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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Leonberg

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Michael Uber   Seestraße 21, 71229 Leonberg
     

    Telefon: 07152 93680



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (14.09.2012, 09:53)
    Man nehme folgenden Fall: Sicherheitsmitarbeiter sind im Auftrag der Stadt unterwegs und habe die Aufgabe Ordnungswidrigkeiten zu erfassen. Der Verantwortliche erklärt sich aber nicht bereit seine Personalien herauszugeben ...

    Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
    Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

    Soft-Air-Waffen beschlagnahmt / Pyrotechnik verwendet (14.10.2008, 18:50)
    Folgendes Szenario: Zwei Jugendliche (beide 15) spielen auf einem alten Gelände, welches seit mehreren Jahren verlassen scheint, mit Soft-Air-Waffen und Pyrotechnik (sehr kleine "Chinaböller"). Nach einer Weile alamiert ...

    Ganz Heikle Situation!!! Bitte Hilfe!!!!! (24.06.2008, 00:43)
    hallihallo, also mal angenommen: jemand fährt auf einem elektroroller, von dem er/ nicht weiß, ob er angemeldet werden muss, mit knapp einer promille über eine rote ampel!!! er besitzt keinen führerschein, stellte auch beim ...

    HU überzogen- Verwarngeld 25 Eur- soll ich zahlen oder Widerspuch? (13.11.2004, 13:24)
    Hallo Leute... bin auch mal wieder da. Hab mal ne Frage: Bei meinem Auto war TÜV und AU abgelaufen (April 04)- hab Ihn seit dem auf einem Parkplatz auf dem Privatgelände meines Vermieters stehen gehabt und nicht bewegt. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    11 K 2287/01 (31.10.2001)
    Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder...

    12 L 43/08.F (17.03.2008)
    Für einen Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 S. 3 StVG ist der Tatzeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung maßgeblich, niicht der Zeitpunkt der Rechtskraft. Der Maßnahmekatalog des § 4 Abs. 3 StVG ginge sonst ins Leere....

    5 B 97/11 (19.05.2011)
    1. Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung im vorliegenden Einzelfall zulässig2. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, oblie...