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Rechtsanwalt in Meißen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwälte

    Telefon: 03521 4502-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Unfall innerorts Bagatellenschaden mit Konsequenzen (04.10.2012, 10:46)
    hey Hypothetischer Fall:In einem Dorf (innerorts) entsteht ein Unfall Person A fährt im bereich eines halteverbots an einem hinderniss vorbei gleichzeitig kommt Person B von der anderen Seite Beide Autos kolidieren minimal. ...

    Warum ist DAS HIER keine Urkundenfälschung? (16.02.2009, 17:27)
    Hallo Leute, ich hoff ihr könnt mir helfen, denn ich verstehe diese eine Sache nicht: A und B schreiben beide eine Klausur. Als B bereits abgegeben hat, nimmt sich A die Klausur des B, radiert dessen Namen aus und schreibt ...

    Bild trotz Copyright aus Forum gestohlen und in einem Buch veröffentlicht (16.11.2009, 21:39)
    Hallo Leute, Angenommen, in einem Internetforum wurde der Abzug eines sehr alten Photos eingestellt und mit einem Copyright versehen. Das Photo hat einen Wert von ca. 800 Euro. Plötzlich taucht diese Bild in einem neu ...

    Kompetenzüberschreitung der Polizei? (16.11.2010, 10:49)
    Person A ist Mitarbeiter einer Stadtverwaltung und parkt täglich auf dem Parkplatz des Rathauses. Polizist B nutzt diesen Parkplatz auch, um in der Kantine des Rathauses zu speisen. Bei einem der Besuche stellt der B fest, ...

    Polizei nimmt keine Anzeige auf ? (18.10.2012, 12:05)
    Herr X befuhr eine langgestreckte innerörtlichen Straße (50km/h) mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 25km/h. Hinter dem Fahrzeug des Herrn X bildete sich im Laufe der Zeit auf Grund der langsamen Geschwindigkeit sogar ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    L 11 R 5269/08 (20.04.2010)
    Die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung durch einen Summenbescheid verstößt nicht gegen das Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzip....

    L 9 U 154/09 (13.05.2011)
    1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist. 2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG Soz...

    6 B 58/01 (06.07.2001)
    Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens rechtfertigt den Widerruf von Güterkraftverkehrserlaubnissen. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.09.2001, 7 MA 2909/01)...

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