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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verkehrskontrolle - wie weit darf die Polizei gehen? (23.05.2012, 21:59)
    Hallo Leute Folgende Situation: zwei Personen sitzen in einem Auto welches innerorts am Straßenrand ordnungsgemäß abgestellt wurde. Einem der beiden gehört das Fahrzeug. Motor ist abgestellt und auch der Zündschlüssel ...

    Urinieren in der Öffentlichkeit -> Bußgeld?? (22.10.2013, 21:00)
    Hallo, angenommen ein Student S uriniert in der Öffentlichkeit neben eine Kneipe. Die Polizei erwischt ihn und S bekommt später Post mit einem Bußgeldbescheid von 178,50€ (150€ Bußgeld, 25€ Bearbeitung, 3,5€ Brief etc.). Ist ...

    nachbarn betreiben jugendcamp mit viel lärm (28.07.2012, 06:20)
    Folgender Sachverhalt: Im Ortskern eines kleinen verschlafenen Dörfchens in Rheinland-Pfalz kauft ein Ehepaar aus Belgien ein Haus mit Stallungen. Haus und Stallungen werden um- und ausgebaut zu einem "Bettenlager"bzw. zu ...

    Verfügung einstweilige : Kompakt - Grundverständnis (30.05.2012, 09:05)
    Guten Tag, ... mal angenommen man hat gegen ein Verwarnungsgeld oder aber einem Bußgeldbescheid schriftlich widersprochen und kann dies faktisch nicht beweisen weil bspw. das Widerspruchsrecht ohne Einschreiben erfolgte. ...

    Sind die Punkte da oder nicht..? (12.05.2011, 18:05)
    Hi.. So, ich möchte euch mal was erzählen.. Person A hat seit 2003 den Führerschein und bis einschliesslich 2008 insgesamt 17 Punkte gesammelt..! Natürlich nicht alle auf einmal, sondern von mal zu mal.. Unter diesen Punkten ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    14 L 139/10 (04.03.2010)
    Wer ein Kraftfahrzeug unter einer THC-Konzentration im Blutserum von mehr als 1 ng/ml führt, beweist, dass er zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Konsum von Cannabis nicht hinreichend trennen kann....

    9 K 1944/07 (18.03.2008)
    Eine gegen die Bußgedlbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass ein mit einem Bußgeldbescheid geahndeter Verkehrsverstoß mit einer bestimmten Punktebewertung im Verkehrszentralregister einzutragen ist, ist unzulässig....

    2 Ss 65/11 (04.10.2011)
    Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2 Nr. 1, 20a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG kann vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden. Ist die manipulative Handlung des Tät...

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