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Rechtsanwalt in Mainz: Disziplinarrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Disziplinarrecht

Eines der besten juristischen Bücher des letzten Jahres (08.01.2008, 10:00)
Habilitationsschrift der Universität Jena über die Denunziation ausgezeichnetJena (08.01.08) Jahreswechsel sind bekanntlich die Zeit für Rückblicke und für die Präsentation von Ranglisten. In die Kategorie der besten ...

Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das ...

BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem ...

Forenbeiträge zu Disziplinarrecht

Strafrechtliche Sache/Disziplinarrecht (16.12.2005, 12:39)
Frage: eine 17 jährige Schülerin hat GV mit Ihrem 32 Jahre alten Lehrer und ist jetzt schwanger: Wie ist der Fall 1)Strafrechtlich 2) Disziplinarrechtlich zu würdigen?? Bitte nur Juristen mit Fachverstand anworten! Danke ...

Polizeidurchsunggsbefehl (28.09.2006, 08:34)
Hallo, Ich wollte mal fragen wie es aussieht wenn die Polizei mit einem Dursuchungsbefehl vor der Tüt steht was ich da für Recht habe. Die Sache ist nämlich die das die Polizei währennd meiner Abwesenheit(Krankenhaus) mit ...

Fürsorgepflicht gemäß § 87 NBG (17.01.2008, 15:55)
Hallo, Mal genommen ein Beamter der Gemeinde ist abgeordnet an die ARGE. Er bekleidet den Posten als Teamleiter. Aus gesundheitlichen Gründen wünscht er, dass die Abordnung aufgehoben wird. Er begründet diesen Antrag damit, ...

Kann ein Verfahren nach Rechtskraft wieder aufgerollt werden? (24.06.2006, 15:19)
Hallo Zur Frage: Kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafrechtsverfahren nach Erkenntnissen eines anderen Rechtsweges (hier Verwaltungsrecht) wieder aufgerollt werden? Mal angenommen: (A ist Beamter des öffentlichen ...

Soldat tättowiert sich (Selbstverstümmelung?) (09.10.2007, 22:34)
Hallo, habe keine Kategorie Wehrrecht gefunden, darum nun im Arbeitsrecht. Disziplinarrecht wäre auch passend. Folgender Fall Der Soldat Risikofreud ist innerhalb seiner Kompanie sowie generell aufgrund seines Dienstgrades ...

Urteile zu Disziplinarrecht

4 S 1811/11 (20.03.2012)
1. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (hier: gegen eine Lehrkraft im Schuldienst) rechtfertigt nicht die Erstellung einer Anlassbeurteilung. 2. Ein hierzu durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch ist unzulässig....

Not 14/09 (15.03.2010)
1. Der Senat hält daran fest, dass ein Notarbewerber kein subjektives Recht auf Ausschreibung einer Notarstelle hat (vgl. Not 5/09 v. 30. Juni 2009 und Not 8/09 v. 12. Januar 2010). Es besteht auch kein Direktbestellungsanspruch.2. Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes....

DB 13 S 316/11 (11.01.2012)
1. Sind als Dienstvergehen zu wertende Zugriffshandlungen eines Beamten Entgleisungen während einer durch eine Suchterkrankung (hier: Spielsucht) gekennzeichneten negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase, kann noch nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen des Dienstherrn in die pflichtgemäße Amtsführung des Beamten endgültig zerstört...

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