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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwalt

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Was kommt den auf Person A zu? (11.10.2010, 10:57)
    Person A hat laut Angaben der Polizei folgende Ordnungswidrigkeiten begangen: 1.) Sie benutzen mit einem PKW den Verkehrsbereich obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250 gesperrt war. §41, §49 StVO;§24StVG;141.2BKat 2.) Sie ...

    Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
    Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines ...

    Spontane Videoaufnahmen des Nachbarn erlaubt ??? (25.05.2011, 17:34)
    Wir stellen uns folgenden Sachverhalt vor: Familie A feiert jedes Wochenende lautstarke Party´s, dabei halten sich die Gäste (meist 15 bis 20 Personen) auf der öffentlichen Straße vor deren Haus auf. Die Musik wird im Haus ...

    Wann ist ein (Verkehrs-)Unfall der Polizei zu melden? (07.11.2010, 18:31)
    Früher(als mein Wohnort noch in einem andern Land lag und es weder Juraforum noch Internet gab) habe ich mal gelehrt bekommen, dass ein Verkehrsunfall mit Personenschaden - wenn dabei also vermutlich mindestens eine Person ...

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Formfehler - Wer kann mir helfen? (20.01.2009, 13:18)
    Hallo, kann mir Jemand dazu helfen? XYZ wurde am 20.12.2007 wegen telefonieren`s am Steuer von der Polizei angehalten. Der Polizeibeamte füllte ein Protokoll aus und XYZ sollte sich auch schriftlich zur Sache äußern. Dies ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 N 11.1854 (07.02.2013)
    1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als...

    3 L 188/08 (09.09.2008)
    Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Tilgungsvorschriften bestimmten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Allenfalls dann, wenn die Verzögerung auf Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde beruht, kann ...

    II-6 Qs-191 Js 1479/10-17/12 (27.04.2012)
    1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt grundsätzlich gerechtfertigt; hiervon ausgehend sind in jedem Einzelfall die besonderen Umstände zu würdigen. 2. Die Bestimmung der Rahmengebühr § 14 RVG ist zunächst dem Rechtsanwalt vorbehalten; sie ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie na...

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