Mietminderung
    Eine Mietminderung nach § 536 BGB beschreibt das Recht, die vereinbarte Vergütung für die Mietsache zu verringern, solange ein Mangel vorliegt. Der Mieter ist also nur zur Zahlung einer herabgesetzten Miete verpflichtet. Dabei stellt sich die Frage, wann eine Mietminderung durchgeführt werden darf.
  • Mietminderung Baulärm
    Mieter sind grundsätzlich gemäß § 536 BGB dazu befugt, die Miete zu kürzen, wenn ein Mangel an der Mietsache vorliegt und diese daher nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Dazu gehören nicht nur bauliche Mängel, sondern auch Beeinträchtigungen durch Baulärm oder andere Arten von Lärmbelästigung wie z.B.
  • Mietrecht: fristlose Kündigung durch den Vermieter
    Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter ist immer dann möglich, wenn der Mieter in erheblichem Maße die Vertragspflichten aus dem Mietvertrag verletzt. Im Mietrecht bedarf die fristlose Kündigung der Schriftform. Zudem muss diese gemäß § 569 Abs. 4 BGB die Kündigungsgründe enthalten. Von einer erheblichen Verletzung der
  • Mietverhältnis
    Ein Mietverhältnis gründet sich in den allermeisten Fällen auf einen Mietvertrag. Dieser muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, doch wird sich die so vereinbarte Mietzeit nach einem Jahr auf unbestimmte Zeit verlängern. Rechtlich versteht sich die Begründung eines Mietverhältnisses als gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt. Der Vermieter
  • Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Vermietungen an ein unterhaltsberechtigtes Kind 3. Einkunftserzielungsabsicht
  • Mietvertrag
    Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf
  • Mietvertrag - ausserordentliche fristlose Kündigung
    Liegt ein wirksamer Mietvertrag vor, dann haben beide Vertragsparteien die Möglichkeit den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen fristlos zu kündigen. Eine gesetzliche Regelung ist in § 543 BGB zu finden. Dort heißt es in Abs. 1: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein
  • Mietvertrag Muster
    Egal ob Sie als Mieter oder Vermieter auftreten, ist es sinnvoll ein juristisch sauberen Mietvertrag abgeschlossen zu haben. Er kann Sie rechtlich absichern und vor bösen finanziellen Überraschungen bewahren. Es empfiehlt sich jegliche Vereinbarungen schriftlich zu fixieren, damit später keine Fragen auftauchen. Die wichtigsten Dinge sind dabei, neben
  • Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft
    Als nichteheliche Lebensgemeinschaft wird ein Zusammenleben ohne Trauschein verstanden, das auf längere Zeit ausgerichtet ist. Vorteil ist bei einer Trennung, dass diese ohne großen bürokratischen Aufwand und ohne Einschalten eines Gerichts möglich ist. Verschiedene Nachteile ergeben sich jedoch bei einer Trennung in Bezug auf Unterhalt oder den
  • Mietwohnung
    Eine Mietwohnung definiert sich als umschlossener Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird und mittels eines Vertrages zur Nutzung überlassen wurde. Das Wort „Wohnen“ findet seinen linguistischen Ursprung im althochdeutschen “wonen“, das hieß „zufrieden sein“, „bleiben“. Eine Wohnung meint die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen,
  • Mietzins
    Bei dem Begriff des „Mietzins“ handelt es sich um den bis zur Mietrechtsreform vom 01.09.2001 geltenden Begriff, welcher der heutigen Miete gleichstand. Die Änderung des Begriffs ist jedoch nur begriffstechnischer Natur, da sich keine inhaltlichen Änderungen ergeben haben. Der Begriff bezeichnet somit weiterhin die regelmäßigen
  • Minderung
    Die Minderung bietet die Möglichkeit, an einem gegenseitigen Vertrag festzuhalten, so dass sich Leistung und Gegenleistung gegenübergestellt bleiben. Jedoch wird im Falle einer Leistungsstörung der Anspruch auf die Gegenleistung gemindert, so dass derjenige weniger Geld erhält, der nicht vertragsgemäß leistet. I. Wie die Minderung ausgeübt werden kann
  • Minderung der Miete und deren Höhe
    Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit, § 536 Abs.
