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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwalt

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    eheähnliche Bedarfsgemeinschaft (21.10.2008, 12:22)
    Herr A, Leistungsempfänger von ALG II wohnt mit Frau B, kein Leistungsempfänger in einer Wohnung seit über einem Jahr. Sie sind seit einem Jahr getrennt, teilen sich jedoch die Wohnung, da Herr A noch keine Wohnung gefunden ...

    Anzeige durch Anwohner: "Zu schnell gefahren" (14.03.2007, 15:46)
    Hallo, nehmen wir mal an ein unbekanntes Individuum fährt mit seinem PKW offensichtlich zu schnell, muss deutlich abbremsen als eine Anwohnerin mit ihrem Hund die Straße überquert. Auf dem Rückweg (Individuum ist wieder zu ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht (20.07.2010, 11:15)
    Liebe Forenteilnehmer, ... gibt es im Hinblick zu Verkehrsgerichtsverfahren die sich beschränken auf Ebene von Verkehrswidrigkeiten auch Gerichtsurteile die man im Internet einsehen kann ?! Bisher konnte ich hierzu jedoch ...

    Langlaufleine? (16.04.2011, 20:30)
    Hallo! Mal angenommen es existiert ein Grundstück (große Wiese) das dem Herrn A gehört. Direkt an diese Wiese grenzen 3 Wohnungen der Herren B-D. Herr A erlaubt allen Anwohnern diese Wiese uneingeschränkt zu nutzen. Herr B ...

    Jugendliche reisen innerhalb der Eu (09.06.2010, 17:30)
    Halle liebe Forengemeinde, welche Sachen sind zu beachten, wenn mehrer Jugendliche (17 Jahre, deutsche Staatsangehörigkeit) innerhalb der EU ohne einen Erziehungsberechtigten reisen wollen? Brauch man eine ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    3 K 464/09 (17.05.2010)
    Wurde der Veranstaltungsleiter durch versammlungsbeschränkende Verfügung nach § 15 Abs. 1 VersammlG rechtmäßig zur Bereitstellung von Ordnern verpflichtet, kann die Versammlungsbehörde auch anordnen, dass Personalien der Ordner in einer Liste bekanntgegeben werden, um die polizeiliche Entscheidung über die Verwendung der Ordner nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Versam...

    10 S 1332/96 (11.07.1996)
    1. Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde an den Inhaber einer Fahrerlaubnis, zur Überprüfung seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, kann im Einzelfall auch auf einen Blutalkoholkonzentrationswert gestützt werden, der auf der Grundlage einer Messung der Atemalkoholkonzentration errechnet worden ist....

    35 A 12.07 (29.04.2009)
    Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung)....