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News zum Gaststättenrecht
  • Bild Bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz doch möglich (27.03.2008, 12:00)
    Deutsches Krebsforschungszentrum fordert einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen durch den Bundesgesetzgeber Der Bund kann gesetzliche Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten erlassen. Dies ist das Ergebnis eines aktuellen Rechtsgutachtens, das im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums vom renommierten Kölner Staatsrechtler Prof. Klaus Stern und seinem Mitarbeiter Dr. Jörg Geerlings erstellt wurde.Danach geht ...
  • Bild Gaststätte: Nutzungsuntersagung von Musikveranstaltungen? (21.09.2010, 11:34)
    Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 14.09.2010 im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit die Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Landratsamt Rastatt untersagte dem ...
  • Bild Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt (12.07.2007, 09:23)
    Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07). Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in unbegrenzter ...

Forenbeiträge zum Gaststättenrecht
  • Bild Nebenbestimmungen Gaststättenrecht (15.12.2011, 18:47)
    Guten Abend, ich habe mal wieder ein Problem im Verwaltungsrecht Fall: Die Behörde K erteilt B eine Gaststättenerlaubnis mit der Maßgabe, dass die Gaststätte ab 01.01.12 eröffnet werden darf. Hierbei handelt es sich ja zweifelsfrei um eine Befristung nach §36 I Nr. 1 VwVfG. § 4 GastG sagt, dass die Gaststättenerlaubnis zu ...
  • Bild Verwaltungsrecht - Hilfe! (22.05.2008, 11:46)
    Hallo, vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich verstehe VerwR ja eigentlich, zumindest theoretisch. Aber sobald ich vor nem Fall sitze, geht nichts mehr, vor allem finde ich die Verwaltungsakte nie, die da irgendwo sein sollen - oder ich finde zu viele. Könnt ihr mir Tipps geben? Und hat jemand mal nen Fall ...
  • Bild zweite Examen - was kommt? (07.01.2013, 16:18)
    Hallo Leute, ich habe gerade mit dem letzten Abschnitt meiner Examensvorbereitung für das zweite angefangen. Bin ein bisschen nervös und weiß nicht mehr sicher, was man beherrschen sollte. Also es sind ja 8 Klausuren, 4 Ziv, 2 StR, 2 Ö-Recht. Ich dachte mir fürs Zivilrecht muss ich können - Urteilsstil (Richterklausur), sowie Urteilsaufbau - Anwaltsklausur, ...
  • Bild Telefonische Hotelzimmerbuchung (05.09.2007, 23:50)
    Hallo, ich bin kein Jurist, mich interessiert aber folgender Fall. Mal angenommen eine Person möchte ein Hotelzimmer buchen. Telefonisch bucht er ein Zimmer für 2 Tage mit Frühstück und hinterlässt Anschrift und Telefonnumer. Nun entscheidet er sich anders und möchte das Zimmer stornieren. Er macht dies ebensfalls telefonisch. Man sagt ihm ...
  • Bild Rauchverbot auf dem Betriebsgelände (07.12.2007, 13:21)
    Hallo, Wir arbeiten in einem Mittelständigen Busunternehmen welches einen Betriebshof hat der auch die werkstatt beinhaltet .Uns wurde dort "im Gebäude" vor einigen Monaten das Rauchen Verboten (es arbeiten 85% Raucher in diesem Unternehmen) wir haben dies selbstverständlich hingenommen. Nun Wurde uns das Rauchen vor der Werkstatt (werkshalle) auch untersagt. Wir sollten zum ...



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Rechtstipps zum Gaststättenrecht
  • BildDer Gast ist König
    Jeden Tag wird er mit vielen Menschen geschlossen- im Restaurant oder in einer Gastwirtschaft - der Bewirtungsvertrag. Bei dem Vertrag zwischen Gast und Gastwirt handelt es sich in rechtlicher Hinsicht, um einen ganz besonderen Vertrag, denn er enthält verschiedene Elemente aus typischen Verträgen, wie Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag und Dienstvertrag. ...

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