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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Leonberg

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    Michael Uber   Seestraße 21, 71229 Leonberg
     

    Telefon: 07152 93680



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Brauche DRINGEND Hilfe !!!!! Falscher Vorname aus Vollstreckungsbescheid ! (28.08.2010, 18:11)
    hallo,Heute kam einen Schockbrief vom gericht.Ein Vollstreckungsbescheid . Ansich sowieso schon Schlimm , aber nicht so schlimm wie der Falsche vorname darauf . Nachname und Adresse sind korrekt . Letztes jahr wurde bei einem ...

    Rote Ampel als Fahrradfahrer - auf frischer Tat ertappt (26.06.2009, 22:52)
    Hallöchen liebe Jura Gemeinde, nehmen wir an eine Person fährt mit dem Fahrrad über eine Ampel die zum Zeitpunkt des Betretens der Fahrbahn grün ist (der Fahrradfahrer ist nicht gemütlich gefahren, wie die physikalischen ...

    Blutabnahme bei 17-Jährigem - Zulässig ? (15.03.2009, 20:16)
    Guten Abend, Ist alles natürlich ein rein fiktiver Sachverhalt Mal angenommen jemand hat (hatte) einen Führerschein ab 17, darf also nur in Begleitung der festgelegten Personen fahren ! Er wird dann allerdings nicht ...

    Polizei selbst ordnungswidrig. (06.07.2007, 16:50)
    Ist es korrekt, dass bei einer Geschwindigkeitskontrolle das aufnehmende FAhrzeug der Ordnungsbehörde entgegen der Fahrtrichtung auf dem Seitenstreifen stehen darf? ( UNd damit ja selbst eine eine Ordnungswidrigkeit begeht! ...

    Beleidigung / Pressegesetz (23.12.2010, 12:54)
    Hallo, Problem: Beleidigung in einem Blog fällt (leider) unter das Pressegesetz, somit ist keine Strafverfolgung (6 Monate nach Veröffentlichung) mehr möglich. Egal wann der Betroffene den Artikel gelesen hat! Frage: Sehe ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    2 K 78/12 (31.01.2012)
    Ein Verstoß des Mietwagenunternehmers gegen die Pflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 und 4 PBefG stellt für sich genommen noch keinen "schweren Verstoß" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1a PBZugV dar; denn es fehlt ihm bei isolierter Betrachtung an der notwendigen negativen Aussagekraft hinsichtlich einer (zukünftigen) Schädigung oder Gefährdung der Allgemeinhei...

    1 M 87/09 (24.06.2009)
    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)...

    2 B 34/03 (04.06.2003)
    Ein ungerechtfertigtes - und damit gebührenpflichtiges - Alarmieren der Polizei durch eine Person liegt dann vor, wenn die Polizei bei ihrem (unmittelbar) nachfolgenden Einsatz vor Ort die gemeldeten Umstände tatsächlich nicht feststellt und diese sich auch aus den Gesamtumständen, insbesondere dem sonstigen Vortrag des Alarmierenden, nicht hinreichend plaus...