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Rechtsanwalt in Meißen: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Sylvia Sinning-Daeche   Markt 5, 01662 Meißen
    DR. CREUTZ Rechtsanwälte und Patentanwälte

    Telefon: 03521 4502-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Videokamera im Auto - sind Aufnahmen gerichtlich verwertbar? (15.10.2008, 10:47)
    Hallo! Mal angenommen, ein Autofahrer installiert in seinem privaten Auto eine Videokamera und zeichnet seine Fahrten auf. Auch mögliche Verkehrsverstöße, z.B. das zu dichte Auffahren von Fahrzeugen, werden mit ...

    Fußball Eintrittskarten Schwarzmarkt (26.05.2006, 15:30)
    Angenommen A verkauft vor dem Stadion Eintrittskarten für das ausverkaufte Spiel im Wert von 100 Euro. Zuvor hatte er sich 30 Karten à 25 Euro gekauft, die er nun gewinnbringend an den Mann bringen will. A bestreitet damit ...

    Straftaten im Straßenverkehr - Fehlverhalten beim Überholen, Nötigung, u.a.? (20.02.2011, 18:50)
    Guten Abend liebe JuraForum-Community, ich würde euch gerne folgenden, hypothetischen Fall zur Diskussion bereitstellen: Gruppe X (3 Personen) ist zu einer gemütlichen Rundfahrt eines neuen Autos gemeinsam unterwegs. Der ...

    Rechtsbehelf bei Ordnungswidrigkeiten (22.02.2010, 11:45)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ich bin auf 2 Grundsatzfragen gestoßen auf die ich noch keine befriedigende Antwort gefunden habe. Diese möchte ich nachstehend einmal präzise erläutern, weil sie von prinzipieller Bedeutung ...

    [B]Brauchbarkeit eines Atemalkoholtest für ein Strafverfahren[/B] (05.05.2008, 20:18)
    Also meine Frage Bis wann ist der Atemalkoholtest vor Gericht noch zulässig? also bis welche grenze können diese Geräte testen und ab wann muss der Blutalkohltest gemacht werden?? agen wir mal bei herrn x wurde ein aufgrund ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 576.07 (22.09.2008)
    1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber natürlichen Personen mit deutscher bzw. griechischer Staatsangehörigkeit und gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid nach dem 28. März 2006 und vor dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreis...

    4 K 12/07 (14.09.2010)
    1. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss ...

    13 B 958/09 (08.12.2009)
    Die zuständige Behörde ist grundsätzlich berechtigt, einem Veranstalter von Internet-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen aufzugeben, Spielinteressenten vor Spielbeginn über ihren Aufenthaltsort zu befragen, die Angaben durch Geolokalisation und (optional) durch Handy- und Festsetzortung zu überprüfen und Spielinteressenten, deren Aufenthalt in Nordrhein-Westf...

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