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News zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • Bild Frauenärzte müssen nicht immer Mammografie empfehlen (27.11.2013, 10:53)
    Hamm (jur). Frauen, die eine besonders sichere Vorsorgeuntersuchung gegen Brustkrebs wünschen, müssen dies ausdrücklich verlangen. Denn wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 26. November 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, müssen Frauenärzte nicht von sich aus eine Mammografie empfehlen, sofern bei der Patientin nicht ein deutlich erhöhtes Risiko besteht ...
  • Bild Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung (19.09.2013, 14:52)
    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss. Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986 durch Urteile baden-württembergischer Landgerichte zu langjährigen Freiheitsstrafen ...
  • Bild Mieter müssen nach Auszug Schadenersatz für bunte Wände zahlen (08.11.2013, 08:26)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer ...

Forenbeiträge zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • Bild Kleinreparatur und Kostenweitergabe (24.06.2010, 10:50)
    Hallo Zusammen, folgender fiktiver Fall steht zur Diskussion: Mieter A hat Probleme mit der Heizung in einem Zimmer. Ein Heizungsmonteur kommt und zerlegt die Heizung und stellt fest: Die Heizung ist in Ordnung - er weiß nicht woran es liegt. Daraufhin werden weitere Mieter befragt, die bestätigen, dass der Strang tot ist. Im Keller ...
  • Bild Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert (25.02.2008, 22:49)
    Hallo, schreibt hier jemand Ö-Recht GROß Uni-Tübingen SS 2008 mit? Hat jemand irgendwelche Ideen?
  • Bild Fehlender Anschluss für Lampe = Mangel? Muss der Vermieter den Elektriker bezahlen? (11.09.2012, 19:21)
    Hallo zusammen, nehmen wir folgendes an: Es ragen 3 Stümmel(ca. 1cm) lang Strom Kabel aus der Decke. An diese Stromkabel kann man nicht ohne weiteres eine Zimmerlampe installieren. Wer muss nun den Elektriker bezahlen? Könnte dies ein Mangel im Sinne von § 536 / 536a BGB darstellen bzw. könnte der Mieter die Aufwendungen ...
  • Bild Buchverkauf ("Mein Kampf",Original v.1932) (20.12.2007, 09:50)
    V. möchte im Internet das Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler verkaufen bzw. versteigern. Es ist eine Original-Ausgabe von 1932. Auf dem Einband vorne befindet sich die Abbildung eines Adlers und eines Hakenkreuzes in einem Kranz. V. hätte evtl. vor, das Buch bei der Internet-Auktions-Firma E. zu versteigern. Wenn E. kein ...
  • Bild BTMG und Führerschein (23.05.2009, 11:35)
    Schönen guten Morgen, folgender Fall: M wurde im März 05, im Rahmen einer Personensuche, bei M zu Hause von der Polizei aufgesucht. M öffnete und zwei "nette" Beamte fragten M ob sie die Person X kenne und wo sie sich aufhält. Dabei vernahmen die zwei Beamten leichten Cannabis Geruch aus M´s Wohnung. ...
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Rechtstipps zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
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    In Deutschland gibt es eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Jeder ist zur Abwehr von Gefahrenquellen angehalten, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen kann. Doch ab wann ist eine Verkehrssicherungspflicht missachtet worden und wann kann ein Schaden z.B. gegen einen Supermarktbesitzer geltend gemacht werden? ...
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    Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof der Werkstatt ab und wirft den Fahrzeugschlüssel in einen eigens ...
  • BildSkiunfall ohne Helm – Schadensersatz vom Unfallgegner?
    Viele Freunde des Wintersports kommen mit der einen oder anderen leichten oder schwereren Verletzung nach dem Skiurlaub nach Hause. Bei einem verdrehten Fuß oder einem gebrochenen Handgelenk greift grundsätzlich die eigene Versicherung. Ist jedoch jemand anderes an der Verletzung schuld, muss man sich an dessen Versicherung wenden. Problematisch ist ...
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    Ein Nutzungsausfall ist gegeben, wenn ein schädigendes Ereignis ursächlich dafür ist, dass eine bestimmte Sache für einen vorübergehenden Zeitraum nicht mehr nutzbar ist. Hierfür wird dem Geschädigten eine bestimmte Summe gezahlt, die Nutzungsausfallentschädigung. Am häufigsten kommt diese bei Unfällen (oder anderen unerlaubten Handlungen) mit einem Kraftfahrzeug vor: kann ...
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    Auch wenn es den Traum vom eigenen Pferd nicht ganz erfüllt, erfreuen sich Reitbeteiligungen immer größerer Beliebtheit. In Zusammenhang mit Reitbeteiligungen spielt das Thema der Tierhalterhaftung eine besondere Rolle. Der Halter des Tieres haftet für die Schäden des Reiters mit Reitbeteiligung grundsätzlich vollumfänglich. Die Tierhalterhaftung nach ...
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    Nach einem Verkehrsunfall ist die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ein Dauerbrenner, Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man nun neue Bekleidung hat, von ihrer Zahlung gerne etwas ab. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht München bestätigt hat. Erleidet ein Motorradfahrer einen ...

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