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News zu Markenrecht

EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

BGH: Schutz des "Goldhasen" (27.10.2006, 10:15)
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim ...

Domainparking Unternehmen darf Rechtverletzungen durch Dritte nicht ignorieren (07.05.2012, 14:49)
Ein Domainparking Unternehmen muss bei der Verletzung von Markenrecht normalerweise nicht tätig werden. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. Im vorliegenden Fall beschwerte sich ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Küchengeräte Dekoration (05.09.2010, 15:24)
Hallo an die Forengemeinde, angenommen jemand hätte für Freunde und Bekannte in der Vergangenheit vor allem Küchengeräte wie Kaffeemaschinen, Wasserkocher und ähnliches künstlerisch (hauptsächlich mit Lack) verziert und ...

BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)
- Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und ...

Markenrecht und Domain (26.01.2014, 14:11)
Hi, mal angenommen Firma ABC (1) verkauft Güter und verwendet den Namen ABC auf ihren Rechnungen und allen anderen Dokumenten. Wenn nun ein anderer Konzern mit dem Namen ABC (2) auf den Markt kommt und die Marke anmeldet ...

Einstweilige Verfügung wegen Markenrechtsverletzung (02.08.2011, 16:44)
Hallo Ihr Lieben, Mal angenommen es gibt folgendes Problem: Man bestellt ein paarmal Sachen aus China, unter anderem Kleidungsstücke, Schuhe und Caps – alles für den Eigenbedarf. Und bisher lief auch alles gut. Nur gab ...

Berghütte-Höh.de (29.07.2013, 20:12)
... guten Tag: ist Berghütte-Höh.de mit Berghütte als generischer Begriff und Höh ( -> Wikipedia ) als nicht einmaliger Ort namensrechtlich per BGB § 12 geschützt oder kann diese Domain jeder registrieren ? Mus-Kas ...

Urteile zu Markenrecht

III ZR 173/12 (06.12.2012)
a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...

6 U 130/09 (12.11.2009)
1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann....

6 U 62/09 (16.09.2010)
In der - markenrechtlich nicht zu beanstandenden - Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines bekannten Parfumerzeugnisses kann eine unzulässige (offene) Imitationswerbung im Sinne von § 6 II Nr. 6 UWG liegen....

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