Rechtsanwalt in Lörrach: Sozialrecht - Verzeichnis

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Anwaltliche Rechtsberatung im Sozialrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Volker Reil mit Anwaltsbüro in Lörrach

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News zum Sozialrecht
  • Bild BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen (24.05.2013, 11:19)
    Stieftochter kündigt neue Verfassungsbeschwerde an Kassel (jur). Der Streit um die Unterhaltspflichten von Stiefvätern mit arbeitsloser Partnerin geht nochmals vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hielt am Donnerstag, 23. Mai 2013, an seiner Auffassung fest, dass Kinder keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn der Stiefvater über ausreichendes Einkommen verfügt ...
  • Bild Vereinbarkeit: erhebliche Lücken im Arbeits- und Sozialrecht (30.09.2013, 12:10)
    „Regeln entsprechen oft nicht der Lebensrealität“ Vereinbarkeit: erhebliche Lücken im Arbeits- und Sozialrecht Kinder erziehen, Eltern pflegen, sich weiterbilden: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möchten dazu für eine Weile gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten, im Berufsleben aber nicht dauerhaft den Anschluss verlieren. Doch das Berufs- mit dem Familienleben ...
  • Bild Gesundheitsversorgung in Deutschland (18.01.2012, 16:10)
    Leibniz Universität Hannover und Medizinische Hochschule Hannoverrichten Tagung zum Thema „Ethik & Rationierung – ein Widerspruch?“ ausDie Mittel, die für die Gesundheitsversorgung in Deutschland zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Die Menschen werden immer älter, es entstehen zunehmend hohe Kosten für neue Arzneimittel und medizinische Verfahren: Bereits heute werden im Gesundheitswesen ...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • Bild Nicht angetretener Arbeitsvertrag, Krankengeld/ Mutterschutzlohn (15.12.2006, 09:51)
    Hallo zusammen, ich habe hier (Arbeitsrecht) obigen Beitrag gepostet, bin mir aber nicht sicher, inwieweit das Mutterschutzgesetz (MuSchG) zum Arbeitsrecht oder zum Sozialrecht gehört. In jedem Fall bin ich für jede Antwort sehr dankbar... Viele Grüße alfons77
  • Bild Klage zur Räumung (16.07.2009, 20:32)
    Mieter B hat mit Vermieter A einen Mietvertrag geschlossen. Jetzt bekommt Mieter B von Vermieter A eine Räumungsklage. Mieter B ist arbeitslos geworden. Muss Beteiligter C (Amt) für die Mietschulden von Mieter B die er an Vermieter A hat aufkommen, wenn Mieter B alleine ist und eine größere Wohnung als ...
  • Bild Einsparungen 2011 (25.07.2012, 19:02)
    Mieter B hat durch einsparungen einen betrag von den nebenkosten erstattet bekommen da dieser Mieter aber seine bezüge nach dem SGBXII bekommt wurde ihm nun mitgeteilt das mann eine senkung der nebenkostenpauschale anordnet die nebenkosten werden aber von dem vermieter nicht gesenkt sondern sind gleichbleibend nun meine frage darf das ...
  • Bild ALG 2 Abtretungsvertrag ungenau bzgl. Anspruchsüberleitung (21.07.2010, 09:31)
    Lieben Forenmitglieder, ich möchte folgenden fiktiven Fall gern erörtern: Die Arge zahlt ALG II an eine Alleinerziehende Mutter, da diese zunächst für sich betreuungsunterhalt im Wege der Klage geltend machen muss. -Ihr Kind bezieht jedoch kein ALG II, da dieses seinen Bedarf aus Unterhaltleistungen selbst decken kann. Die Arge leitet zunächst ihre Leistungen ...
  • Bild SGB II Kosten Unterkunft §22 SGB II (06.06.2012, 19:45)
    Hallo, nehmen wir mal an, eine Familie mit 3 Personen bezieht ALG II. Sie bekam vom jobcenter in Hamburg den Umzug genehmigt in einen anderen Stadtteil. Nettokaltmiete: 600,41€, 81,49qm. Nun bekommt die Familie von der neuen zuständigen Stelle ein Schreiben, dass die Miete die Höchstgrenze gem. § 22 SGB II deutlich ...

