Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Leonberg

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie geplant umgesetzt werden, führt sie zu einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht. ...
  • Bild VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Einspruch gegen Bußgeldbescheid (14.11.2006, 17:40)
    Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Begründung "nicht bekannt, wer den Pkw gefahren hat". Einstellungsmitteilung - Erlass Kostenbescheid: Der Bußgeldbescheid wird zurückgenommen und das Bußgeldverfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von 20,60 EUR soll ich jedoch bezahlen. Begründung: Als Halter/Beauftragter des Halters werden die Kosten des Verfahrens nach § 25 a StVG auferlegt, weil ...
  • Bild Halbgott in grün - verdachtsunabhängige Durchsuchung (17.05.2006, 13:18)
    Ein fröhliches Servus aus München! :-) Ich brauche dringend Eure Hilfe !!!!!!!! Ich habe mich im Vorfeld so gut wies geht selber informiert, aber irgendwann stößt man als NichtJurist an Grenzen :-( Entschuldigt bitte schonmal im Voraus meinen meeeegalangen Text, aber in kurzen Sätzen ist das kaum zusammenzufassen und ausführlich spart das ...
  • Bild notwendige Genauigkeit von Ortsangaben bei Ordnungswidrigkeiten (26.04.2010, 23:10)
    Hallo, bei Ordnungswidrigkeit z.B. Parken auf der Straße oder bei "geringen" Geschwindigkeitsübertretungen wird in dem Anhörungsbogen immer eine sehr detailierte Orts- und Zeitangabe gemacht, z.B. am 12.12.12 um 9.34 Uhr in der "Straßennamen" vor Hausnummer xy. Wie genau müssen/dürfen Ortsangaben bei Parkordnungswidrigkeiten generell sein? Ist eine Ortsangabe wie z.B. "Blockierungen mehrerer ...
  • Bild Handhabe gegen ausländische Prostituierte (20.04.2013, 09:42)
    In vielen deutschen Großstädten gibt es ein "Problem" mit ausländischen Prostituierten, die sich illegal in Deutschland aufhalten und ihre Tätigkeit in den meisten Fällen gar nicht angemeldet haben. Natürlich werden auch keine Steuern bezahlt. Bisher geht der Staat dagegen mit Ausweitung von Sperrgebieten, sogenannten Kontaktverboten und anderen kleineren Maßnahmen vor. ...
  • Bild Bußgeldbescheid bei Ruhestörung (27.03.2013, 12:59)
    Man stelle sich vor, 3 Studenten haben ihre letzte Klausur geschrieben und feiern an irgendeinem freitag eine party mit gehobener Lautstärke. Gegen 2:10 Uhr klingelt es an der Tür, wo 3 Leute vom Ordnungsamt warten. Dies ist der erste Besuch des Ordnungsamtes an diesem Abend. Die Beamten geben den Hinweis, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-DUESSELDORF, 6 K 254/11 (08.03.2012)
    Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt. Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar. Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt ...
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 314/11 (04.03.2011)
    Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann auch unter Berücksichtigung der M...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 657/97 (13.11.1998)
    1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig. 2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnung...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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