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Rechtsanwalt in Magdeburg: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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RECHTSANWÄLTE Müller • Michael, LL.M.oec • Steinmann   Jahnring 15, 39104 Magdeburg 

Telefon: + 49 391 53 14 340


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Knud Hartstock   Oststraße 10, 39114 Magdeburg
 

Telefon: 0391 / 2447690


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Stefan Lück   Schopenhauerstr. 25, 39108 Magdeburg
 

Telefon: 0391 / 5555330



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News zu Markenrecht

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" (05.06.2008, 09:40)
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für ...

BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)
- Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und ...

OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig (06.03.2008, 10:01)
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Urheberrecht - Schadensersatz an Marke verkaufen (21.03.2012, 18:15)
Person A ist Grafiker und erstellt für Person B ein Logo. Person B kauft bei Person A alle Werbemittel mit dem Logo. Person B meldet eine Wort und Bildmarke auf das Logo von Person A an. Person A wird vermittelt Person B ...

Marke eintragen - Kosten bei nicht Erhalt? (16.05.2006, 20:09)
Hallo, ich will eine Marke (Webseite) eintragen und bin dafür bereit die derzeit 300 Euro beim DPMA zu bezahlen. 1. Wenn ich die Marke jetzt nicht bekomme, erhalte ich die 300 Euro zuück? 2. Gibt es Folgekosten (Widerspruch ...

Markenrecht bei AG und GmbH (29.01.2014, 16:34)
Hallo liebe Leser, ich hoffe Ihr könnt mir meine Frage beantworten, da ich mit der normalen Googlesuche nicht mehr weiter komme. Nehmen wir mal an, ein Geschäftsführer einer kleinen Aktiengesellschaft entwickelt mehrere ...

Wann verfällt das Markenrecht? (21.05.2012, 14:10)
Hallo, folgender fiktiver Fall: Nehmen wir an eine Große Firma (Firma A) erwirbt die Rechte für einen Produktnamen (z.B. für einen Joghurt). Nennen wir den Joghurt fiktiv "Super-Jogu". Die Firma hat nun die Rechte an dem ...

IR-Marken-Anmeldung für USA ab November 2003 (24.03.2003, 14:24)
Die USA sind dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten und gehören damit zu den nunmehr insgesamt 72 Beitrittsländern. Nach Auskunft der International Trademark Association (INTA) werden die ersten ...

Urteile zu Markenrecht

6 W 3/05 (21.01.2005)
1. Mit den "Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes" i. S. v. § 140 III MarkenG sind der Sache nach für die Mitwirkung eines Patentanwalts diejenigen Gebühren erstattungsfähig, die in Kennzeichensachen dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (Anl. 1 zu § 2 II RVG) zustehen. 2. An der Aufhebung der Beschränkung der Er...

9 O 1276/06 (26.07.2006)
Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des...

2 U 113/08 (24.11.2010)
1. Zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen.2. Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Ke...

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