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Forenbeiträge zu AGB-Recht

Festnahme von Politikern (01.08.2012, 16:34)
Hallo Zusammen! Ist es möglich beteiligte Personen die ESM und Fiskalpakt durchsetzen unmittelbar während oder nach diesem Akt festnehmen zu lassen? Gemäß GG Art. 20 Abs. 2 "geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird ...

BGB 926 oder BGB 97 ? Wer hat Recht ? (24.01.2013, 18:42)
Moin Moin,Jemand hat ein Haus von einen Insolvenzverwalter gekauft.An diesem Haus stehen ca 12m³ Brennholz für den eingebauten Ofen.Im Kaufvertrag ist nicht geregelt was mit dem Holz geschieht.Die Person ist davon ausgegangen ...

Käufer will Artikel bei eBay zurückgeben und droht mit Anwalt (25.03.2013, 18:35)
HalloEin Verkäufer hat vor ca. 2 Wochen einen gebrauchten HD Twin Receiver bei eBay als Privatperson für 117,- verkauft:Der Käufer hat sich dann 3 Tage nach erhalt der Ware bei ihm gemeldet und beanstandet das der Receiver ...

Recht auf Mittagsruhe????? (09.04.2009, 12:44)
Angenommen der Vermieter wohnt mit im Haus, insgesamt 10 Parteien, muss er sich auch an Mittagsruhezeiten halten? In der Hausordnung steht nur was von: Ruhezeiten von 22 bis 6 Uhr, aber nichts von Mittags. Wenn es in der ...

Einrede der Verjährung nach vollstreckbarem Titel (28.10.2010, 10:32)
Kann im Rahmen der Vollstreckungsabwehr noch die Einrede der Verjähung erhoben werden, wenn man diese im Mahnverfahren damals nicht erhoben hat, obwohl sie berechtigt gewesen wäre? Ist der Vollstreckungsbescheid ohne Risiko ...