Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Meißen

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Frau Rechtsanwältin Sylvia Sinning-Daeche mit Kanzleisitz in Meißen berät Mandanten fachkundig juristischen Fragen im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten
DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwalt
Markt 5
01662 Meißen
Deutschland

Telefon: 03521 45020
Telefax: 03521 452085

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein gemeinsames Programm fuer die Kontrollen im Pflanzenschutz zu erarbeiten. 2004 wurden die Kontrollen von den zustaendigen Laenderbehoerden erstmals auf der Grundlage dieses Programms durchgefuehrt ...
  • Bild Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und Zierpflanzen. Ob dazu biologische oder chemische Mittel erforderlich sind, muss jeder vor Ort selbst entscheiden. Aber wer zu Pflanzenschutzmitteln greift, ...
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Wäre das eine Doppelbestrafung? (11.09.2008, 13:53)
    Wie sind der Artikel 103 (3) Grundgesetz und der § 21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes im folgenden Fall zu sehen: Polizisten führen bei einem Autofahrer eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer hat weder einen Führerschein noch den Zulassungsschein dabei. Seinen Führerschein hätte er zu Hause vergessen. Er erhält daher von den Polizisten einen Kontrollbereicht mit der ...
  • Bild Hundesteuersatzung (15.06.2013, 06:52)
    Wenn ich mir die verschiedenen Hundesteuersatzungen ansehe, dann fällt mir nicht nur die unterschiedliche Höhe der Steuer auf sondern auch Unterschiede bei der Meldepflicht. In einigen Satzungen ist was von einer Ordnungswidrigkeit zu lesen, wenn man den Hund nicht anmeldet. Wie zum Beispiel sowas. § 12 Ordnungswidrigkeiten 2) Mit Geldbuße bis zu 200 EUR ...
  • Bild Überführung von Personen in andere Bundesländer (18.10.2011, 17:28)
    Hallo zusammen, ich finde für folgende Fragestellung bisher keine Antwort bzw. mir fehlt eine entsprechende Rechtsgrundlage! Fiktiver Sachverhalt: Eine Polizeistreife aus Hamburg stellt im Rahmen einer Nahbereichsfahndung einen flüchtigen Autofahrer nach einer Verkehrsunfallflucht (Tatort liegt im Stadtgebiet von Hamburg) in einer kleinen Ortschaft in Schleswig-Holstein nahe Hamburg.Der Fahrer ist stark ...
  • Bild Verjaehrung Verkehrsuebertretung (18.12.2011, 11:30)
    Nehmen wir mal an Herr B faehrt mit seinem LKW Richtung Grenze Weil am Rhein Faehrt aber verkehrswidrig an der letzten Auffahrt auf die Bahn hier duerfen LKW nicht auffahren wird kontrollert und bezahlt 30 Euro Strafe der Polizist kontrolliert danach auch noch die Fahrerkarte schickt alles nach der BAG ...
  • Bild Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen (22.12.2013, 23:45)
    Hallo, Person A hat am 03.12.13 einen Bußgeldbescheid erhalten, indem ihm vorgeworfen wird, am 21.08.13, außerhalb geschlossener Ortschaften, zu schnell gefahren zu sein (mit einem Firmenwagen). Da Person A nachgelesen hat, dass er vorher einen Anhörungsbogen hätte erhalten müssen, und das noch innerhalb von 3 Monaten nach dem Blitzen, verfasst er einen ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-HAMM, III-3 RBs 62/11 (15.03.2011)
    1. Die fehlerhafte Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich des Beweisfotos ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil als Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2; § 79 Abs. 3 OWiG) zu rügen. 2. Die Zulässigkeit dieser Verfahrensrüge erfordert die inhaltliche Wiedergabe des Beweisfotos im Rahmen der Rev...
  • Bild KG, 2 Kart 1/09 (30.11.2009)
    1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte. 2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Anhaltspunkte für das Feh...
  • Bild VG-KOELN, 18 L 1617/12 (27.12.2012)
    Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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