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News zu Markenrecht

Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken (18.01.2010, 10:39)
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole ...

Vortragsreihe "Erfolgreich gründen" (01.04.2009, 17:00)
Wer ein eigenes Unternehmen gründen möchte, braucht mehr als gute IdeenAn Hochschulen gibt es viele Menschen, die das Potenzial haben, sich selbständig zu machen oder eine Firma zu gründen. Um dieses Potenzial für die ...

BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet (14.04.2008, 09:38)
Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Fallen Abbilidungen von Autos unters Markenrecht (19.10.2009, 15:25)
Angenommen der Fall: Autoversicherung X möchte in einer Werbung ihr langjähriges Bestehen demonstrieren und nutzt dafür historiche Filmaufnahmen diverser Autos. Das Logo der Hersteller ist nicht im Bild, dennoch kann man am ...

Berufsausbildung vor dem Jura Studium (03.07.2004, 19:52)
Ich bin gerade am überlegen was ich tun soll. Ich möchte auf jeden Fall einmal Jura studieren. Einerseits könnte ich das gleich tun, auf anderen Seite habe ich jedoch eine Berufsausbildung sicher (zum Industriekaufmann). ...

kommerzielles zu Eigen machen von gesell. Hypes/"öffentlichen", geisten Eigentums (25.11.2013, 02:48)
Guten Abend,da sowas immer mal wieder vorkommt, auch in anderen Variationen und mir das schon seit einiger Zeit im Kopf rumgeistert, würde ich mal gerne eure Meinung dazu hören. Es geht darum, wie Unternehmen oder Personen ...

Markenrecht bei Domäne für soziale Tätigkeit (20.07.2013, 02:25)
Hallo zusammen Angenommen folgender Fall liegt vor: Jemand hat eine Domäne angemeldet, deren Namen gegen kein Markenrecht verstößt (d.h. Eine ausführliche Prüfung ging der Domänenanmeldung voraus). Die Domäne wird fortan ...

Unterlassungsaufforderung rechtens? (28.08.2012, 12:47)
Mal angenommen, V bewirbt eine Musikveranstaltung mit Namen XY, nach einiger Zeit kommt ein Fax, mit der Aufforderung diese Veranstaltung unter dem Namen XY sein zu lassen, ansonsten werden gerichtliche Schritte angedroht. ...

Urteile zu Markenrecht

1 U 20/10 (24.06.2010)
Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen ...

6 U 136/10 (31.03.2011)
Der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn ist nur dann in vollem Umfang an den Patentinhaber herauszugeben, wenn er auch in vollem Umfang auf der Patentverletzung beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn etwa die Erfindung einen völlig neuen Gebrauchsgegenstand hervorgebracht hat (Anschluss an OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 553 - Lifter). Be...

6 U 170/12 (21.03.2013)
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...

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