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Rechtsanwalt in Leonberg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Kai Esther Schmidt   Klosterstraße 2, 71229 Leonberg
    Flegl Rechtsanwälte GmbH

    Telefon: 07152 610354


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    Michael Uber   Seestraße 21, 71229 Leonberg
     

    Telefon: 07152 93680



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Kontrollen der Länder decken Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht auf (28.09.2007, 15:00)
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt Jahresbericht 2006 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder vorÜber ein Viertel der kontrollierten Verkaufsstellen für Pflanzenschutzmittel ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Recht auf Verfahrensunterbrechung? (11.09.2013, 15:23)
    Kann man als Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wg. Bußgeldbescheid (oder grundsätzlich in jeder Gerichtsverhandlung) eine Vertagung verlangen, wenn in dem Verfahren eine Situation entsteht, in welcher der ...

    nachinstanzliche Möglichkeiten nach O-Widrigkeit (18.05.2012, 13:29)
    Guten Tag,Frage a) Gibt es bei Ordnungswidrigkeiten noch eine nachinstanzliche Widerspruchsmöglichkeit nach einer Amtsgerichtshandlung ? Ich habe den Eindruck, dassist faktisch abhängig vom Streitwert und wird dannvor dem ...

    Anzeige von Taxifahrer (14.05.2010, 17:46)
    Ich hoffe das Forum hier ist richtig, ansonsten bitte einfach verschieben. Angenommen folgendes ist passiert ... Person X hat einen Taxifahrer angerufen und einen Preis für eine Strecke ausgemacht, er hat dabei für die ...

    Privat Geschwindigkeit messen (30.04.2013, 19:31)
    Hallo @all! Ist es erlaubt, dass ein Privatmann auf seinem Grundstück ein sog. präventives Geschwindigkeitsmessgerät innerhalb einer geschlossenen Ortschaft aufstellt und betreibt? Das Gerät kennt man. Es zeigt auf einem ...

    Widerspruch in Bayern bei OWi? (31.01.2013, 13:14)
    Hallo! Mal angenommen, A wird gem. § 31a StVZO zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet. Was wäre hiergegen der richtige Rechtsbehelf in Bayern (wo das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde)? Könnte er gleich Klage ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 A 116/01 (13.12.2001)
    1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein...

    4 K 133/13 (30.04.2013)
    Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht....

    35 A 338.07 (25.02.2010)
    - Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung, wenn diese im Zeitpunkt der Vollstreckung nur sofort vollziehbar, nicht aber bestandskräftig war - Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit durch das staatliche Monopol im Bereich der stationären Wettvermittl...

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