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News zum Leasingrecht
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...
  • Bild Leasing-Wagen: Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wegen PKW-Mängeln? (16.06.2010, 14:27)
    Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Nicht erhaltene Ware (05.04.2011, 09:30)
    Nehmen wir an, jemand verkauft eine Ware mit geringem Wert (unter 30,-) über ein Internet-Auktionshaus. Es handelt sich um einen reinen Privatverkauf, Inland, es sind keine professionellen Händler beteiligt. Der Käufer zahlt erst nach 3maliger Mahnung, aber er zahlt (Überweisung, kein Paypal o.ä.; es wird der Versand als Päckchen mit DHL ...
  • Bild Kein SoftwareUpdate in verspr. Zeitraum - Geld zurück? (30.06.2013, 23:49)
    Hey , Ich hoffe mal es gab dieses Thema noch nicht.. Ist am Handy gerade schwer ersichtlich Nun zum Beispiel: Kunde A kauft ein Handy bei Shop B und erwartet vom Hersteller ein angekündigtes Softwareupdate innerhalb des Monats, wie vom Hersteller versprochen. Diverse andere Händler außer B werben auch mit dem Update. Kunde A ...
  • Bild Nicht bzw. Späterfüllung eines Garantiefalles (23.08.2010, 09:32)
    Hallo zusammen, was kann man als Privatverbraucher tun bei folgendem Sachverhalt ? Man hat ein defektes Gerät und schickt dieses im Rahmen der Garantie an den Händler zurück. Der Händler schickt es wiederum an den Hersteller zur Reparatur. Die Wartezeit wird mit 2-4 Wochen angeben. Auch nach 3 Monaten und mehrmaligem ...
  • Bild Tachobetrug??? Chancen vor Gericht??? (17.10.2011, 17:27)
    Hallo, Käufer A hat ein Fahrzeug von Verk. B Privat über eine Auktionsplattform Erworben! In der Artikelbeschreibung gibt Verk. B einen kilometerstand x an. Käufer A bekommt das Fahrzeug per Spedition geliefert und stellt danach bei Durchsicht des Scheckhefts fest das der Tatsächliche Km.-Stand viel höher ist als ...
  • Bild Handyvertrag mit Barkauf (20.05.2010, 14:37)
    Hallo zusammen, angenommen Herr W geht in einen Handyshop und schließt einen 24Monatsvertrag ab, und kauft zum Vertrag ein Handy in Bar für 400€, hat ein für den gesamten Kauf ein wiederrufsrecht?
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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