Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Leonberg

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...
  • Bild Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und Zierpflanzen. Ob dazu biologische oder chemische Mittel erforderlich sind, muss jeder vor Ort selbst entscheiden. Aber wer zu Pflanzenschutzmitteln greift, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Einspruch gegen akzeptierten Strafbefehl (08.12.2011, 18:01)
    Folgender Sachverhalt: Gegen A wurde ein Strafbefehl wegen Betruges erlassen (160 Tagessätze zu 25 Euro). A war nicht vorbestraft. A hat diesem Strafbefehl widersprochen. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte A einen Vergleich mit der Geschädigten erzielen. Allerdings hatte A laut Aussage seines Anwalts keine andere Möglichkeit, als auch den ...
  • Bild Bundesschutzlandprinzip bei Ordnungswidrigkeiten? (17.10.2013, 14:42)
    Kurz und allgemein geht es um die Frage, ob eine Handlung, die in einem Bundesland A durch ein Gesetz dieses Bundeslandes als ordnungswidrig eingestuft wird, geahndet werden kann, wenn sie in einem anderen Bundesland B begangen wird und es kein Gesetz im Bundesland B gibt, das diese Handlung verbietet. Hierzu ...
  • Bild Bußgeldbescheid bei Ruhestörung (27.03.2013, 12:59)
    Man stelle sich vor, 3 Studenten haben ihre letzte Klausur geschrieben und feiern an irgendeinem freitag eine party mit gehobener Lautstärke. Gegen 2:10 Uhr klingelt es an der Tür, wo 3 Leute vom Ordnungsamt warten. Dies ist der erste Besuch des Ordnungsamtes an diesem Abend. Die Beamten geben den Hinweis, ...
  • Bild Rote Ampel als Fahrradfahrer - auf frischer Tat ertappt (26.06.2009, 22:52)
    Hallöchen liebe Jura Gemeinde, nehmen wir an eine Person fährt mit dem Fahrrad über eine Ampel die zum Zeitpunkt des Betretens der Fahrbahn grün ist (der Fahrradfahrer ist nicht gemütlich gefahren, wie die physikalischen Betrüger, die man auch Rentner nennt). Während der Überquerung schaltet die Ampel auf rot um und am ...
  • Bild Allgemeine Frage zu Bundes und Landesgesetzen (08.06.2009, 21:18)
    Hallo! Wahrscheinlich ist das eine ganz blöde Frage. Aber. z.B. das Raucherschutzgesetz ist das nun ein strafrechtliches gesetz? oder sind nur die Strafrechtliche gesetzte die im stgb stehn? Eigentlich dürfte es ja kein strafrecht sein, da es dort ja immer eine aklage der staatsanwaltschaft geben muss oder? vll stimmt das ja ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 7 L 937/07 (26.09.2007)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 (16.11.2012)
    Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können....
  • Bild OLG-HAMM, III-3 RBs 268/12 (19.11.2012)
    Das Geschwindigkeitsmessgerät "Traffipax SpeedoPhot" bedarf neben der (Bauart-)Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen "Betriebserlaubnis". Ein Rechtssatz des Inhaltes "zu jedem technischen Gerät gehört eine Betriebserlaubnis" existiert nicht....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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