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Rechtsanwalt in Meißen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwälte

    Telefon: 03521 4502-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verkehrsunfall - Akte wurde geschlossen (17.01.2012, 12:34)
    Herr X hatte einen Verkehrsunfall. Schuldfrage nicht bekannt. Er rief heute die Polizeiinspektion an, da er einen bisher nicht aufgenommenen Sachschaden nachmelden wollte, der aber zu einer mutwilligen Zerstörung zählt. Man ...

    Geltungsbereiche (17.06.2011, 09:31)
    Frage: Ist es richtig, dass Gesetze nur gelten, wenn der Geltungsbereich explizit ausgewiesen ist, also wo dieses Gesetz gilt. Und ist richtig, dass Gesetze nichtig sind, sobald ein Geltungsbereich nicht existiert, egal aus ...

    Punkte-Abbau/Tilgung/Verfall/Verjährung? (22.05.2006, 14:49)
    Hallo, Angenommen, jemand wurde im Februar 2003 beim Überfahren einer mehr als 1sec roten Ampel geblitzt. Es durfte eine Geldstrafe bezahlt werden (125 EUR + 18,10 EUR Verwaltungsgebühren), der Führerschein für 1 Monat ...

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Formfehler - Wer kann mir helfen? (20.01.2009, 13:18)
    Hallo, kann mir Jemand dazu helfen? XYZ wurde am 20.12.2007 wegen telefonieren`s am Steuer von der Polizei angehalten. Der Polizeibeamte füllte ein Protokoll aus und XYZ sollte sich auch schriftlich zur Sache äußern. Dies ...

    OWI...Sachbeschädigung oder gar nix von alldem ??? (10.06.2010, 22:23)
    Hallo Leute.. wie seht ihr den folgenden Fall Man nehme an, es gäbe ein Innerstädtisches Grundstück, welches sich im Eigentum der Stadt befindet. Dieses Grundstück könnte zwar öffentlicher Grund sein, allerdings als ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    12 S 952/93 (18.11.1993)
    1. Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers, der einen Regelausweisungstatbestand verwirklicht hat, aber erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (AuslG 1990) genießt....

    4 K 12/07 (14.09.2010)
    1. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss ...

    2 K 1038/10 (27.10.2010)
    Eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass keine Verpflichtung zum satzungsgemäßen Einzug der Kurtaxe besteht, ist nicht im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn in der Satzung selbst konkrete und bußgeldbewehrte (Einziehungs-, Weiterleitungs- und Melde-)Verpflichtungen der Inhaber von Beherbergungsbetrieben enthalten sind...

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