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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Meißen

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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwälte

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
    Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ...

    Ghostwriting bei Hausarbeit (31.08.2013, 12:11)
    Angenommen ein Student in NRW lässt eine Hausarbeit komplett von einem Freund schreiben und gibt so ab. Er erhält seinen Schein und unterschreibt eine Versicherung an Eides statt, dass er die Leistung eigenständig erbracht ...

    Abmeldung eines Wohnsitzes übers Wochenende (14.01.2013, 09:26)
    Hallo zusammen,Person A möchte sich für ein Wochenende von seinem Wohnsitz abmelden und "ohne festen Wohnsitz" melden. An besagtem Wochenende ist Person A nicht zu Hause, sondern kommt vorübergehend bei Bekannten unter. Nach ...

    Videodokumentation der Polizei bei Großveranstaltungen - ASOG / Polizeigesetz (07.02.2008, 17:32)
    Ich habe eine Frage bezüglich der Videoaufnahmen bei Großveranstaltungen wie z.B. Fussball Bundesliga Spiele. Als ambitionierter Laie in Sachen Recht finde ich es eine interessante Frage welche Art von Videodokumentation man ...

    Datenschutz - Weiterleitung eine Email mit Emailadresse, Name und Telefonnummer (09.12.2013, 12:57)
    Hallo, mal angenommen ein Vater beschwert sich (per E-mail) beim Bürgermeister über eine Situation im Kindergarten, die verschiedene Personen, wie z. B. Leitung, Träger und Vereine betrifft. Der Bürgermeister leitet die ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 Qs 51/12 (25.04.2012)
    Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nur eine solche Entschuldigung für das Fernbleiben in der Hauptverhandlung vorgebracht werden, die das Gericht im Verwerfungsurteil noch nicht gewürdigt hat. Zur Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Ausbleibens in der Hauptverhandlung genügt im Wiedereinsetzungs...

    A 12 S 206/95 (18.05.1995)
    1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -)....

    12 G 3943/07 (28.01.2008)
    Es ist nicht zulässig, die Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes erst dann zu berücksichtigen, wenn die Punkte, mit der die zu tilgende Entscheidung bewertet wurde, die Zahl der zuvor in Folge von unterlassenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 5 StVG reduzierten Punkte übersteigt....