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Juristische Beratung im Rechtsgebiet Gewerberecht erbringt jederzeit Frau Rechtsanwältin Nadine Ihrig mit Kanzleisitz in Mannheim
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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Klein Gewerbe Fragen (03.01.2010, 20:45)
    Hallo, ich habe mal eine Frage. Person A möchte ein Gewerbe anmelden (1 Man) also ist es doch ein Klein Gewerbe nehme ich an? Soweit ich gehört habe bis zu einer bestimmten Summe Person A nicht Umsatz Steuer Pflichtig stimmt das? Welcher Betrag wäre das? Welche Pflichten ergeben sich noch (Buchhalter technisch) ? Eine Andere ...
  • Bild Gewerbeverbot (10.07.2007, 22:20)
    Hallo, ich habe gehört, dass es soetwas wie ein Gewerbeverbot gibt. Es ist mir bekannt, dass es erlaubnispflichtige Gewerbe und solche gibt, die keine Erlaubnis benötigen. Ich frag mich z.B. was der Hintergrund ist, weshalb man bei der Beantragung einer Gaststättenkonzession einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen muss. Gibt es vielleicht ...
  • Bild Muss man dafür ein Kleingewerbe anmelden? (23.07.2011, 16:08)
    Hallo, wenn man Veranstaltungen filmt und schneidet, muss man das dann anmelden? Man verdient höchstens 400€ pro Monat, meist aber nur die Hälfte. Vielen Dank Fabian
  • Bild Vermietung KFZ von privat an privat (15.07.2008, 13:05)
    Hallo zusammen, folgende Fragen haben sich bei einer Diskussion ergeben: Mal angenommen, Person A besitzt ein Fahrzeug älterer Bauart, noch kein Oldtimer, kein H-Kennzeichen, normale Zulassung. Person B ist ein Bekannter von A und hat wiederum einen Bekannten namens C. A und C kennen sich nicht. C heiratet nun und hätte dafür gerne ...
  • Bild Nutzungsänderung bei Kleingewerbeanmeldung? (06.10.2008, 15:10)
    Guten Tag! Wie würden Sie den folgenden, fiktiven Fall beurteilen: Frau M. will ein Kleingewerbe (Bügelservice) anmelden. Sie möchte hierfür einen Kellerraum ihres Hauses nutzen, in dem sie schon für eigene Zwecke gebügelt hat und auch nur das schon vorhandene Bügeleisen/Bügelbrett benutzen - nur eben nun auch für Kunden. Kundenverkehr wird es so ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-SAARLAND, 3 R 7/02 (21.11.2003)
    § 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LC 125/06 (29.08.2007)
    1. Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf aus....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 185/04 (20.07.2006)
    Für eine Tätigkeit als "Vitametiker" ist keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes erforderlich...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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