Urteile zum Sozialrecht
  • Bild VG-GOETTINGEN, 2 A 471/03 (14.04.2005)
    1. Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen. 2. Der Anspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass innerhalb eines Monats nach Umzug Sozialhilfe rechtmäßig gezahlt wird. 3. Zur Rechtsnatur eines sog. Grundanerkenntnisses....
  • Bild BAG, 4 AZR 388/99 (01.08.2001)
    Betriebsnorm iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält....
  • Bild VG-HAMBURG, 5 K 5418/04 (20.04.2005)
    Zu den "Einrichtungen der Altenhilfe" i.S.d. § 3 Satz 1 Nr. 4 BefrVO gehören auch Seniorentreffs. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt keine stationäre oder teil-stationäre Betreuung der Senioren voraus....


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Rechtstipps zum Sozialrecht
  • BildDefizite bei der Sozialversicherung
    Welche Defizite hat unser Sozialversicherungssystem? Stammtische sind gefüllt mit Geschichten um das untragbare System in der Zukunft, wenn immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Menschen der älteren Generation „aufkommen“ müssen. Eine Versicherung stürmt nun mit einem interessanten Vorschlag voran: Es besteht die Möglichkeit, dass Erben für die Krankheitskosten ...
  • BildIst eine Steuererstattung auf ALG II anrechenbar?
    Die Steuererklärung ist für viele ein notwendiges Übel, welches allerdings nicht selten mit einer Steuererstattung belohnt wird. Die Freude bei den Steuerpflichtigen ist dann selbstverständlich groß. Nicht allerdings bei denjenigen, die Hartz IV (auch als Hartz 4, Arbeitslosengeld II und ALG II bekannt) beziehen. In diesen Fällen wird ...
  • BildHartz IV: Großmutter kann Anspruch auf Alleinerziehungsmehrbedarf haben
    Mütter können auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung haben, wenn ihre Tochter ein eigenes Kind bekommt. Vorliegend lebte eine Hartz IV Empfängerin mit ihren beiden Töchtern zusammen in einem Haushalt und erhielt für diese vom Jobcenter einen Alleinerziehungszuschlag im Sinne von § 21 ...
  • BildHartz IV: Jobcenter muss bei Beerdigung für Wiesenreihengrab aufkommen
    Jobcenter sollten nicht kleinkariert sein, wenn ein Hartz-IV Empfänger seinen Angehörigen in einem Wiesenreihengrab beerdigt. Das gilt vor allem bei behinderten Menschen - wie etwa Blinden. Ein Hartz IV Empfänger beantragte nach dem Tod seiner Ehefrau die Übernahme der Kosten für die Beerdigung. Er hatte für ...
  • BildHartz IV: Regelsätze 2016 für Grundsicherung nach SGB II & SGB XII
    Inwieweit sind die Regelsätze für die Grundsicherung im Jahr 2016 gestiegen? Und was ist von diesen überhaupt umfasst? Hierüber erhalten Sie im folgenden Ratgeber einen Überblick. Gerade Bezieher von Sozialleistungen sind von den in vielen Bereichen gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgrund der niedrigeren Regelsätze besonders betroffen. Diese sind ...
  • BildALG II: Kürzung der Mietzahlungen wegen Mietwucher?
    Jobcenter dürfen bei Verdacht des Mietwuchers nicht ohne Weiteres die an den Hartz-IV-Empfänger entrichteten Mietzahlungen kürzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG Hannover. Ein Hartz-IV-Empfänger wohnte in einer Dachgeschosswohnung in Hannover, die nur 25 qm groß war. Er zahlte für seine Unterkunft eine ...

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