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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Sprengstoff Kategorie zwei (03.01.2014, 10:31)
    Mal eine kurze Frage, ist es möglich/ erlaubt gegen einen Minderjährigen (15) eine Ordnungswidrigkeit einzuleiten weil er China Böller D (Altersfreigabe 18) in der Silvesternacht bei sich gehabt hat? Er hat diese nicht ...

    Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
    Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ...

    Temporäre Parkverbote bei Carsharing (05.02.2014, 04:11)
    Hallo, wie weit ist eigentlich die Rechtswissenschaft beim Thema "Temporäre Halteverbote und Carsharing"? Vergleiche dazu auch den Artikel bei Spiegel online Fall: in einem Wohngebiet werden Baumschnittarbeiten ...

    Verjährung Bußgeldb. §§105,107 OWIG (06.10.2009, 23:47)
    Angenommene Sachlage: Ein Bußgeldbescheid vom KVR, wegen unerlaubter Bereitstellung mit einem Taxi, mit Kostenentscheidung beruhend auf §§ 105,107 OWIG in Verbindung mit § 464 Abs.1 und § 465 Strafprozessordnung, wird nach ...

    Geblitzt: Punkte 'übernimmt' eine andere Person (12.02.2009, 14:38)
    Ein 18jähriger Fahranfänger wurde in einer 120er-Zone mit 148kmh geblitzt. Das sind 3 Punkte. Das Auto läuft auf seinen Vater. Per Post kam nur ein Fragebogen der sich 'Anhörung des Betroffenen wegen einer ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    12 G 3943/07 (28.01.2008)
    Es ist nicht zulässig, die Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes erst dann zu berücksichtigen, wenn die Punkte, mit der die zu tilgende Entscheidung bewertet wurde, die Zahl der zuvor in Folge von unterlassenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 5 StVG reduzierten Punkte übersteigt....

    6 A 497/00 (31.05.2001)
    Nachschulungskurs für Fahranfänger nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Auspuff....

    VI-3 Kart 45/08 (V) (27.05.2009)
    §§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG 1. Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwi...

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