Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Leipzig

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Bei juristischen Angelegenheiten im Schwerbehindertenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier immer gern in der Gegend um Leipzig
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Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Karina Woinikow aus Leipzig vertritt Mandanten kompetent juristischen Fragen im Rechtsbereich Schwerbehindertenrecht

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen (20.07.2010, 10:13)
    Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der Versorgungsämter (z.B. nach dem Schwerbehindertenrecht oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) wurden auf Kreise und kreisfreie Städte, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen übertragen. Die ...
  • Bild Sozialgericht Düsseldorf steht auch 2014 vor großen Herausforderungen (20.02.2014, 15:11)
    Dauerhaft hohe Bestände und eine Zunahme der Eingangszahlen prägen die Bilanz des Sozialgerichts Düsseldorf für das Jahr 2013. Der im Vorjahr gelungene Abbau des Bestands um fast 1.000 Verfahren konnte nicht fortgesetzt werden. Gegenüber 15.330 Verfahren, die das Gericht in das Jahr 2013 mitnahm, sind es 16.282 im Jahr 2014. ...
  • Bild Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung (14.10.2005, 08:16)
    Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Verbeamtung auf Widerruf- Gesundheitliche Eignung (14.01.2011, 18:18)
    Guten Abend, mir ist bekannt, dass gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit vorliegt, wenn kein krankheitsbedingter vorzeitiger Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Dies gilt wohl bei einer Verbeamtung auf Widerruf ebenso. Fraglich ist für mich, wann eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zu erwarten ist. Mal angenommen es stünde die Verbeamtung auf ...
  • Bild Behinderung dem Arbeitgeber melden ? (15.05.2007, 07:08)
    Nehmen wir einmal an, ein Angestellter der beim Versorgungsamt einen Antrag nach dem neunten Sozialgesetzbuch IX SGB – (Schwerbehindertenrecht) gestellt hat, bekommt diesen bewilligt und hat nun einen Crad der Behinderung von, sagen wir mal, 75 %. Der Angestellte ist geistig sowie motirisch (körperlich) nicht eingeschränkt. Muss dieser Angestellte seinem Arbeitgeber ...
  • Bild Schwerbehinderung und Arbeit am Samstag (23.01.2014, 09:40)
    Zur Frage... ...ein Schwerbehinderter hat, bis Ende Januar, eine Zusatzvereinbarung für eine Wochenarbeitszeit von 32h/Woche im Zeitraum Mo-Do., Fr. und Sa. sind frei. Nun wurde aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes der Vorgang vom Arbeitgeber erneut geprüft und die Wochenarbeitzeit soll bei 32h/Woche bleiben, der Mitarbeiter aber wieder Sa. arbeiten (Arbeitszeitraum Mi.-Sa.). Der Mitarbeiter ...
  • Bild abwicklungsvertrag bei arbeitsunfähigkeit (21.02.2009, 12:36)
    nehmen wir an ein mitarbeiter wird wegen einer op laut artest arbeitsunfähig. sein arbeitgeber kann ihn aber keinen leidensgercheten arbeitsplatz anbieten und kündigt ihn fristgerecht mit einem abwicklungsvertrag! da aber bei fahrlässigkeit eine sperrung der sozialhilfe droht, ist die frage: ist das fahrlässig? ist eine arbeitsunfähigkeit laut ärtzlichem artest fahlässig? ...
  • Bild Erbe bei Grundsicherung wegen Schwerbehinderung (16.11.2013, 15:32)
    Eine Person bezieht seit Jahren Sozialleistungen auf Grund einer angeborenen Schwerbehinderung (GdB 60), die ihr rückwirkend ab dem dritten Lebensjahr anerkannt wurde. Die Sozialleistungen wurden zuerst als Hilfe zum Lebenshalt, danach als Grundsicherung ausgezahlt. Kurz nach Beantragung und vor Bewilligung der Grundsicherung stirbt ein Elternteil, daher wird mit Aussicht auf ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 E 3404/05 (26.06.2006)
    Soweit Integrationsrichtlinien vorsehen, einem begründeten Antrag eines schwer-behinderten Menschen auf Versetzung nach Möglichkeit zu entsprechen, genügt ein bloßer Versetzungsantrag nicht, um die Beschränkung des Ermessens auszulösen. Ein begründeter Antrag in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Versetzungswunsch in einen Zusammenhang mit der Art der Behi...
  • Bild SG-OSNABRUECK, S 9 SB 231/07 (24.06.2009)
    Auch nach Inkrafttreten der Versorgungsmedizinverordnung kann visuelle Agnosie die Zuerkennung des Merkzeichens Bl begründen....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 2077/08 (07.09.2010)
    Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Bea...
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