Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Meißen

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Frau Rechtsanwältin Sylvia Sinning-Daeche mit Rechtsanwaltsbüro in Meißen berät Mandanten kompetent bei Rechtsproblemen aus dem Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten
DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwalt
Markt 5
01662 Meißen
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...
  • Bild BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Rote Ampel als Fahrradfahrer - auf frischer Tat ertappt (26.06.2009, 22:52)
    Hallöchen liebe Jura Gemeinde, nehmen wir an eine Person fährt mit dem Fahrrad über eine Ampel die zum Zeitpunkt des Betretens der Fahrbahn grün ist (der Fahrradfahrer ist nicht gemütlich gefahren, wie die physikalischen Betrüger, die man auch Rentner nennt). Während der Überquerung schaltet die Ampel auf rot um und am ...
  • Bild Verwarnungsgeld, Behinderung beim Parken und Halterhaftung § 25a StVG (13.12.2007, 12:00)
    Hallo, mal angenommen, das Kfz, welches auf V zugelassen ist, wird in Ermangelung anderer Parkplätze zu 3/4 der Fahrzeugbreite auf einem Gehweg, der 5 bis 10m weiter eh endet, vor der Arbeitsstätte des Fahrers geparkt. Eines Tages werden V, mal angenommen, 2 Anhörungsbögen mit Verwarnungsgeld zugesandt, jeder lautet auf einen Betrag ...
  • Bild Rechtsbehelf bei Ordnungswidrigkeiten (22.02.2010, 11:45)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ich bin auf 2 Grundsatzfragen gestoßen auf die ich noch keine befriedigende Antwort gefunden habe. Diese möchte ich nachstehend einmal präzise erläutern, weil sie von prinzipieller Bedeutung sind: 1.) Sind Verwanrungsgelder grundsätzlich "widerspruchsfähig" oder nicht ?! > mir wurde neulich von einem Bekannten erklärt, wenn bspw. ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder ein ...
  • Bild Privatparkplatz; Bußgeld/Abschleppen (07.07.2009, 12:44)
    Hallo, ich habe die Forensuche verwendet doch nicht das richtige gefunden. Ausgangssituation: Privatparkplatz; ausgewiesen; Parken erlaubt gegen Gebühr; Parkplatz ist nicht abgesperrt durch Schlagbaum; Parkautomat ist vorhanden; Schild:"Parken ohne Parkticket wird kostenpflichtig abgeschleppt" Frage: Muss ein Parksünder ohne Parkticket ein Knöllchen bezahlen, wenn er vom Eigentümer dazu aufgefordert wird? Und wie hoch darf ...
  • Bild Fahren ohne Versicherung (26.05.2011, 03:51)
    Theoretischer Fall:X ist Volljährig und besucht einen Kumpel. Da dieser gerade einen Roller 50ccm von y repariert hat dreht x eine Runde mit dem Roller auf dem angrenzenden (leeren) Parkplatz eines Fußballvereins (Parkplatz ist genau angrenzend am Grundstück des Kumpels so das X keine Straße oder Gehweg überqueren muß). X ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-STUTTGART, 4 Ss 1525/09 (29.01.2010)
    1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen. 2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung de...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 390/90 (20.03.1990)
    1. Zum Erfordernis zusätzlicher Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde, wenn der Fahrzeughalter den ihm im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugesandten Anhörungsbogen ohne Angaben zur Sache zurückgeschickt hat....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 M 2617/00 (19.07.2000)
    1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis. 2. Trennung zwischen Konsum und Fahren. 3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein. 4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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