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Rechtsanwalt in Meißen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwälte

    Telefon: 03521 4502-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Versäumnisurteil vollstrecken Geschäftsführer hat gewechselt... (15.05.2012, 20:32)
    Hallo zusammen, ich bitte Euch um Eure Meinung in folgendem fiktiven Fall: Angenommen Person P wird von Firma F für eine Dienstleistung beauftragt. Nach Erledigung des Auftrages erstellt Person P eine Rechnung welche nicht ...

    Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)
    Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen ...

    Adressaquise ffür Werbeanschreiben (10.12.2008, 15:11)
    Dürfte ein Anbieter von Dienstleistungen die Adressdaten von Firmen einer bestimmten Berufssparte (z.B. Ärtzte) aus einem Online-Telefonbuch nutzen, um die Firmen mit Webebriefen anzuschreiben? Kann der Anbieter sich eine ...

    Rote Ampel (23.02.2007, 01:01)
    Hallo, Gewiss ist auch das Nichtbeachten einer Fußgängerampel durch einen Fahrradfahrer eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Wie hoch fällt die Strafe aber praktisch aus bei einem Ersttäter? Angenommen, X ist langsam ...

    3 Anzeigen zur selben Sache auf einmal? (01.10.2006, 21:16)
    Hallo und guten Tag. Ich habe da ein kleines Problem mit meinem Nachbarn. Seit einigen Wochen werde ich von Ihm schikaniert. Wir haben neben Ihm ein neues Haus gebaut (Anliegerstrasse). Da die Außenanlage noch nicht fertig ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    OVG 1 A 1.09 (24.03.2010)
    1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>). 2. ...

    11 K 5344/02 (26.02.2003)
    Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein. Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß ...

    L 9 KR 234/11 B (12.01.2012)
    Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt....

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