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Rechtsanwalt in Mainz: Disziplinarrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Disziplinarrecht

BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (20.02.2008, 11:53)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem ...

Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das ...

Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers nach über 38-jähriger Dienstzeit im öffentlichen Dienst und ...

Forenbeiträge zu Disziplinarrecht

Strafrechtliche Sache/Disziplinarrecht (16.12.2005, 12:39)
Frage: eine 17 jährige Schülerin hat GV mit Ihrem 32 Jahre alten Lehrer und ist jetzt schwanger: Wie ist der Fall 1)Strafrechtlich 2) Disziplinarrechtlich zu würdigen?? Bitte nur Juristen mit Fachverstand anworten! Danke ...

Kündigung meiner Beamtenstelle (03.04.2008, 17:03)
Hallo in die Runde, habe schon einige Recherchen machen können auf dieser Seite aber das Richtige war noch nicht dabei. Mal angenommen ein Beamter auf Probe im gehobenen Dienst wurde suspendiert mit der Zielrichtung der ...

Polizeidurchsunggsbefehl (28.09.2006, 08:34)
Hallo, Ich wollte mal fragen wie es aussieht wenn die Polizei mit einem Dursuchungsbefehl vor der Tüt steht was ich da für Recht habe. Die Sache ist nämlich die das die Polizei währennd meiner Abwesenheit(Krankenhaus) mit ...

Kann ein Verfahren nach Rechtskraft wieder aufgerollt werden? (24.06.2006, 15:19)
Hallo Zur Frage: Kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafrechtsverfahren nach Erkenntnissen eines anderen Rechtsweges (hier Verwaltungsrecht) wieder aufgerollt werden? Mal angenommen: (A ist Beamter des öffentlichen ...

Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen ...

Urteile zu Disziplinarrecht

80 K 25.10 OL (13.07.2010)
1. Der Ausschluss von einer Zeugenvernehmung nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG stellt eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 VwGO dar. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Zeugenvernehmung, von der der Beamte nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG ausgeschlossen wurde, ist unzulässig....

Not 14/09 (15.03.2010)
1. Der Senat hält daran fest, dass ein Notarbewerber kein subjektives Recht auf Ausschreibung einer Notarstelle hat (vgl. Not 5/09 v. 30. Juni 2009 und Not 8/09 v. 12. Januar 2010). Es besteht auch kein Direktbestellungsanspruch.2. Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes....

12 K 2060/10 (30.05.2011)
Es ist zulässig, aufgrund der Einleitung eines Disziplinarverfahrens eine Anlassbeurteilung zu erstellen, wenn die letzte dienstliche Beurteilung längere Zeit zurückliegt. Es ist zulässig, zur Erstellung der Anlassbeurteilung Unterrichtsbesuche durchzuführen....

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