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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Leonberg

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Michael Uber   Seestraße 21, 71229 Leonberg
     

    Telefon: 07152 93680



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    nachinstanzliche Möglichkeiten nach O-Widrigkeit (18.05.2012, 13:29)
    Guten Tag,Frage a) Gibt es bei Ordnungswidrigkeiten noch eine nachinstanzliche Widerspruchsmöglichkeit nach einer Amtsgerichtshandlung ? Ich habe den Eindruck, dassist faktisch abhängig vom Streitwert und wird dannvor dem ...

    315b erfüllt? (01.01.2007, 23:45)
    Hallo, sitze gerade an einem Übungssachvheralt! In folgendem Sachverhalt verleirt der Fzg. Führer Ladung von seinem Anhänger die nicht ordentlich gesichert war und außerdme überstadn! Kann hier der 315b erfüllt sein (im Sinne ...

    Temporäre Parkverbote bei Carsharing (05.02.2014, 04:11)
    Hallo, wie weit ist eigentlich die Rechtswissenschaft beim Thema "Temporäre Halteverbote und Carsharing"? Vergleiche dazu auch den Artikel bei Spiegel online Fall: in einem Wohngebiet werden Baumschnittarbeiten ...

    Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

    Videodokumentation der Polizei bei Großveranstaltungen - ASOG / Polizeigesetz (07.02.2008, 17:32)
    Ich habe eine Frage bezüglich der Videoaufnahmen bei Großveranstaltungen wie z.B. Fussball Bundesliga Spiele. Als ambitionierter Laie in Sachen Recht finde ich es eine interessante Frage welche Art von Videodokumentation man ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 Sa 393/97 (06.06.1997)
    Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT....

    97/09 (15.04.2011)
    Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amt...

    2 AR 3/09 (10.06.2009)
    Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich....

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