Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Leonberg

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Bei Rechtsstreitigkeiten im Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Michael Uber persönlich in der Gegend um Leonberg

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71229 Leonberg
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen Bereichen zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und ...
  • Bild Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie geplant umgesetzt werden, führt sie zu einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht. ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kriminalität: Verbrechen, Vergehen (und Ordnungswidrigkeit)? (19.06.2011, 12:59)
    Hallo, ich schreibe momentan meine Diplomarbeit und in der Literatur wird Kriminalität häufig mit dem Begriff des Verbrechens gleichgesetzt oder auch Ordnungswidrigkeiten als Delikt bezeichnet. Wenn ich es jedoch richtig verstehe, nach StGB und einem Lexika, besteht Kriminalität unserem juristischen Verständnis nach nur aus Verbrechen und Vergehen (deren Unterscheidung in § 12 ...
  • Bild BITTE helft mir: fahren eines mofas ohne fahrerlaubniss (05.05.2005, 14:15)
    Wenn ich mit dem Mofa eines anderen Jungen ca. 3-4 Meter auf dem Gehweg fahre(ohne Fahrerlaubniss) und es sitzt noch Jemand hinten drauf welche Strafe hab ich dann zu erwarten? Ich werde bald 16 und möchte dann einen A1 führerschein machen. Wird der Vorfall einfluss darauf haben? Bitte um Antwort Danke
  • Bild Verjährung Zwangsvollstreckung nach Bußgeldbescheid (02.04.2012, 14:00)
    Guten Tag, ... ab wann kann nach einem Bußgeldbescheid bei dem die Zwangseintreibung etwas verschlafen wurde die Vollstreckung noch vollzogen werden. Ich hörte nach einem Jahr wäre der Zug für den diesbezgl. Vollzug abgefahren ...
  • Bild Ist das nicht eine Nötigung im Straßenverkehr? (21.10.2006, 20:44)
    Frau X fährt mit ihrem Wagen die Straße entlang die zu ihrer Wohnung führt. Kurz vor ihrer Wohnung raßt ein Wagen zuerst ohne Licht auf ihren Wagen zu und schaltet dann kurz hinter ihrer Heckscheibe die Beleuchtung an. Frau X bekommt es mit der Angst zu tun. Kurzerhand beschließt sie ...
  • Bild Unerlaubte Prostitution ! (30.03.2004, 10:25)
    Hallo @all Hier zunächst der Gesetzestext: Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Das Verfahren betrifft meine Person und die Sta beharrt trotz erstmaligen Vergehens, ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 185/04 (30.03.2004)
    1. Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und Anhängerklassen) darf nach § 2 Abs. 2 Satz 4 StVG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 2 FeV u.a. dann nicht verlängert werden, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel bestehen, ob der Betroffene die nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV erforderliche Gewähr bietet, dass er der besonder...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 2857/07 (01.12.2009)
    1. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert. 2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der ...
  • Bild OLG-HAMM, III-3 RVs 35/12 (31.05.2012)
    1. Zur Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister (hier: 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG). 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV - unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall - grundsätzlich keine näheren Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Be...


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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