  • Modernisierung ohne Vorankündigung - Mieterhöhung
    n seinem Urteil vom 18.03.2011, Az. 6 S 269/09 hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Haltung von Hunden, Katzen oder anderen Tieren, die nicht mehr als Kleintiere anzusehen sind, nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf, wenn dies im Mietvertrag so vorgesehen ist. Dies gilt auch für den Fall,
  • Mustermietvertrag
    Unter einer Miete wird gemäß §§ 535 ff. BGB die zeitliche Überlassung einer beweglichen (z.B. Flugzeug, Motorrad, Automobil) oder unbeweglichen (z.B. Immobilie oder Grundstück) Sache verstanden. Grundsätzlich sollte ein Mietvertrag immer schriftlich geschlossen werden. Dies ist bei unbeweglichen Sachen auch vorgeschrieben. Trotzdem sind auch mündlich getroffene Mietverträge gültig.
  • Mündlicher Mietvertrag
    Häufig stellt sich die Frage, ob ein mündlich geschlossener Mietvertrag wirksam ist. Grundsätzlich gelten auch bei einem Mietvertrag die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das bedeutet, dass ein Mietvertrag, durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande kommt. Dementsprechend ist ein mündlich geschlossener Mietvertrag ebenso wirksam
  • Nachmieter
    Als "Nachmieter" wird eine Person bezeichnet, die anstelle des derzeitigen Mieters in eine Immobilie ziehen möchte und es diesem somit ermöglicht, vorzeitig aus seinem Mietvertrag auszusteigen. Ein Mieter, welcher vorzeitig aus seinem Mietvertrag aussteigen möchte, hat das Recht, einen Nachmieter zu stellen, sofern in seinem Mietvertrag eine Nachmieterklausel
  • Nebenkosten
    Der Begriff Nebenkosten umschreibt solche Kosten, die neben den Hauptkosten zusätzlich anfallen. Daher findet dieser Begriff in vielen verschiedenen Bereichen Anwendung, weshalb auch eine allgemeingültige konkrete Definition nicht möglich ist. In vielen Fällen wird der Begriff der Betriebskosten als Synonym verwendet, insbesondere
  • Renovierungsklausel / Endrenovierung
    Vermieter sollten Renovierungsklausel prüfen Viele Menschen sehen die eigene Immobilie und deren Vermietung nach wie vor als lohnende Geldanlage. Sicher scheint das auch meist der Wahrheit zu entsprechen, dennoch ist bei der Wahl eines Mietvertrages ein fertiger Vordruck nicht immer die sicherste Wahl. Genau geprüft werden
  • Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen - Umlagefähigkeit
    Mit Urteil vom 30.03.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter die Kosten einer Modernisierung der Mietwohnung auch dann auf den Mieter umlegen kann, wenn es sich bei den Kosten der Modernisierung um den Ersatz von Aufwendungen des Mieters handelt. Gemäß § 559 Abs. 1 BGB gilt:
  • Räumung
    "Räumung" bedeutet in seinen gebräuchlichsten juristischen Bedeutungen die polizeiliche Räumung und die Zwangsräumung in Mietsachen. Polizeidienstvorschrift 100 Nach dieser Vorschrift definiert sich die Räumung als taktische Maßnahme der Polizeikräfte zur Gefahrenabwehr. Polizeirechtlich können so Platzverweise und Ortsverbote ausgesprochen werden. Handelt es sich um
  • Räumungsfristverlängerung
    Ein Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist kann schon während des laufenden Räumungsprozesses gestellt werden. Der Antrag sollte jedoch spätestens zwei Wochen vor Ablauf der vom Gericht gewährten Räumungsfrist eingereicht werden, wobei das Gleiche für nochmalige Verlängerungsanträge gilt. Für den Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist ist das
  • Räumungsklage
    Grundsätzlich ist eine Klage auf Räumung zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner (Mieter) sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, § 259 ZPO. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Mieter der Kündigung mit der Begründung widersprochen hat, dass der vom Vermieter angegebene
  • Schadensersatzpflicht des Vermieters
    Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist in Deutschland stets mit vielen juristischen Fallstricken verbunden. Denn Deutschland ist ein Mieterland, die Mieterrechte haben zentrale Bedeutung. Auch greifen sie intensiv in das Eigentumsrecht eines jeden Vermieters ein. Das betrifft auch die Schadensersatzpflicht des Vermieters. Eine solche Pflicht kann aus vielerlei
  • Schönheitsreparaturen
    Der Begriff Schönheitsreparaturen kommt aus dem deutschen Mietrecht und wird sehr häufig missverständlich verstanden.  Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten.  Dazu gehört somit das Tapezieren von Wänden, Streichen der Wände, Decken, Türen sowie Heizköper samt Heizungsrohre. Diese Erhaltungspflicht ist daher von  § 535 Abs. 1 BGB sowie
  • Schönheitsreparaturen Definition
    Von einer Schönheitsreparatur spricht man dann, wenn der Mieter einer Wohnung das Mietobjekt hinsichtlich kleinerer Mängel, welche durch normales Wohnen entstehen, ausbessert. Nicht zu einer Schönheitsreparatur gehören beispielsweise Maurerarbeiten, das Verlegen eines neuen Bodens, Parkettabschleifen oder das Streichen von Fenstern und Türen von außen. Solche umfassenden Arbeiten sind als Instandhaltungsarbeiten
  • Selbstauskunft Mieter
    Häufig verlangt der Vermieter, bevor er seine Wohnung vermietet, dass der zukünftige Mieter eine sogenannte Selbstauskunft gibt. In der Regel ist dafür erforderlich, dass der Mieter einen vorgefertigten Fragebogen ausfüllt und sämtliche Fragen des Vermieters schriftlich beantwortet. Der Vermieter möchte dadurch sichergehen, dass seine Wohnung an die „richtigen“
  • Sonderkündigungsrecht - Mietvertrag
    Bei dem Sonderkündigungsrecht im Mietvertrag handelt es sich um eine besondre Form der außerordentlichen Kündigung. In der Regel besteht eine dreimonatige Kündigungsfrist für unbefristete Mietverträge; in Ausnahmen, welche gemäß dem BGB definiert werden, ist diese Kündigungsfrist kürzer: bei Ankündigung einer Modernisierung bei Anhebung der Miete auf
  • Sozialklausel - Mietvertrag
    Im Mietrecht werden die Regelungen der §§ 574a - 574c  BGB als "Sozialklausel" angesehen. Diese besagt, dass in Fällen, in denen einem Mieter gekündigt worden ist, er das Recht hat, dieser Kündigung zu widersprechen, wenn sie für ihn oder seine Angehörigen eine unangemessene Härte bedeuten würde. Dies gilt auch,
  • Strassenreinigung
    Die Strassenreinigung dient der Sauberhaltung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des Verkehrswegenetzes von Städten und Kommunen. Hausordnungen, die zwischen dem Mieter und Vermieter im Mietvertrag zum Vertragsgegenstand gemacht werden, enthalten zumeist auch eine Vorschrift über die Art und Weise der Strassenreinigung, und zwar hinsichtlich des Gehweges.
  • Teilkündigung
    Eine Teilkündigung im Rahmen eines Mietvertrages ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn Wohn- und Geschäftsräume oder eine Wohnung zusammen mit einer Garage vermietet werden. Die von einem Mietverhältnis erfassten Gegenstände bilden insofern eine rechtliche Einheit und sind in der Regel auch wirtschaftlich als Einheit zu
  • Tierhaltung in der Mietwohnung
    Zunehmend mehr Mieter wollen einen Hund oder eine Katze in ihrer Wohnung aufnehmen. Die Frage, ob sie das dürfen oder ob sie vorher den Vermieter um Erlaubnis bitten müssen, ist nicht leicht zu beantworten, da das Problem der Tierhaltung in einer Mietwohnung gesetzlich nicht geregelt ist. In erster
  • Umzugskostenpauschale
    In grösseren Wohnungseigentumsanlagen gibt es immer wieder Mietverträge, in denen der Vermieter dem Mieter eine „Umzugskostenpauschale“ auferlegt. Der Grund für diese Pauschale liegt darin, dass sich selbst bei sorgfältig durchgeführten Umzügen in der Regel kleine Beschädigungen am gemeinschaftlichen Eigentum nicht vermeiden lassen. Aufgrund der unverhältnismässigen Höhe dieser Kosten
  • Vermieter
    Der Vermieter, in aller Regel auch der Besitzer der Sache, ist die zweite Seite eines Mietvertrages nach den §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 535 – 580a BGB). Ein Mietvertrag ist nach der Rechtsprechung eine „gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt“. Der Vermieter
