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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Sozialrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Uwe Dinkat (Fachanwalt für Sozialrecht) mit Kanzlei in Lörrach

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News zum Sozialrecht
  • Bild Wider die Zweikassengesellschaft: RUB-Publikation über soziale Gesundheitsgerechtigkeit (07.10.2011, 10:10)
    Mit der Frage, wie das Gut Gesundheit gerecht verteilt werden kann und welche Faktoren dabei neben der Gesundheitsversorgung noch eine Rolle spielen, beschäftigt sich Stefan Huster vom RUB-Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht (Juristische Fakultät) in seiner neuen Publikation. Sie hat den Titel „Soziale Gesundheitsgerechtigkeit - Sparen, umverteilen, vorsorgen?“ und ...
  • Bild Es geht auch ohne Gericht (20.04.2009, 10:00)
    Deutscher Mediationstag 2009 am 24./25. April an der Friedrich-Schiller-Universität JenaJena (20.04.09) Warum nicht gleich so? Das fragte vor kurzem eine Besucherin nach einer Gerichtsverhandlung im Bundesarbeitsgericht. Gerade hatten die Richter den beiden Streitparteien - einer Flugbegleiterin und ihrem Arbeitgeber - empfohlen, sich doch mal an einen Tisch zu setzen und ...
  • Bild Eltern müssen für Kitaplatz nicht alles in Kauf nehmen (22.07.2013, 16:02)
    Berlin (DAV). Der Stichtag rückt näher: Ab 1. August 2013 können Eltern einen Betreuungsplatz für ihren ein- oder zweijährigen Nachwuchs einklagen. Die Nachfrage ist hoch, das Angebot hingegen für die Kleinsten – gerade in Großstädten – begrenzt. Was also tun, wenn der Wunschplatz in der Kita nebenan schon besetzt ist ...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • Bild Sozialgericht – Berufung – Verwaltungsakt (05.10.2013, 09:07)
    Guten Tag,angenommen, vor dem Sozialgericht wurde eine Klage abgelehnt und A will in Berufung gehen.(1)Kann A in einer Berufung vor dem Sozialgericht neue Anträge und Beweise einbringen, oder darf sich A nur auf jene Anträge und Beweise beziehen, die A bereits in der ursprünglichen Klage benannt hat?(2)Es gibt Ämter, ...
  • Bild Verwaltungsrechtliche Anforderungen durch das Fortentwicklungsrecht zu Hartz IV (25.07.2007, 08:51)
    Hallo Juraforum!! Jetzt sitze ich hier mit meiner Aufgabenstellung meiner Hausarbeit "Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV und seine Umsetzung in der Praxis. Neue Anforerungen an die verwaltungsrechtliche Umsetzung"???!! und komme einfach nicht weiter, da ich immer wieder über die "neuen Anforderungen" stolpere!Was ist darunter zu verstehen? Die sich daraus verstärkt ergebenden ...
  • Bild medizinischer Gutachter berücksichtigt Erschwernisfaktor nicht (18.07.2011, 14:44)
    Nehmen wir einmal ein Patient P sei seit einiger Zeit krankgeschrieben, aufgrund von Burnout. Er befindet sich auf dem Weg der Besserung, als durch ein massiven Wasserschaden die Wohnung unbewohnbar wird. Da Patient P vom Krankentagegeld lebt, sind Alternativen Hopping von Bekannten zu Freunden. Das ganze sieht sich über mehrere ...
  • Bild Vollstreckung gegenüber Behörden (01.09.2012, 14:54)
    Hallo,ich stelle die Frage mal hier, obwohl es auch in Sozialrecht passt, ich dort aber keine Antwort erhielt.Falls falsch, wäre es toll, wenn das jemand verschiebt.Ich habe dies hier gelesen:Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfändenSozialgericht ....verpflichtete die Behörde, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 ...
  • Bild sozialrecht (11.06.2013, 16:50)
    Hallo Herr Anwalt meine frage ist. Meine verlobte ist ohne Visum nach Deutschland eingereist,und sie ist schwanger in 8 Monat. Ich hab sie angemeldet beim Ausländeramt und sie bekam Fiktionsbescheinigung mit Gültigkeit für 3 Monate mit Erwerbstätigkeit nicht gestattet. meine frage ist ob sie hat recht auf eine Sozialleistung ...

Urteile zum Sozialrecht
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 5 VI 2/02 (26.02.2008)
    1. Zur Anerkennung einer Masern-Einschlusskörperchen-Enzephalitis (Measles Inclusion Body Encephalitis - MIBE) bzw. einer subakuten Einschlusskörperchen-Enzephalitis als Impfschaden i.S.d. BSeuchG bzw. IfSG.2. Bei den im Epidemiologischen Bulletin veröffentlichten Arbeitsergebnissen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut handelt es sich...
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 9 KR 4/08 (24.03.2010)
    Die Beweislast für die Tatsache, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht vom persönlichen Anwendungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten oder auf der Grundlage von § 1 Abs. 3a AEntG auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber erstreckten Tarifvertrages erfasst werden, trägt im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV der Arbeitgeber....
  • Bild SG-DARMSTADT, S 18 KR 274/10 (07.11.2011)
    1. Der öffentlich-rechtliche Kaufvertrag zwischen einer Apotheke und einer Krankenkasse steht unter der aufschiebenden Bedingung der Einhaltung der maßgeblichen Abrechnungsbestimmung (Anschluss an BSG Urteil vom 3.8.2006 - B 3 KR 7/05 R). 2. Kein erhebliches Abweichen von den Abrechnungsbestimmungen liegt vor, wenn ein medizinisch notwendiges Medikament auf...



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Rechtstipps zum Sozialrecht
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    Auch Schwerbehinderte mit einer erheblichen Gehbehinderung haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf vergünstigte Nutzung der ersten Klasse im Zug. Vorliegend hatte der Betroffene aufgrund einer arteriellen Verschlusserkrankung in Oberschenkel sein rechtes Bein verloren. Aufgrund dessen wurde ihm im Schwerbehindertenausweis schließlich ein Grad der Behinderung ...
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    Wie oft müssen arbeitslose Hartz-IV Empfänger sich bewerben? Hierzu hat jetzt das Sozialgericht Karlsruhe Stellung bezogen. Als eine Verkäuferin arbeitslos war und Hartz IV bezog wollte das Jobcenter mit ihr eine Eingliederungsvereinbarung schließen. Diese kam jedoch mangels Einigung nicht zustande. Daraufhin setzte das Jobcenter per Bescheid ...
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    Zum 01.07.14 wurde die Mütterrente eingeführt. Dadurch haben viele Rentnerinnen die Aussicht auf etwas mehr Rente. Doch wer genau hat einen Anspruch auf die Mütterrente? Und was muss man dafür tun? Die Mütterrente soll zur besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ...
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    Mütter können auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung haben, wenn ihre Tochter ein eigenes Kind bekommt. Vorliegend lebte eine Hartz IV Empfängerin mit ihren beiden Töchtern zusammen in einem Haushalt und erhielt für diese vom Jobcenter einen Alleinerziehungszuschlag im Sinne von § 21 ...
  • BildErhalten EU-Bürger Hartz IV in Deutschland?
    Das Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt), ist eine staatliche Fürsorgeleistung, welche der Grundsicherung des Lebensunterhalts dient. Arbeitnehmer zahlen in Deutschland einen Betrag in die Arbeitslosenversicherung ein; verlieren sie ihren Job, so erhalten sie entweder Arbeitslosengeld I (ALG I) – nämlich immer dann, wenn sie mehr ...

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