Rechtsanwalt in Lübeck: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Rechtliche Beratung im Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz bietet gern Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Motz mit Anwaltskanzlei in Lübeck
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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt (22.08.2012, 10:09)
    In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung (siehe Pressemitteilung Nr. 70/2012 vom 11. Juli 2012) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute den Antrag zweier Naturschutzverbände (BUND und NABU), die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord vom 23. April 2012 für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe ...
  • Bild Überweisung der höheren Miete gilt als Zustimmung (20.01.2014, 14:01)
    München (jur). Überweisen Mieter nach einer Mieterhöhung die geforderte Miete, gilt dies grundsätzlich als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen. Eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung muss dann nicht abgegeben werden, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 20. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 42 C 11426/13). Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin ...
  • Bild Rechtswidrige Beförderungsentscheidung führt zu Schadensersatz (27.01.2012, 09:50)
    Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Rechtsschutzversicherung will nicht zuständig sein bei Nachbarschaftsstreitigkeiten (05.06.2008, 11:01)
    Hallo, man stelle sich folgenden Fall vor: Auf dem Grundstück von Eigentümer A befindet sich an der Grenze zum Nachbargrundstück eine Bepflanzung mit Thujen (Lebensbäume) und Tannen. Die Bäume standen bereits beim Kauf des Hauses. Sie wurden vom Vorbesitzer gepflanzt und haben eine Höhe von 5-6 Metern. Nun beklagt sich der Eigentümer B des ...
  • Bild DGAP-News: EVN AG: Mazedonien: Gerichtsverfahren ELEM gegen EVN durch Vergleich beendet (30.03.2011, 12:26)
    DGAP-News: EVN AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Rechtssache EVN AG: Mazedonien: Gerichtsverfahren ELEM gegen EVN durch Vergleich beendet30.03.2011 / 12:26---------------------------------------------------------------------Heute wurde ein seit 2008 anhängiges Gerichtsverfahren zwischen der staatlichen ELEM und der EVN durch einen Vergleich beendet. Dieser Vergleich ist ein weiterer Schritt zur Lösung aller offenen Punkte zwischen der mazedonischen Regierung ...
  • Bild Kann eine Dienstunfähigkeit Gegenstand eines Disziplinarverfahren werden ? (14.01.2009, 10:48)
    Hallo, ich bin neu hier und würde gerne Eure Meinungen zu einem fiktiven Vorfall hören, der sich so in einer fiktiven Polizeibehörde ereignen könnte. Der fiktive Beamte A ist vor einigen Monaten aufgrund schwerwiegender und über eine längeren Zeitraum bestehender dienstlicher Konflikte mit seinem direkten Vorgesetzten, Mitarbeitern und eines von ihm ...
  • Bild Mangelhafte Ware oder Dienstleistung (28.04.2010, 20:51)
    Hallo zusammen, Ich habe eine generelle Frage, ob ein gewerblicher Anbieter einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung auch für diese Haftbar zu machen ist, wenn kein Schaden entstanden ist. Als Beispiel: Bei einer Reifenmontage in einer Werkstatt wird ein Fehler gemacht. Mit diesem wird der Kunde wieder auf die Straße gelassen. Der Kunde bemerkt ...
  • Bild § 321a ZPO oder Rechtsmittel (07.12.2007, 09:57)
    Was ist der Unterschied zwischen § 321a ZPO und einem Rechtsmittel. Der Devolutiv- und Suspensiveffekt. Mich interessiert was der Richter bei der Anhörungsrüge prüft und was er in einer Rechtsmittelinstanz prüft . Nach § 321a ZPO prüft der Richter die Gehörsverletzung , aber diese würde doch auch geprüft werden, wenn das ...


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