  • Vermieterpfandrecht
    Der Vermieter hat gem. § 562 Abs. 1 BGB für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Hierunter können z.B. die Möbel des Mieters fallen. Mit Einbringung der Sachen in die Mieträume entsteht dieses Pfandrecht. Ein solches Pfandrecht erstreckt sich jedoch nur
  • Wandfarbe im Wohnraum
    Für die Meisten ist es selbstverständlich sich in den eigenen vier Wänden ein angenehmes Wohnklima zu verschaffen. Oftmals ist damit verbunden, die „langweiligen Wände“ farbig zu streichen. Genau dabei stellt sich ein Problem, was passiert mit den farbigen Wänden wenn sie ausziehen? Sind Sie verpflichtet, den
  • Wegnahmerecht des Mieters von Einrichtungen der Mietsache
    Nach dem Wortaut des § 539 Abs. 2 BGB ist der Mieter berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat. Einrichtung ist eine Sache, die mit der Mietsache verbunden und dazu bestimmt ist, dem Zweck der Mietsache zu dienen. Hierzu gehören z.B. Waschbecken, Badewannen, Wandschrank,
  • Wohneigentum
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Altregelung: Eigenheimzulagengesetz 3. Neuregelung: Eigenheimrentengesetz
  • Wohnflächenberechnung Balkon
    Die berechnete Wohnfläche einer Immobilie ist von zentraler Bedeutung für deren Miet- oder Kaufpreis. Doch gerade bei der Berechnung von Balkonflächen treten oft Fehler zu Ungunsten des Mieters oder Käufers auf. Deshalb ist es in jedem Fall sinnvoll, die Wohnflächenberechnung des Balkons zu überprüfen. Denn schon Abweichungen
  • Wohnraummietrecht
    Das Wohnraummietrecht versteht sich als jener Teil des Mietrechts, welcher als Sondervorschrift, die Bedeutung der Wohnung als Mittelpunkt des Lebens und im Rahmen des sozialen Mietrechts ebenso eine mögliche wirtschaftliche Unterlegenheit des Mieters in ihren Mittelpunkt stellt. Die Regelungen des Wohnraummietrechtes finden sich in den §§
  • Wohnrecht - Zwangsverwaltung
    Wenn das Gebäude eines Schuldners unter Zwangsverwaltung steht, so muss ihm unentgeltlicher Wohnraum, der für seinen Hausstand unentbehrlich ist, innerhalb dieses Gebäudes zur Verfügung gestellt werden. Dies wird gemäß § 149 ZVG gesetzlich geregelt. Dabei ist zu beachten, dass das Wohnrecht auf private Wohnräume beschränkt ist und nur
  • Wohnungsvermietung
    Für Immobilienbesitzer ist die Wohnungsvermietung immer mit einem gewissen Risiko verbunden, denn unzuverlässige und nicht liquide Mieter führen schnell zu Mietausfällen. Hat der Mieter die Wohnung angemietet, ist es meist mit hohem Kosten- und Nervenaufwand verbunden, den säumigen Mieter loszuwerden. Deshalb sollten Vermieter schon vor der Wohnungsvermietung damit beginnen, die
  • Wohnungsübergabe
    Der Mieter ist gem. § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Hat der Mieter seinen Auszug und Umzug beendet, gehört es zu den Pflichten eines jeden Mieters, die von ihm bisher innegehaltene Wohnung und die zugehörigen Nebenräume geräumt und besenrein an den
  • Wohnungsübergabeprotokoll
    Unter einem Wohnungsübergabeprotokoll versteht man die schriftliche Niederlegung des Zustandes eines Mietobjekts bei der Übergabe an den Mieter beim Einzug bzw. an den Vermieter bei Auszug. Es soll dazu dienen, etwaige vom Mieter verursachte Schäden bzw. bestehende Mängel der Wohnung bei Einzug oder Auszug festzuhalten. Der
  • Wohnwert
    Der Wohnwert ist ein wichtiger Posten im Bereich der Unterhaltsberechnung . Ist eine Person zum Unterhalt verpflichtet und gleichzeitig Eigentümer einer Immobilie muss der Wohnwert berechnet werden. Hierbei ist zu beachten, dass der Eigentümer oder die Eigentümerin selbst in der Immobilie wohnhaft sein muss. Ist dies der Fall,
  • Zeitmietvertrag
