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Forenbeiträge zu AGB-Recht

Mietvertrag - Vermieter will Recht auf Einrichtung des Mieters (25.07.2010, 12:56)
Wie ist folgende Formulierung aus Mietverträgen zu bewerten: ...Der Vermieter ist jedoch berechtigt, vom Mieter zu verlangen, daß er einzelne oder alle angebrachten Einrichtungen in den Mieträumen beläßt. Der Vermieter ist ...

Freie Entfaltung der Persönlichkeit (08.11.2009, 15:39)
Ich hätte eine Frage ein Lehrer A zwingt seine Schüler immer dazu ihre Jacke auszuziehen, ihre Mütze abzunehmen oder Ihnen vorzuschreiben welche Friseur sie zu tragen haben.Einem Schüler B gefällt dies nicht mehr und er ...

welches Recht auf Auskunft hat ein Vater (11.02.2010, 17:19)
18 jähriger will Unterhalt von Vater. 18 jähriger ist nicht priviligiert. Angeblich auf Arbeitssuche (arbeitssuchend bei Arbeitsamt gemeldet)und findet nicht mal einen Minijob. (Darf das Arbeitsamt dem Vater Aukunft ...

Recht am eigenen Bild vs. Beweissicherung (21.07.2013, 23:55)
Folgender Sachverhalt:A ist mit seiner Familie auf dem Spielplatz, auf dem Hunde verboten sind. B betritt den Spielplatz mit einem freilaufenden Hund. A bittet B darum, den Spielplatz verlassen, was B ablehnt. A versucht ...

Freifunk-WLAN und Recht (30.10.2011, 13:38)
Ein recht interessantes Projekt möchte freien Internetzugang via WLAN ermöglichen. Siehe auch: http://freifunk-rheinland.net/?q=wasistfreifunk Aber wie ist das nun rechtlich, wenn man sowas macht oder auch nur seinen ...

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