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Rechtsanwalt in Mainz: Disziplinarrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Disziplinarrecht

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten (20.08.2010, 09:07)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat ...

Eines der besten juristischen Bücher des letzten Jahres (08.01.2008, 10:00)
Habilitationsschrift der Universität Jena über die Denunziation ausgezeichnetJena (08.01.08) Jahreswechsel sind bekanntlich die Zeit für Rückblicke und für die Präsentation von Ranglisten. In die Kategorie der besten ...

BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem ...

Forenbeiträge zu Disziplinarrecht

Kann ein Verfahren nach Rechtskraft wieder aufgerollt werden? (24.06.2006, 15:19)
Hallo Zur Frage: Kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafrechtsverfahren nach Erkenntnissen eines anderen Rechtsweges (hier Verwaltungsrecht) wieder aufgerollt werden? Mal angenommen: (A ist Beamter des öffentlichen ...

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl (01.09.2006, 23:29)
Hallo Liebe Gemeinschaft! Ich möchte euch mal eine Situation schildern und wäre euch dankbar für eure Meinungen und Hilfreichen Tips. Ein 32J und als Beamter bei *** als Paketzusteller tätig. Er ist durch eine Psychiche ...

Soldat tättowiert sich (Selbstverstümmelung?) (09.10.2007, 22:34)
Hallo, habe keine Kategorie Wehrrecht gefunden, darum nun im Arbeitsrecht. Disziplinarrecht wäre auch passend. Folgender Fall Der Soldat Risikofreud ist innerhalb seiner Kompanie sowie generell aufgrund seines Dienstgrades ...

Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) ...

Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das ...

Urteile zu Disziplinarrecht

2 K 1548/04 (24.02.2005)
Zum Anspruch einer bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtin auf amtsangemessene Beschäftigung....

D 17 S 18/96 (17.02.1997)
1. Der Annahme einer rechtswirksamen Einleitung des Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, daß der "Kopf" der Einleitungsverfügung nur eine allgemeine Bezeichnung der Behörde enthält und nicht den zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Leiter der Behörde benennt. 2. Kürzung des Gehalts eines Gerichtsvollziehers bei Verstoß gegen d...

D 17 S 15/99 (25.10.1999)
1. Die Disziplinargerichte üben auch im nicht förmlichen Verfahren in dem durch die vorangegangenen Disziplinarentscheidungen festgelegten Rahmen eigene Disziplinargewalt aus. 2. Tritt ein Beamter während des Antragsverfahrens nach § 31 LDO (DO BW) in den Ruhestand, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 60 Abs 1 Nr 6 LDO (DO BW) unter Aufhe...

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