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News zu Markenrecht

Microsoft gewinnt Rechtsstreit um Windows-Echtheitszertifikate (07.10.2011, 10:17)
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller ...

BGH zu Markenverletzungen: Onlineauktionshaus muss mit Kontrollmaßnahmen vorsorgen (30.04.2008, 10:09)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf ...

Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Wofür dann noch Marken registrieren? (20.08.2007, 13:09)
Hallo an alle, ich frage mich, wieso es noch sinnvoll oder wichtig sein kann, eine/seine Marke eintragen zu lassen, wenn es doch wie folgt abläuft: Person A betreibt ein Gewerbe unter dem Namen "XYZ". Dies betreibt er z.B. ...

Logo anfertigen lassen ohne ein Markenrecht zu verletzen (01.03.2012, 10:08)
Hallo zusammen,nehmen wir mal an, jemand lässt sich für seine Selbstständigkeit ein Logo erstellen. Der Grafiker bzw. Designer hat sich den Auftrag angenommen und ein Logo erstellt. Da der Auftraggeber nun nicht überprüfen ...

Unterlassungsaufforderung wegen Markenschutz (18.09.2008, 17:20)
Guten Tag liebe Forengemeinde, folgendes Problem: Betroffener A arbeitet seit Jahren offiziell mit der Bezeichnung "XYZ", hat sie sich jedoch aus kostengründen nie schützen lassen. Nun kommt Person B und lässt sich 10 ...

PATENTRECHT - LAZEBOOK (20.09.2013, 01:20)
hi leute, folgender fall(fiktive charakter) : bebe und bobo lernen baba kennen, welcher eine lazebook seite besitzt. sie entscheiden sich zusammen zu arbeiten und diese seite zu nutzem um waren zu verkaufen. bebe und bobo ...

Namensrecht (10.02.2014, 10:00)
Hallo alle zusammen, ich bin neu in diesem Forum und weis noch nicht genau wohin mit welcher frage, sollte etwas falsch sein bitte ich darum mich darauf hinzuweisen. Nun zu meiner Frage, ich hatte eine Idee einen Text zu ...

Urteile zu Markenrecht

2 W 92/11 (14.10.2011)
1. Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung zu berücksichtigen.2. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Lichtbild, das der Urheber vermarktet, ist als Ausgangspunkt für die Streitwertbemessung auf den vom Urhebe...

7 O 145/09 (23.04.2010)
1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte Patent ist mangels gesetzlic...

62 IN 212/03 (22.01.2007)
1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann. 2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung,...

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