Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Leonberg

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Bei Rechtsfällen zum Ordnungswidrigkeiten unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Michael Uber persönlich vor Ort in Leonberg

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Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein gemeinsames Programm fuer die Kontrollen im Pflanzenschutz zu erarbeiten. 2004 wurden die Kontrollen von den zustaendigen Laenderbehoerden erstmals auf der Grundlage dieses Programms durchgefuehrt ...
  • Bild Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel haben im Jahr 2006 Produkte anboten, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugelassen oder nicht aktuell gekennzeichnet waren. Zwei Drittel der beanstandeten Betriebe handelten mit Pflanzenschutzmitteln für ...
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Vom Anwalt falsch beraten (24.01.2011, 20:37)
    Angenommen, beim rückwärts ausparken wird ein anderes auto beschädigt. Polizei wird gerufen und der Verursacher bekommt ein O-wig, wegen ausseracht lassen der gesetzlichen Vorsicht. da er ausgesagt hat das es seine schuld war. Da Dies 2Pkt. sind und der Unfallverursacher in der Probezeit ist, sucht er Rechtsbeistand. Dem RA wird ausdrücklich gesagt, ...
  • Bild 1ster verstoß gegen das BtMG => folgen? (21.03.2008, 14:05)
    Also um die Situation zu schildern: Mal angenommen, dass 5 Personen im Park im Kreis eine Haschischzigarette geraucht haben, als sie von 2 Beamten in Civil überrascht wurden. Person P hatte die Haschischzigarette gerade in der Hand und in seiner Hosentasche wurde noch eine gefunden, sonst nichts. Die Person M stand ...
  • Bild Sicherstellung eines Motorrades nach Geschwindigkeitsüberschreitung rechtens? (18.08.2007, 14:29)
    Eine Simulation: In einer südlichen Region Deutschlandes gehe die Polizei in letzter Zeit rigoros gegen Motorradfahrer vor. Sollten diese auf einer unfallträchtigen Straße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit einmalig um mehr als 40 km/h oder zum wiederholten Male um mehr als 25 km/h überschreiten, würde der fahrbare Untersatz sofort sichergestellt. Er könne am ...
  • Bild Geltungsbereiche (17.06.2011, 09:31)
    Frage: Ist es richtig, dass Gesetze nur gelten, wenn der Geltungsbereich explizit ausgewiesen ist, also wo dieses Gesetz gilt. Und ist richtig, dass Gesetze nichtig sind, sobald ein Geltungsbereich nicht existiert, egal aus welchem Grund. Gibt es dazu ein Urteil oder sogar ein Gesetz?
  • Bild Rechtsschutz : Vertragseinschränkungen special (13.11.2013, 13:47)
    Guten Tag,... beim Abschluß eines Rechtsschutzversicherungsverhältnisses oder einer Änderung in dem diesbezüglichen Leistungsumfanges gibt es meines Wissen in gewissem Umfange eine Leistungssperre in den ersten Monaten. Ab wann beginnt dann ein entsprechender Leistungsanspruch.b) Ist es richtig, dass bei einer wiederholten verspäteten Zahlung (nach entsprechender Abmahnung) auch das Versicherungsverhältnis einseitig durch ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 A 1.09 (24.03.2010)
    1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>). 2. ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2652/96 (06.10.1998)
    1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden. 2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 8 A 199/11.Z (28.11.2011)
    1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zw...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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