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Rechtsanwalt in Meißen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwälte

    Telefon: 03521 4502-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Wenden auf Kraftfahrtstraße unter Zuhilfenahme von Parkplätzen (22.01.2008, 21:48)
    Guten Tag zusammen, folgendes Szenario: Einer fährt auf einer Kraftfahrtstraße auf einen Parkplatz, durchfährt diesen, überquert die Fahrbahn mit durchgezogener Linie (womöglich zusätzlicher Pfeil: nur rechtsabbiegen) um auf ...

    Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. (16.03.2008, 10:05)
    Gehen wir davon aus das ein Gruppe (14 Mann) sich in einem Waldgebiet trifft (es steht dort Betreten auf eigene Gefahr). Sie spielen eine Runde Softair (alle o,5 Joule), beschliessen dann zu gehen und gerade als sie alles ...

    Drohungen im Internet- was tun? (11.03.2009, 12:30)
    Hallo, ich hab mal eine allgemeine Frage: Mal angenommen, Person A hat ein Profil bei einem Messenger, z.B. ICQ oder MSN. In diesem Profil veröffentlicht diese Person für jeden lesbar einen Text über Person B, in dem unter ...

    Darf man verschreibungspflichtige Medikamente verteilen? (22.09.2006, 09:42)
    Hallo, Angenommen, Herr A. hört, daß Frau B schmerzen im Arm hat. Her A gibt daraufhin Frau B. das verschreibungspflichtige Medikament Diclofenac und fordert sie auf, dieses einzunehmen. Herr A. ist kein Arzt und hat ...

    Datenzugriff auf Zolldaten (22.02.2011, 18:21)
    Hallo,nehmen wir mal an, es wird jemand wegen einer Ordnungswiedrigkeit bezüglich einer versuchten unerlaubten Einfuhr, mit einem Geldbuße bedacht.Das Verfahren wird eingestllt aus Mangel an Beweisen. Wann werden die Daten ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 149.07 (07.07.2008)
    1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktual...

    20 B 45/10 (23.06.2010)
    Im Falle des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, denen ein im Wesentlichen einheitliches Bedürfnis zugrunde liegt, ist unabhängig von der Anzahl der ausgestellten Waffenbesitzkarten bei einem sehr umfangreichen Waffenbestand im Regelfall der Streitwert auf das Fünffache des Auffangwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG beschränkt. Weitere Erhöhungen des Streitwe...

    4 Ss 596/06; 4 Ss 596/2006 (22.12.2006)
    Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit....

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