Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Meißen

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Frau Rechtsanwältin Sylvia Sinning-Daeche bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten gern im Umkreis von Meißen
DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwalt
Markt 5
01662 Meißen
Deutschland

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Telefax: 03521 452085

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten ...
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Geschwindigkeitsübertretung - Von Zivi Polizist angehalten (19.10.2007, 17:37)
    Hallo Forum, Ich habe da mal von einer Geschichte gehört: Bürger X hat auf einer Landstrasse mit ca. 140 km/h ein anderes Fahrzeug überholt. In diesem Fahrzeug (grüner BMW Kombi, älters Baujahr) saß ein einzelner Mann. Bürger X hat auch nicht weiter drüber nachgedacht und ist dann nach ein paar Kilometer in so ein ...
  • Bild Newsletter (22.05.2010, 17:30)
    Die letzten Tage erhielt ich von irgend woher einen Newsletter in dem stand, dass sich ein Gesetz geändert hat. Ein Beklagter kann durch die Polizei in einer Ermittlung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen bestellt. werden. Jetzt würde uns interessieren, ab welchen Strafen hier angefangen wird.Was ist das Mindestmass an Straftaten. Danke Cosmos
  • Bild Spontane Videoaufnahmen des Nachbarn erlaubt ??? (25.05.2011, 17:34)
    Wir stellen uns folgenden Sachverhalt vor: Familie A feiert jedes Wochenende lautstarke Party´s, dabei halten sich die Gäste (meist 15 bis 20 Personen) auf der öffentlichen Straße vor deren Haus auf. Die Musik wird im Haus sehr laut aufgedreht, damit man auf der Straße gut feiern kann. Familie B wohnt auf der ...
  • Bild Ordnungswidrigkeit Busgeldverfahren! (05.05.2012, 09:24)
    Hallo liebe Foren-Mitglieder, Mal angenommen Familie X (Vater, Mutter, Tochter) hatten 2010 vergessen eine Betriebskostenabrechnung im Jobcenter abzugeben. Familie X bekam zudem ca. 180 € der Kosten wieder. Bei einer neuen Beantragung von ALG II gab die Familie nun diese Abrechnung mit ab. Dann wurden sie zur Zahlung von diesem Betrag vom Jobcenter ...
  • Bild Verkehsrsunterricht = Nachschulung? [angepasst] (15.05.2009, 10:59)
    Hallo zusammen, in letzter Zeit gehen mir (rein zufällig) folgende Fragen durch den Kopf: 1. Was genau ist Verkehrsunterricht 2. Wie kann man dazu kommen? 3. Angenommen jemand fährt über eine Kreuzung, obwohl die ihm zugeordnete Ampel rot anzeigt und er wird von der Polizei dabei überführt. Welche Konsequenzen zieht das nach sich. 4. Wenn ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12 L 43/08.F (17.03.2008)
    Für einen Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 S. 3 StVG ist der Tatzeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung maßgeblich, niicht der Zeitpunkt der Rechtskraft. Der Maßnahmekatalog des § 4 Abs. 3 StVG ginge sonst ins Leere....
  • Bild VG-KARLSRUHE, 9 K 1273/12 (17.09.2012)
    Die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise erlischt ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Schließung seiner Fahrsc...
  • Bild VG-DARMSTADT, 5 K 1079/08.DA (03.12.2008)
    Das Merkmal der Geringfügigkeit bezieht sich nicht abstrakt auf einen Zeitabschnitt, sondern steht unmittelbar in einem Bezug zu den vom Gesetztgeber festgelegten zeitlichen Stafbarkeitsgrenzen. Eine Überschreitung der Strafbarkeitsgrenze von mehr als 30 % ist nicht mehr als geringfügig anzusehen....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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