Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Meißen

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Bei Rechtsproblemen im Ordnungswidrigkeiten berät Sie Frau Rechtsanwältin Sylvia Sinning-Daeche engagiert im Ort Meißen
DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwalt
Markt 5
01662 Meißen
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 ...
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verkehrsunfall - Akte wurde geschlossen (17.01.2012, 12:34)
    Herr X hatte einen Verkehrsunfall. Schuldfrage nicht bekannt. Er rief heute die Polizeiinspektion an, da er einen bisher nicht aufgenommenen Sachschaden nachmelden wollte, der aber zu einer mutwilligen Zerstörung zählt. Man sagte ihm am Telefon, die Akte ist geschlossen, da keine Körperverletzung. Man frug noch,haben sie eine Ordnungsstrafe am Unfallort erhalten. ...
  • Bild Absperrpfosten umlegen (07.02.2009, 18:22)
    Ich wollte mal wissen, ob es erlaubt ist, die rot-weiß gestreiften Absperrpfosten, welche zum Beispiel auf Parkplätzen oder an Straßenenden stehen mit dem Dreikantschlüssel umzulegen, durchzufahren und sie wieder aufzustellen. Oder gilt das als Eingriff in den Staßenverkehr bzw. anders formuliert: Kann man dafür rechtlich bestraft werden??? Kann die Zugehörigkeit zu einer ...
  • Bild auffahrunfall während der Probezeit (16.10.2010, 13:15)
    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen! Wenn eine Fahranfängerin (während der Probezeit) einen Auffahrunfall verursacht hat, womit muß sie dann rechnen, was kommt auf sie zu. kurz zum unfallhergang ein anderes fahrzeug hat ständig die spurgewechselt, dann eine langezogene Kurve, kurz nach der Kurve zog der vorder mann ohne warnblink und ...
  • Bild Führerschein Entzug (13.10.2008, 14:57)
    Hallo, Kann das Straßenverkehrsamt ohne das Person A eine Ordnungswidrigkeit begangen hat den Führerschein mit Verweis auf eine Ordnungswidrigkeit einziehen? bzw. gibt es Ordnungswidrigkeiten im Bereich von Fahren unter Drogeneinfluss wo es kein Bußgeld gibt?
  • Bild Verwanungsgeld bei Ordnungswidrigkeit (16.02.2010, 17:37)
    Mal angenommen Person A ist mit dem Rad auf der linken Fahrradspur gefahren. Und angenommen der Verkehr war ruhig und übersichtlich als die Person A von 2 aggressiv erscheinenden Polizisten angehalten wurde. Diese sehr unfreundlichen Polizisten haben in diesem Beispielfall eine Zahlung von 30€ für die Ordnungswidrigkeit verlangt. Person A hat während ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1283/95 (11.05.1995)
    1. Ein Anspruch einer nicht verbotenen politischen Partei zur Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Landesparteitag der Partei "Die Republikaner") besteht auch dann, wenn hierdurch der Anspruch anderer zur Benutzung einer anderen öffentlichen Einrichtung eingeschränkt wird, sofern diese Einschränkung nicht unverhältnismäßig ist....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1409/97 (08.07.1997)
    1. Ein - sich auf ein ganzes Stadtgebiet erstreckendes - Betretensverbot gegenüber einem Asylbewerber, dessen Aufenthalt kraft Gesetzes auf einen anderen Ort beschränkt ist, kann rechtmäßig sein, sofern sichergestellt ist, daß er in den im Asylverfahrensgesetz ausdrücklich genannten Fällen den zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlassen und das betreffende Sta...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 KN 129/07 (08.09.2010)
    1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntma...


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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