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Rechtsanwalt in Leonberg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Kai Esther Schmidt   Klosterstraße 2, 71229 Leonberg
    Flegl Rechtsanwälte GmbH

    Telefon: 07152 610354


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    Michael Uber   Seestraße 21, 71229 Leonberg
     

    Telefon: 07152 93680



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Suspekte GEMA Gebühren/Gesetzgebung (28.12.2010, 19:02)
    Moin! So lange es bespielte Tonträger in Form von Schallplatten, Musikkassetten, bespielte CD´s und DVD´s, Hörbücher und andere Film,- Ton- und Datenträger gibt, werden dafür GEMA-Gebühren erhoben, die ich automatisch beim ...

    Punkte-Abbau/Tilgung/Verfall/Verjährung? (22.05.2006, 14:49)
    Hallo, Angenommen, jemand wurde im Februar 2003 beim Überfahren einer mehr als 1sec roten Ampel geblitzt. Es durfte eine Geldstrafe bezahlt werden (125 EUR + 18,10 EUR Verwaltungsgebühren), der Führerschein für 1 Monat ...

    § 201a StGB und aufnahmen durch blitzeranlagen (25.01.2010, 16:00)
    hallo erstmal. so hätte da mal ein anliegen und zwar folgendes: das auto zählt ja in unserer rechtssprechung als "privater raum", kann man dann auch sagen, dass das auto als "einem gegen einblick besonders geschützten raum" ...

    Auskunftspflicht bei Ordnungswidrigkeitsverfahren (09.01.2013, 09:45)
    Guten Tag,... muss ein Richter bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahrenbei Unklarheiten bei einem abschlägigen Gerichtsbeschluß Auskunftgeben. Nach meiner Auffassung ist dies auch deshalb wichtig weil das Sachverständnis eines ...

    Durchsuchung vom Zoll, Briefgeheimnis? (28.08.2012, 23:10)
    Was passiert wenn man vom Zoll beispielsweise in der Bahn durchsucht wird, und die Beamten einen Brief finden.Dürfen sie diesen Brief einfach öffnen?Des weiteren:Inwiefern ist man den Beamten zur Wahrheit verpflichtet auf ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    19 Sa 1075/11 (25.10.2011)
    Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist regelmäß...

    3 B 901/11 (22.03.2012)
    Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige...

    4 Ss 137/11 (14.06.2011)
    1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu kön...

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