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News zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • Bild Vorurteile wegen HIV-Infektion kein Kündigungsgrund (09.10.2013, 10:29)
    Straßburg (jur). Entlässt ein Arbeitgeber auf Druck der Belegschaft einen HIV-infizierten Angestellten, stellt dies eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens dar. Dies hat am Donnerstag, 3. Oktober 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klargestellt (Az.: 552/10). Damit erhält ein früherer Angestellter ...
  • Bild Patienten müssen ärztliche Fehler nicht „unumstößlich“ beweisen (14.05.2013, 13:35)
    Karlsruhe (jur). Für Schadenersatzforderungen gegen einen Arzt oder gegen ein Krankenhaus müssen Patienten einen Behandlungsfehler nicht „unumstößlich“ beweisen. Es reicht aus, wenn sie das Gericht überzeugen, dass vermutlich ein Fehler passiert ist, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 10. Mai 2013, veröffentlichten Urteil vom 16. April ...
  • Bild Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigk (16.05.2013, 11:07)
    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Die ...

Forenbeiträge zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • Bild Abriss Dachterasse ohne eindeutige Ankündigung (18.11.2008, 21:24)
    Hallo zusammen, ich hätte da mal einen fiktiven Sachverhalt den ich so bisher mittels der Suchfunktion nicht finden konnte. Und zwar: Nehmen wir an der Vermieter hat seit 1-2 Jahren vor, ein weiteres Haus auf dem Gartengrundstück des Hauses in dem M wohnt zu bauen, wofür die Terasse des Mieters, auf ...
  • Bild § 628 Satz 1 Ziffer 4 ZPO (21.03.2008, 21:51)
    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Seit 28.02.2006 lebt A vom Nochehemann getrennt. Im März 06 ist A gleich zu meinem Anwalt und hat die Scheidung beantragt. Die Sache mit dem Kindesunterhalt wurde mittlerweile gerichtlich schon geregelt. Das ärgerliche ist, das A immer noch nicht geschieden ist. :mad: ...
  • Bild Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
    Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar Schuhe der Firma xyz und beginnt diese zu individualisieren. Er verändert Farbkomposition, ersetzt bspw. das Logo mit ...
  • Bild Waffenaufbewahrung (05.02.2013, 19:14)
    Herr X sei ordnungsgemäßer Eigentümer von 4 Sportwaffen, für die er eine Waffenbesitzkarte hat. Herr X bewahrt seine Waffen an seinem Erstwohnsitz auf, ist aber derzeit dort nicht anwesend. In Abwesenheit von Herrn X erschienen 2 Angestellte des Ordnungsamts, die nur die Mutter von Herrn X antreffen. Unter Ankündigung von Strafmaßnahmen ...
  • Bild Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen (10.02.2011, 12:10)
    hallo ich benötige dringend Fachwissen. Angenommen man parckt im Stadtgebiet einer Großen Kreisstadt in Baden Württemberg (in der es keine Sperrbezirke gibt) als selbstständige Prostituierte sein eigenes Wohnmobil an täglich wechselnden öffentlichen Parkplätzen und bietet darin seine Dienste an. Nach aussen ist nur der rosa Schriftzug "LiebesMobil" erkennbar und es wird keine ...


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    Die Angst vor Terror-Anschlägen nimmt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland stetig zu, sondern wohl auch in der gesamten Europäischen Union. Diese Angst hat unter anderem zur Folge, dass ein harmloser Koffer, der im sog. „öffentlichen Raum“, also beispielsweise am Bahnhof oder am Flughafen, lediglich vergessen wurde, zu ...

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