Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Meißen

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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Sylvia Sinning-Daeche gern in der Gegend um Meißen
DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwalt
Markt 5
01662 Meißen
Deutschland

Telefon: 03521 45020
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen Bereichen zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Hilfe! Unschuldig angezeigt!! (23.08.2011, 17:00)
    Hallo, Folgende Situation macht Person A zu schaffen: (Hintergrund) A macht eine Ausbildung im Betrieb XY, hat diese Ausbildung jedoch aus div. Gründen gekündigt und Arbeitet noch die restliche Zeit bis der Resturlaub beginnt. Nun bekommt A eine Anzeige, weil bei einer seiner letzten Schichten eine nicht geringe Summe an Geld verschwunden ist. Zu ...
  • Bild Fahrkartenfälschung (20.02.2006, 21:13)
    Hallo, Dies ist mein erster Beitrag.Und wegen dem habe ich mich auch hier angemeldet. Also habe ein großes bedenken. Erstmal wichtige sachen zum Thema: Bin 19 Jahre alt habe Anzeigen: - 3 Mal Motorroller frisiert (Alles geklärt, zum Glück) - 1 Anzeige wegen fahren ohne Führerscheins mit einem Auto - ein Eintrag wegen Unterschlagung - eine Anzeige wegen Diebstahl ...
  • Bild Polizeibefugnisse in anderen Bundesländern. (05.11.2005, 01:07)
    Hallo, darf ein Polizist eine Ordnungswidrigkeit verteilen, wenn er sich in einem anderen Bundesland aufhält und für dieses nicht zuständig ist? Beispiel: Polizist P aus Hamburg hält einen Autofahrer F in Lübeck (Schleswig-Holstein) an und schreibt ihm eine Ordnungswidrigkeit wegen eines defekten rechten Blicklichts. Ist das zulässig? Oder ist ein Polizist in ...
  • Bild privater Parkplatzbetreiber /Landgericht ? (28.12.2012, 18:55)
    Hallo Forum, zur Problematik privater Parkplatzbetreiber/Halterhaftung findet man im Internet gefühlte fünf Fantastilliarden Beiträge. Die Problematik ist hinreichend diskutiert und es finden sich auch zahlreiche Urteile von Amtsgerichten hierzu. So ca. im Verhältnis 80:20 verneinen Amtsgerichte die Halterhaftung. Es gibt auch ein veröffentlichtes Berufungsrteil des LG Rostock zu dem Thema. Meine Frage: Wie kann denn ein ...
  • Bild "Müllfrau" - Was kann unternommen werden? (15.03.2011, 19:29)
    Guten Abend liebe Juraforum.de-Nutzer, seit geraumer Zeit hat Familie A nervenaufreibende Probleme mit einer penedranten Müllfetischistin als Nachbarin an dem Wohnblock um die Ecke mit Terrasse und für sie daher natürlich einen "wunderbaren Ausblick" auf die Mülltonnen. Diese durchsucht ständig den Müll, insbesondere genießt sie wohl auch den Geruch der Mülltüten, da ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-STUTTGART, 4 Ss 1525/09 (29.01.2010)
    1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen. 2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung de...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 4 K 1134/00 (28.03.2001)
    1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden. 2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. ...
  • Bild VG-BERLIN, 35 A 353.07 (22.07.2010)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Ber...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
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    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
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    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
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    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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