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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)
    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ...
  • Bild Schutz vor Sonne „sozial üblich“ (03.02.2014, 13:57)
    München (jur). Zum Schutz vor starken Sonnenstrahlen auf dem Balkon müssen sich Mieter nicht mit einem Sonnenschirm begnügen. Um den Balkon ohne Einschränkungen nutzen zu können, muss der Vermieter dem Einbau einer Markise zustimmen, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 3. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 411 C ...
  • Bild Parkraummanagement in Berlin und anderen europäischen Städten (06.02.2014, 12:10)
    Einladung/Terminhinweis: Veranstaltung im Rahmen der "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte", 19. Februar 2014 in BerlinVortrag:Dipl.-Geogr. Martina Hertel, Deutsches Institut für UrbanistikDr.-Ing. Eckhart Heinrichs, LK Argus GmbHJoachim Krey, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, BerlinModeration: Dipl.-Ing. Martin zur Nedden, Deutsches Institut für UrbanistikViele Städte leiden unter der Masse der im öffentlichen Raum ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Alter höher angeben als tatsächlich bei Erotikauktion (07.01.2013, 17:35)
    Nehmen wir an in einer Erotikauktion gibt V an 24 Jahre zu sein mit einem Bild.In Auktion 2 ist die Altersangabe von V 21 Jahre mit dem selben Bild und einen weiteren Bild.Das weitere Bild taucht bei der Angabe von 21 Jahren in 3, 4 und 5 ebenfalls auf.K kauft ...
  • Bild Pflichten eines Anwalts (15.09.2012, 22:56)
    Hi, da es so zu dem vorgehenden Thread nicht mehr passt, habe ich mal ein neues Thema aufgemacht. Mich interessiert einfach welche Pflichten ein Anwalt eigentlich vor dem Gesetz hat. a) Muß er, wenn er einen Auftrag bekommt prüfen, ob der Auftraggeber eine Berechtigung hat den Auftrag zu erteilen? b) Muß er ...
  • Bild Politiker & Wahl"Versprechen" (02.09.2009, 10:01)
    Hallo, als noch recht junger Wähler wollte ich mal Fragen inwiefern die Politiker rechtlich an das gebunden sind was Sie vor der Wahl sagen und wenn ja, ob Sie dafür dann später in irgendeiner Form belangt werden könnten. Beispiel zur - natürlich fiktivien - Landtagswahl im Bundesland T. nur als Beispiel: Vor der ...
  • Bild Arbeit / Rechnung ohne Auftrag ! (11.04.2011, 20:58)
    Hallo liebe Forengemeinde, ich wurde leider mit der Suche nicht zufriedenstellend fündig. Zum Problem: Ein Handwerker kommt für einen Kostenvoranschlag (Elektroanschluss im Keller) persönlich beim Kunden vorbei. Der Kunde verbleibt mit der Antwort er müsse das erst abklären und würde sich dann melden. 2 Wochen später erhält der Kunde im Ausland einen Anruf ...
  • Bild Onlinekauf - angeblicher Betrug - Was nun? (27.01.2008, 17:05)
    Hallo, Was passiert wenn man bei einer Onlineaktion etwas verkauft, jedoch nicht die komplette Sendung an den Käufer sendet, da man den anderen Teil verloren hat. Dann eine komplette Rückstattung anbietet und dies jedoch verweigert wird. Der Käufer besteht auf die Sendung. Verkauft wurde Sie für 100Euro, er fordert ...
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