    Bei einem Zeitmietvertag handelt es sich um einen Mietvertrag, der mit einer festen Laufzeit geschlossen wird. Bis zum 01.09.2001 bestand die Möglichkeit, einen "einfachen Zeitmietvertrag" abzuschließen, welcher dem Mieter gestattet, nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit weiter in dem Mietobjekt wohnen zu bleiben, wenn er zwei Monat vor Ablauf
  • Zwangsräumung
    Die Zwangsräumung einer Wohnung oder eines Grundstücks ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (vgl. § 885 ZPO). Sie wird vom Gerichtsvollzieher auf Antrag eines Gläubigers bewirkt, wenn dieser zuvor einen Räumungstitel erwirkt hat und der Schuldner die Wohnung oder das Grundstück nicht freiwillig



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Ratgeber
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    Für die Berechnung der Miete und auch der Betriebskosten ist die Größe der Wohnung ein wesentlicher Faktor. Für beide Parteien, Mieter und Vermieter, ist es daher wichtig, die genaue Wohnungsgröße zu kennen. Grundsätzlich steht hier der Vermieter in der Darlegungs- und Beweislast. Allerdings reicht es nicht aus, wenn der ...
  • BildGenerelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam
    Die Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, ist unwirksam Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 entschieden. Die klagende Vermieterin nahm den beklagten Mieter unter Hinweis auf die in dem geschlossenen Mietvertrag gesondert ...
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      Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung („kalte Räumung“) durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig haftet.   Dies hat der BGH durch Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 entschieden.  Der gegen seinen Vermieter ...
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    Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die Begründung einer solchen Kündigung sind von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt worden, die grundsätzlich ...
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    Mit Urteil vom 21.01.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass einem Mieter wegen seines gesetzlichen Vorkaufsrechts Schadenersatz zustehen kann, wenn sein Vorkaufsrecht vereitelt wird (AZ.: VIII ZR 51/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, über welches der ...
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    Bei gemischt genutzten Räumen, liegt der Schwerpunkt der Nutzung auf der gewerblichen Nutzung, wenn durch die Ausübung eines Geschäfts der Lebensunterhalt bestritten wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,...
  • BildAusgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...

Forenbeiträge zum Mietrecht
  • Bildstarre Fristen bei Schönheitsreparaturen und Streit bei Wohnungsübergabe (17.06.2013, 19:21)
    Folgender Sachverhalt: Der Mieter hat in seinem Mietvertrag nachweislich ungültige starre Fristen zur Durchführung von Schönheitsrepaturen, zusätzlich dazu eine Vereinbarung dass bei Auszug die Mieträume gereinigt zu übergeben sind. Bei der Übergabe stellt der Vermieter fest dass sowohl Fenster, Fensterrahmen, Jalousien, Innentüren und Fliesenspiegel unsauber sind und vermerkt das im Protokoll. Weiterhin ...
  • BildMietrecht | Kündigung (18.12.2012, 12:43)
    Hallo liebe com, suche schon den ganzen Tag verzweifelt im Internet aber finde nichts passendes. Hoffe hier kann mir jemand Helfen. Kurz zu der Situation. Meine Freundin hat eine Wohnung gemietet. 280,- Kalt 100,- NK. Sie wohnt hier seit März 2012. Ich bin zugezogen im Juli 2012. Kurz nachdem haben wir beide ...
  • BildWann ist Mietzinsrückstand = Mietzinsrückstand (04.01.2014, 00:37)
    Moin, so ein bisschen Wirtschaftsrecht habe ich im Studium auch gehabt, aber die Frage kann ich mir nicht beantworten: H und C haben einen Wohnungs-Mietvertrag mit X geschlossen und treten gesamtschuldnerisch gegenüber X auf. Ein Bekannter, B, fragt nach einiger Zeit, ob er vorrübergehend zur Jobsuche bei H und C wohnen kann, dem ...

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