Rechtsanwalt für Recht der ehemaligen DDR in Leipzig

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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Betrunkener Fußgänger muss für Unfall nicht mithaften (20.11.2013, 11:17)
    Karlsruhe (jur). Fährt ein Auto einen betrunkenen Fußgänger beim Überqueren der Straße an, muss das Unfallopfer nicht schon wegen seines Alkoholkonsums für entstandene Schäden mit haften. Anders sehe dies nur aus, wenn der Fußgänger wegen eines „grob verkehrswidrigen Verhaltens“ den Schaden vorwiegend selbst zu verantworten hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ...
  • Bild Erfolgreiche Klagen im Namen der Natur (19.02.2014, 11:10)
    Etwa die Hälfte aller umweltrechtlichen Klagen der deutschen Umweltverbände ist erfolgreich. Damit wird das Ziel des Verbandsklagerechts erreicht, für die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben zu sorgen und negative Auswirkungen von Industrie- und Infrastrukturvorhaben für die Umwelt zu verhindern oder weitgehend zu verringern. Fundierte Einsprüche führen zu UmweltentlastungenDas Öko-Institut wertete im Auftrag ...
  • Bild Preis für gute Gesetzgebung geht an Mannheimer Jura-Professorin (30.01.2014, 12:10)
    Prof. Dr. Mary-Rose McGuire erhält den Preis für das „Modellgesetz für Geistiges Eigentum“ / Mit dem vom Modellgesetz aufgegriffenen Reformbedarf im deutschen Recht beschäftigt sich auch die Tagung „European Patent Package²“ am 7. Februar 2014 an der UniversitätDie Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) hat das Modellgesetz für Geistiges Eigentum, ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Auskunftsrecht (21.05.2008, 15:22)
    Nach welchem § muss F ggf. die Auskunft über das Gehalt des Auskunft verweigernden M einklagen, damit eine anteilige Barunterhaltspflicht nach § 1603 II 3 BGB berechnet werden kann?
  • Bild kündigung in der probezeit während krankheit (03.03.2010, 13:39)
    Der AG kündigt, während der Probezeit dem AN, der sich im Krankenstand befindet. In der Kündigung ist kein Grund angegeben, wie lange muss der AG weiter zahlen? Bis zu der 6 Wochenfrist? Was ist wenn die Krankheit durch Mobbing ausgelöst wurde?
  • Bild begegnungsverbot (10.04.2007, 14:08)
    person hat kontakt zu kind von freundin,freundin möchte keinen kontakt zwischen kind und person,weil person kontakt zu straftäter.begegnungsverbot zulässig? was heißt eigentlich begegnungsverbot? vielen dank für eure hilfe
  • Bild amphetamin auf rezept und die allgemeine verkehrskontrolle (anklage) (03.08.2008, 21:27)
    nehmen wir mal an, person A ist 22 alt und bekommt amphetamin gegen adhs verschrieben. wenn die person a nun mitten in der nacht auf einem motorroller angehalten und zur blutabnahme gebeten wird, bekommt er folgenden vorwurf in den briefkasten: (1) trunkenheit im verkehr (par. 316 StGB) (2) straßenverkehrsgesetz (par. 24a Abs. 2 ...
  • Bild Tochter agresif rausgeschmissen (16.05.2012, 20:24)
    Hallo ich würde gerne wissen was eine evtl Alleinerziehende Mutter einer vielleicht 15 jährigen Tochter machen kann wenn diese ihre Mutter schlagen würde. Nehmen wir mal an die Mutter hatte ihre Tochter schon 3 mal wegen Körperverletzung angezeigt und sie dann auch rausgeschmissen. Hätte die Mutter die Möglichkeit das Sorgerecht ...
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