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News zum AGB-Recht
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild The MBA – Driving your career forwards “Developing Leadership Competence… Together!” (14.02.2014, 17:10)
    Management has many facets: self-management, leadership and professional knowledge. At the MBA Information Day from 2 p.m. on Saturday, 22 February 2014 at the Berlin School of Economics and Law (BSEL), academic staff, study programme teams, students and graduates are presenting the full-time and part-time Berlin MBA programmes. On a ...
  • Bild Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden und damit ein Gladbecker Reinigungsunternehmen zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet (Az.: 1 CR 1603/13 ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild gefährliche KV+Hausfriedensbruch (25.10.2009, 16:22)
    Mal angenommen eine Gruppe jugendliche fährt auf einen Geburtstag in der Gruppe sind jugendliche die das Geburtstagskind kennen. Sie stehen vor dem Haus des Geburtstagskindes, davor sitzen 2 Personen und die Tür ist auf. Auf frage der 2 draußen sitzen(Mitgäste) werden die jugendlichen hereingebeten. Auch freundliche empfangen von ...
  • Bild Katze mitnehmen? (26.08.2009, 09:11)
    Hallo, mal angenommen, Person A & B haben vor einem Jahr eine Rassemischlingskatze aus einem Tierheim geholt - Person A war früher allergisch auf Katzen, hat sich aber gelegt. Der Vertrag läuft auf Person A, weil Person B den Pass nicht dabei hatte. Es wurde dirkt im Tierheim unter Zeugen gesagt "bei ...
  • Bild Pflichtanteilsanspruch - enterbter Adoptivsohn (25.12.2007, 19:21)
    Hier der Fall: Amerikanischer Staatsbürger A (lebt in Deutschland) adoptierte in Deutschland einen Sohn B seiner ersten Ehefrau. A stirbt und hat in seinem Testament den Adoptivsohn B enterbt. Erben sind seine Frau und seine beiden leiblichen Kinder aus zweiter Ehe. Fragen: 1. Welchen Anspruch hat B, d.h. das Recht welchen Landes wird hier ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Medikamentenpflicht (16.01.2011, 15:19)
    kann man zur einnahme von medikamenten gezwungen werden wenn man erkrankt ist oder einen arbeitsunfall hatte


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