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Rechtsanwalt für Markenrecht in Lübeck

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Arne Krieger   Wahmstraße 9-11, 23552 Lübeck
Anwaltskanzlei Krieger

Telefon: +49 (0)451 / 707 343 80


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Ulrich Krause   Auf dem Baggersand 17, 23570 Lübeck
Dr. Kermel & Kollegen

Telefon: 04502/86260


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Michael Sauer   Elsässer Straße 2, 23564 Lübeck
Sauer

Telefon: 0451/611170



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News zu Markenrecht

BGH: Schutz des "Goldhasen" (27.10.2006, 10:15)
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim ...

Legostein als Marke gelöscht (20.07.2009, 11:32)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen ...

Frühe Pleiten vermeiden: RUB-Seminarreihe "Vom Studium in die Selbstständigkeit" (23.10.2007, 14:00)
Frühe Pleiten vermeiden RUB gibt Existenzgründern Starthilfe Seminarreihe: Vom Studium in die Selbstständigkeit Mut und gute Ideen allein reichen nicht aus auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Wem kaufmännische und ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Markenrecht bei Domäne für soziale Tätigkeit (20.07.2013, 02:25)
Hallo zusammen Angenommen folgender Fall liegt vor: Jemand hat eine Domäne angemeldet, deren Namen gegen kein Markenrecht verstößt (d.h. Eine ausführliche Prüfung ging der Domänenanmeldung voraus). Die Domäne wird fortan ...

zu ähnlich?? (24.05.2013, 04:01)
mal angenommen person A möchte eine firma gründen und sagen wir mal selbstdesignte shirts und selbstgemachte taschen oder ähnliches verkaufen... laut dpma ist nix eingetragen. es gibt aber eine internetseite von person B mit ...

"F" auf Mitgliedsausweis drucken ? (14.03.2012, 18:19)
Hallo, mal angenommen AirsoftTeam e.V. möchte sich Mitgliederausweise drucken.Weil aber dem Designer nicht weiter einfällt möchte er quasi die Importeurmarkings auf die Karte drucken um den Bezug zu AirSoft zu ...

Anspruch auf Domainnamen? (18.05.2005, 17:32)
Hallo. Aufgrund des Bedürfnisses eine persönliche Internetpräsenz zu verwalten dachte ich an die Domain http://www.rasp.de/ Vor ca. 3Jahren war unter dieser Adresse eine Firma, dessen Namen ich nicht mehr weis, vertreten. ...

§14 MarkenG (01.08.2012, 15:42)
Angenommen eine Person A hat eine geringe Menge von Waren nach Deutschland impotiert. Die Waren stellten sich aber als Plagiate heraus und Person A wurde abgemahnt aufgrund Markenrechtsverletzung nach § 14 MarkenG. Person A ...

Urteile zu Markenrecht

6 W 25/12 (29.02.2012)
1. Eine Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG. Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem solchen Verfahren sind daher nach § 140 III MarkenG stets erstattungsfähig; dies gilt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof (GRUR 2011, 754 - Kosten des Paten...

I ZB 56/11 (30.11.2011)
a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden....

19 U 63/98 (18.09.1998)
1. Darf eine Produktbezeichnung wegen entgegenstehender Markenrechte nicht verwendet werden, dann leidet das verkaufte Produkt an einem Rechtsmangel. 2. Rechtsmängel unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 477 BGB und auch nicht der Rügefrist nach § 377 HGB. 3. Der Käufer von Software-Produkten, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind...

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