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Rechtsanwalt in Meißen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwälte

    Telefon: 03521 4502-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    MPU trotz 15 Jahre Sperrfrist (12.10.2012, 19:31)
    Hallöchen, wollte nur mal wissen, ob man nach den 15 Jahren seinen Führerschein wiederbekommt nur mit der Anmeldung bei der Führerscheinstelle? Oder muss man trotzdem zum MPU,weil da sagt jeder was anderes. LG Andreas ...

    Verfügung einstweilige : Kompakt - Grundverständnis (30.05.2012, 09:05)
    Guten Tag, ... mal angenommen man hat gegen ein Verwarnungsgeld oder aber einem Bußgeldbescheid schriftlich widersprochen und kann dies faktisch nicht beweisen weil bspw. das Widerspruchsrecht ohne Einschreiben erfolgte. ...

    einstweilige Verfügung mit Widerspruchsoption ... (26.06.2012, 14:06)
    Guten Tag, ... die eV. kennt eine Reihe von Varianten. Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf eine spezielle Ausführungsvariante: 1) allgemein: bin ich mir jedoch nicht sicher ob eine e.V. durch ihre Besonderheiten ...

    Fans einer Marke verkleben wild Sticker einer Firma (18.02.2014, 11:49)
    Hallo liebes Forum, ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum. Folgender Sachverhalt: Firma A hat 5000 Aufkleber mit ihrem Logo + Internetadresse drucken lassen. Verteilt wurden die Sticker: - auf Messen - Als Beilage ...

    falschparken wegen notfall,dann abgeschleppt (30.04.2007, 07:46)
    x und y sind mit auto in der stadt unterwegs,y hat asthmaanfall und bekommt keine luft, x sucht nächstmöglichen parkplatz der ein privatparkplatz war um mit y eine apotheke zu suchen um neues asthmaaspray zu holen.als x und y ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 A 199/01 (20.12.2001)
    1. Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung. Unsubstantiiertes Bestreiten eines Verkehrsverstoßes. Unzureichender Beweisantrag bei falscher Zeugenanschrift. 2. Änderung eines im Anschluss an die Urteilsformel festgesetzten Streitwerts von Amts wegen. Festsetzung des nach § 15 GKG maßgeblichen Werts nach dem 01.01.2...

    5 S 657/97 (13.11.1998)
    1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig. 2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnung...

    9 A 1640/11 (14.09.2011)
    Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als Nachweis der personenbezogenen Daten für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis, wenn der Führerscheinbewerber im Kindesalter in das Bundesgebiet eingereist ist und immer unter den dabei angegebenen personenbezogenen Daten im Bundesgebiet gelebt hat....

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