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News zum AGB-Recht
  • Bild Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)
    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ...
  • Bild Nichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (17.02.2014, 08:23)
    Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein, wenn es auf öffentlichen Straßen gekracht hat und sorgt so für einen Ausgleichsanspruch des ...
  • Bild Kommunale Energiebeauftragte beraten auf Jahreskongress über Energieeffizienz (11.02.2014, 08:10)
    Einladung/Terminhinweis: 19. Deutscher Fachkongress der kommunalen Energiebeauftragten tagt am 7. und 8. April 2014 in MünchenBerlin. "Kommunen für Energieeffizienz" dieses Thema steht im Mittelpunkt des diesjährigen Fachkongresses. Neben den kommunalen Aktivitäten in den Bereichen Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien stellt die Steigerung der Energieeffizienz den dritten wichtigen Baustein zur Erreichung ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild akteneinsicht? (19.04.2013, 13:44)
    fallkonstruktion: der patient p bittet bei einem behandelnden arzt (a) um akteneinsicht. die akte von p ist recht kurz: eine knappe din a 4 seite zierlicher ärzte-handschrift. a verweigert p jedoch die einsicht, mit der begründung, p hätte kein anrecht, a's handschriftlichen aufzeichnungen einzusehen. es wären a's persönliche notizen, die nicht ...
  • Bild Händler verweiger Gewährleistung (04.02.2013, 10:59)
    Hallo, ein Internet Marketplace Händler weigert sich, einen defekten Artikel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung (7 Monate nach Kauf) zur Reparatur zurück zu nehmen. Er hätte zu viel Aufwände und Kosten mit der Rücknahme, so das Argument. Er verweist an den Hersteller (der auf der Ware nicht ersichtlich ist) oder auf Eigeninitiative (Hersteller ...
  • Bild Individualvertrag / AGB Frage (23.02.2011, 00:45)
    Hi Leute, ich frage mich, was allgemein AGBs zu AGBs macht. Es ist ja so viel ich weiß nicht nur der Name, sondern das Faktum, dass sie immer in Verträge eingebunden werden. In Individualverträgen ist ja rechtlich einiges mehr möglich, als in AGB, aber wo ist die Grenze zwischen Vertragsvordrucken (zumindest Teile ...
  • Bild Hausarbeit ö-recht für Anfänger Uni Regensburg (31.08.2010, 10:53)
    Hallo Leute, schreibt von euch zufällig auch gerade einer an der HA? Hier mal der SV... " Die Europäische Union (EU), besorgt über die Sicherheitslage in Europa, erlässt im ordnungsgemäßen Verfahren eine neue Richtlinie zur „Speicherung von Daten der Telekommunikation“, die mit einer Umsetzungsfrist von 1 Jahr die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Rechtsordnung entsprechend ...
  • Bild Wem gehört mein toter Körper? (11.12.2009, 21:08)
    Wie ich erfahren habe, ist es möglich, dass man Organe entnommen bekommen kann, wenn man im Ausland tödlich verunglückt und keine "Negativerklärung" aufgefunden werden kann. Nun nehmen wir mal an, ich ersaufe in der Adria, in Italien.....: Wer schaut wie gründlich nach einer evtl. Negativerklärung? Ich habe nur eine Badehose bei ...


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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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