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Rechtsanwalt in Leonberg: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Kai Esther Schmidt   Klosterstraße 2, 71229 Leonberg
    Flegl Rechtsanwälte GmbH

    Telefon: 07152 610354


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    Michael Uber   Seestraße 21, 71229 Leonberg
     

    Telefon: 07152 93680



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung (22.06.2011, 14:14)
    Hallo,mehrere Personen (10 Personen geschätzt) waren kürzlich auf einen Spielplatz und haben ein wenig Alkohol (Bier und Wodka) getrunken. Gegen 21:30 Uhr traf das Ordnungsamt ein und hat die Personalien von allen notiert. X ...

    Einsatzkosten der Polizei (19.03.2008, 15:34)
    Fallannahme: Jemand zeigt eine Person als Drogenhändler und schwer bewaffnet an, es kommt zu einem großen Polizeieinsatz, die Wohnung wird durchsucht. Natürlich wurde nichts gefunden. Keine Drogen und Waffen. Die Person wird ...

    Führerschein Entzug (13.10.2008, 14:57)
    Hallo, Kann das Straßenverkehrsamt ohne das Person A eine Ordnungswidrigkeit begangen hat den Führerschein mit Verweis auf eine Ordnungswidrigkeit einziehen? bzw. gibt es Ordnungswidrigkeiten im Bereich von Fahren unter ...

    Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme? (08.07.2010, 23:12)
    Hallo Community. Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was ...

    Anzeige (19.05.2006, 12:22)
    Gegen A wird durch einen Polizisten eine Anzeige gefertigt! Dies ist nun 1 Monat her. Bekommt A nun Post von dem Polizeipräsidium zu dem der Polizist gehört oder von der Staatsanwaltschaft? Wie lange dauert es im Normalfall ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    5 B 97/11 (19.05.2011)
    1. Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung nach dem Ergebnis summarischer Prüfung im vorliegenden Einzelfall zulässig2. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, oblie...

    6 A 173/06 (13.11.2007)
    Die Ordnungswidrigkeitenbehörde darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage angemessenen Ermittlungsschritte vornehmen. Dementsprechend ist es zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Beifahrers bei einem dokumentierten Verkehrsverstoß gerechtfertigt, mit dem Anhörungsbogen...

    L 8 KR 231/09 B (07.09.2010)
    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten ist nicht nur zur Förderung der Sachaufklärung zulässig. Sie darf auch erfolgen, um mit den Parteien ein Rechtsgespräch mit dem Ziel zu führen, eine konsensuale Konfliktlösung zu erreichen. Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer juristischen Person, die Prozessbeteiligte ist, an...

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