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News zu Markenrecht

Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der ...

BGH: Schutz des "Goldhasen" (27.10.2006, 10:15)
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim ...

OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig (06.03.2008, 10:01)
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

zu ähnlich?? (24.05.2013, 04:01)
mal angenommen person A möchte eine firma gründen und sagen wir mal selbstdesignte shirts und selbstgemachte taschen oder ähnliches verkaufen... laut dpma ist nix eingetragen. es gibt aber eine internetseite von person B mit ...

Abmahngefährdung bei noch laufendem DPMA-Antrag? (11.02.2013, 16:39)
Hallo, man nehme an, dass Partei A einen Antrag zur Sicherung einer Wortmarke bei der DPMA hinterlegt hat. Der Antrag trägt dort den Status "Antrag eingangen", ist dementsprechend noch nicht bearbeitet und bestätigt. Ist ...

Geheimhaltungsvertrag unterzeichnen (03.09.2013, 00:19)
Hallo. Dies ist mein erster Post im Forum. Ich hoffe auf kompetente Hilfe. Wie ist der übliche Vorgang bei der Unterzeichnung eines Geheimhaltungsvertrags, wenn sich die Parteien in unterschiedlichen Nationen bzw. Kontinenten ...

Abmahnung Markenrecht (15.04.2011, 14:44)
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Fallbeispiel: Ein Grosshändler kauft von einem Hersteller Ware und verkauft diese an einen Zwischenhändler, welcher die Ware an Endkunden weiterverkauft. Der Zwischenhändler erhält ...

leicht veränderte Marke anmelden (28.11.2011, 19:55)
Hallo, Ich bin neu in diesem Forum und habe gleich eine Frage. Angenommen Person A möchte eine Marke gründen.Person A findet ein Bild und würde es gerne als Logo der Marke verwenden.Allerdings existiert leider schon eine ...

Urteile zu Markenrecht

17 O 426/05 (25.10.2005)
1. Die Bezeichnung "Uhland-Apotheke" genießt als Etablissementbezeichnung örtlich begrenzten Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG für das Stadtgebiet, in dem die Apotheke betrieben wird.2. Anders als der Verpächter einer Apotheke kann der Vermieter der Räume, in denen diese betrieben wird, selbst dann nicht Inhaber ...

6 U 105/06 (18.01.2007)
(Keine weiteren Angaben)...

8 Sa 1258/10 (02.05.2011)
1. In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch, welches der Lehrer im Schuljahr nach Beschluss der Fachkonferenz im Unterricht benutzen soll und welches ihm von der Schule - auch nicht leihweise - zur Verfügung gestellt wird.2. Das Land kann sich nicht darauf berufen, es...

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