Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Leonberg

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Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln systematisch überwacht. Die Durchführung der Kontrollen und die Ahndung von Verstößen liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Das BVL koordiniert ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein gemeinsames Programm fuer die Kontrollen im Pflanzenschutz zu erarbeiten. 2004 wurden die Kontrollen von den zustaendigen Laenderbehoerden erstmals auf der Grundlage dieses Programms durchgefuehrt ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kindergeld Veränderungsmeldung (21.03.2010, 16:37)
    Hallo mal angenommen Person A ( Kindergeldempfänger ) erfährt von Person B ( Sohn oder Tochter ) , dass die Person B neben den Studium einen Nebenjob seit ca 9 Monaten hat. Diese Information wurde von Person B gegenüber Person A verschwiegen. Die Höhe des Nebenjobs liegt jedoch ...
  • Bild 1ster verstoß gegen das BtMG => folgen? (21.03.2008, 14:05)
    Also um die Situation zu schildern: Mal angenommen, dass 5 Personen im Park im Kreis eine Haschischzigarette geraucht haben, als sie von 2 Beamten in Civil überrascht wurden. Person P hatte die Haschischzigarette gerade in der Hand und in seiner Hosentasche wurde noch eine gefunden, sonst nichts. Die Person M stand ...
  • Bild Bugeldbescheid (20.05.2010, 14:53)
    Bußgeldbescheid-Zustellung: Frist:3 Mon (ab Tatbegehgstag) entsprechend der OWi-Verjährgsfrist(§ 26 Abs.3 StVG) ?
  • Bild Temporäre Parkverbote bei Carsharing (05.02.2014, 04:11)
    Hallo, wie weit ist eigentlich die Rechtswissenschaft beim Thema "Temporäre Halteverbote und Carsharing"? Vergleiche dazu auch den Artikel bei Spiegel online Fall: in einem Wohngebiet werden Baumschnittarbeiten durchgeführt und im Rahmen dessen ein temporäres absolutes Halteverbot ab in ein paar Tagen angeordnet. Am Tag vorher wird ein Auto eines Carsharing-Anbieters dort geparkt ...
  • Bild Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
    Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. Das ganze sei eine Verwarnung.Sehr verwundert über das Datum lese man weiter: "Bei Verstößen gegen die Eisenbahn-Bau- und ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild HESSISCHER-VGH, 6 B 1557/12 (04.09.2012)
    Der Gemeindevorstand als für den Vollzug des Hessischen Gaststättengesetzes allein zuständige Behörde ist im Fall einer Unzuverlässigkeit eines Gastwirts oder seines Stellvertreters auch dann für die Untersagung zuständig, wenn in der Gaststätte kein Alkohol ausgeschenkt wird oder werden soll. Dem Gastwirt fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit für die Füh...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20 B 45/10 (23.06.2010)
    Im Falle des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse, denen ein im Wesentlichen einheitliches Bedürfnis zugrunde liegt, ist unabhängig von der Anzahl der ausgestellten Waffenbesitzkarten bei einem sehr umfangreichen Waffenbestand im Regelfall der Streitwert auf das Fünffache des Auffangwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG beschränkt. Weitere Erhöhungen des Streitwe...
  • Bild OLG-CELLE, 22 W 2/11 (14.09.2011)
    1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehen...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
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    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
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    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
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    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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