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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Meißen

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwälte

    Telefon: 03521 4502-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Mülltonnen Leerung (01.02.2012, 12:22)
    Hallo :) Folgender Fall: Der örtliche Müllentsorger weigert sich, die Mülltonnen zu leeren, wenn diese nicht auf dem dem Grundstück gegenüberliegenden Gehweg zur Leerung hingestellt wird. Das Grundstück selber liegt in ...

    Fahrverbot ?! (21.08.2012, 20:43)
    Hallo liebe Forengemeinde, ich hätte eine Frage zu einem Sachverhalt, die wohl mal einem dem Sohn eines Anwalts passiert ist, bei dem ich ein Praktikum gemacht habe: Vater A erhält von der Polizei ein Schreiben, in dem er ...

    §111 OWIG, Falsche Namensnennung (04.04.2012, 12:03)
    Hallo liebe Juris,habe eine Frage an euch:Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte ...

    Polizei nimmt keine Anzeige auf ? (18.10.2012, 12:05)
    Herr X befuhr eine langgestreckte innerörtlichen Straße (50km/h) mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 25km/h. Hinter dem Fahrzeug des Herrn X bildete sich im Laufe der Zeit auf Grund der langsamen Geschwindigkeit sogar ...

    Verbreitung von Bildern iSd 33 KunstUrhG ? (02.12.2011, 02:54)
    Folgendes Problem: Der A filmt den städtischen Angestellten B dabei, wie der B etwas Ungesetzliches, rechtswidriges tut. Heraus kommt ein ca. 3 Minuten langer Film, der natürlich den B deutlich zeigt. Der A will nun den ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    902 OWi 12/08 (07.10.2008)
    1. Eine Überbürdung der Auslagen auf den Betroffenen kommt nicht nur bei einer Schuldfeststellung, sondern bereits bei Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts in Betracht. 2. Ergibt sich aus den in der Akte befindlichen Ausdrucken und Videoaufzeichnungen, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und verbotswidrig rechts über...

    1 K 2858/08 (02.02.2009)
    Bei der Beurteilung der Frage, ob die im Verkehrszentralregister nach Tilgung nach § 29 StVG noch eingetragenen Punkte die Schwelle der Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG wieder unterschritten haben, sind nur rechtskräftige Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen. Bereits begangene, aber noch nicht...

    IV-5 Ss (Owi) 97/07 – (OWi) 75/07 I (14.05.2007)
    § 46 Abs. 1 OWiG, § 168b StPO Notizen oder Aufzeichnungen eines Zeugen, die es ihm bei massenhaft vorkommenden Ordnungswidrigkeiten in der Regel überhaupt erst ermöglichen, später über seine Wahrnehmungen auszusagen ("aussageerleichternde Unterlagen"; vgl. § 378 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind weder Ergebnisse noch Maßnahmen der Ermittlungen und gehören ...

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