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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Meißen

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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwalt

    Telefon: 03521 4502-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Anzeige (19.05.2006, 12:22)
    Gegen A wird durch einen Polizisten eine Anzeige gefertigt! Dies ist nun 1 Monat her. Bekommt A nun Post von dem Polizeipräsidium zu dem der Polizist gehört oder von der Staatsanwaltschaft? Wie lange dauert es im Normalfall ...

    Einfuhr von Taschenlampe stellt sich als Elektroschocker heraus! (17.01.2013, 00:43)
    Angenommen folgende Situation. Person A und B kommen aus Tschechien und werden auf dem Rückweg in GER vomn zoll gestoppt. Was bei Person B gefundne wurde, sind Schlagringe THC und harte Drogen. Person A(Fahrer) Hatte eine in ...

    Gemeinsame Veranlagung (31.10.2012, 12:22)
    Hallo, folgenden Fall stelle ich mir mal vor! Frau A ist getrennt lebend von Mann A. Seit ca. 2 Jahren, noch verheiratet, was aber bald auch Geschichte ist. Mann A könnte nun Einkommenssteuererklärung für 2011 einreichen ...

    Widerspruch in Bayern bei OWi? (31.01.2013, 13:14)
    Hallo! Mal angenommen, A wird gem. § 31a StVZO zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet. Was wäre hiergegen der richtige Rechtsbehelf in Bayern (wo das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde)? Könnte er gleich Klage ...

    Geschwindigkeitsübertretung - Von Zivi Polizist angehalten (19.10.2007, 17:37)
    Hallo Forum, Ich habe da mal von einer Geschichte gehört: Bürger X hat auf einer Landstrasse mit ca. 140 km/h ein anderes Fahrzeug überholt. In diesem Fahrzeug (grüner BMW Kombi, älters Baujahr) saß ein einzelner Mann. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 S 3094/93 (28.11.1994)
    1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30))....

    2 Kart 1/09 (30.11.2009)
    1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte. 2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Anhaltspunkte für das Feh...

    1 M 87/09 (24.06.2009)
    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)...